Teilnahme- und Nutzungsbedingungen für eBay-Punkte

1. Allgemeines zu eBay-Punkten

Für die Teilnahme an den eBay-Punkten der eBay GmbH, Albert-Einstein-Ring 2-6, 14532 Kleinmachnow, Deutschland („eBay“) akzeptieren Sie die nachstehend dargestellten Allgemeinen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen für eBay Punkte (im Folgenden: „Nutzungsbedingungen“).

2. eBay-Punkte

“eBay-Punkte" sind Bonuspunkte, die eBay Plus-Mitglieder im Sinne dieser Nutzungsbedingungen bei www.ebay.de für qualifizierende Handlungen (gemäß Nr. 4 dieser Nutzungsbedingungen) sammeln und die einlösungsberechtigte eBay-Nutzer gegen einen Rabatt im Kaufvorgang einlösen können (im Folgenden: "eBay-Punkte"). Die Teilnahme an den eBay-Punkten setzt ein eBay-Konto sowie eine Mitgliedschaft für das eBay Plus-Programm voraus und ist an dieses eBay-Konto geknüpft. Die Einlösung von eBay-Punkten setzt voraus, dass der jeweilige eBay-Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert. Für den Vertragsschluss stehen die folgenden Sprachen zur Verfügung: Deutsch.

3. Definitionen

3.1. eBay Plus-Mitglied

Ein "eBay Plus-Mitglied" ist ein Nutzer, der als solches unter Einbeziehung der Teilnahmebedingungen für die eBay Plus-Mitgliedschaft (https://pages.ebay.de/help/policies/ebay-plus-agreement.html) auf www.ebay.de registriert ist.

3.2. eBay-Punkte

"eBay-Punkte" bezeichnen die Einheit, welche einem eBay Plus-Mitglied als Gegenwert für qualifizierende Handlungen gewährt werden. eBay-Punkte haben keinen Barwert und können zu keinem Zeitpunkt gegen Bargeld eingelöst werden.

3.3. Einlösungsberechtigter eBay-Nutzer

Ein "einlösungsberechtigter eBay-Nutzer" ist ein eBay-Nutzer, der zum Zeitpunkt der Einlösung der eBay Plus-Punkte

• als eBay Plus-Mitglied außerhalb der kostenlosen Probephase bei eBay.de registriert ist,
• dessen eBay Plus-Mitgliedschaft aktiv ist,
• diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen spätestens durch die erstmalige Einlösung der eBay-Punkte akzeptiert hat,
• dessen Teilnahme an den eBay-Punkten aktiviert wurde,
• dessen Teilnahme an den eBay-Punkten durch eBay noch nicht beendet wurde,
• nicht von der Teilnahme ausgeschlossen ist.

3.4. eBay-Nutzer

Ein “eBay-Nutzer” ist ein Nutzer, der

• die Registrierung als Nutzer auf eBay.de abgeschlossen hat,
• mindestens 18 Jahre alt ist und
• die eBay-AGB akzeptiert und nicht gegen die Grundsätze von eBay verstößt.

3.5. Punkte-Guthaben

Das Punkte-Guthaben ist der Punktestand von eBay-Punkten, der auf der Mitgliedsseite des jeweiligen eBay Plus-Mitglieds ausgewiesen wird. Wird ein Artikel zurückgegeben, wird der Punktewert der Transaktion vom Punkte-Guthaben wieder abgezogen. Ein Anspruch auf Barauszahlung des Punkteguthabens besteht nicht.

4. Für das Sammeln von eBay Plus-Punkten qualifizierende Handlungen (im Folgenden: “qualifizierende Handlungen”)

4.1. Transaktionen auf eBay.de

Für alle qualifizierenden Transaktionen, die eBay Plus-Mitglieder bei www.ebay.de abschließen, erhalten diese entsprechend den nachfolgenden Regelungen, eBay-Punkte.

