Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung bei eBay

Dieser Teil I der Zahlungsabwicklungsbedingungen gilt für sämtliche Zahlungsdienste, die eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften (in diesem Teil auch gemeinsam als „wir“ oder „uns“ bezeichnet) für Sie erbringen.

1. Zahlungsabwicklung bei eBay

Sie erklären sich damit einverstanden, dass die eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften in Ihrem Namen Zahlungen im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der eBay-Dienste entgegennehmen und die Abwicklung von Zahlungen für Sie vornehmen (nachfolgend „Zahlungsabwicklung bei eBay“, nur „Zahlungsabwicklung“ oder „Zahlungsdienste“).

Die Käufer können für die Bezahlung der von Ihnen gekauften Artikel beispielsweise die folgenden Zahlungsmethoden nutzen, deren Verfügbarkeit variieren kann:

• Bestimmte Kredit- oder Debitkarten (VISA, MasterCard, American Express und Discover),
• PayPal,
• Google Pay,
• Apple Pay,
• Lastschriftverfahren,
• “Pay Later” Zahlungsmethoden wie Rechnungskauf, Ratenkauf oder sogenannte “Buy Now Pay Later” Zahlungsmethoden,
• eBay-Gutscheine, Geschenkkarten etc., (sofern verfügbar)
• Beträge auf einem Stored-Value-Konto, das gemäß den eBay-Bedingungen für Stored Value geführt wird (derzeit nur für ausgewählte Verkäufer mit Wohnsitz oder Firmensitz in den USA verfügbar)

Wir können die zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden nach eigenem Ermessen festlegen.

Der zugrundeliegende Vertrag für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen wird unmittelbar zwischen Ihnen und dem Käufer geschlossen.

Nachdem eine Zahlungstransaktion im Rahmen der Zahlungsabwicklung erfolgt ist, erhalten Sie eine Mitteilung, die diese Zahlungstransaktion bestätigt. Die Auszahlung der erhaltenen Erlöse werden wir auf Ihr Abrechnungskonto durchführen (siehe Definition in Teil 1, Abschnitt 4 „Registrierung“). Den Status der im Rahmen der Zahlungsabwicklung durchgeführten Zahlungstransaktionen, einschließlich dem Stand Ihrer Auszahlungen und weiterer Informationen, können Sie unter dem Reiter „Zahlungen“ im Verkäufer-Cockpit Pro abrufen, der Ihnen nach erfolgreicher Registrierung für die Zahlungsdienste zur Verfügung steht. Erhalten Sie einen Betrag, auf den Sie keinen rechtlichen Anspruch haben, z.B. wenn eine Zahlung irrtümlich an Sie geleistet wird, haben wir das Recht, diesen Betrag von Ihnen zurückzufordern.

2. Internationale Verkäufe

Da verschiedene eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften Zahlungsdienste erbringen, ist es möglich, dass mehrere eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften Zahlungsdienste für Sie erbringen, wie nachfolgend dargestellt.

• Erbringt eine eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft Ihnen gegenüber Zahlungsdienste, dann ist diese eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft dazu ermächtigt, Verkaufstransaktionen abzuwickeln und Zahlungen für Ihre Verkäufe an Sie auszuzahlen.
• Jede eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft wird ermächtigt, Zahlungen für Verkäufe auf einer oder mehreren eBay-Webseiten gemäß der nachfolgenden Tabelle abzuwickeln (jeweils, die „Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft“). Die Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft für den jeweiligen Verkauf wird durch die Webseite bestimmt, auf der Sie Ihren Artikel einstellen. Beispielsweise ist eBay Sarl die Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft, wenn Sie einen Artikel verkaufen, der auf ebay.de eingestellt war.
• Ihre „Auszahlungsgesellschaft“ ist diejenige eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft, die für das Land zuständig ist, in dem Sie wohnhaft oder als Unternehmen niedergelassen sind. Sofern nicht anderweitig vereinbart, bestimmt sich Ihre Auszahlungsgesellschaft entsprechend der nachstehenden Tabelle. Sie erhalten sämtliche Auszahlungen auf Ihr Abrechnungskonto von dieser Gesellschaft, unabhängig davon, wo Sie Ihre Artikel einstellen.
• Sofern Sie einen Artikel verkaufen, der auf einer eBay-Webseite eingestellt ist, deren Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft gleichzeitig Ihre Auszahlungsgesellschaft ist, wird Ihre Auszahlungsgesellschaft den Verkauf abwickeln und die entsprechenden Verkaufserlöse auf Ihr Abrechnungskonto auszahlen. Zum Beispiel: Sofern Ihre Auszahlungsgesellschaft eBay Sarl ist, werden die Ihnen auszuzahlenden, aus einem Verkauf über ebay.de stammenden Beträge von eBay Sarl abgewickelt und auf Ihr Abrechnungskonto ausgezahlt.
• Sofern Sie einen Artikel verkaufen, der auf einer eBay-Webseite eingestellt ist, deren Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft nicht mit der Auszahlungsgesellschaft identisch ist, wird die Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft den Verkauf abwickeln und die entsprechenden Verkaufserlöse an Ihre Auszahlungsgesellschaft auszahlen, welche die Zahlung in Ihrem Namen entgegennimmt und sie sodann auf Ihr Abrechnungskonto auszahlen wird. Zum Beispiel: Sofern Ihre Auszahlungsgesellschaft eBay Sarl ist und Sie in einem„Weiteren Land“ (wie in nachstehender übersicht definiert) ansässig sind, werden die Ihnen auszuzahlenden, aus einem Verkauf über ebay.de stammenden Beträge von eCI abgewickelt, die die erhaltene Zahlung an eBay Sarl auszahlt. eBay Sarl wird die Zahlung sodann auf Ihr Abrechnungskonto auszahlen.
• Wenn Sie einen Artikel auf einer eBay-Webseite eingestellt haben, deren Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft von Ihrer Auszahlungsgesellschaft abweicht, werden Sie nicht mehr als Empfänger von Zahlungsdiensten dieser Zuständigen Zahlungsdienstleistungsgesellschaft betrachtet, wenn seit dem letzten Verkauf eines auf der betreffenden eBay-Webseite eingestellten Artikels mehr als 12 Monate vergangen sind.

Die nachfolgende Tabelle veranschaulicht die vorbeschriebene Einteilung:

Wenn Sie außerhalb des EWR (außer Island), des Vereinigten Königreichs oder der Schweiz ansässig sind, gilt die Erbringung von Zahlungsdiensten, die Ihnen von eBay Sarl und/oder ECUK zur Verfügung gestellt werden, als ausgesetzt, bis einer Ihrer Artikel an einen Käufer auf einer der eBay-Webseiten aus dem EWR, Vereinigten Königreichs oder der Schweiz verkauft wird.

3. Zahlungsgebühren für Verkäufer

Soweit Ihnen nicht anderweitig mitgeteilt, werden für Ihre Nutzung der Zahlungsabwicklung je nach dem Land Ihres Wohnsitzes oder Geschäftssitzes unterschiedliche Gebühren entsprechend der in den nachstehenden Tabellen verlinkten Gebührenübersicht („ Gebührenübersicht ”) erhoben. Als Beispiel: Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Australien haben und keinen eBay Shop betreiben, führt Sie ein Klick auf den Link „Australien“ in der Spalte „Verkäufer in ____ ohne eBay Shops“ der nachstehenden Tabelle zu der auf Sie anwendbaren Gebührenübersicht für die Zahlungsabwicklung; wenn Sie hingegen Ihren Wohnsitz in Australien haben und einen eBay Shop betreiben, dann führt Sie ein Klick auf den Link „Australien“ in der Spalte „Verkäufer mit eBay Shop in ___“ auf die für Sie geltende Gebührenübersicht. Wie in den jeweils anwendbaren eBay-AGB geregelt, können sich diese Gebühren und Auslagen verändern. Wenn beispielsweise die australischen eBay-AGB anwendbar sind, können sich Verkäufergebühren zwischenzeitlich nach Maßgabe der australischen eBay-AGB ändern.

Unter Umständen können Sie Anspruch auf eine Gutschrift von Ihnen bezahlter Gebühren haben, wie auf der Seite für Gebührengutschriften beschrieben.

4. Registrierung

Um unsere Zahlungsdienste in Anspruch zu nehmen, müssen Sie sich registrieren und diese Zahlungsabwicklungsbedingungen akzeptieren. Sofern Sie Ihren Wohn- oder Geschäftssitz innerhalb des EWR, des Vereinigten Königreichs oder der Schweiz haben, stellt die Online-Anmeldung Ihr Angebot zum Abschluss dieses Zahlungsdienstevertrags dar. Wird Ihre Aufnahme nicht sofort bestätigt, erhalten Sie eine Mitteilung, dass Sie für die Zahlungsabwicklung zugelassen werden, sobald wir Ihre Angaben geprüft haben.

