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Grundsatz zu nationalsozialistischen und andere extremistischen Artikeln
Es ist verboten, Artikel anzubieten, die den Nationalsozialismus oder extremistisches und/oder verfassungsfeindliches Gedankengut verherrlichen oder verharmlosen.



Welche Artikel zum Nationalsozialismus sind verboten?

Auf dem eBay-Marktplatz gelten selbstverständlich alle einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Das sind insbesondere, aber nicht ausschließlich, folgende strafrechtlichen Vorschriften

  • § 86 - Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

  • § 86a - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

  • § 130 - Volksverhetzung

  • § 189 - Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener

des Strafgesetzbuchs (StGB).

Hinweis: Es ist das Ziel von eBay Deutschland, zu verhindern, dass den Nationalsozialismus verherrlichende oder verharmlosende Artikel durch kommerzielle Verwertung Eingang in die Alltagskultur finden.


Beispiele verbotener Artikel mit nationalsozialistischem Bezug

Diese Aufzählung ist nicht abschließend:

  • Artikel mit einem Abbild Adolf Hitlers und anderer NS-Größen, sowie Gegenstände, die mit einem Hakenkreuz oder anderen verfassungsfeindlichen Symbolen versehen sind.

  • Philatelistische Artikel, wie zum Beispiel Postkarten, auf denen in erster Linie verfassungsfeindliche Symbole, Propaganda, Adolf Hitler oder andere NS-Größen abgebildet sind.

  • Sonstige Artikel mit Symbolen, die als verfassungsfeindlich eingestuft sind.

  • Sämtliche Artikel mit Bezug zum Völkermord an den europäischen Juden und anderen Bevölkerungsgruppen, sowie den Geschehnissen in den Konzentrationslagern.

  • Bücher und andere Druckerzeugnisse mit rassendiskriminierendem und -entwürdigendem Inhalt oder Inhalten über NS-Ideologien und Expansionspolitik der Nationalsozialisten.

  • Darunter auch Adolf Hitlers Buch “Mein Kampf“ in unkommentierten Ausgaben und andere kriegsverherrlichende Schriften und pseudowissenschaftliche "militärgeschichtliche" Druckerzeugnisse.

  • Wissenschaftlich unkommentierte Filme und Musik mit nationalsozialistischen Bezügen, wie z.B. Originale der Wochenschauen, Riefenstahls „Triumph des Willens“, Lieder der SS und der Hitlerjugend, sowie das Horst Wessel-Lied.

  • Orden und Ehrenzeichen nationalsozialistischer Organisationen, auch wenn diese keine nationalsozialistischen Symbole enthalten (z.B. Abzeichen der Legion Condor und Ärmelbänder). Ausgenommen hiervon sind Orden und Abzeichen gemäß dem Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957 (OrdenG)

  • Artikel mit Bezug zu nationalsozialistischen oder den Nationalsozialisten nahe stehenden Organisationen, z.B. DJ (Deutsches Jungvolk), Harzburger Front, HJ (Hitlerjugend), KdF (Kraft durch Freude), LSAH (Leibstandarte Adolf Hitler), NSDFB (Nationalsozialistischer Deutscher Frontkämpferbund) und der Stahlhelmbund), NSFK (Nationalsozialistisches Fliegerkorps), RAD (Reichsarbeitsdienst), SA (Sturmabteilung), SS (Schutzstaffel), Waffen-SS.

  • Bekleidung, die einer rechtsextremen Gruppierung oder Gesinnung zuzuordnen ist, z.B. Bekleidung der Marken CONSDAPLE, Erik and Sons, Hatecrime, Masterrace, Thor Steinar.


Ausnahmen von dem Verbot: Welche Artikel mit nationalsozialistischem Bezug dürfen dennoch eingestellt werden?

Es dürfen eingestellt werden

  • Briefmarken und offizielle Zahlungsmittel der damaligen Zeit

  • Bücher, Zeitschriften, Dokumentationen und andere Artikel, die die Zeit des Nationalsozialismus sachlich beschreiben und eine rein wissenschaftliche Debatte widerspiegeln

Hinweis: Verbotene Artikel, die hier explizit als Beispiel aufgeführt werden, dürfen nicht unter dem Vorbehalt angeboten werden, sie würden allein zu wissenschaftlichen oder künstlerischen Zwecken verkauft.


Welche Artikel zu sonstigem extremistischen und/oder verfassungsfeindlichem Gedankengut sind explizit verboten?

Hierunter fallen alle gewaltverherrlichenden Artikel und solche, durch die Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Heimat und Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer Sprache, Religion oder Weltanschauung benachteiligt oder bevorzugt werden oder in ihrer persönlichen Würde angegriffen werden.


Beispiele verbotener Artikel

Die folgende Aufzählung ist nicht abeschließend :

  • Bücher und Druckerzeugnisse, die gewaltverherrlichende und menschenverachtende Darstellungen enthalten.

  • Sogenannte „Terrorhandbücher“ radikal-islamischer Organisationen.

  • Artikel mit Bezügen zu extremistischen und/oder verfassungsfeindlichen Organisationen, wie etwa Blood & Honour, dem Bund Nationaler Studenten (BNS), dem Ku-Klux-Klan (KKK) oder der Skinheads Sächsische Schweiz (SSS).

Hinweis: Es ist generell verboten, von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indizierte oder beschlagnahmte Artikel auf eBay anzubieten.


Verstoß gegen unsere Grundsätze

Hinweis: Die Entscheidung, ob ein Verstoß gegen unsere Grundsätze vorliegt, liegt allein bei eBay.

Ein Verstoß gegen einen unserer Grundsätze kann eine oder mehrere der folgenden Konsequenzen nach sich ziehen:

  • Löschung von aktiven (und bereits beendeten) Angeboten und Suchanzeigen

  • Einschränkung der Nutzung des eBay-Marktplatzes (d.h. Kaufen, Bieten oder Verkaufen ist nicht mehr möglich)

  • Vorläufiger oder endgültiger Ausschluss vom eBay-Marktplatz

  • Einbehalt von eBay-Gebühren für gelöschte Angebote

  • Verlust des PowerSeller-Status

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