Als "qualifizierende Transaktionen" gelten sämtliche Transaktionen eines eingeloggten eBay Plus-Mitglieds als Käufer, die nach dem Zeitpunkt der Aktivierung der eBay Plus-Mitgliedschaft durchgeführt werden. Für Käufe, die in bar bei Abholung bezahlt werden, gibt es leider keine eBay Plus-Punkte, da die Zahlung für uns nicht nachvollziehbar ist. eBay behält sich vor, einzelne Kategorien oder Angebote, die entsprechend gekennzeichnet sind, auszuschließen oder ggf. rückwirkend in Einzelfällen Punkte zu vergeben. Hinweis: eBay-Punkte gibt es unabhängig davon, ob der Artikel ein eBay Plus-Artikel ist oder nicht.

Im Falle von stornierten Transaktionen oder von Ihnen zurückgegebenen Artikeln werden die ursprünglich für die Transaktion verdienten eBay-Punkte von Ihrem Punktesaldo abgezogen. Sollten gesammelte eBay-Punkte aus einer solchen Transaktion bereits eingelöst worden sein, kann dies zu einem negativen Punktestand führen. Solange ein eBay-Konto einen negativen Punktestand aufweist, können keine weiteren eBay-Punkte eingelöst werden.

4.2. Maximalsumme an eBay-Punkten

Allen eBay-Nutzern wird auf der Punkte-Infoseite die maximal pro Transaktion zu sammelnde Maximalsumme an eBay-Punkten angezeigt. Sobald 25.000 Punkte an Punkte-Guthaben erreicht sind, sammelt der Nutzer keine weiteren Punkte mehr, bis zumindest ein Teil der bestehenden Punkte eingelöst wird und die 25.000 Punkte wieder unterschritten sind. Beendet ein einlösungsberechtigtes eBay Plus-Mitglied seine eBay Plus-Mitgliedschaft, so verfallen seine Punkte, die es bis jetzt gesammelt hat und können nicht mehr eingelöst werden.

4.3. Umrechnung des Transaktionsumsatzes in eBay Plus-Punkte

Der Transaktionsumsatz ist der Kaufpreis einer Transaktion (einschließlich Steuern, abzüglich etwaiger Gutscheine, ohne Versandkosten und sonstige Kosten). Dem Nutzer wird auf der Punkte-Infoseite der aktuell geltende Gegenwert des Transaktionsumsatzes einer qualifizierenden Transaktion in eBay-Punkten angezeigt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden die eBay-Punkte je nach qualifizierender Transaktion auf- oder abgerundet. Käufe, die in einer Fremdwährung stattfinden, werden in Euro umgerechnet. Für jeden Euro des Kaufpreises erhalten teilnehmende eBay-Nutzer 1 Punkt.

4.4. Zeitlich begrenzte Werbeangebote

4.4.1. eBay kann nach eigenem Ermessen ausgewählten eBay-Nutzern zeitlich begrenzte Werbeangebote anbieten. Für solche Angebote werden die eBay-Punkte gemäß den Bedingungen der Werbeangebote auf der eBay Plus-Mitgliedsseite des Nutzers oder der Punkte-Infoseite ausgegeben.

4.4.2. Wenn eBay einem einlösungsberechtigten eBay-Nutzer zu einem bestimmten Zeitpunkt mehrere zeitlich begrenzte Werbeangebote für eBay-Punkte anbietet, so kann der Nutzer in den jeweiligen Aktionsbedingungen ersehen, welche Aktion Vorrang hat. In der Regel können zeitlich begrenzte Werbeangebote für Punkte nicht kombiniert werden. Ein Anrecht auf eine bestimmte Werbeaktion besteht nicht.

4.5. Weitere, qualifizierende Handlungen

Für alle weiteren qualifizierenden Handlungen, die eBay-Nutzer bei eBay.de durchführen, erhalten diese entsprechend der damit in Verbindung stehenden Kommunikation die entsprechenden eBay Plus-Punkte.

4.6. eBay Plus-Punkte können nur auf einem eBay-Konto pro eBay-Plus-Mitglied gesammelt werden, unabhängig von der Anzahl der von diesem Nutzer tatsächlich verwendeten eBay-Konten.

4.7. Die eBay-Punkte sind an das eBay-Konto des einlösungsberechtigten eBay-Nutzers gebunden, und die Punkte können nicht mit anderen eBay-Konten kombiniert oder übertragen werden. Nur das Konto, das für das Programm angemeldet ist, erhält Vorteile. Diese werden auf der Grundlage von qualifizierenden Transaktionen berechnet, die über dieses Konto durchgeführt wurden.

eBay behält sich das Recht vor, eBay-Punkte nach einer Transaktion nach eigenem Ermessen zurückzuhalten oder anderweitig auszusetzen, um die Einhaltung der eBay-Grundsätze zu überprüfen.

