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Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung bei eBay

ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Inhaltsverzeichnis

Für neue Verkäufer mit Zahlungsabwicklung, die den Registrierungsprozess ab dem 18. Juli 2020 um 00:00:00 MEZ erfolgreich abgeschlossen haben, gültig ab Vertragsschluss; für bestehende Verkäufer mit Zahlungsabwicklung, die ihren Wohnsitz in den USA und in Deutschland haben und den Registrierungsprozess vor dem 18. Juli 2020 um 00:00:00 MEZ erfolgreich abgeschlossen haben, gültig ab dem 12. August 2020. Für alle anderen Verkäufer, die den Registrierungsprozess vor dem 18. Juli 2020 um 00:00:00 MEZ erfolgreich abgeschlossen haben, gültig ab dem 18. Juli 2020.

Inhaltsverzeichnis

  1. Einleitung
  2. ALLGEMEINE ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
    1. Zahlungsabwicklung bei eBay
    2. Internationale Verkäufe
    3. Zahlungsgebühren für Verkäufer
    4. Registrierung
    5. Unzulässige Artikel und Versand
    6. Beschränkungen für Zahlungsabwicklung
    7. Nutzung der Zahlungsabwicklung
    8. Sicherheit; Dritte Zahlungsdienstleister; Datenschutz
    9. Zahlung von Gebühren und Rückerstattungen
    10. Änderungen
    11. Laufzeit; Kündigung
  3. ZUSÄTZLICHE ZAHLUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER eBay Commerce Inc.
  4. ZUSÄTZLICHE ZAHLUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER eBay S.à r.l.
  5. ZUSÄTZLICHE ZAHLUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER eBay Commerce Canada Ltd.
  6. ZUSÄTZLICHE ZAHLUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER eBay Commerce Australia Pty Ltd.

(PDF-Link)

Einleitung

Diese Zahlungsbedingungen („Zahlungsbedingungen“) legen die Bestimmungen fest, zu denen die jeweiligen eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften (siehe Tabelle unten) Ihnen gegenüber Zahlungsdienste (wie unten in Teil I, Abschnitt 1 definiert) in Bezug auf Ihre Nutzung der eBay-Dienste erbringen. Diese Zahlungsbedingungen können für Sie anwendbar sein, unabhängig davon, ob Ihr eBay-Konto erfolgreich für die Zahlungsabwicklung (wie unten definiert) freigeschaltet wurde. Ihre Nutzung der eBay-Dienste wird weiterhin durch die jeweils geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der eBay‑Dienste (im Folgenden „eBay‑AGB“) geregelt. Die in diesen Zahlungsbedingungen nicht definierten Begriffe haben dieselbe Bedeutung wie die entsprechend definierten Begriffe in den eBay‑AGB. Die geltenden eBay‑AGB, andere eBay Grundsätze und weitere zwischen Ihnen und uns geschlossene Vereinbarungen (z.B. eine Zahlungsvereinbarung) können Vorschriften zur Nutzung der eBay‑Dienste ohne Zahlungsabwicklung (wie unter Teil I, Abschnitt 1 definiert) enthalten, die diesen Zahlungsbedingungen widersprechen. Diese Zahlungsbedingungen gelten hinsichtlich unserer Zahlungsdienste gegenüber solchen widersprechenden Regelungen in jedem Fall vorrangig.

Sie erklären sich damit einverstanden, diese Zahlungsbedingungen einzuhalten, wenn Sie auf unsere Zahlungsdienste zugreifen oder diese nutzen. Wenn Sie mit diesen Zahlungsbedingungen oder Teilen davon nicht einverstanden sind, können Sie nicht bei eBay verkaufen.