Damit Sie die Zahlungsabwicklung nutzen können, müssen Sie Folgendes tun:

• Benennen Sie ein Abrechnungskonto, so dass Sie im Rahmen der Zahlungsabwicklung Auszahlungen auf dieses Konto erhalten können (nachfolgend „ Abrechnungskonto “). Wenn Sie Ihren Wohnsitz in den Vereinigten Staaten, Kanada, im Vereinigten Königreich oder in Australien haben, muss Ihr Abrechnungskonto ein in Ihrem Wohnsitzland befindliches Bankkonto oder ein anderes von uns zugelassenes Konto oder Zahlungsinstrument (etwa eine Debitkarte) sein. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in einem Land innerhalb des EWR (außer Island) haben, können Sie ein beliebiges, in einem EWR-Mitgliedstaat (außer Island) befindliches Bankkonto als Abrechnungskonto benennen. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in der Schweiz oder in Liechtenstein haben, müssen Sie ein in der Schweiz oder in Liechtenstein befindliches Bankkonto als Ihr Abrechnungskonto benennen. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in einem der Weiteren Länder haben, können wir von Ihnen verlangen, dass Sie ein Konto bei einer bestimmten Bank oder einem dritten Finanzinstitut eröffnen und dieses Konto als Abrechnungskonto benennen. Je nachdem, in welchem Land Sie ansässig sind, können wir Ihnen auch die Möglichkeit einräumen, ein in Ihrem Wohnsitzland befindliches Bankkonto zu verwenden. Sofern wir von Ihrem Abrechnungskonto keine geschuldeten Beträge (wie nachstehend in Ziffer 9 definiert) im Wege des Lastschriftverfahrens abbuchen können, werden wir von Ihnen verlangen, eine andere Zahlungsmethode bei uns zu hinterlegen, und unter Umständen Auszahlungen auf Ihr Abrechnungskonto so lange einbehalten, bis Sie uns eine andere gültige Zahlungsmethode benannt haben.
• Derzeit können Sie Auszahlungen nur auf ein Abrechnungskonto erhalten. Sie können Ihr Abrechnungskonto jederzeit im Rahmen der von uns vorgegebenen Bedingungen ändern. Auszahlungen erfolgen auf Ihr neues Abrechnungskonto, sobald (i) Sie den Verifizierungsprozess für Ihr neues Abrechnungskonto abgeschlossen haben (z.B. durch Bereitstellung der angeforderten Unterlagen, wie einen Kontoauszug, oder Durchführung einer Online-Kontoverifizierung) und (ii) unsere Überprüfung im Hinblick auf Risiko- und Sicherheitsaspekte sowie geldwäscherechtliche und sonstige rechtliche Verpflichtungen durchgeführt wurde. Unsere Überprüfung dauert in der Regel bis zu zwei (2) Tage nach Abschluss des Verifizierungsprozesses. Sie kann im Einzelfall länger dauern, falls Hinweise auf Unregelmäßigkeiten auftreten. In diesem Fall werden wir unsere Überprüfung unverzüglich abschließen und Sie entsprechend informieren. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in einem der Weiteren Länder haben und wir Ihnen die Möglichkeit bieten, Auszahlungen auf mehr als ein Abrechnungskonto zu erhalten, werden wir die Auszahlungen gemäß Ihren Anweisungen auf Ihre Abrechnungskonten aufteilen. Sie versichern, dass Sie der rechtmäßige Eigentümer jedes mit Ihrem eBay-Konto verknüpften Abrechnungskontos sind oder das Recht haben, dieses zu nutzen. Unter bestimmten Umständen können wir Ihnen ermöglichen, Auszahlungen auf ein Abrechnungskonto Ihres gesetzlichen Vertreters (oder ein Abrechnungskonto in dessen Zugriff) zu erhalten. Wenn Sie sich dafür entscheiden, Auszahlungen auf ein solches Abrechnungskonto Ihres gesetzlichen Vertreters zu erhalten, versichern Sie, dass der gesetzliche Vertreter die Befugnis hat, Auszahlungen in Ihrem Namen entgegenzunehmen. Auszahlungen, die wir gemäß diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen auf ein Abrechnungskonto Ihres gesetzlichen Vertreters vornehmen, haben schuldbefreiende Wirkung und wir haften nicht für Kosten und Aufwendungen, die Ihnen durch diese Auszahlungen von uns an Ihren gesetzlichen Vertreter entstehen.
• Stellen Sie uns alle Informationen zur Verfügung, die wir für Zwecke wie die Überprüfung Ihrer Identität, die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen, z.B. zur Verhinderung von Geldwäsche und zum Sanktionslisten-Screening, die Ermöglichung der Auszahlung Ihrer Transaktionserlöse sowie der Bewertung von Betrugsfällen und von Risiken benötigen. Für Einzelpersonen umfassen die erforderlichen Angaben insbesondere den vollständigen Namen, Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Steueridentifikationsnummer, Bankverbindung und einen amtlich ausgestellten Ausweis (z.B. Ihren Personalausweis oder Führerschein). Für Unternehmen können die erforderlichen Angaben insbesondere den vollständigen Firmennamen, Adresse, Telefonnummer, Art des Unternehmens, Kontoinformationen, Steueridentifikationsnummer und Registerangaben sowie Angaben zu wirtschaftlichen Eigentümern, Vorständen, leitenden Angestellten, gesetzlichen Vertretern, Bevollmächtigten und/oder Hauptansprechpartnern wie Name, Kontaktinformation, Staatsangehörigkeit, Position sowie einen amtlich ausgestellten Ausweis (oder sonstige Identifikationsmöglichkeit wie etwa eine Social Security Number in den USA) umfassen. Wir weisen darauf hin, dass wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen oder Ihnen Steuerdokumente (wie z.B. das Formular 1099-K des United States Internal Revenue Service (IRS)) auszustellen, wenn Sie uns nicht die genauen Kontaktinformationen und andere angeforderte Informationen zur Verfügung stellen und gegebenenfalls aktualisieren.
• Sie stellen uns sämtliche Informationen zur Verfügung, die wir benötigen, um Ihre Identität bei der Nutzung der Zahlungsabwicklung zu bestätigen oder Ihre Zahlungstransaktionen zu authentifizieren, wozu auch die Überprüfung Ihrer Telefonnummer oder E-Mail gehören kann. Ohne diese Informationen können wir bestimmte Anfragen oder Transaktionen nicht durchführen.
• Sie gewährleisten die jederzeitige Richtigkeit der bei uns gespeicherten Informationen und erklären sich damit einverstanden, dass wir diese gespeicherten Informationen regelmäßig auf der Grundlage der von Ihnen, Ihrer Bank oder Ihrem sonstigen Zahlungsdienstleister gemachten Angaben aktualisieren dürfen. Sie werden uns nur Informationen über Zahlungs- oder Abrechnungsmethoden zur Verfügung stellen, zu deren Verwendung Sie berechtigt sind. Sofern Sie Ihre Angaben aktualisieren, wie etwa das Land, in dem Sie Ihren Wohn- oder Geschäftssitz haben, müssen Sie gegebenenfalls einige oder alle der oben beschriebenen Registrierungsschritte wiederholen, um die Zahlungsdienste weiterhin nutzen zu können.
• Sie halten alle geltenden Gesetze, Vorschriften, Regeln und Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der eBay-Dienste und der Zahlungsabwicklung bei eBay ein und verleiten Dritte nicht zu deren Verletzung. Sie werden unsere Zahlungsdienste nicht nutzen, um Zahlungen im Zusammenhang mit Glücksspiel abzuwickeln. Sie erkennen an, dass bei bestimmten Dritten (wie etwa Banken, Kredit- und Debitkarten ausgebenden Stellen, Kreditkartenvereinigungen und Debitkartensysteme sowie Zahlungsdienstleistern) unter Umständen eigene Geschäftsbedingungen für diejenigen Zahlungs- bzw. Auszahlungsmethoden gelten, für die Sie oder Käufer sich im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung bei eBay entschieden haben, wie z.B. Geschäftsbedingungen für die Auszahlung von Geldern, Rückbuchungen, verbotene Gegenstände und überziehungskredite. Sofern Sie die Geschäftsbedingungen Dritter nicht einhalten, kann dies dazu führen, dass diese Dritten von Ihnen eine Gebühr verlangen, Gelder verspätet ausgezahlt werden oder andere Maßnahmen ergreifen. Sie erkennen an, dass wir über diese Gebühren, Verspätungen und Maßnahmen keine Kontrolle haben, für diese nicht verantwortlich sind und diesbezüglich nicht haften.

