Wenn Sie einen Artikel auf einer anderen eBay-Website kaufen als derjenigen, bei der Sie angemeldet sind, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Grundsätzen der jeweiligen anderen Website sowie den für den Verkauf und die jeweilige Lieferung geltenden Gesetzen und Bestimmungen unterliegen.

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Neben den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die eBay Datenschutzerklärung und alle auf unseren Websites veröffentlichten Grundsätze, einschließlich des Grundsatzes zum internationalen Einstellen von Angeboten bei eBay (gemeinsam und in ihrer jeweils gültigen Fassung die „eBay Grundsätze“), die ergänzend zu diesen Bedingungen gelten. Im Falle von Widersprüchen oder Unstimmigkeiten zwischen diesen Bedingungen und den eBay Grundsätzen sind die vorliegenden Bedingungen für alle Angelegenheiten, die darin ausdrücklich geregelt sind, maßgebend. Für alle Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich durch diese Bedingungen geregelt werden, gelten die Grundsätze von eBay.

EIS USA Dienste werden von eBay Inc., EIS Kanada Dienste von eBay Canada Limited erbracht. EIS UK und EIS DE Dienste bieten die eBay Marketplaces GmbH an. (eBay, Inc., eBay Canada Limited, und eBayMarkeplaces GmbH werden als „eBay“ bezeichnet). Alle Dienste werden von eBay über sein Netzwerk von Drittanbietern erbracht, zu denen der Betrieb des Versandcenters, Technologieanbieter zur Feststellung von Import- und Exportbeschränkungen sowie Speditionsnetzwerke gehören.  

Beim Versand Ihrer Pakete können Sie ggf. wählen, die Zölle an der Kasse oder bei der Zustellung zu bezahlen. Mit dem Kauf eines EIS-Artikels und der Zustimmung zu den vorliegenden Bedingungen schließen Sie einen verbindlichen Vertrag mit dem Verkäufer über den Kauf des EIS-Artikels im Rahmen des Programms „eBay Internationaler Versand“ sowie mit eBay über die Erbringung der Dienste, die Paketbearbeitung, internationalen Versand, Sendungsverfolgung und Zollabfertigung umfassen. Sie bestätigen und erklären sich damit einverstanden, dass eBay berechtigt ist, Drittanbieter wie Logistikdienstleister, Versanddienstleister, Zollagenten, Spediteure und/oder andere Subunternehmer, mit denen eBay einen Vertrag geschlossen hat, hinzuzuziehen, die eBay bei der Erbringung der Dienste unterstützen. Weitere Informationen zu den Diensten finden Sie hier [Englisch] und hier [Französisch] für EIS Kanada, hier für EIS DE, hier für EIS UK, und hier für EIS USA.

1. eBay Internationaler Versand. eBay ermöglicht jegliche Transaktion für einen EIS-Artikel mit Standort in den Vereinigten Staaten von Amerika („USA“), in Kanada, im Vereinigten Königreich („UK“) oder in Deutschland („DE“) (jeweils das „Herkunftsland“). Insbesondere ermöglicht eBay dem Verkäufer die Warenausfuhr und dem Käufer (d. h. Ihnen) die Wareneinfuhr. Als Käufer ermächtigen Sie eBay, bei allen EIS-Transaktionen als Vertreter in Ihrem Namen aufzutreten. Sie als Käufer tragen die Verantwortung für die Einfuhr des EIS-Artikels gemäß allen geltenden Gesetzen und Bestimmungen des Landes, in das der EIS-Artikel eingeführt wird, sofern die lokalen Gesetze nichts anderes vorsehen.

    

2. Ihre Rolle als Käufer. Soweit zutreffend, bevollmächtigen Sie eBay oder nach dessen Ermessen einen seiner Dienstleister als Vertreter, um die Ausfuhr und Zollabfertigung des EIS-Artikels gemäß den geltenden Ausfuhrkontrollgesetzen des Herkunftslands zu ermöglichen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Artikel mit Standort in den USA, die unter den „15 Code of Federal Regulations Part 730 ff.“ fallen); Artikel mit Standort in Kanada unterstehen dem „Export and Import Permits Act“ und seinen Vorschriften und Artikel mit Standort in UK unterstehen dem „Export Control Act 2002“ und dem „Export Control Order 2008“ und Artikel mit Standort in Deutschland unterliegen der Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EU) 2021/821) sowie der Außenwirtschaftsverordnung (AWV).

Hat der EIS-Artikel seinen Standort in den USA, sind Sie (oder der Empfänger des von Ihnen gekauften EIS-Artikels, sofern es sich dabei um eine andere Person als Sie selbst handelt) der ausländische Hauptbeteiligte bei einem Auslandsgeschäft („Foreign Principal Party in Interest“ im Sinne von „Part 30“ der US-amerikanischen Außenhandelsbestimmungen).

