Herzlich willkommen bei eBay. Mit Ihrer Entscheidung, Ihre Bilder und andere benutzergenerierte Inhalte („Inhalte“) zur Aufnahme in den Produktkatalog („Katalog“) auf dem eBay-Marktplatz („eBay-Marktplatz“, umfasst eBay.de, eBay.ch, eBay.at, eBay.com und andere eBay-Websites, -Services und -Tools) bereitzustellen, erklären Sie Ihr Einverständnis mit den folgenden Bestimmungen der eBay International AG, Helvetiastrasse 15–17, 3005 Bern, Schweiz (im Folgenden als „eBay“ bezeichnet). Wir behalten uns das Recht vor, diese Vereinbarung von Zeit zu Zeit zu überarbeiten.

Ergänzend zu dieser Vereinbarung gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites („Allgemeine Geschäftsbedingungen“). Im Falle eines Widerspruchs zwischen dieser Vereinbarung und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt diese Vereinbarung vorrangig.

Diese Vereinbarung gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Annahme.

Ihre Einreichungen für den Produktkatalog – Lizenzerteilung an eBay für Benutzerinhalte

I. Wenn Sie sich entscheiden, Ihre Inhalte für die Aufnahme in den Katalog bereitzustellen, bedeutet das für Sie Folgendes:

(1) Sie gewähren eBay ein nicht-exklusives, weltweites, unbefristetes, unwiderrufliches, unentgeltliches, unterlizenzierbares und übertragbares Nutzungsrecht bzgl. Ihrer Urheberrechte (insbesondere des Vervielfältigungs-, des Verbreitungs- und des Ausstellungsrechts, des Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrechts, des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung, des Senderechts, des Rechts der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger, des Rechts der Wiedergabe von Funksendungen sowie der Erstellung und öffentlichen Bereitstellung von Bearbeitungen und Umgestaltungen davon), Ihrer Datenbankrechte (insbesondere des Rechts zum Erstellen und Veröffentlichen von Bearbeitungen und Umgestaltungen eines Datenbankwertes) und Ihrer Marken-, Kennzeichen- und Veröffentlichtungsrechte, die Ihnen zustehen oder eingeräumt sind an Fotografien, Texten oder anderen Inhalten (insbesondere an Audio- und Video- oder anderen Multimedia-Inhalten), die Sie in Ihre Angebote auf dem eBay-Marktplatz (zusammengenommen „Inhalte“) hochladen, für alle zum Zeitpunkt der Einräumung des Nutzungsrechts bekannten Nutzungsarten, sowohl in Online- wie Offline-Medien („Lizenzrechte“). Die Lizenzrechte können insbesondere, aber nicht abschließend, in Verbindung mit dem eBay-Produktkatalog und/oderWerbematerialien auf dem eBay-Marktplatz und/oder Websites Dritter und/oder Offline und/oder über Rundfunkmedien ausgeübt werden.

(2) Sie räumen eBay gemäß § 31a des deutschen Urheberrechtsgesetzes (UrhG) eine nicht-exklusive, weltweite, unterlizenzierbare und übertragbare Lizenz für jede Art der Nutzung der Inhalte in der Zukunft ein, die zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung unbekannt ist. Gemäß § 31a UrhG können Sie die Lizenz innerhalb von drei Monaten widerrufen, nachdem eBay Ihnen die beabsichtigte Aufnahme der neuen Nutzungsart der Inhalte mitgeteilt hat, die zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung unbekannt war. Gemäß § 31a Absatz 2 UrhG entfällt das Widerrufsrecht, wenn sich die Parteien auf eine Vergütung nach § 32c UrhG geeinigt haben; darüber hinaus erlischt das Widerrufsrecht mit dem Tod des Urhebers. Die Parteien vereinbaren, sich nach der vorgenannten Mitteilung auf eine angemessene Vergütung für die Nutzungsart der Inhalte zu einigen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung unbekannt war.

(3) Sie erklären und garantieren Folgendes:

1. Sie sind der Verfasser, Urheber und/oder alleinige Lizenznehmer und/oder besitzen anderweitig das Recht und die Befugnis, eBay die Lizenzrechte insbesondere in Bezug auf alle Urheber-, Marken-, Kennzeichen-, Veröffentlichungs- und Datenbankrechte an Ihren Inhalten, die unter diese Vereinbarung fallen, einzuräumen.
2. Diese Inhalte sind korrekt.
3. Die Nutzung dieser Inhalte verstößt nicht gegen die Grundsätze von eBay oder gegen Vertragsrechte Dritter, Verpflichtungen, anwendbare Gesetze oder gewerbliche Schutzrechte.
4. Die Nutzung dieser Inhalte führt nicht zu Personen- oder Sachschäden.

(4) Sie bestätigen ausdrücklich, dass Sie damit einverstanden sind, eBay die oben genannten Lizenzrechte gemäß I (1) und I (2) einzuräumen, sollten Ihre Inhalte für die Aufnahme in den Katalog ausgewählt werden.