Diese Zahlungsbedingungen gelten zwischen Ihnen und den unten aufgeführten eBay‑Zahlungsdienstleistungsgesellschaften. Sofern Sie internationale Verkäufe tätigen, können die Zahlungsdienste von einer oder mehreren eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften gemäß Teil I Abschnitt 2 (siehe unten) für Sie erbracht werden. Zusätzlich zu den Allgemeinen Zahlungsbedingungen (Teil I dieser Zahlungsbedingungen) gelten zusätzliche Zahlungsbedingungen der einzelnen eBay‑Zahlungsdienstleistungsgesellschaften für die Erbringung der von diesen angebotenen Zahlungsdienste (Teile II, III, IV und V dieser Zahlungsbedingungen).

eBay Inc. sowie sämtliche Unternehmen, über die eBay Inc. alleine oder gemeinschaftlich, direkt oder indirekt die Kontrolle hat, werden nachfolgend als unsere „Verbundene Unternehmen“ bezeichnet. Die eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften sind mit eBay Inc. Verbundene Unternehmen.

eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft Kontaktinformationen

eBay Commerce Inc. („eCI“)
2535 North First Street
San Jose
CA 95131
USA

Teil II („Zusätzliche Zahlungsbedingungen für Dienste der eCI“) dieser Zahlungsbedingungen enthält eine Schiedsvereinbarung, die Sie vorbehaltlich der dort formulierten Ausnahmen dazu verpflichtet, Ansprüche, die Sie gegen uns oder unsere Vertreter haben, einem verbindlichen und endgültigen Schiedsverfahren zu unterwerfen, es sei denn, Sie widersprechen der Schiedsvereinbarung (siehe Teil II, Abschnitt 1 („Rechtsstreitigkeiten“), Unterabschnitt B („Schiedsvereinbarung“)). Wenn Sie der Schiedsvereinbarung nicht widersprechen: (1) ist es Ihnen nur gestattet, Ansprüche gegen uns oder unsere Vertreter auf individueller Basis zu verfolgen, also nicht als Kläger oder Mitglied einer Klägergemeinschaft in einer Sammelklage oder in Prozessstandschaft und (2) ist es Ihnen nur gestattet, Ansprüche (einschließlich Geld-, Unterlassungs- und Feststellungsansprüche) auf individueller Basis zu verfolgen.

https://www.ebay.com/help/home

eBay S.à r.l. („eBay Sarl“)
22-24 Boulevard Royal
L2449 Luxemburg
RCS-Registrierungsnummer: B164557
USt-ID LU26188648

eBay Sarl ist in Luxemburg als Zahlungsinstitut zugelassen und untersteht der Aufsicht der Banken- und Börsenaufsicht von Luxemburg, Commission de Surveillance du Secteur Financier (CSSF), 283 route d’Arlon, 1150 Luxemburg (Lizenznummer 33/19). Die Einzelheiten zur Registrierung von eBay Sarl entnehmen Sie der Webseite der CSSF unter der URL: http://www.cssf.lu/de/

https://www.ebay.de/help/home

E-Mail: payments@ebay.de

eBay Commerce Canada Inc. („ECCA“)
44 Chipman Hill
Suite 1000
Saint John NB E2L 2A9
Kanada

Englisch: https://www.ebay.ca/help/home

Französisch: https://www.cafr.ebay.ca/help/home

eBay Commerce Australia Pty Ltd. („ECA“)
Level 18
1 York Street
Sydney NSW 2000
Australia

ECA ist als Anbieter von Überweisungsdienstleistungen (remittance service provider) beim Australian Transaction Reports and Analysis Centre („AUSTRAC“), PO Box 5516, West Chatswood NSW 1515, registriert und unterliegt dessen Aufsicht. Sie können die Registrierung der ECA überprüfen, indem Sie die Webseite von AUSTRAC unter folgendem Link besuchen:
https://online.austrac.gov.au/ao/public/rsregister.seam

https://www.ebay.com.au/help/home

I. ALLGEMEINE ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Dieser Teil I der Zahlungsbedingungen gilt für sämtliche Zahlungsdienste, die eBay‑Zahlungsdienstleistungsgesellschaften (in diesem Teil auch gemeinsam als „wir“ oder „uns“ bezeichnet) für Sie erbringen.