Sie ermächtigen uns, die uns von Ihnen übermittelten Informationen zu überprüfen und auszuwerten, insbesondere durch Überprüfung der Existenz Ihres Bankkontos, Prüfung Ihrer Identität und anderer persönlicher Informationen, Einholung von Informationen von Dritten oder durch den Abgleich Ihrer Angaben mit externen Quellen. Solche externen Quellen können unter anderem Banken, Kreditauskunfteien, Datenbankanbieter und andere Dienstleister sein. Wir behalten uns vor, Ihr Konto einzuschränken oder zu schließen bzw. die Verfügbarkeit von einzelnen oder sämtlichen Diensten unter diesem Vertrag zu beschränken, falls wir die erforderlichen Informationen nicht von Ihnen erhalten oder überprüfen können. Wir übernehmen keine Verantwortung für Schäden, die Ihnen als Folge von Ihrerseits unvollständig oder unrichtig eingereichten Angaben entstehen.

5. Versand

Sobald Sie eine Mitteilung erhalten, dass ein Käufer einen Ihrer Artikel mittels einer Zahlungstransaktion im Rahmen der Zahlungsabwicklung bezahlt hat, müssen Sie Ihren Artikel in Übereinstimmung mit der vereinbarten Versandmethode verschicken oder anderweitig zustellen.

6. Beschränkungen für die Zahlungsabwicklung

Bei einigen Angeboten oder Kategorien gestattet eBay Verkäufern, Käufern die Option anzubieten, für einen Kauf direkt an den Verkäufer zu zahlen, ohne den von uns in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen angebotenen Zahlungsdienst in Anspruch zu nehmen, zum Beispiel mittels Barzahlung bei Abholung („Offline-Zahlungsmethoden“). Unsere Leistung umfasst die Abwicklung von Zahlungen mittels solcher Offline-Zahlungsmethoden nicht. Offline-Zahlungsmethoden sind nicht von eBay-Käuferschutzprogrammen abgesichert. Darüber hinaus unterstützen wir Käufer oder Verkäufer nicht bei Zahlungsstreitfällen (wie z.B. Rückbelastungen) in Verbindung mit Offline-Zahlungsmethoden. Ihre Angebote unterliegen dem Grundsatz der eBay-Zahlungsmethoden und allen sonstigen Bestimmungen für Zahlungen, die in den eBay-Diensten abrufbar sind, einschließlich der Bestimmungen für Zahlungs- und Auszahlungsmethoden, die Ihnen für solche Angebote zur Verfügung stehen.

7. Nutzung der Zahlungsabwicklung

8. Sicherheit; Drittanbieter; Datenschutz

9. Zahlung von Gebühren und sonstigen von Ihnen geschuldeten Beträgen

Sofern Sie uns, unseren Verbundenen Unternehmen (insbesondere dem Verbundenen Unternehmen, das Ihnen die eBay-Dienste bereitstellt) oder Dritten (von denen Sie gemäß separater Vereinbarung Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der eBay-Dienste beziehen, z.B. Versanddienstleister), Beträge im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung, der eBay-AGB, sonstiger Dienstleistungsverträge, Grundsätze, Vereinbarungen oder gesetzlicher Vorgaben schulden („geschuldete Beträge“), ermächtigen Sie uns, diese Beträge von Ihnen wie weiter unten dargestellt einzuziehen:

• Gebühren;
• Beträge, die unter „Rückgaben und abgebrochene Käufe; Rückerstattungen“, „Streitfälle“ oder „Bußgelder, Strafzahlungen und Kosten“ in Abschnitt 7 oben beschrieben werden;
• Beträge, die Sie dem eBay-Käuferschutz-Anbieter im Rahmen der eBay-AGB und des Grundsatzes zum eBay-Käuferschutz schulden;
• Steuern oder andere Abgaben im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung unserer Services oder der Services von Verbundenen Unternehmen, soweit diese nach den gesetzlichen Regelungen anfallen, sowie
• Beträge, die wir Ihnen fälschlicherweise ausgezahlt haben, obwohl Sie keinen rechtlichen Anspruch hierauf hatten (siehe Abschnitt 1 oben).

Klarstellend weisen wir darauf hin, dass dieser Abschnitt 9 lediglich unsere Berechtigung enthält, solche Beträge einzuziehen, die Sie uns, unseren Verbundenen Unternehmen oder Dritten (wie oben beschrieben) bereits schulden. Mit dieser Ermächtigung entstehen keine neuen Zahlungsansprüche Ihnen gegenüber. In einigen Fällen können Verbundene Unternehmen Ansprüche, die sie Ihnen gegenüber haben, an uns abtreten.

Die Einziehung der geschuldeten Beträge kann in Form einer Einmalzahlung, anlassbezogen oder in regelmäßigen Abständen unter Nutzung der folgenden Methoden erfolgen:

• Einbehalt der geschuldeten Beträge von Ihren derzeitigen oder zukünftigen Auszahlungen bezüglich jeglicher Transaktionen auf sämtlichen eBay-Konten, die wir für Sie führen;
• Einziehung von dem uns mitgeteilten Abrechnungskonto (für das Sie uns, soweit erforderlich, ein Lastschriftmandat erteilt oder auf sonstigem Wege zur Einziehung autorisiert haben);
• Belastung über das Zahlungsmittel oder die Zahlungsmethode, das/die Sie bei uns oder einem mit uns Verbundenen Unternehmen eingerichtet oder autorisiert haben (beispielsweise zur Begleichung von Verkäufergebühren oder Versandetiketten oder zur Streitbeilegung);
• Rückbuchung von Ihrem Stored-Value-Konto, wenn für Sie ein Stored-Value-Konto geführt wird;
• Rückbuchung von Ihrem Zahlungskonto, wenn für Sie ein Zahlungskonto geführt wird (siehe Ziffer III); und
• Beauftragung von Inkasso-Unternehmen oder Nutzung anderer Inkassoverfahren, allerdings nur, wenn die Einziehung über andere Methoden zuvor erfolglos geblieben ist.

Sie ermächtigen uns, die Einziehungsmethode unter den oben aufgeführten zu wählen. In der Regel ziehen wir geschuldete Beträge von Ihren aktuellen oder zukünftigen Auszahlungen ab, die wir in Ihrem Auftrag bearbeiten. Wenn für Sie ein Stored-Value-Konto oder ein Zahlungskonto geführt wird, ziehen wir geschuldete Beträge von den Beträgen auf diesem Konto ab, bevor Sie Ihre Auszahlungen erhalten. Falls Ihre verfügbaren Auszahlungen oder Beträge auf einem Stored-Value- oder Zahlungskonto nicht ausreichen, um die Beträge abzudecken, belasten wir Ihr Abrechnungskonto oder eine andere von Ihnen hinterlegte Zahlungsmethode. Falls Sie mehrere Zahlungsmethoden hinterlegt haben, können Sie in Ihrem eBay-Konto eine bestimmte Zahlungsmethode als bevorzugte Zahlungsmethode für die Einziehung geschuldeter Beträge angeben.

Zudem ermächtigen Sie das Verbundene Unternehmen, das Ihnen die eBay-Dienste bereitstellt, geschuldete Beträge in unserem Namen über die Zahlungsmethoden einzuziehen, die Sie zur Begleichung von offenen Beträgen bei dem Verbundenen Unternehmen hinterlegt haben.

Wenn Sie uns ein SEPA- oder BACS-Lastschriftmandat für die Belastung Ihres Bankkontos mit geschuldeten Beträgen erteilen, erhalten Sie die erforderliche Vorankündigung mindestens drei Tage vor der Belastung Ihres Bankkontos. Wir können geschuldete Beträge basierend auf einem von Ihnen erhaltenen SEPA- oder BACS-Lastschriftmandat einziehen, bis Sie das Mandat ausdrücklich kündigen. Wenn Sie kein Verbraucher mit Sitz in der EU oder im Vereinigten Königreich sind, verzichten Sie, soweit dies nach geltendem Recht möglich ist, darauf, über Abbuchungen jeweils einzeln informiert zu werden.

Haben Sie die Abbuchung eines geschuldeten Betrags von einer bestimmten Zahlungsmethode autorisiert und schlägt ein von uns unternommener Abbuchungsversuch von dieser Zahlungsmethode aufgrund einer Handlung oder Unterlassung von Ihnen fehl, können wir Ihnen den fehlgeschlagenen Versuch wie in der Gebührenübersicht oder in den Teilen IV und V unten dargelegt in Rechnung stellen.