Unbeschadet des Voranstehenden erklären Sie sich damit einverstanden: (i) sämtliche geltenden Ausfuhrgesetze und -vorschriften des Herkunftslands einzuhalten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Artikel aus den USA, die den Anforderungen des „Export Administration Act“ von 1979 in der jeweils geltenden geänderten Fassung und der in diesem Rahmen erlassenen „Export Administration Regulations“ unterstehen; Artikel mit dem Herkunftsland Kanada unterliegen dem „Export and Import Permits Act“ und seinen Vorschriften; und für Artikel aus UK gilt der „Export Control Act 2002“ sowie die „Export Control Order 2008“ und Artikel mit Herkunftsland Deutschland unterliegen der Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EU) 2021/821) sowie der Außenwirtschaftsverordnung (AWV); (ii) dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Produkte und Technologien, die Sie kaufen und deren Versand an das eBay-Versandcenter in den USA, Kanada, UK oder Deutschland Sie beim Verkäufer ersuchen, ausschließlich gemäß diesen Gesetzen und Vorschriften exportiert, reexportiert oder anderweitig, sei es direkt oder indirekt, transportiert werden, (iii) keine von eBay bereitgestellten Produkte oder technischen Daten zu verkaufen, zu vertreiben, offenzulegen, freizugeben, zu vermieten, umzuleiten oder anderweitig direkt oder indirekt zu übertragen: (a) an jegliches Ziel, das einem umfassenden Embargo unterliegt, dazu zählen im Sinne der vorliegenden Vereinbarung Iran, Syrien, Kuba, Nordkorea, Belarus und Russland sowie die Krim, die sogenannte Volksrepublik Donezk, die Volksrepublik Lugansk, die Regionen Cherson und Saporischschja in der Ukraine (einschließlich Sewastopol); (b) an jede natürliche oder juristische Person, die sich in einem Bestimmungsland befindet, das einem umfassenden Embargo unterliegt, oder jede juristische Person, die sich im Besitz einer juristischen Person befindet, die sich in einem solchen Bestimmungsland befindet, (c) an jede natürliche oder juristische Person, die auf einer einschlägigen Sanktions- oder Verbotsliste der Behörden des Herkunftslands aufgeführt ist, einschließlich – bei Artikeln mit US-Herkunft – der vom Handelsministerium der USA geführten „Entity List“ oder „Denied Persons List“ und der vom Finanzministerium der Vereinigten Staaten geführten Liste „Specifically Designated Nationals and Blocked Persons“; bei Artikeln mit Herkunftsland Kanada an jede natürliche, juristische Person oder Bestimmungsziele, mit denen Geschäfte nach kanadischem Sanktionsrecht verboten sind (einschließlich, aber nicht beschränkt auf den „Special Economic Measures Act“, den „United Nations Act“, den „Justice for Victims of Corrupt Foreign Officials Act“ und die dazugehörigen Verordnungen); bei Artikeln mit Herkunftsland UK an jede natürliche oder juristische Person, die auf der vom Amt des Auswärtigen, des Commonwealth und der Entwicklung veröffentlichten „UK Sanctions List“ stehen oder gemäß dem „Sanctions and Anti-Money Laundering Act 2018“ Sanktionen unterliegen, und bei Artikeln mit Herkunftsland Deutschland jede natürliche und juristische Person oder jedes Bestimmungsland die bzw. das restriktiven Maßnahmen gemäß den geltenden EU-Sanktionsverordnungen unterliegt (einschließlich der Konsolidierten Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, gegen die finanzielle Sanktionen der EU verhängt wurden, dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) sowie der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), den gemäß Artikel 215 AEUV beschlossenen restriktiven Maßnahmen (Sanktionen) der EU, den Waffenembargos und Finanzsanktionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, wie sie im EU-Recht und im deutschen Recht umgesetzt sind) jeweils unabhängig von der Rechtmäßigkeit einer solchen Transaktion nach lokalem Recht; oder (d) zur Unterstützung der Herstellung oder Entwicklung nuklearer, chemischer oder biologischer Waffen oder von Anwendungen für Langstreckenraketen; und (iv) erklären sich damit einverstanden, dass der angegebene Empfänger alle Gesetze und Vorschriften des Landes einhält, in das der EIS-Artikel importiert wird, einschließlich, aber nicht beschränkt auf geltende Importgesetze und Sanktionen in der jeweils geltenden Fassung. Als Käufer sind Sie gemäß näherer Beschreibung in Abschnitt 5 („Zahlung und internationale Versandgebühren“) möglicherweise verpflichtet, bestimmte Gebühren, Zölle oder Steuern zu entrichten, die zum Zeitpunkt der Lieferung fällig werden. Ob diese Gebühren oder Steuern zum Zeitpunkt des Kaufs oder bei Lieferung des Artikels fällig werden, hängt von der von Ihnen gewählten Versandart und den örtlichen Gesetzen und Bestimmungen ab.

3. Vollmacht. Sie erteilen den von eBay beauftragten Dienstleistern, einschließlich DHL, Asendia und Evri sowie weiteren internationalen Versanddienstleistern, die von eBay beauftragt werden, eine Vollmacht, die besagt, dass Sie als Einführender (im Sinne von Abschnitt 484(a)(2)(B) des „Tariff Act“ von 1930 für Artikel mit Herkunftsland USA) die betreffenden Unternehmen und/oder deren Dienstleister ermächtigen, als Ihre Vertreter zu handeln. eBay ist berechtigt, für die Zollabwicklung bei allen zuständigen Einfuhr-, Zoll- und Finanzbehörden in Ihrem Namen Zollagenten und/oder Spediteure zu beauftragen. Ferner bevollmächtigen Sie die von eBay ausgewählten Zollagenten und/oder Spediteure, alle Zollformulare, Einfuhrpapiere, Rücknahmeerklärungen, Anmeldungen, Bescheinigungen, Lieferscheine und/oder sonstigen Dokumente zu erstellen, zu bestätigen, zu unterzeichnen, anzumelden und/oder eidesstattlich zu versichern, die nach den Gesetzen oder Bestimmungen in Verbindung mit der Ausfuhr, Einfuhr und/oder Beförderung des EIS-Artikel, der an Sie oder Ihren benannten Empfänger versandt oder zur Beförderung aus dem Herkunftsland in ein anderes Land übergeben werden, erforderlich sind. Als Käufer übernehmen Sie die Verantwortung für alle Verstöße gegen die Ausfuhrgesetze und -bestimmungen des Herkunftslands oder gegen Einfuhrgesetze im Bestimmungsland. Von dieser Verantwortung ausgenommen sind Verstöße, die auf falsche Informationen seitens Ihres Verkäufers zurückzuführen sind.

   Als Käufer, der von internationalen Verkäufern kauft, um die Waren in das Bestimmungsland einzuführen, benennen, bevollmächtigen und ermächtigen Sie hiermit den beauftragten Zustelldienstleister, das Expressversand-Unternehmen oder einen ähnlichen Betreiber, der Ihre Einfuhr und Lieferung in das Bestimmungsland abwickelt, als Ihr direkter Zollvertreter gemäß den lokalen Gesetzen und Vorschriften aufzutreten.