1. Zahlungsabwicklung bei eBay

Sie erklären sich damit einverstanden, dass die eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften in Ihrem Namen Zahlungen für Artikel, die Sie unter Nutzung der eBay-Dienste verkaufen, entgegennehmen und die Abwicklung der Zahlungen für diese Artikel an Sie betreiben (nachfolgend „Zahlungsabwicklung bei eBay“, nur „Zahlungsabwicklung“ oder „Zahlungsdienste“).

Die Käufer können für die Bezahlung der von Ihnen gekauften Artikel beispielsweise die folgenden Zahlungsmethoden nutzen, deren Verfügbarkeit je nach eBay‑Webseite variieren kann:

  • Bestimmte Kredit- oder Debitkarten (VISA, MasterCard, American Express und Discover),
  • PayPal,
  • Google Pay,
  • Apple Pay,
  • Lastschriftverfahren, oder
  • eBay‑Gutscheine, Geschenkgutscheine etc. (sofern verfügbar).

Wir können die den Käufern zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden nach eigenem Ermessen festlegen. Wir können die Funktionalitäten im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung bei eBay jederzeit ändern, einstellen, erweitern oder modifizieren. Wir und/oder unsere Verbundenen Unternehmen können verlangen, dass Transaktionen im Zusammenhang mit den eBay-Diensten ohne Verwendung der Zahlungsdienste (und stattdessen unter Einsatz der Leistungen von Drittanbietern) durchgeführt werden, und werden Käufern und Verkäufern gegebenenfalls Anweisungen geben, wie die Zahlungen zum Zeitpunkt des Angebots und/oder Kaufs zu erfolgen haben.

Der zugrundeliegende Vertrag für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen wird unmittelbar zwischen Ihnen und dem Käufer in derselben Weise geschlossen wie bei den Geschäften, für die wir nicht die Zahlungsabwicklung betreiben.

Nachdem eine Zahlungsabwicklung erfolgt ist, erhalten Sie eine Mitteilung, die diese Zahlungstransaktion bestätigt. Die Auszahlung der für Zahlungstransaktionen im Rahmen der Zahlungsabwicklung erhaltenen Erlöse werden wir auf das Abrechnungskonto durchführen (siehe Definition in Teil 1, Abschnitt 4 „Registrierung“). Den Status der im Rahmen der Zahlungsabwicklung durchgeführten Zahlungstransaktionen, einschließlich dem Stand Ihrer Auszahlungen und weiterer Informationen, können Sie unter dem Reiter „Zahlungen“ im Verkäuferportal abrufen, der Ihnen nach erfolgreicher Registrierung zur Verfügung steht. Wir behalten uns das Recht vor, den mit der Bereitstellung des Zahlungsdienstes verbundenen Risiken zu begegnen, indem wir Ihren Zugang zu den Erlösen einschränken oder andere geeignete Maßnahmen ergreifen, wie in diesen Zahlungsbedingungen beschrieben.

2. Internationale Verkäufe

eBay ermöglicht es Ihnen gegebenenfalls, Ihre Artikel auf mehr als einer eBay‑Webseite anzubieten. Da verschiedene eBay‑Zahlungsdienstleistungsgesellschaften Zahlungsdienste erbringen, ist es möglich, dass mehrere eBay‑Zahlungsdienstleistungsgesellschaften Zahlungsdienste für Sie erbringen, wie nachfolgend dargestellt.