10. Änderungen

11. Laufzeit, Kündigung

Die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen gelten auf unbestimmte Zeit, es sei denn, sie wird gemäß den nachfolgenden Bestimmungen gekündigt.

Wir können die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen kündigen, oder wenn eBay Sarl oder ECUK Ihre Auszahlungsgesellschaft ist, mit einer Frist von zwei (2) Monaten per E-Mail an Ihre registrierte E-Mail-Adresse. In den folgenden Fällen können wir die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen auch mit einer kürzeren Kündigungsfrist oder mit sofortiger Wirkung kündigen:

• Wir sind auf Grund von gesetzlichen Vorschriften oder durch eine gerichtliche Entscheidung zur Kündigung gezwungen;
• wir sind auf Grund einer behördlichen Verfügung zur Kündigung gezwungen, um unseren Pflichten bezüglich der Verhinderung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nachzukommen;
• wir haben den berechtigten Verdacht, dass Sie einer unzulässigen oder ungesetzlichen Tätigkeit nachgehen (einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, Finanzstraftaten wie Betrug, Bestechung, Bestechlichkeit, Geldwäsche oder Verletzung von Sanktionen);
• wir können weder Ihre Identität noch die Ihres Geschäftsbetriebs oder sonstige Informationen bezüglich Ihrer Person überprüfen;
• Sie haben eine wesentliche vertragliche Pflicht gemäß diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen verletzt oder Sie verletzen auf sonstige Art in gravierender Weise oder fortlaufend die vorliegend getroffenen Bestimmungen.

Ist Ihre Auszahlungsgesellschaft eBay Sarl oder ECUK, können Sie die vorliegenden Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung, unbeschadet der oben genannten Kündigungsgründe, mit einer Frist von einem (1) Monat kündigen und Ihr Zahlungskonto schließen, indem Sie eBay Sarl vorzugsweise per E-Mail unter payments@ebay.de bzw. ECUK unter Paymentsinfouk@ebay.co.uk benachrichtigen oder sich über eine der verfügbaren Kommunikationsmethoden (z.B. Kontaktformular, Chat) an den Kundenservice wenden.

Wenn eBay Sarl oder ECUK nicht Ihre Auszahlungsgesellschaft ist, können Sie die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen durch Schließung Ihres eBay-Kontos kündigen. Wenn Sie nach einer solchen Kündigung die Zahlungsabwicklung verwenden, wird davon ausgegangen, dass Sie diese Zahlungsabwicklungsbedingungen erneut akzeptiert haben.

Wenn Sie gegenüber einer eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft kündigen, gilt dies auch als Kündigung gegenüber den übrigen eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften.

Die Nutzung der eBay-Dienste als Verkäufer setzt die Registrierung für die Zahlungsabwicklung voraus. Sollten Sie die vorliegende Vereinbarung kündigen, können Sie die eBay-Dienste unserer Verbundenen Unternehmen nicht weiter nutzen.  Unsere Verbundenen Unternehmen, die Ihnen die eBay-Dienste gemäß der eBay-AGB zur Verfügung stellen, können die eBay-AGB gemäß den darin enthaltenen Kündigungsbestimmungen kündigen.

Die Beendigung dieser Vereinbarung hat keine Auswirkungen auf bestehende Rechte oder Verbindlichkeiten einer der beiden Parteien und/oder Bedingungen, die (ausdrücklich oder stillschweigend) die Beendigung überdauern sollten, einschließlich Ihrer Verpflichtung, uns geschuldete Beträge im Zusammenhang mit Ihren Aktivitäten vor der Beendigung zu zahlen, und unseres Rechts, diese Beträge gemäß diesen Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung von Ihnen einzuziehen. Wenn es zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung offene Zahlungstransaktionen gibt, werden diese gemäß den Bestimmungen dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen bearbeitet, sofern dies nicht gesetzlich verboten ist. Ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung können Sie keine Artikel mehr bei den eBay-Diensten verkaufen.

12. Abtretung

Wir können nach unserem alleinigen Ermessen unsere gemäß den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen bestehenden Rechte und Pflichten abtreten; wir werden Sie in diesem Fall davon in Kenntnis setzen.

1. Zahlungsabwicklung, Deaktivierung bestimmter Zahlungsmethoden

Sie ermächtigen eBay Sarl, Zahlungen, die in Ihrem Namen bei eBay Sarl eingehen, entgegenzunehmen und abzuwickeln. Für die Zwecke der Zahlungsabwicklung handeln wir für Sie, in Ihrer Eigenschaft als Zahlungsempfänger, als Zahlungsdienstleister. Im Falle einer Rückerstattung, Rückbuchung oder einer ähnlichen Situation können Sie als Zahler angesehen werden, wobei wiederum eBay Sarl als Ihr Zahlungsdienstleister fungiert. Wenn eBay Sarl Ihre Auszahlungsgesellschaft ist, eröffnet und führt eBay Sarl ein Zahlungskonto für Sie.

Mit Annahme der vom Käufer genutzten Zahlungsmethode (z.B. seine Visa-Karte) und mit der Autorisierung der Zahlung ist Ihr Zahlungsanspruch gegen den Käufer erfüllt, unabhängig davon, ob wir diese Zahlung tatsächlich an Sie auszahlen. Falls wir diese Zahlung nicht wie in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen beschrieben an Sie auszahlen, können Sie Ansprüche nur gegenüber uns und nicht gegenüber dem Käufer geltend machen, da diese Zahlung mit der Entgegennahme durch uns als vom Käufer an Sie geleistet gilt. Soweit dies nach den Bestimmungen eines Dritten oder einer für uns zuständigen Behörde zulässig ist, stimmen Sie zu, dass wir für Ihre Handlungen und Unterlassungen nicht haften und erkennen an, dass wir eine solche Haftung ablehnen.

Wenn wir berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass die Nutzung bestimmter Zahlungsmethoden für Ihre angebotenen Artikel ein erhöhtes regulatorisches, finanzielles oder sonstiges Risiko darstellt, können wir diese Zahlungsmethode(n) für alle oder einzelne Ihrer Angebote deaktivieren, so dass diese Käufern für die Bezahlung der von Ihnen verkauften Artikel nicht zur Verfügung stehen. Wollen Sie beispielsweise mit einem neuen eBay-Konto einen hochpreisigen Artikel anbieten, sind Zahlungsmethoden, bei der die Gutschrift des Betrags bei uns als Zahlungsdienstleister erst zu einem der Transaktion deutlich nachgelagerten Zeitpunkt erfolgt (z.B. Lastschrift oder Kauf auf Rechnung), möglicherweise nicht aktiviert. Bei der Risikobeurteilung berücksichtigen wir relevante Faktoren wie z.B. Ihre Verkaufshistorie, Ihren Servicestatus, die Historie Ihres eBay-Accounts, die Risikotendenz der Artikel-Kategorie, den Transaktionswert sowie Anzahl und Umfang von eBay-Käuferschutz-Fällen. Wir aktivieren die betroffene(n) Zahlungsmethode(n) für Ihre Angebote wieder, sobald das Risiko nicht mehr besteht.

2. Ausführung von Zahlungsvorgängen

Im Rahmen Ihrer Nutzung der Zahlungsabwicklung bei eBay als Zahlungsempfänger oder Zahler werden die Zahlungsvorgänge entsprechend den Regeln und Verfahrensrichtlinien der Zahlungssysteme ausgeführt, soweit nicht anderweitig vereinbart.

3. Auszahlung von Geldern

Sofern wir Ihre Auszahlungsgesellschaft sind, werden wir die Auszahlung der erhaltenen Erlöse auf Ihr Abrechnungskonto durchführen. Ihre Zahlungen werden in der Regel entweder automatisch nach dem von Ihnen vorgegebenen Zeitplan oder als “Auszahlung auf Abruf” auf der Grundlage einer individuellen Zahlungsanweisung von Ihnen veranlasst. Wenn für Ihr Zahlungskonto keine regelmäßigen Auszahlungen eingerichtet sind, können wir in gewissen Abständen verfügbare Mittel von Ihrem Zahlungskonto an Ihr verknüpftes Abrechnungskonto senden.