4.8. eBay behält sich das Recht vor, festgestellte Bearbeitungsfehler aus den vorstehenden, für das Sammeln von eBay-Punkten qualifizierende Handlungen zu beheben, die zu einer Anpassung der eBay-Punkte nach deren Veröffentlichung auf der Mitgliedsseite führen können.

5. Einlösung von eBay-Punkten

5.1. Jeder einlösungsberechtigte eBay-Nutzer kann sein Punkteguthaben im Bezahlvorgang gegen einen Rabatt einlösen.

eBay-Punkte können frühestens 15 Tage (30 Tage für eBay-Nutzer, die sich im Probemonat befinden) nach dem Kaufdatum durch Auswahl der entsprechenden Punkteanzahl eingelöst werden (unabhängig von der Transaktionsart).

eBay behält sich das Recht vor, die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen bei der Einlösung zu überprüfen.

Die eBay-Punkte können zu keinem Zeitpunkt gegen Bargeld eingelöst werden. Ein Anspruch auf Barauszahlung des Punkteguthabens besteht nicht.

Die eBay-Punkte werden auf der Punkte-Infoseite oder der eBay Plus-Mitgliedsseite des eBay-Nutzers angezeigt. Punkte, die noch nicht eingelöst werden können, da sie von eBay verifiziert werden oder nach 5.1 noch nicht verfügbar sind, werden entsprechend ausgewiesen.

5.2. Die eBay-Punkte können auf den Artikelpreis sowie die Versandkosten angewandt werden.

5.3. eBay-Punkte können für Einkäufe in sämtlichen Kategorien auf eBay.de eingesetzt werden, außer: „Münzen“, “Auto & Motorrad: Fahrzeuge“, „Produkt-Garantien & -Versicherungen” „Einkaufsgutscheine“, sowie „Immobilien“. Bitte beachten Sie zudem, dass eBay-Punkte nicht bei den eBay Stars & Charity Auktionen eingesetzt werden können.

5.4. Der einlösungsberechtigte eBay-Nutzer muss bei Einlösung der eBay-Punkte mit PayPal, Lastschrift oder Kreditkarte bezahlen. Bei einer Zahlung mit PayPal ist die Voraussetzung, dass der einlösungsberechtigte eBay-Nutzer ein in Deutschland registriertes PayPal-Konto für die Zahlung nutzt. Bei PayPal-Zahlungen als Gast sind die eBay-Punkte nicht einlösbar. Einlösungsberechtigte eBay-Nutzer müssen sich bei PayPal registriert haben. Falls Sie für eBay und PayPal nicht dieselbe E-Mail-Adresse verwenden, muss Ihr eBay-Nutzername mit Ihrem PayPal-Konto verknüpft sein, damit Sie korrekt erkannt werden.

5.5. Jegliche Aktivitäten, die eine Auszahlung des Punktebetrags zum Ziel haben, sind nicht gestattet.

Nach Auswahl eines oder mehrerer Artikel gibt der einlösungsberechtigte eBay-Nutzer den einzulösenden Punktebetrag im Rahmen der Kaufabwicklung ein. Der Rabatt wird automatisch vom Kaufpreis abgezogen. eBay-Punkte können für alle Artikel eingelöst werden, die diesen Bedingungen entsprechen.

6. Kosten; Verfall von Punkten und Beendigung der Teilnahme an eBay Plus-Punkten

6.1. Das Sammeln von eBay-Punkten ist kostenfrei möglich.

6.2. Alle eBay-Punkte bleiben bestehen, solange alle 180 Tage eine qualifizierende Transaktion durchgeführt oder ein Verkauf getätigt wird, oder an einem zeitlich begrenzten Werbeangebot teilgenommen wird. Geschieht dies nicht, verfallen sämtliche Punkte nach 180 Tagen. Werden gesammelte Punkte von Nutzern nicht eingelöst, so behalten wir uns vor, diese unter Einhaltung einer angemessenen Frist und einer entsprechenden Ankündigung per E-Mail bei dem jeweiligen Nutzer verfallen zu lassen.