(5) Sie räumen eBay und dessen Unterlizenznehmern das Recht ein, Ihren Mitgliedsnamen und einen Link zu Ihrer Profilseite, den Sie zusammen mit Ihren Inhalten senden, auf der Seite „Produktdetails“ zu verwenden, um eine Zuordnung dieser Inhalte zu Ihnen zu ermöglichen. Sollten Sie Ihre Meinung ändern und nicht länger wünschen, dass die von Ihnen gesendeten Inhalte in Zukunft durch die Verwendung Ihres Mitgliedsnamens und eines Links zu Ihrer Profilseite Ihnen zugeordnet werden, können Sie Ihr Einverständnis bezüglich der Nutzung Ihres Mitgliedsnamens und des Links zu Ihrer Profilseite jederzeit widerrufen, indem Sie die Einstellungen unter Mein eBay entsprechend ändern.

(6) Sie erklären sich damit einverstanden, eBay von allen Ansprüchen schadlos zu halten, die von anderen Mitgliedern oder Dritten aufgrund der Nutzung Ihrer Inhalte im Katalog geltend gemacht werden. Sie müssen eBay die Kosten einer notwendigen juristischen Verteidigung erstatten, einschließlich aller Gerichtskosten und der gemäß deutschem

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) angemessenen Anwaltsgebühren. Dies gilt nicht, wenn Sie für die Rechtsverletzung rechtlich nicht verantwortlich sind. Im Falle eines Regresses durch Dritte sind Sie verpflichtet, eBay wahrheitsgemäß und unverzüglich alle Informationen bereitzustellen, die für die Prüfung der Ansprüche und den Aufbau einer Verteidigung erforderlich sind.

II. Wenn Sie sich dazu entscheiden, Ihre Inhalte zwecks Aufnahme in den Katalog einzureichen, muss Ihnen bewusst sein, dass eBay zwar das Recht, aber nicht die Pflicht hat, Ihre Inhalte in den Katalog aufzunehmen. eBay behält sich außerdem vor, sämtliche Aktivitäten oder Inhalte im Zusammenhang mit dem Katalog zu überwachen und Inhalte zu bearbeiten bzw. zu entfernen.

III. eBay wird nicht zum Eigentümer von Benutzerinhalten, die der Benutzer für die Aufnahme in den Katalog ausgewählt hat, und übernimmt keine Haftung oder Verantwortung für solche Benutzerinhalte.

IV. Für Ihre Zustimmung unter I (1), Ihre Inhalte für die Aufnahme in den Katalog bereitzustellen, werden Sie für den Fall, dass Ihre Inhalte tatsächlich ganz oder teilweise in den Katalog aufgenommen werden, auf der Seite „Produktdetails“ des Produkts mit den von Ihnen übernommenen Inhalten über Ihren Mitgliedsnamen und den Link zu Ihrer Profilseite, den Sie im Zusammenhang mit Ihren Inhalten gesendet haben, für die Dauer des Verbleibs Ihrer Inhalte im Katalog zugeordnet. Diese Zuordnung von Namen und Inhalten erscheint nur auf der Seite „Produktdetails“, und zwar auch dann, wenn:

1. die Inhalte in anderen Werbematerialien (insbesondere in Werbematerialien auf dem eBay-Marktplatz, in E-Mail-Kampagnen oder auf Websites Dritter) verwendet werden;
2. die Inhalte an anderer Stelle auf dem eBay-Marktplatz verwendet werden (d.h., wenn die Inhalte von anderen eBay-Mitgliedern aus dem Katalog ausgewählt und in deren eigenen Angeboten verwendet werden).

Die Zuordnung der Inhalte zu Ihrer Person wird beendet, wenn Ihre Inhalte aus dem Katalog entfernt werden oder wenn Sie Ihre Zustimmung zur Zuordnung widerrufen (wie in I (5) festgelegt).

V. Wenn Sie Ihre Meinung ändern und nicht länger wünschen, dass zukünftige Inhalte, die Sie in Ihre Angebote auf dem eBay-Marktplatz hochladen, zur Aufnahme in den Katalog bereitstehen sollen, können Sie dies einfach ablehnen, indem Sie in Mein eBay Ihre Einstellung für „Inhalte freigeben“ in „Nein“ ändern. Alle Inhalte, die eBay vor einer solchen Änderung der Einstellungen für die Aufnahme in den Katalog ausgewählt hat, können jedoch nach dem Ermessen von eBay auch weiterhin im Katalog verwendet werden.

VI. Für diese Vereinbarung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), sofern keine unabdingbaren Bestimmungen anderer Länder betroffen sind.

VII. Wenn Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB), ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, erklären Sie sich einverstanden, dass bei allen Streitigkeiten, die aus oder in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung erwachsen, ausschließlich das Landgericht Potsdam zuständig ist.

VIII. eBay behält sich das Recht vor, die Bestimmungen dieser Vereinbarung jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Bestimmungen werden Ihnen zwei Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Wenn Sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der oben erwähnten E-Mail Einspruch erheben, gelten die Änderungen als akzeptiert. eBay wird Sie in der E-Mail mit den geänderten Bestimmungen über die Auswirkungen der zweiwöchigen Einspruchsfrist informieren.

IX. Haftungsbeschränkung

(1) Außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet eBay für Schäden gegenüber Unternehmen nur dann, wenn und insoweit eBay, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet eBay für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

(2) Gegenüber Verbrauchern haftet eBay nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von eBay zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet eBay jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen.

(3) Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von eBay der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

(4) Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von eBay.

(5) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch eBay und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam ist, gelten die übrigen Bestimmungen davon unberührt weiter. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Ersatzbestimmung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung im rechtlich zulässigen Rahmen wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.