Die Erlöse aus Ihren Transaktionen - mit Ausnahme derjenigen, die in Übereinstimmung mit diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen einbehalten werden - werden zu einer Auszahlung zusammengefasst, die gemäß dem mit Ihnen vereinbarten Auszahlungszeitplan an Sie ausgezahlt wird. Wenn Sie z. B. wöchentliche Auszahlungen wählen, erfolgt einmal pro Woche automatisch eine Auszahlung an Sie, die alle Beträge umfasst, die an diesem Tag zur Auszahlung verfügbar sind. Wenn Sie eine einmalige “Auszahlung auf Abruf” initiieren, veranlassen wir die Auszahlung sämtlicher an diesem Tag verfügbaren Beträge. Sie haben mitunter die Option, nur einen Teil Ihrer verfügbaren Transaktionserlöse auf Ihr Abrechnungskonto auszahlen zu lassen und den Rest auf Ihrem Zahlungskonto zu behalten. Wir gehen davon aus, dass die Erlöse aus Ihren Transaktionen, für die wir die Zahlungsabwicklung übernehmen, in der Regel ungefähr einen oder zwei Arbeitstage nach der Bestellung des Käufers auf Ihrem Zahlungskonto eingehen und zur Auszahlung bereit sind; allerdings können die tatsächlichen Auszahlungszeiten für die einzelnen Transaktionen je nach der vom Käufer gewählten Zahlungsmethode und dem Datum des Eingangs der Zahlung für die Transaktion bei uns abweichen. Aus Gründen der Compliance oder zur Risikovermeidung kann es erforderlich sein, dass wir ein von diesem Auszahlungsprozess abweichendes Verfahren anwenden. Das Guthaben auf Ihrem Zahlungskonto ist keine Einlage. Sie erhalten keine Zinsen oder andere Erträge für das Geld auf Ihrem Zahlungskonto.

Sofern wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen, behalten wir uns vor – je nach dem Grund, aus dem wir Ihre Erlöse nicht auszahlen können – unter Umständen den Betrag an den Käufer zurückzuzahlen (etwa in dem Fall, dass wir Ihre Angaben aus technischen Gründen nicht verarbeiten können, o.ä.) oder mit diesen Beträgen in anderer Weise gemäß geltendem Recht zu verfahren. 

Wir stellen Ihnen monatliche Übersichten Ihrer Transaktionen kostenlos zur Verfügung, die im Verkäufer-Cockpit Pro abgerufen werden können.

4. Haftung bei nicht autorisierter Nutzung des Zahlungsinstruments

Sie haften vollumfänglich für alle im Zusammenhang mit einer nicht autorisierten Nutzung des Zahlungsinstruments stehenden Verluste, sofern Sie im Hinblick auf den besagten Zahlungsvorgang betrügerisch gehandelt haben oder sofern Sie eine oder mehrere Ihrer in vorliegender Vereinbarung geregelten Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt haben (etwa das Versäumnis, Ihre Sicherheitsreferenzen sicher zu verwahren oder uns unverzüglich von einem entsprechenden Vorfall in Kenntnis zu setzen).

5. Unsere Haftung

Wir werden Ihnen den Betrag in voller Höhe zurückzahlen und haften für Schäden, die unmittelbar und bei Zugrundelegung vernünftiger Maßstäbe vorhersehbar auf Grund eines falsch oder nicht ausgeführten Zahlungsvorgangs entstanden sind, unter der Voraussetzung, dass Sie uns über diesen Zahlungsvorgang unverzüglich nach eigener Kenntniserlangung informiert haben, und in jedem Fall nur bis zum Ablauf von dreizehn (13) Monaten nach Ausführung der Transaktion, es sei denn, wir haben es versäumt, Ihnen die Informationen bezüglich der Transaktion zur Verfügung zu stellen.

Wir haften auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für (a) Verletzungen des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, or (b) für vorhersehbare typischerweise eintretende Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

Wenn Sie die Zahlungsdienste als gewerblicher Verkäufer nutzen, zählen zu den unvorhersehbaren Schäden insbesondere Reputationsschäden, entgangener Gewinn, Schäden aufgrund von Datenverlusten und andere immaterielle Schäden. Zudem finden in diesem Fall die Rechte und Haftungsregelungen für nicht oder fehlerhaft ausgeführte Transaktionen in den gesetzlichen Bestimmungen über Zahlungsdienste (Artikel 79(1), 81(3), 86, 88 bis 90, 93 und 101 des luxemburgischen Gesetzes vom 10. November 2009 über Zahlungsdienste) keine Anwendung auf Ihre Nutzung der Zahlungsdienste. Dies bedeutet, dass wir Ihnen gegenüber nicht für Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche haften, die in diesen Bestimmungen geregelt sind.

6. Versandetiketten

Erwerben Käufer auf eigene Kosten auf der eBay-Webseite ein Versandetikett für die Rücksendung, kann eBay automatisch die Kosten des Versandetiketts von dem Rückzahlungsbetrag abziehen, den der entsprechende Käufer von Ihnen erhält. In diesem Fall stimmen Sie zu (als Schuldner des Käufers in Bezug auf die Rückzahlung), gegenüber dem Versandunternehmen als Schuldner für die Kosten des Versandetiketts einzustehen und bevollmächtigen uns, den entsprechenden Teil des Rückzahlungsbetrags zur Begleichung der Versandkosten gegenüber dem Versandunternehmens in Ihrem Namen zu verwenden. Zusätzliche Versandkosten fallen für Sie hierdurch nicht an.

7. Kauf auf Rechnung, Ratenzahlung, Lastschrift

7.1. Besondere Zahlungsmethoden

7.1.1 Auf bestimmten europäischen eBay-Webseiten können Käufer besondere Zahlungsmethoden wie Lastschrift, Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung (“Besondere Zahlungsmethoden”) wählen, um den Kaufpreis für einen Artikel zu bezahlen, die sie von Ihnen gekauft haben. Die Besonderen Zahlungsmethoden werden den Käufern von unseren integrierten Zahlungspartnern (“Zahlungspartner”) angeboten.

7.1.2 Sofern Ihr jeweiliger Käufer im Zusammenhang mit einem über die eBay-Dienste geschlossenen Kaufvertrag („Kaufvertrag“) eine der Besonderen Zahlungsmethoden wählt, erwirbt eBay Sarl Ihre Ansprüche auf den jeweiligen Kaufpreis gegenüber Ihren Käufern einschließlich aller Nebenrechte und wird diese an unseren Acquirer, zum Beispiel Adyen N.V., (“Acquirer“) verkaufen und abtreten. Der Acquirer wird sodann die gekauften Ansprüche an den jeweiligen Zahlungspartner verkaufen und abtreten, der entsprechend den nachstehenden Regelungen das Risiko eines Zahlungsausfalls übernimmt. Diese Struktur wird nachstehend als „Abtretungskette“ bezeichnet. Entsprechend leisten die Käufer, die eine Besondere Zahlungsmethode nutzen, ihre Zahlungen an den jeweiligen Zahlungspartner, der diese Zahlungen über unseren Acquirer an eBay Sarl weiterleitet, sodass eBay Sarl die besagten Zahlungen gemäß den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen verarbeitet und an Sie auszahlt.

7.1.3 Sie sind verpflichtet, mit jedem Käufer die für die jeweilige Besondere Zahlungsmethode geltenden Bedingungen des Zahlungspartners einschließlich der Datenschutzinformation des Zahlungspartners (“Zahlungspartner-Bedingungen”) zu vereinbaren. Die Liste der Zahlungspartner-Bedingungen für die Besonderen Zahlungsmethoden ist hier abrufbar. Sie stimmen hiermit zu und akzeptieren, dass die jeweiligen Zahlungspartner-Bedingungen wesentlicher Bestandteil eines jeden zwischen Ihnen und dem Käufer abgeschlossenen Kaufvertrags werden, bei dem der Käufer eine Besondere Zahlungsmethode nutzt. Sie weisen eBay und die Zahlungspartner hiermit an, die Zahlungspartner-Bedingungen in die Kaufabwicklung zu integrieren und sie dem Käufer in Ihrem Namen zur Verfügung zu stellen.

7.1.4 Weder die Zahlungspartner noch der Acquirer sind Partei dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen oder einer sonstigen Vereinbarung zwischen Ihnen und eBay Sarl, eBay, dem Käufer oder einem Dritten und werden durch diese nicht verpflichtet.