4. Die Rolle Ihres Verkäufers (Principal Party in Interest (USPPI) oder verantwortlicher Ausführer). Ihr Verkäufer ist verantwortlich für den Versand des EIS-Artikels an eine Einrichtung im Herkunftsland (das „Versandcenter“), in der der EIS-Artikel für den internationalen Versand verarbeitet wird. Hat der EIS-Artikel seinen Standort in den USA, ist Ihr Verkäufer der US-Hauptbeteiligte bei einem Auslandsgeschäft (gemäß Part 30 der US-Außenhandelsbestimmungen).  Hat der EIS-Artikel hingegen seinen Standort in UK, ist Ihr Verkäufer der verantwortliche Ausführer. Die Ausfuhrtransaktion unterliegt den geltenden Ausfuhrkontroll- und Zollgesetzen des Herkunftslands (einschließlich der „Export Administration Regulations“ („EAR“) für Artikel aus den USA); Artikel mit dem Herkunftsland Kanada unterliegen dem „Customs Act“ und dem „Export and Import Permits Act“; und für Artikel aus UK gilt der „Export Control Act 2002“, die „Export Control Order 2008“ und der Taxation (Cross-border Trade) Act 2018; und für Artikel mit Herkunftsland Deutschland gilt der Zollkodex der Union (Verordnung (EU) Nr. 952/2013), die Verordnung (EU) 2021/821 sowie das deutsche Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsverordnung) und alle Transaktionsparteien, einschließlich Ihnen, sind verpflichtet, diese Gesetze in dem Umfang einzuhalten, in dem sie an der Ausfuhr Ihres Artikels beteiligt sind. Ihr Verkäufer haftet für die Richtigkeit der Informationen, die er über den EIS-Artikel zur Verfügung stellt. Ihr Verkäufer hat sich verpflichtet, korrekte und vollständige Informationen über EIS-Artikel bereitzustellen und zeitnah auf alle Informationsanforderungen seitens eBay zu reagieren. Diese Informationen werden zur Einhaltung der Export- und Zollabfertigungsvorschriften des Herkunftslands benötigt.

    

5. Die Rolle von eBay. Mit dem Kauf des EIS-Artikels und der Zustimmung zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen ermächtigen Sie eBay, über seine Lieferanten als Ihr Vertreter für den Versand und die Lieferung des EIS-Artikels aufzutreten. eBay verpflichtet sich, selbst oder durch seine Lieferanten, (A) den Transport des EIS-Artikels zu Ihnen zu ermöglichen und (B) jegliche sonstigen Handlungen vorzunehmen, die gesetzlich oder behördlich im Zusammenhang mit der Ausfuhr, der Einfuhr und/oder dem Transport eines von Ihnen erworbenen EIS-Artikels zum Versand aus dem Herkunftsland in ein anderes Land erforderlich sind.

• Teilnahmeberechtigte Artikel. Nicht alle Angebote auf den Websites von eBay erfüllen die Voraussetzungen für eBay Internationaler Versand. eBay behält sich das Recht vor, jederzeit nach eigenem Ermessen, mit oder ohne Mitteilung an Sie, die Zulassungsvoraussetzungen für EIS-Artikel zu ändern oder zu ergänzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf eine Begrenzung der Anzahl, des Typs, der Kategorie und/oder des Werts der Artikel und/oder Transaktionen. Sie verpflichten sich, über eBay Internationaler Versand keine Artikel zu kaufen, die für das Programm unzulässig sind. Weitere Informationen zu unzulässigen Artikeln finden Sie hier. Sie erklären sich damit einverstanden, dass, falls die Unzulässigkeit eines Artikels festgestellt wird, eBay keinerlei Haftung übernimmt und nach eigenem Ermessen und in von eBay bevorzugter Weise berechtigt ist, den unzulässigen Artikel zu veräußern oder anderweitig darüber zu verfügen, insbesondere (A) Aushändigen des Artikels an die Behörden oder (B) durch Vernichten des Artikels. eBay und seine Lieferanten sind berechtigt, zur Erfüllung von Sorgfaltspflichten jeden EIS-Artikel ohne vorherige Mitteilung zu öffnen und zu prüfen. 
• Länderzulassung. eBay Internationaler Versand ist nicht für Sendungen in alle Länder verfügbar. eBay behält sich das Recht vor, die Anzahl der Länder, in denen die Teilnahme am Programm zulässig ist, jederzeit und nach eigenem Ermessen mit oder ohne Mitteilung zu erweitern oder zu verringern. Eine Liste der Länder, in denen die Teilnahme am Programm „eBay Internationaler Versand“ gegenwärtig zulässig ist, finden Sie hier für EIS Kanada, hier für EIS DE, hier für EIS UK und hier für EIS USA.
• Nicht kommerzieller Gebrauch. Jeder EIS-Artikel, den Sie kaufen, muss für den persönlichen Gebrauch oder Verbrauch durch Sie oder den benannten Empfänger bestimmt sein und darf nicht für kommerzielle Zwecke weiterverkauft werden.

a.      Zahlung. Sie sind verpflichtet, die EIS-Artikel sowie anfallende internationale Versandgebühren (wie nachstehend definiert) zu bezahlen.

b.     Internationale Versandgebühren. Der Preis, der Ihnen bei der Kaufabwicklung angezeigt wird, versteht sich einschließlich aller mit den Diensten verbundenen Kosten („Internationale Versandgebühren“). Die internationalen Versandgebühren können Versandkosten und Kosten für die Erbringung der Dienste umfassen.

c.      Einfuhrgebühren. Diese Gebühr wird von eBay für die Einfuhr Ihres Artikels erhoben und kann folgende Entgelte umfassen:

·      für Verkäufe, Waren und erbrachte Dienstleistungen

·      Mehrwertsteuern

·      Zölle

·      Zollsätze

·      Verbrauchssteuern

·      Sonstige Beträge, die von einer staatlichen Behörde im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren in das jeweilige Einfuhrland festgesetzt oder erhoben werden

·      Vermittlungsgebühren Dritter (einschließlich Vorschuss- und Auslagengebührensowie Abwicklungs- und Einreichungsgebühren für Zollagenten)

·      für Geldstrafen

·      Tarifierungsgebühren im Zusammenhang mit der Zuordnung einer Codenummer des Harmonisierten Systems (HS)

·      Gebühren für die Prüfung und Verifizierung der Export-Compliance sowie für die Zuweisung einer Export Control Classification Number (ECCN)

·      Gebühren im Zusammenhang mit der Abrechnung von Abweichungen zwischen den angegebenen Einfuhrabgaben und den tatsächlichen Kosten

Die Einfuhrabgaben kommen zu den von den Steuer- und Zollbehörden des jeweiligen Landes erhobenen Zöllen und Steuern hinzu.

Der Preis, der Ihnen bei der Kaufabwicklung angezeigt wird, enthält ggf. Zollabfertigungskosten, Zölle, Bearbeitungsgebühren, Vermittlungsgebühren und Gebühren für die Berechnung dieser Kosten sowie alle weiteren anfallenden Gebühren für den an Sie eingeführten EIS-Artikel („Einfuhrgebühren“). Die endgültigen Einfuhrgebühren werden während des Bezahlvorgangs angezeigt. Nachdem Sie den EIS-Artikel einschließlich der anfallenden Einfuhrgebühren bezahlt haben, sind Sie nicht für etwaige zusätzliche Einfuhrgebühren verantwortlich, die bis zum Zeitpunkt der Lieferung (außer den weiter unten in Abschnitt 5 beschriebenen) anfallen können. 

d.     Steuern. Zu den Steuern gehören insbesondere Zölle, Verbrauchssteuern, indirekte Steuern, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Goods and Services Tax und jegliche sonstigen Steuern, die von den zuständigen Behörden zum Zeitpunkt der Zollabfertigung erhoben werden. eBay zieht Steuern auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen ein und führt sie ab. Weitere Informationen finden Sie hier.

e.      Zölle. Ebenso wie Steuern können auch Zölle vom Aus- oder Einfuhrland erhoben werden. Wenn Sie sich für die verzollte Lieferung Ihres EIS-Artikels entschieden haben, bezahlen Sie die Einfuhrgebühr vorab beim Bezahlen an der Kasse. Wenn Sie sich dafür entschieden haben, die Zölle nicht zum Zeitpunkt der Transaktion zu bezahlen, können Ihnen zum Zeitpunkt der Lieferung Zölle in Rechnung gestellt werden. 

f.       Aufteilung der Zahlung. Ihre Zahlung für den EIS-Artikel und die internationalen Versandgebühren werden zwischen Ihrem Verkäufer und eBay aufgeteilt (nachfolgend in den Absätzen g und h beschrieben), wie auf der Seite „Einzelheiten zum Kauf“ und beim Bezahlen an der Kasse angegeben. 

g.      Zahlung an Ihren Verkäufer. Der Teil Ihrer Zahlung, der sich aus dem Preis des EIS-Artikels und ggf. dem Betrag (falls zutreffend und sofern dieser nicht bereits von eBay in Rechnung gestellt wurde), der von Ihrem Verkäufer für den Versand des EIS-Artikels an das Versandcenter in den USA, Kanada, UK oder Deutschland gezahlt wurde, zusammensetzt, wird an den Verkäufer gezahlt.

h.     Zahlung an eBay. Die internationalen Versandgebühren (und wo zutreffend die nationalen Versandgebühren und Käufergebühren) werden an eBay gezahlt. Sie umfassen die Zahlung für die Dienste, jegliche Steuern, die nach den Gesetzen und Bestimmungen des Einfuhrlandes erhoben werden und von eBay abzuführen sind, sowie jegliche durch geschuldete Zölle, Gebühren und Steuern anfallenden Importgebühren, ob von den Zollbehörden gesondert oder anderweitig erhoben, abhängig von den von Ihnen ausgewählten Diensten und dem ausgewählten Lieferzeitraum.

i.        Rückerstattungen. Falls eBay oder die von eBay beauftragten Dienstleister nach Ihrem Kauf eines EIS-Artikels feststellen, dass der betreffende EIS-Artikel nicht für eBay Internationaler Versand teilnahmeberechtigt ist oder (egal aus welchen Grund) nicht an Sie verschickt werden kann, haben eBay und seine verbundenen Unternehmen das Recht, Ihren Kauf im Namen des Verkäufers zu stornieren, anstatt die Bearbeitung und/oder den Versand des EIS-Artikels fortzusetzen, und sind nach Ausübung dieses Rechts berechtigt, Zahlungen, die Sie für den EIS-Artikel an Ihren Verkäufer und an eBay geleistet haben, zurückzuerstatten. 

j.         Sie allein sind für etwaige zusätzliche Zölle, Steuern, Zuschläge, Bußgelder, Geldstrafen oder andere Kosten verantwortlich, die Ihnen ggf. von Zoll- oder Steuerbeamten auferlegt werden, nachdem ein EIS-Artikel den Zoll erfolgreich passiert hat und an die von Ihnen angegebene Lieferadresse oder die vom Versanddienstleister angegebene, in Ihrer Nähe befindliche Abholstation geliefert (oder dort zur Abholung bereitgestellt) wurde.