6.3. Mit Beendigung der eBay Plus-Mitgliedschaft, sowie der Beendigung der Teilnahme am Punkte-Programm, der Kündigung des eBay-Kontos des einlösungsberechtigten eBay-Nutzers oder dessen Kündigung oder Sperrung endet die Möglichkeit, eBay-Punkte zu sammeln und einzulösen. Dies gilt auch, wenn eBay das Programm oder die Teilnahme des berechtigten Teilnehmers an diesem Programm kündigt oder beendet. Gegebenenfalls zu diesem Zeitpunkt noch vorhandene eBay-Punkte verfallen.

6.4. Erlangt eBay Kenntnis davon, dass ein Nutzer eBay-Punkte in irgendeiner Form rechtsmissbräuchlich ausnutzt (z.B. wenn ein Nutzer einen eBay-Punkte einlöst und anschließend seine Mitgliedschaft bei eBay Plus widerruft oder einen negativen Punktestand nicht wieder ausgleicht), ist eBay zur Einschränkung der Handelsaktivität des Nutzers auf eBay sowie einer außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages berechtigt.

7. Haftung

7.1. eBay haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von eBay, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. eBay haftet dem Grunde nach für durch eBay, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.

7.2. Eine weitere Haftung von eBay ist ausgeschlossen.

7.3. Soweit die Haftung von eBay ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.

8. Sonstige Bestimmungen

8.1. Die Teilnahme an den eBay-Punkten ist für den Nutzer nicht übertragbar. eBay ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der eBay gemäß diesem Vertrag zustehenden Rechte kann sich eBay zudem anderer eBay-Unternehmen bedienen.

8.2. eBay kann dem Nutzer jederzeit Änderungen dieser Teilnahmebedingungen anbieten. eBay wird den Nutzer in Textform, z.B. per E-Mail, mindestens zwei (2) Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens über die vorgeschlagenen Änderungen informieren. Die dem Nutzer angebotenen Änderungen treten nur in Kraft, wenn er diesen wie folgt zustimmt:

• Handelt es sich um eine wesentliche Änderung, bittet eBay den Nutzer um seine ausdrückliche Zustimmung zu dieser Änderung. Eine wesentliche Änderung ist eine solche Änderung dieser Teilnahmebedingungen (insbesondere der Bestimmungen über Art und generellen Umfang der vereinbarten Leistungen oder über Laufzeit und Kündigung) zu Gunsten von eBay, die das bisher vereinbarte Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erheblich zum Nachteil des Nutzers verschieben oder dem Abschluss eines völlig neuen Vertrags gleichkommen würde.
• Handelt es sich bei einer vorgeschlagenen Änderung nicht um eine wesentliche Änderung, gilt die Zustimmung des Nutzers als erteilt, wenn er die Änderung nicht vor dem vorgeschlagenen Datum des Inkrafttretens ausdrücklich eBay gegenüber in Textform (z.B. per E-Mail) abgelehnt hat. Bei solchen Änderungen informiert eBay den Nutzer in der Mitteilung, in der eBay ihm die Änderungen vorschlägt, im Voraus über sein Recht auf Ablehnung der Änderungen, die Frist hierfür und die Folgen der Versäumung dieser Frist sowie sein Kündigungsrecht.

Eine Änderung dieser Teilnahmebedingungen aufgrund einer geänderten Gesetzeslage, eines rechtskräftigen Gerichtsurteils oder einer einstweiligen Verfügung stellt keine wesentliche Änderung dar.

8.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

8.4. Der Mitgliedschaftsvertrag einschließlich dieser Nutzungsbedingungen unterliegt deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU finden zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des Mitgliedstaates Anwendung, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, sofern diese vorteilhafter für den Verbraucher sind als die Bestimmungen des deutschen Rechts.

8.5. Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Potsdam ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Mitgliedschaftsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten.

8.6. Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers. Für alle aus dem Mitgliedschaftsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand Potsdam. eBay darf Gerichtsverfahren gegen Verbraucher nur vor den Gerichten an deren Wohnsitz einleiten.