7.2. Ankauf und Abtretung der Verkäufer-Forderungen

7.2.1 Sie stimmen zu, dass jede in Euro denominierte Forderung gegenüber Ihrem jeweiligen Käufer im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag, bei dem Ihr Käufer eine Besondere Zahlungsmethode gewählt hat (gemeinsam als die „Verkäufer-Forderungen” und jeweils einzeln als „Verkäufer-Forderung” bezeichnet), automatisch nach Abschluss eines jeden Kaufvertrags eBay Sarl zum Kauf angeboten wird. eBay Sarl wird entweder durch Einleitung des Zahlungsvorgangs Ihr Angebot annehmen oder Ihr Angebot ablehnen. Mit dem Angebot und der Annahme des Angebots kommt zwischen Ihnen und eBay Sarl ein Forderungskaufvertrag („Einzelforderungskaufvertrag”) bezüglich der betreffenden Verkäufer-Forderung zustande, die gemäß den Regelungen dieser Ziffer 7 angekauft wird (nachfolgend „gekaufte Forderung”).

7.2.2 Sie treten hiermit vorbehaltlich des Abschlusses eines Einzelforderungskaufvertrags alle Ihre gegenwärtig bestehenden und zukünftig entstehenden Verkäufer-Forderungen einschließlich aller Nebenrechte (wie etwa Rechte auf Besicherungen, Recht zur Inanspruchnahme von Versicherungen wegen Transportschäden und Mängeln, Widerrufs- oder Rücktrittsrechte oder sonstige Ansprüche gegenüber Dritten im Hinblick auf die betreffende Verkäufer-Forderung) an eBay Sarl ab; eBay Sarl nimmt die Abtretung hiermit an.

7.2.3 Bei Abschluss eines Einzelforderungskaufvertrags bekräftigen Sie und eBay Sarl die Abtretung der jeweiligen Forderung, die durch die Transaktions-ID im Kauf-Angebot identifiziert wird, wobei das Kauf-Angebot ein Angebot zur Abtretung der jeweiligen Forderung von Ihnen an eBay Sarl und die Annahme des Kauf-Angebots eine Annahme dieses Angebots durch eBay Sarl darstellt.

7.2.4 Bei Zweifeln hinsichtlich der Gültigkeit der Abtretung von Verkäufer-Forderungen, die weitere Erklärungen oder Maßnahmen Ihrerseits erforderlich machen, werden Sie auf Verlangen von eBay Sarl die besagte Erklärung abgeben oder die besagte Maßnahme ergreifen.

7.2.5 Sie ermächtigen eBay Sarl unwiderruflich und gewähren das Recht zur Unterbevollmächtigung, dem betreffenden Käufer die Abtretung der Verkäufer-Forderung mitzuteilen und nicht abtretbare Rechte wie etwa vertragliche Rechte im Zusammenhang mit den Verkäufer-Forderungen im eigenen Namen auszuüben.

7.3. Zahlungsausfallrisiko

7.3.1 Sofern es sich nicht um eine mangelhafte Forderung gemäß Ziffer 7.5.1 handelt, trägt eBay Sarl das Risiko der ganzen oder teilweisen Nichteinbringlichkeit der gekauften Forderungen vom jeweiligen Käufer, insbesondere auf Grund der Insolvenz des Käufers. eBay Sarl zahlt den Kaufpreis (abzüglich der vereinbarten Gebühren und Auslagen von eBay Sarl) für die betreffende gekaufte Forderung unabhängig davon, ob eine Durchsetzung der gekauften Forderung beabsichtigt ist.

7.3.2 Die Einziehung und die Durchsetzung der gekauften Forderungen obliegen eBay Sarl. In dieser Hinsicht trägt eBay Sarl sämtliche Kosten.

7.3.3 eBay Sarl wird die wirtschaftlichen Risiken der in dieser Ziffer übernommenen Pflichten an den Acquirer und damit schließlich über die Abtretungskette an den Zahlungspartner übertragen.

7.4. Zusicherungen und Gewährleistungen

7.4.1 Mit jedem Abschluss eines Einzelforderungskaufvertrags hinsichtlich einer gekauften Forderung sichern Sie gegenüber eBay Sarl zu und gewährleisten, dass:

1. die gekaufte Forderung besteht und wirksam an eBay Sarl abgetreten und gegenüber dem Käufer durchsetzbar ist;
2. Ihr Eigentum an der gekauften Forderung nicht mit Rechten Dritter belastet ist und dass Sie zu deren Abtretung und Übertragung berechtigt sind, und dass die gekaufte Forderung noch nicht an Dritte abgetreten oder übertragen worden ist; und
3. Sie den/die jeweiligen Artikel dem betreffenden Käufer vollständig, rechtzeitig und entsprechend den Bestimmungen des mit dem betreffenden Käufer bestehenden Kaufvertrags versenden, liefern oder bereitstellen werden, damit der jeweilige Käufer keine Rechte oder Ansprüche auf Einbehalt, Aufrechnung, Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt oder Schadenersatz geltend machen kann.

7.4.2 Jede dieser von Ihnen gegenüber eBay Sarl im Hinblick auf einen Einzelforderungskaufvertrag abgegebenen Zusicherungen und Gewährleistungen wird von eBay Sarl an den Acquirer (und vom Acquirer an die Zahlungspartner) entsprechend der Abtretungskette ebenso abgegeben.

7.5. Rückabtretung von gekauften Forderungen an Sie / Streitfälle

7.5.1 Erfüllt die betreffende gekaufte Forderung eines der nachstehenden Kriterien (nachfolgend „mangelhafte Forderung”):

1. der Käufer tritt vom Kaufvertrag auf der Grundlage eines zwingend bestehenden Rücktrittsrechts oder eines von Ihnen freiwillig gewährten Rückgaberechts für den gekauften Artikel zurück;
2. Sie erbringen - bei Eröffnung eines Käuferschutzfalls oder eines Zahlungsstreitfalls, insbesondere im Falle eines Widerspruchs durch den Käufer gegen eine gekaufte Forderung - nicht gemäß dem Grundsatz zum Verkäuferschutz den von eBay Sarl verlangten gültigen Nachweis über den Versand oder die Lieferung oder die sonstige ordnungsgemäß an den Käufer erbrachte Leistung;
3. Sie verletzen eine der in Ziffer 7.4.1 geleisteten Zusicherungen und Gewährleistungen bezüglich der gekauften Forderung;

oder leisten Sie einem Käufer aus einem anderen Grund für eine gekaufte Forderung eine Rückzahlung („zurückgezahlte Forderung“) und beschließt der Acquirer aus diesem Grund, das Recht zur Rückübertragung der betreffenden mangelhaften/zurückgezahlten Forderung an eBay Sarl auszuüben, ist eBay Sarl berechtigt, die mangelhafte/zurückgezahlte Forderung an Sie zurück zu übertragen.

7.5.2 Unter der aufschiebenden Bedingung, dass eBay Sarl Sie über die Rückzahlung an den Käufer in Bezug auf eine mangelhafte/zurückgezahlte Forderung unterrichtet (“Mitteilung über die Rückabtretung"), tritt eBay Sarl hiermit alle gegenwärtig bestehenden und zukünftig entstehenden mangelhaften/ rückgezahlten Forderungen an Sie ab; Sie nehmen hiermit die Abtretung von allen gegenwärtig bestehenden und zukünftig entstehenden mangelhaften/zurückgezahlten Forderungen an.

7.5.3 Sie sind verpflichtet, unverzüglich einen von eBay Sarl für die mangelhafte/zurückgezahlte Forderung erhaltenen Kaufpreis zurück zu zahlen, nachdem eBay Sarl Ihnen die betreffende Mitteilung über die Rückabtretung gemacht hat. eBay Sarl ist berechtigt, diesen Anspruch auf Zahlung mit sonstigen Zahlungen aufzurechnen, die eBay Sarl an Sie zu leisten verpflichtet ist.

7.6. Informations- und Mitwirkungspflichten / Allgemeine Bestimmungen

7.6.1 Sie sichern hiermit zu, eBay Sarl sofort nach Kenntniserlangung von Folgendem zu informieren: (i) jeglicher Verletzung einer in Ziffer 7.4.1 geleisteten Zusicherung und Gewährleistung bezüglich einer gekauften Forderung oder (ii) einem sonstigen Ereignis, das die Verwertung der gekauften Forderungen wesentlich beeinträchtigen oder gefährden kann oder Ihre Solvenz wesentlich verändern könnte oder, sofern Ihnen dies bekannt wird, das die Wahrscheinlichkeit der Bezahlung der gekauften Forderungen durch den Käufer wesentlich verändern könnte.

7.6.2 Sofern Sie von einem Käufer direkte Zahlungen auf die gekaufte Forderung erhalten, haben Sie diese erhaltenen Zahlungen zurückzuweisen und sie dem Käufer zurück zu erstatten und dem Zahlungspflichtigen mitzuteilen, dass die Zahlung an den jeweiligen Zahlungspartner zu leisten ist. Sie sind verpflichtet, eBay Sarl über zurückgewiesene Zahlungen auf die gekauften Forderungen zu informieren.