Das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung eines EIS-Artikels verbleibt beim Verkäufer, bis der EIS-Artikel im Versandcenter in den USA, Kanada, UK oder Deutschland in Empfang genommen wird. Vorbehaltlich Ihrer gesetzlichen Rechte und des eBay-Käuferschutzes geht das Risiko von Verlust oder Beschädigung eines EIS-Artikels auf Sie über, sobald der EIS-Artikel das Versandcenter in den USA, Kanada, Deutschland oder UK (je nach Programm und Artikelstandort) zur Ausfuhr verlässt,weswegen Sie entsprechende Ansprüche bei Verlust oder Beschädigung geltend zu machen bzw. zu bearbeiten haben. Sollten Sie eine Rücksendung veranlassen, verbleibt das Risiko von Verlust oder Beschädigung des zurückgeschickten EIS-Artikels bei Ihnen, bis dieser das auf dem Rücksendeetikett angegebene Versandcenter erreicht. Keine Bestimmung dieser Klausel beeinträchtigt etwaige zwingende Rechte, die Ihnen nach geltendem Recht zustehen.

Das Eigentumsrecht an einem EIS-Artikel verbleibt bis zu dem Zeitpunkt bei Ihrem Verkäufer, an dem der EIS-Artikel erfolgreich an Sie oder den von Ihnen benannten Empfänger zugestellt wurde. Zu diesem Zeitpunkt geht das Eigentumsrecht an dem EIS-Artikel an Sie bzw. den von Ihnen benannten Empfänger über. eBay (oder seine verbundenen Unternehmen) oder die von eBay beauftragten Drittanbieter oder deren Subunternehmer übernehmen zu keinem Zeitpunkt das Eigentum an einem EIS-Artikel, sofern dies nicht ausdrücklich angegeben ist. Sollten Sie eine Rücksendung veranlassen, verbleibt das Eigentum am zurückgeschickten EIS-Artikel bei Ihnen, bis dieser an der von eBay auf dem Rücksendeetikett angegebenen Rücksendeadresse eintrifft. Danach geht das Eigentum am zurückgegebenen EIS-Artikel auf einen von eBay ausgewählten Dritten über. Zu keinem Zeitpunkt während des Rücksendeverfahrens geht das Eigentum an dem zurückgegebenen EIS-Artikel an eBay (oder seine verbundenen Unternehmen) oder Drittanbieter über, sofern dies nicht ausdrücklich angegeben ist. 

Ihr Kauf eines EIS-Artikels unterliegt dem Grundsatz zur Vorgehensweise bei einem nicht bezahlten Artikel. eBay behält sich das Recht vor, unbezahlte Beträge einzuziehen, die eBay Ihrem Verkäufer zahlt bzw. die für die Erbringung der Dienstleistungen aufgrund Ihrer Nichtzahlung oder Ihres Zahlungsrückstands geschuldet werden. Dabei kann eBay alle ihm zur Verfügung stehenden Einziehungsmethoden anwenden. 

Wenn ein von Ihnen gekaufter EIS-Artikel nicht an die von Ihnen angegebene Lieferadresse oder an die vom Versanddienstleister angegebene Abholstation in Ihrer Nähe geliefert wird, beschädigt ist oder nicht der Beschreibung Ihres Verkäufers entspricht, ist Ihr Kauf ggf. über den eBay-Käuferschutz abgesichert. Weitere Informationen zum eBay-Käuferschutz finden Sie hier.

Eine gültige Lieferadresse muss angegeben werden. Die von Ihnen angegebene Lieferadresse muss sich innerhalb des Bestimmungslandes befinden und eine gültige und vollständige Lieferadresse sein. Bei der von Ihnen angegebenen Lieferadresse darf es sich nicht um ein Postfach, ein Feldpostamt oder Marinepostamt, Feldpost der US-Armee (APO) oder britischen Streitkräfte (BFPO) handeln. eBay und die von eBay beauftragten Versanddienstleister übernehmen keinerlei Haftung und sind nach eigenem Ermessen und auf jegliche von ihnen bevorzugte Weise berechtigt, EIS-Artikel, die nach Ansicht von eBay oder den von eBay beauftragten Versanddienstleistern oder Betreibern von Paketsortierzentren gleich aus welchem Grund unzustellbar sind, zu veräußern oder anderweitig darüber zu verfügen. Sofern eBay oder die von eBay beauftragten Versanddienstleister, einschließlich Frachtführer oder Betreiber von Paketsortierzentren zu dem Schluss gelangen, dass ein EIS-Artikel unzustellbar ist, und entscheiden, nämlichen EIS-Artikel zu veräußern oder anderweitig darüber zu verfügen, geht das Eigentumsrecht an dem EIS-Artikel kostenfrei und automatisch von dem Verkäufer auf jeglichen von eBay nach eigenem Ermessen benannten Dritten über. eBay und/oder jegliche von eBay benannte Dritte sind berechtigt, sämtliche Erlöse (sofern vorhanden) aus einer Veräußerung des EIS-Artikels oder einer anderweitigen Verfügung einzubehalten. eBay ist ferner berechtigt, jegliche von eBay oder den von eBay beauftragten Versanddienstleistern oder Betreibern von Paketsortierzentren als unzustellbar erachteten EIS-Artikel an Ihren Verkäufer zurückzugeben. eBay haftet im Rahmen des eBay-Käuferschutzes nicht, wenn eBay zu dem Schluss gelangt, dass ein EIS-Artikel aus jeglichem Grund nicht an Ihre angegebene Lieferadresse oder eine vom Versanddienstleister angegebene Abholstation in Ihrer Nähe zugestellt werden kann, weil insbesondere die von Ihnen angegebene Lieferadresse falsch, unvollständig oder nicht zugänglich ist. Darüber hinaus verlangen manche externe Versanddienstleister ggf., dass der benannte Empfänger eines EIS-Artikels persönlich anwesend ist, um die Lieferung entgegenzunehmen. Wenn eine persönliche Übergabe der Lieferung verlangt wird, sind allein Sie dafür verantwortlich, dass der benannte Empfänger anwesend ist, um die Lieferung entgegenzunehmen.

