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Verkäufer-News April 2010
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Auf dem eBay-Marktplatz gelten selbstverständlich alle einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Das sind insbesondere, aber nicht ausschließlich, folgende Verbote des Strafgesetzbuches (StGB).
§ 86 StGB - Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
§ 86a StGB - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
§ 130 StGB - Volksverhetzung
§ 189 StGB - Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
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Wir haben hier eine – nicht abschließende – Liste von verbotenen und erlaubten Artikeln zusammengestellt. Dazu gehören z. B.:
Verboten
Artikel mit einem Abbild Adolf Hitlers und anderer NS-Größen, sowie Gegenstände, die mit einem Hakenkreuz oder anderen verfassungsfeindlichen Symbolen versehen sind.
Philatelistische Artikel, wie zum Beispiel Postkarten, auf denen in erster Linie verfassungsfeindliche Symbole, Propaganda, Adolf Hitler oder andere NS-Größen abgebildet sind.
Sonstige Artikel mit Symbolen, die als verfassungsfeindlich eingestuft sind.
Sämtliche Artikel mit Bezug zum Völkermord an den europäischen Juden und anderen Bevölkerungsgruppen, sowie den Geschehnissen in den Konzentrationslagern.
Bücher und andere Druckerzeugnisse mit rassendiskriminierendem und -entwürdigendem Inhalt oder Inhalten über NS-Ideologien und Expansionspolitik der Nationalsozialisten.
Darunter auch Adolf Hitlers Buch "Mein Kampf" in unkommentierten Ausgaben und andere kriegsverherrlichende Schriften und pseudowissenschaftliche "militärgeschichtliche" Druckerzeugnisse.
Wissenschaftlich unkommentierte Filme und Musik mit nationalsozialistischen Bezügen, wie z. B. Originale der Wochenschauen, Riefenstahls "Triumph des Willens", Lieder der SS und der Hitlerjugend, sowie das Horst Wessel-Lied.
Orden und Ehrenzeichen nationalsozialistischer Organisationen, auch wenn diese keine nationalsozialistischen Symbole enthalten (z. B. Abzeichen der Legion Condor und Ärmelbänder).
Artikel mit Bezug zu nationalsozialistischen oder den Nationalsozialisten nahe stehenden Organisationen, z. B.
DJ (Deutsches Jungvolk)
Harzburger Front
HJ (Hitlerjugend)
KdF (Kraft durch Freude)
LSAH (Leibstandarte Adolf Hitler)
NSDFB (Nationalsozialistischer Deutscher Frontkämpferbund) und der Stahlhelmbund)
NSFK (Nationalsozialistisches Fliegerkorps)
RAD (Reichsarbeitsdienst)
SA (Sturmabteilung)
SS (Schutzstaffel)
Waffen-SS
Bekleidung, die einer rechtsextremen Gruppierung oder Gesinnung zuzuordnen ist, z. B. Bekleidung der Marken CONSDAPLE, Erik and Sons, Hatecrime, Masterrace, Thor Steinar.
Erlaubt
Es dürfen eingestellt werden:
Briefmarken und offizielle Zahlungsmittel der damaligen Zeit
Bücher, Zeitschriften, Dokumentationen und andere Artikel, die die Zeit des Nationalsozialismus sachlich beschreiben und eine rein wissenschaftliche Debatte widerspiegeln
Orden und Abzeichen gemäß dem Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957 (OrdenG)
Alle gewaltverherrlichenden Artikel und solche, durch die Menschen aufgrund
ihres Geschlechts,
ihrer Heimat und Herkunft,
ihrer Hautfarbe,
ihrer Sprache,
Religion oder Weltanschauung
benachteiligt oder bevorzugt werden oder in ihrer persönlichen Würde angegriffen werden.
Wir haben hier eine – nicht abschließende – Liste von verbotenen Artikeln zusammengestellt. Dazu gehören z. B.:
Bücher und Druckerzeugnisse, die gewaltverherrlichende und menschenverachtende Darstellungen enthalten.
Sogenannte "Terrorhandbücher" radikal-islamischer Organisationen.
Artikel mit Bezügen zu extremistischen und/oder verfassungsfeindlichen Organisationen, wie etwa
Blood & Honour
dem Bund Nationaler Studenten (BNS)
dem Ku-Klux-Klan (KKK) oder
der Skinheads Sächsische Schweiz (SSS).
Ein Verstoß gegen einen unserer Grundsätze kann eine oder mehrere der folgenden Konsequenzen nach sich ziehen:
Löschung von aktiven (und bereits beendeten) Angeboten und Suchanzeigen
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