7.6.3 Auf Verlangen von eBay Sarl haben Sie eBay Sarl, dem Acquirer und/oder den Zahlungspartnern sämtliche Informationen, Unterlagen und Dokumente zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung und die Durchsetzung der gekauften Forderungen notwendig oder zweckdienlich sind.

8. Einbehaltene Zahlungen (für Verbraucher in Deutschland)

Wenn Sie ein Verbraucher in Deutschland sind, kann eBay Sarl Ihre Gelder nach Maßgabe dieses Abschnitts 8 einbehalten. Für alle anderen Verkäufer gelten für Einbehalte die Bedingungen in Teil I, Abschnitt 7/Einbehaltene Zahlungen.

Als regulierter Zahlungsdienstleister sind wir gesetzlich verpflichtet, ein wirksames Risikomanagement und geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Betrug, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung umzusetzen. Zu diesen Zwecken können wir Ihre Gelder unter den nachfolgend beschriebenen Bedingungen und für die nachfolgend beschriebene Dauer einbehalten oder einen Zahlungsdienstleister damit beauftragen, Ihre Gelder einzubehalten, wobei in jedem Fall Ihre berechtigten Interessen und diejenigen der anderen Nutzer berücksichtigt werden.

Ein Einbehalt kann entweder auf Transaktions- oder auf Kontoebene vorgenommen werden. Einbehalte auf Transaktionsebene werden in Bezug auf eine bestimmte Käufertransaktion vorgenommen, in der Regel, um eine mögliche Rückerstattung des Transaktionsbetrags an den Käufer zu sichern, z.B. nach einem erfolgreichen Antrag auf eBay-Käuferschutz ("Transaktions-Einbehalte"). Diese Einbehalte betreffen den Betrag der jeweiligen Transaktion. Einbehalte auf Kontoebene verhindern die Auszahlung aller Gelder auf einem Konto ("Konto-Einbehalte"). Sie werden aus Gründen vorgenommen, die mit dem Verkäufer, dem Verhalten des Verkäufers oder der Aktivität auf einem Konto zusammenhängen, z.B. wenn ein Betrugsverdacht besteht.

Transaktions-Einbehalte können in den folgenden Fällen vorgenommen werden:

• Ihr Käufer eröffnet einen Fall im Rahmen des eBay-Käuferschutzes (siehe Teil I, Abschnitt 7/eBay Käuferschutz). Wenn der Antrag des Käufers erfolgreich ist, müssen Sie dem eBay-Käuferschutz-Anbieter den an den Käufer erstatteten Betrag gemäß den geltenden eBay-AGB und dem Grundsatz zum eBay-Käuferschutz erstatten. Wir werden den Erstattungsanspruch des eBay-Käuferschutz-Anbieters gegen Sie absichern, indem wir den entsprechenden Betrag bis zur Entscheidung des Falles einbehalten. Wenn der Fall zu Ihren Gunsten entschieden wird oder wenn Sie durch das Verkäuferschutzprogramm geschützt sind, werden wir den Einbehalt aufheben und Ihre Gelder auszahlen.
• Ihr Käufer (oder der Inhaber des Zahlungsinstruments, mit dem die Transaktion bezahlt wurde) eröffnet einen Zahlungsstreitfall bei seinem Zahlungsdienstleister (siehe Teil I, Abschnitt 7/Streitigkeiten). Wenn der Antrag des Käufers erfolgreich ist, müssen Sie uns den an den Käufer erstatteten Betrag wie in Teil I, Abschnitt 7/Streitigkeiten beschrieben zurückerstatten. Wir sichern unseren Erstattungsanspruch gegen Sie ab, indem wir den entsprechenden Betrag bis zur Entscheidung des Streitfalls durch den Zahlungsdienstleister des Käufers einbehalten. Wenn der Fall zu Ihren Gunsten entschieden wird oder wenn Sie durch das Verkäuferschutzprogramm geschützt sind, werden wir den Einbehalt aufheben und Ihre Gelder auszahlen.
• ​​Darüber hinaus können wir wie nachfolgend näher beschrieben Gelder aufgrund Ihres Servicestatus, Änderungen an Ihrem Kontostatus oder anderen Faktoren, die wir verwenden, um einen sicheren Marktplatz zu gewährleisten, einbehalten. Wir behalten Gelder ein, um sicherzustellen, dass Verkäufer die Lieferung der Bestellung ausführen und dass Rückerstattungen für potenziell vom Käufer beantragte Rücksendungen, Käuferschutz-Fälle oder von einem Käufer eingereichte Streitfälle effektiv ausgeführt werden können.
  • Bei neuen, inaktiven und unregelmäßigen Verkäufern können für bis zu 30 Tage Einbehalte vorgenommen werden, während sie sich in Übereinstimmung mit dem Grundsatz zum professionellen Verkaufen auf eBay etablieren und eine solide Verkaufshistorie bei eBay aufbauen.
  • Bei Verkäufern, deren Tätigkeit zuvor beschränkt oder gesperrt wurde, kann es sein, dass wir für 30 Tage nach Aufhebung der Beschränkung oder Sperrung Gelder einbehalten, während wir bestätigen, dass Artikel erfolgreich geliefert wurden.
  • Ungewöhnliche Verkaufsaktivitäten, wie z.B. ein unerwarteter Anstieg der Verkaufszahlen, eine Änderung des Geschäftsmodells, eine Änderung des durchschnittlichen Verkaufspreises oder der Art der verkauften Artikel, oder der Verkauf hochpreisiger Artikel können dazu führen, dass Gelder bis zu 30 Tagen einbehalten werden, damit wir sicherstellen können, dass Käufer keine Probleme mit der Bestellung haben.
  • Eine Echtheitsprüfung kann zu Einbehalten von bis zu 30 Tagen führen, nämlich bis die Echtheit der Artikel, die mit der eBay-Echtheitsprüfung verkauft werden, bestätigt werden kann.
  • Für bestimmte Lieferarten, wie z.B. Abholung, können Gelder einbehalten werden, um sicherzustellen, dass der Verkäufer die Lieferung des Artikels gemäß den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen vornimmt. Der Einbehalt wird aufgehoben, wenn die Lieferung bestätigt wird, z.B. durch Scannen eines QR-Codes bei der Abholung.
  • Wenn wir ein erhöhtes Risiko von Lieferausfällen feststellen, z.B. wenn mehrere Käufer Probleme gemeldet haben oder wenn wir eine Vielzahl abgebrochener Käufe im Zusammenhang mit einem Konto feststellen, können wir Gelder einbehalten, um sicherzustellen, dass der Verkäufer die Lieferung seiner Artikel abschließt. Der Einbehalt wird aufgehoben, wenn die Lieferung bestätigt ist.
  • Einbehalte, die wie oben beschrieben für einen bestimmten Zeitraum zur Gewährleistung der erfolgreichen Lieferung einer Sendung aufrechterhalten werden, können bei längeren Lieferzeiten auch für längere Zeiträume gelten.

Konto-Einbehalte können in den folgenden Fällen vorgenommen werden:

• Fehlgeschlagener oder unvollständiger Identifizierungs- und Verifizierungsprozess. Wenn Sie uns bei der Identifizierung und Verifizierung nicht unterstützen, z.B. uns nicht die Informationen und/oder Dokumente zur Verfügung stellen, die erforderlich sind, um Sie oder Ihr Unternehmen gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu identifizieren und zu verifizieren (siehe Teil I, Abschnitt 4, dritter Spiegelstrich), können wir Ihre Gelder nicht auszahlen. Sobald Sie die angeforderten Informationen zur Verfügung stellen und wir Ihre Identität verifizieren können, heben wir den Einbehalt auf, und Ihr Geld kann ausgezahlt werden. Die Dauer des Einbehalts hängt davon ab, wie schnell Sie die erforderlichen Dokumente vorlegen.
• Compliance- und Risikogründe. In den folgenden Fällen können wir Zahlungen einbehalten, um unsere gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen:
  • Als regulierter Zahlungsdienstleister sind wir gesetzlich verpflichtet, ein wirksames Risikomanagement und geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Betrug, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung umzusetzen. Dazu gehören Maßnahmen, die sicherstellen, dass wir unseren Zahlungsverpflichtungen jederzeit nachkommen können, auch und insbesondere gegenüber unseren Nutzern. Wenn wir ein finanzielles, ein Betrugs- oder ein Geldwäsche-/Terrorismusfinanzierungsrisiko feststellen, werden wir Ihre Auszahlungen einbehalten. Ein finanzielles oder Betrugsrisiko besteht, wenn Zahlungen durch oder an einen unbefugten Dritten erfolgen könnten statt durch bzw. an Sie (z.B. im Falle eines sog. "Account Takeover", wenn sich ein Dritter unbefugt Zugang zu Ihrem eBay-Konto verschafft hat) oder wenn Sie gegen geltendes Recht, diese Zahlungsabwicklungsbedingungen, die geltenden eBay-AGB oder andere eBay Grundsätze verstoßen und Ihr Verstoß anderen Nutzern oder uns einen Verlust oder einen finanziellen oder Reputationsschaden zufügen könnte.
  • Wir oder unsere Verbundenen Unternehmen können gesetzlich verpflichtet sein, Ihre Auszahlungen zu blockieren. Es kann sein, dass wir eine behördliche Anordnung zum Einfrieren Ihrer Gelder erhalten, oder dass das Verbundene Unternehmen, das die eBay-Dienste für Sie erbringt, unter bestimmten Bedingungen gesetzlich verpflichtet ist, sicherzustellen, dass keine Auszahlungen an Sie erfolgen und wir entsprechend informiert werden, wie im Fall der eBay GmbH, die die Anforderungen der in nationales Recht umgesetzten DAC7-Richtlinie der EU erfüllen muss (§ 23 Satz 2 Nr. 2 PStTG).