1. Rückgaben. Sie haben ab dem tatsächlichen Zustelldatum dreißig (30) Kalendertage Zeit, um eine Rückgabe zu beantragen. Alle internationalen Rückgaben werden von eBay und nicht vom Verkäufer bearbeitet und beantwortet. Weitere Hinweise zu Vorgehensweise und Fristen bei Rückgaben finden Sie im Grundsatz zum eBay-Käuferschutz. eBay stellt Ihnen ein Rücksendeetikett für die Rückgabe Ihres EIS-Artikels zur Verfügung, und Sie sind für den Versand des Artikels an die auf dem Rücksendeetikett angegebene Adresse („Rücksendeadresse“) verantwortlich. Ferner tragen Sie die Kosten für das Versandetikett im Falle von weil Sie den Artikel schlicht nicht mehr haben wollen.

Für EIS Kanada: Derzeit ist die Rückgabeadresse eine Einrichtung in Kanada.  

Für EIS Deutschland:  Derzeit ist die Rückgabeadresse eine Einrichtung in Deutschland.

Für EIS UK: Derzeit ist die Rückgabeadresse eine Einrichtung in Deutschland.

Für EIS USA:  Derzeit ist die Rückgabeadresse eine Einrichtung in den USA.

Sobald verfügbar, werden Standorte weltweiter Rücksendeeinrichtungen hier aktualisiert. Bitte beachten Sie, dass in Fällen, in denen eine Diskrepanz zwischen den hier aufgeführten Bedingungen und den Bedingungen im Grundsatz zum eBay-Käuferschutz besteht, die hier aufgeführten Bedingungen Vorrang haben. Sollten Sie eine Rücksendung veranlassen, verbleibt das Eigentum am zurückgeschickten Artikel sowie das Risiko von Verlust oder Beschädigung bei Ihnen, bis dieser an der von eBay auf dem Rücksendeetikett angegebenen Rücksendeadresse eintrifft. Danach geht das Eigentum am zurückgegebenen EIS-Artikel auf einen von eBay ausgewählten Dritten über. Sie stimmen den hier aufgeführten Rückgabe- und Versandbedingungen des Programms eBay Internationaler Versand zu.

2. Rückerstattungen. 

Die Erstattung von Rückgaben erfolgt unter Prüfungsvorbehalt und kann unter bestimmten Umständen verweigert werden, z. B bei betrügerischem und missbräuchlichem Kaufverhalten. 

Bei Genehmigung erfolgen sämtliche Rückerstattungen von EIS-Artikeln innerhalb von 5–7 Werktagen nach Eingang des EIS-Artikels an der Rücksendeadresse.

Die nachfolgend aufgeführten Rückerstattungen unterliegen ggf. geltenden Aufrechnungen und Abzügen. Beispiele: 

Vorbehaltlich der übrigen Bestimmungen der vorliegenden Bedingungen haben Sie bei Rückgabe von EIS-Artikeln, die Sie im Rahmen von eBay Internationaler Versand gekauft haben und die unverzollt (d. h. „DAP“, also am benannten Ort) ausgeliefert wurden, keinen Anspruch auf Erstattung der von Ihnen gezahlten Zölle, Steuern, internationalen Versandgebühren oder Einfuhrgebühren, mit Ausnahme von Steuern, die eBay aufgrund der lokalen Gesetzgebung einziehen und abführen musste.

Bei einer Rückgabe, die Sie in die Wege leiten, weil Sie den Artikel schlicht nicht mehr haben wollen, müssen Sie ferner die Kosten für das für den Versand des EIS-Artikels an die von eBay angegebene Rückgabeadresse verwendete eBay-Rücksendeetikett tragen. Diese werden von Ihrem Erstattungsbetrag abgezogen.

Sofern der EIS-Artikel während des Transports vom Versandcenter in Kanada, DE, UK oder USA an Sie oder den von Ihnen benannten Empfänger beschädigt wird, erheblich von der Beschreibung abweicht und Sie eBay-Käuferschutz beantragen und dieser genehmigt wird oder aber bestätigt wird, dass der EIS-Artikel nie ankommt, haben Sie Anspruch auf Rückerstattung jeglicher Steuern, Zölle und Gebühren für internationalen Verkauf oder Einfuhrgebühren, die Sie an eBay entrichtet haben. Ihre lokal geltenden Rechte bleiben davon unberührt. 

Bitte beachten Sie, dass in Fällen, in denen eine Diskrepanz zwischen den hier aufgeführten Bedingungen und den Bedingungen im Grundsatz zum eBay-Käuferschutz besteht, die hier aufgeführten Bedingungen Vorrang haben.

Die Dienste werden von Versanddienstleistern und Betreibern von Paketsortierzentren, die von eBay als unabhängige Vertragspartner beauftragt wurden, sowie von deren verbundenen Unternehmen und externen Dienstleistern erbracht. Daher lehnt eBay ausdrücklich und im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang sämtliche ausdrücklichen, stillschweigenden und gesetzlichen Zusicherungen, Gewährleistungen und Bedingungen ab, die sich in jeglicher Weise auf die Dienste beziehen, insbesondere jedoch die Gewährleistung der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck, der Nichtverletzung von Rechten Dritter sowie jegliche Gewährleistung in Bezug auf die Sicherheit, Zuverlässigkeit, Aktualität, Nützlichkeit, Leistung, Fehlerfreiheit oder Qualität der Dienste. Ferner lehnt eBay ausdrücklich und im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang sämtliche ausdrücklichen, stillschweigenden und gesetzlichen Zusicherungen, Gewährleistungen und Bedingungen ab, die sich in jeglicher Weise auf eBay Internationaler Versand und/oder jeglichen von Ihnen gekauften EIS-Artikel beziehen, insbesondere jedoch die Gewährleistung der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck, der Nichtverletzung von Rechten Dritter sowie jegliche Gewährleistung in Bezug auf die Sicherheit, Zuverlässigkeit, Aktualität, Nützlichkeit, Leistung, Fehlerfreiheit oder Qualität der Dienste und/oder jeglicher von Ihnen gekaufter EIS-Artikel. eBay ist nicht verantwortlich für Unterbrechungen oder Verzögerungen bei der Nutzung der Dienste oder für Verluste oder Schäden, die mit solchen Unterbrechungen oder Verzögerungen verbunden sind. Soweit anwendbar, bleiben Ihre gesetzlichen Rechte als Verbraucher von den vorliegenden Bedingungen unberührt.