  Wenn wir Ihre Auszahlungen aus Compliance- und Risikogründen einbehalten, werden wir Sie benachrichtigen und ggf. zusätzliche Informationen von Ihnen anfordern. Sobald wir die angeforderten Informationen erhalten haben oder das Risiko auf andere Weise beseitigt ist, heben wir den Einbehalt auf und Ihre Gelder können ausgezahlt werden. Die Dauer des Einbehalts hängt davon ab, wie schnell Sie die Informationen zur Verfügung stellen oder wie schnell das Risiko anderweitig behoben wird.

• Performance-Einbehalte: Wir behalten Ihre Auszahlungen ein, wenn wir ungewöhnliche Aktivitäten in Verbindung mit Ihrem Konto feststellen, wie z.B. eine erhöhte Anzahl von Käuferschutzfällen, ein Absinken Ihres Servicestatus auf "Unterdurchschnittlich", eine plötzliche Änderung Ihrer Verkaufsaktivitäten oder einen ungewöhnlich hohen Prozentsatz an verspäteten Lieferungen oder negativen Käuferbewertungen. Wir werden in diesen Fällen nur dann einen Einbehalt vornehmen, wenn die im Zusammenhang mit Ihrem Konto stehende ungewöhnliche Aktivität so wesentlich ist, dass sie nach unserer Erfahrung aus vergleichbaren Fällen in der Vergangenheit zu einem Risiko für alle Ihre potenziellen Käufer führt und zwar bezüglich der Durchführung der Lieferung einer Bestellung, der Vornahme von Rückerstattungen für vom Käufer beantragte Rücksendungen, Käuferschutz-Fälle oder von Käufern eingereichte Streitfälle. Die Dauer dieser Einbehalte hängt davon ab, wie schnell die Probleme gelöst werden, die der festgestellten ungewöhnlichen Aktivität zugrunde liegen.
• Ungültige Zahlungsmethode: Wir können Ihre Auszahlungen einbehalten, wenn wir Ihre Verkäufergebühren und andere geschuldete Beträge nicht über eines Ihrer hinterlegten Zahlungsmittel einziehen können. In diesem Fall wird der Einbehalt aufgehoben, sobald Sie eine andere Zahlungsmethode angeben.

9. Abhilfemaßnahmen

Sofern wir Kenntnis von einem Betrugsverdacht oder tatsächlichen Betrugsfall erlangen oder bestehen sonstige Sicherheitsbedenken, die Ihr eBay Konto betreffen, werden wir Sie per E-Mail informieren und Ihnen Hinweise geben, wie Sie Ihr eBay Konto schützen können.

10. Zahlungsrechtliche Zustimmung zur Weitergabe von Finanzinformationen

eBay Sarl gibt die Informationen, die Sie eBay Sarl bereitstellen, nur an mit eBay verbundene Unternehmen oder externe Dienstleister weiter, damit diese Unternehmen oder Dienstleister eBay Sarl bei der Bereitstellung der Zahlungsabwicklung gemäß Teil I, Abschnitt 8 („Drittanbieter“) unterstützen können, oder in den nachfolgend beschriebenen Fällen.

Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass eBay Sarl Ihre Informationen zu den unten beschriebenen Bedingungen und Zwecken an Verbundene Unternehmen oder externe Dienstleister weiterleitet. Die Bereitstellung dieser Informationen ermöglicht uns und dem jeweiligen Verbundenen Unternehmen, die geltenden Gesetze einzuhalten. So können wir und unsere Verbundenen Unternehmen weiterhin unsere Dienste für Sie bereitstellen.

• Wir können Ihre Informationen an die eBay GmbH oder andere mit eBay verbundene Unternehmen weitergeben, die gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (EU-Verordnung 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und Änderung der Richtlinie 2000/31/EG) verpflichtet sind, diese Informationen von Ihnen einzuholen. Das Gesetz über digitale Dienste verpflichtet Online-Plattformbetreiber wie eBay, von gewerblichen Verkäufern, die Waren und Dienstleistungen für Verbraucher in der EU anbieten, bestimmte Informationen einzuholen und zu prüfen. Zu diesen Informationen können unter anderem Informationen zur Identifizierung Ihrer Person (z.B. eine Kopie Ihres Ausweisdokuments oder ein vergleichbares elektronisches Dokument), Angaben zu Ihrem eBay-Konto (einschließlich Angaben zu Ihrem Abrechnungskonto) sowie die Ergebnisse einer durch uns erfolgten Überprüfung dieser Angaben gehören.
• Wir können an die eBay GmbH (das Unternehmen, das die eBay-Dienste für Kunden in der EU gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereitstellt) Informationen zu Ihrem Abrechnungskonto und zu den Gesamtbeträgen, die Sie in einem Quartal bezahlt haben, einschließlich der für Gebühren und Steuern einbehaltenen Beträge, sowie alle anderen Informationen zu Ihnen weitergeben, die die eBay GmbH zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen gemäß der DAC7-Richtlinie der EU (EU-Richtlinie 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung) benötigt. Gemäß dieser Richtlinie, entsprechend ihrer Umsetzung in nationales Recht, ist die eBay GmbH verpflichtet, Kundeninformationen bestimmter Verkäufer zu erfassen und diese Informationen an die EU-Steuerbehörden weiterzugeben. 
• Wir können an eBay Inc. (die Gesellschaft, die das Anbieten, das Verkaufen und das Kaufen von Waren und Dienstleistungen auf eBay.com ermöglicht) Informationen zu Ihrem Abrechnungskonto weiterleiten, damit eBay Inc. die in den USA auf nationaler Ebene und auf der Ebene der Bundesstaaten geltenden Gesetze einhalten kann, die Online-Marktplätze dazu verpflichten, bestimmte Informationen über Verkäufer von Verbraucherprodukten mit einem hohen Umsatzvolumen auf dem Online-Marktplatz zu erfassen und zu prüfen. Zu diesen Gesetzen gehören der United States INFORM Consumers Act (H.R. 2617 – 117th Congress (2021–2022)) sowie Gesetze vergleichbaren Inhalts, die in den USA verabschiedet werden.
• Wir sind dazu berechtigt, unmittelbar oder über unsere Verbundenen Unternehmen, soweit das anwendbare nationale Recht eines EU-Mitgliedstaates (beispielsweise § 19 des deutschen Markengesetzes) dies vorsieht, Informationen in Verbindung mit Ihrem Konto im Rahmen eines außergerichtlichen Auskunftsverlangens an Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums herauszugeben, wenn diese Rechte verletzt und im Zusammenhang mit dieser Rechtsverletzung unsere Zahlungsdienste genutzt wurden (z.B. bei der Abwicklung einer Zahlung für den Verkauf eines markenverletzenden Artikels).
• Wir können den Steuerbehörden in der EU Angaben zu Ihrem Konto und Einzelheiten zu Ihren grenzüberschreitenden Zahlungsvorgängen sowie alle weiteren Informationen mitteilen, die erforderlich sind, um unseren Verpflichtungen gemäß der CESOP-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2020/284 des Rates vom 18. Februar 2020 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG), entsprechend der jeweiligen Umsetzung in nationales Recht in den EU-Mitgliedstaaten, nachzukommen.

11. Allgemeine Bestimmungen