eBay und seine Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, Joint Ventures, leitenden Angestellten, Geschäftsführer, Aktionäre, Mitarbeiter und Vertreter lehnen im größtmöglichen rechtlich zulässigen Umfang jegliche Haftung für entgangene Gewinne, Folgeschäden, besondere, direkte, indirekte, beiläufige, exemplarische, strafbewehrte oder mehrfache Schäden oder sonstige Formen von Schäden, Verlusten oder Verletzungen gleich welcher Art, ob auf einem Vertrag, einer unerlaubten Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), einem Gesetz oder einer anderen Rechtstheorie beruhend, ab, die sich aus oder im Zusammenhang mit den vorliegenden Bedingungen, der Nutzung oder der missbräuchlichen Nutzung durch Sie oder Ihrem Vertrauen auf eBay Internationaler Versand, den Diensten, gekauften EIS-Artikeln, Ihrem Unvermögen zur Nutzung der Dienste, der Verfügbarkeit der Dienste und/oder der Unterbrechung, Aussetzung oder Beendigung der Dienste ergeben, einschließlich Schäden, die Dritten entstanden sind. Vorgenannte Beschränkung gilt auch dann, wenn sie auf die Möglichkeit einer solchen Haftung hingewiesen wurden und wenn jegliches beschränkte Rechtsmittel seinem wesentlichen Zweck nicht gerecht wird. Ungeachtet des vorstehenden Satzes ist die Haftung von eBay oder einer seiner Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, Joint Ventures, leitenden Angestellten, Geschäftsführer, Aktionäre, Mitarbeiter und Vertreter von eBay Ihnen oder Dritten gegenüber beschränkt auf (a) Beträge, die gemäß dem Grundsatz zum eBay-Käuferschutz fällig sind, bis zum vollen Preis des zulässigen Artikels (einschließlich Versandkosten und Einfuhrabgaben, die Sie während der Kaufabwicklung bezahlt haben) oder (b) 100 CAD für Sendungen aus Kanada, 100 EUR für Sendungen aus Deutschland bzw. 100 GBP für Sendungen aus UK, 100 USD für Sendungen aus den USA, wobei der jeweils höhere Betrag maßgeblich ist. Zur Vermeidung von Zweifeln wird klargestellt, dass keine Bestimmung dieser Bedingungen darauf abzielt, die Haftung einer Partei für Betrug, arglistige Täuschung sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auszuschließen oder zu begrenzen, sofern ein solcher Ausschluss oder eine solche Begrenzung nach geltendem kanadischen, deutschen, britischen oder sonstigen Recht rechtsunwirksam ist. Keine Bestimmung der vorliegenden Bedingungen schränkt Ihre Rechte oder Rechtsmittel ein, die nach kanadischem, deutschem, britischem oder anderem Recht nicht abtretbar sind.

Sie erklären sich damit einverstanden, eBay, seine verbundenen Unternehmen, Joint Ventures, leitenden Angestellten, Geschäftsführer, Aktionäre, Mitarbeiter und Vertreter von jeglicher Haftung für Verluste, Verbindlichkeiten, Schäden, Ansprüche, Verpflichtungen, Bußgelder oder sonstige Kosten, einschließlich angemessener Anwaltskosten, die von Dritten geltend gemacht werden und die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste durch Sie, der Ausfuhr oder Einfuhr von EIS-Artikeln oder einer Verletzung der vorliegenden Bedingungen, der eBay-Grundsätze, jeglicher Gesetze oder Bestimmungen oder der Rechte Dritter stehen, freizustellen. 

Sofern im vorliegenden Dokument nicht anders angegeben, bilden die vorliegenden Nutzungsbedingungen die vollständige Vereinbarung zwischen Ihnen und eBay in Bezug auf den Vertragsgegenstand. Die Unterlassung der Durchsetzung einer Bestimmung der vorliegenden Nutzungsbedingungen durch eBay ist nicht als Verzichterklärung auf jegliche Bestimmung oder jegliches Recht zu betrachten. Sofern ein Teil dieser Nutzungsbedingungen für ungültig, ungesetzlich oder nicht durchsetzbar erklärt wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und uneingeschränkt in Kraft.

eBay hat das Recht, nicht jedoch die Pflicht, jegliche im Rahmen von eBay Internationaler Versand angebotenen Dienste, Merkmale und/oder Funktionen und/oder die Dienstleister, die mit der Erbringung jeglicher Dienste im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung beauftragt werden, jederzeit nach alleinigem Ermessen zu ändern, zu ergänzen, zu ersetzen, vorübergehend auszusetzen und/oder dauerhaft einzustellen, und wird Sie nach Möglichkeit 30 Tage vorher darüber informieren. 

Ohne Einschränkung sonstiger Rechtsmittel, einschließlich solcher, die an anderer Stelle in Grundsätzen von eBay beschrieben werden, ist eBay berechtigt, jederzeit nach alleinigem Ermessen auch ohne Mitteilung an Sie den Kauf von EIS-Artikeln durch Sie zu beschränken, zu untersagen, zu verweigern, zu stornieren, zu sperren, vorübergehend auszusetzen und/oder zu beenden, sofern Sie gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen, die Grundsätze von eBay oder geltendes Recht verstoßen.

Die folgenden Abschnitte der vorliegenden Nutzungsbedingungen überdauern jegliche Beendigung oder Kündigung dieser Nutzungsbedingungen: „Rollen der Parteien“, „Zahlung und internationale Versandgebühren“, „Verloren gegangene, beschädigte oder unzustellbare Artikel, „gültige Lieferadresse erforderlich“, „Internationale Rückgaben“, „Ausschlussklausel“, „Haftungsbeschränkung“, „Schadloshaltung“, „Verschiedenes“, „Datenschutzrechte“ und „Gültigkeitsdauer“.

eBay ist berechtigt, die vorliegenden Nutzungsbedingungen, einschließlich anwendbarer Gebühren, jederzeit durch Einstellen geänderter Nutzungsbedingungen auf der Website von eBay zu ändern. Sofern nicht anders angegeben, werden alle geänderten Bedingungen automatisch 30 Tage nach ihrer ersten Veröffentlichung wirksam. Durch fortgesetzte Nutzung unserer Dienste auch nach Inkrafttreten der geänderten Nutzungsbedingungen erklären Sie sich mit den Änderungen einverstanden. Änderungen haben keine Auswirkungen auf EIS-Artikel, die vor dem Inkrafttreten der geänderten Bedingungen erworben wurden, es sei denn, dies ist aufgrund von Gesetzen, Vorschriften, Sicherheitsanforderungen, Zollbestimmungen oder Umständen erforderlich, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle von eBay liegen. 

a.      Für EIS Kanada:  Die vorliegenden Bedingungen und jegliche Streitigkeiten, die sich aus oder in Verbindung damit ergeben, unterliegen dem Recht der Provinz Ontario und den dort geltenden Gesetzen Kanadas und sind gemäß diesen auszulegen, unter Ausschluss der Kollisionsnormen, soweit diese Normen das Recht einer anderen Gerichtsbarkeit anwenden würden. Die Parteien unterwerfen sich hiermit der Zuständigkeit der Gerichte von Ontario und vereinbaren, dass der Gerichtsstand ausschließlich in Toronto, Ontario, liegt.  Die Parteien verzichten unwiderruflich auf sämtliche Rechte, die sie in einem gerichtlichen Verfahren im Zusammenhang mit Ansprüchen, die sich aus diesen Bedingungen ergeben, geltend machen können.

b.      Für EIS DE: Die vorliegenden Bedingungen und jegliche Streitigkeiten, die sich aus oder in Verbindung damit ergeben, unterliegen den deutschen Gesetzen und sind gemäß diesen auszulegen (ungeachtet der kollisionsrechtlichen Regeln). Die Parteien vereinbaren die nicht ausschließliche Zuständigkeit und den Gerichtsstand in Potsdam, Deutschland.

c.      Für EIS UK: Die vorliegenden Bedingungen sowie alle Streitigkeiten oder Angelegenheiten, die sich aus oder in Verbindung damit ergeben, unterliegen dem Recht von England und Wales (ungeachtet der kollisionsrechtlichen Regeln) und sind nach diesem Recht auszulegen. Die Parteien erklären sich mit der nicht ausschließlichen Zuständigkeit der englischen Gerichte einverstanden.

d.      Für EIS USA: Die vorliegenden Bedingungen und jegliche Streitigkeiten, die sich aus oder in Verbindung damit ergeben, unterliegen dem Recht des US-Bundesstaates Kalifornien (ungeachtet der kollisionsrechtlichen Regeln) und sind nach diesem Recht auszulegen. Die Parteien erklären sich mit der nicht ausschließlichen Zuständigkeit der Staats- und Bundesgerichte in Santa Clara County, Kalifornien, und dem dortigen Gerichtsstand einverstanden. Die Parteien verzichten unwiderruflich auf sämtliche Rechte, die sie in einem gerichtlichen Verfahren im Zusammenhang mit Ansprüchen, die sich aus diesen Bedingungen ergeben, geltend machen können.

Sofern in den vorliegenden Bedingungen nicht anders festgelegt, übertragen die vorliegenden Bedingungen keinerlei Rechte oder Vorteile an Dritte. Sämtliche Streitigkeiten werden für Käufe, die aus den USA verschickt werden, gegenüber eBay Inc., für Käufe, die aus Kanada verschickt werden, gegenüber eBay Canada Limited und für Käufe, die aus Deutschland oder dem Vereinigte Königreich verschickt werden, gegenüber eBay Marketplaces GmbH ausgetragen.

Mit Ausnahme der in diesen Bedingungen ausdrücklich beschriebenen Regelungen zur Vertretung, Zollbevollmächtigung und Autorisierung, begründet keine Bestimmung dieser Bedingungen ein Vertretungsverhältnis, eine gesellschaftsrechtliche Partnerschaft, ein Joint Venture, ein Arbeitsverhältnis oder ein Franchiseverhältnis zwischen Ihnen und eBay.

Zur Erbringung der Dienste benötigen eBay und seine Dienstleister bestimmte personenbezogene Daten und Bestellinformationen, insbesondere Ihren Nachnamen, die Lieferadresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Empfänger-, Artikeldaten sowie Versandinformationen. Sie sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass diese Informationen korrekt sind und dass Sie berechtigt sind, personenbezogene Daten bezüglich des von Ihnen benannten Empfängers anzugeben. Sie ermächtigen eBay, diese Angaben gegenüber Logistikdienstleistern, Versanddienstleistern, Zollagenten, Spediteuren, Betreibern von Paketsortierzentren und sonstigen Drittanbietern von Dienstleistungen bereitzustellen, soweit dies zur Erbringung der Dienste erforderlich ist. Diese Dienstleister sind berechtigt, Sie oder den von Ihnen benannten Empfänger direkt zu kontaktieren, um Informationen zu erheben bzw. zu bestätigen, die für die Lieferung, Zollabfertigung oder Compliancezwecke erforderlich sind. eBay verarbeitet personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit seiner geltenden Datenschutzerklärung.