  • Erbringt eine eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft Ihnen gegenüber Zahlungsdienste, dann ist diese eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft dazu ermächtigt, Verkaufstransaktionen abzuwickeln und Zahlungen für Ihre Verkäufe an Sie auszuzahlen.
  • Jede eBay‑Zahlungsdienstleistungsgesellschaft wird ermächtigt, Zahlungen für Verkäufe auf einer oder mehreren eBay‑Webseiten gemäß der nachfolgenden Tabelle abzuwickeln (jeweils, die „ Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft “). Die Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft für den jeweiligen Verkauf wird durch die Webseite bestimmt, auf der Sie Ihren Artikel einstellen. Beispielsweise ist eBay Sarl die Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft, wenn Sie einen Artikel verkaufen, der auf ebay.de eingestellt war.
  • Ihre „ Auszahlungsgesellschaft “ ist diejenige eBay‑Zahlungsdienstleistungsgesellschaft, die für das Land zuständig ist, in dem Sie wohnhaft oder als Unternehmen niedergelassen sind. Sie erhalten sämtliche Auszahlungen auf Ihr Abrechnungskonto von dieser Gesellschaft, unabhängig davon, wo Sie Ihre Artikel einstellen.
  • Sofern Sie einen Artikel verkaufen, der auf einer eBay‑Webseite eingestellt ist, deren Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft gleichzeitig Ihre Auszahlungsgesellschaft ist, wird Ihre Auszahlungsgesellschaft den Verkauf abwickeln und die entsprechenden Verkaufserlöse auf Ihr Abrechnungskonto auszahlen. Zum Beispiel: Sofern Ihre Auszahlungsgesellschaft eBay Sarl ist, werden die über ebay.de erzielten Verkaufserlöse von eBay Sarl abgewickelt und auf Ihr Abrechnungskonto ausgezahlt.
  • Sofern Sie einen Artikel verkaufen, der auf einer eBay‑Webseite eingestellt ist, deren Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft nicht mit der Auszahlungsgesellschaft identisch ist, wird die Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft den Verkauf abwickeln und die entsprechenden Verkaufserlöse an Ihre Auszahlungsgesellschaft auszahlen, welche die Zahlung in Ihrem Namen entgegennimmt und sie sodann auf Ihr Abrechnungskonto auszahlen wird. Zum Beispiel: Sofern Ihre Auszahlungsgesellschaft eBay Sarl ist, werden die über ebay.com generierten Verkaufserlöse von eCI abgewickelt, die die erhaltene Zahlung an eBay Sarl auszahlt. eBay Sarl wird die Zahlung sodann auf Ihr Abrechnungskonto auszahlen.

Die nachfolgende Tabelle veranschaulicht die vorbeschriebene Einteilung:

eBay- Zahlungsdienst-leistungs-gesellschaft Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft für Verkäufe von Artikeln eingestellt auf Auszahlungsgesellschaft für Verkäufer, mit Wohnsitz / Geschäftssitz in Zusätzliche Zahlungsbedingungen
eCI ebay.com den USA II. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR SERVICES DER eCI
eBay Sarl Sämtliche eBay-Webseiten aus dem EWR (einschließlich ebay.de, ebay.co.uk, ebay.ie, ebay.fr, ebay.it, ebay.es, ebay.at, ebay.nl, ebay.be, ebay.pl usw.), ebay.co.uk und ebay.ch einem Land im Europäischen Wirtschaftsraum, im Vereinigten Königreich oder der Schweiz III. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER EBAY SARL
ECCA ebay.ca
cafr.ebay.ca
Kanada IV. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER ECCA
ECA ebay.com.au Australien V. ZUSÄTZLICHE ZAHLUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER ECA

Wenn Sie außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, des Vereinigten Königreichs oder der Schweiz ansässig sind, gilt die Erbringung von Zahlungsdiensten, die Ihnen von eBay Sarl zur Verfügung gestellt werden, als ausgesetzt, bis einer Ihrer Artikel an einen Käufer auf einer der eBay-Webseiten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum, Vereinigten Königreichs oder der Schweiz verkauft wird.

Auszahlungswährung

Auch im Falle eines internationalen Verkaufs werden wir Ihre Transaktionserlöse auf Ihr Abrechnungskonto in der Währung dieses Bankkontos auszahlen, die mit der Währung Ihres Wohnsitzlandes übereinstimmen wird („Auszahlungswährung“). Sofern dies durch die von uns angebotenen eBay-Dienste unterstützt wird und Sie dies mit Ihrem Käufer vereinbart haben, kann Ihr Käufer jedoch für einen von Ihnen verkauften Artikel mit einer anderen Währung als Ihrer Auszahlungswährung bezahlen. In diesem Fall wird der gezahlte Betrag in Ihre Auszahlungswährung umgerechnet, bevor wir Ihnen das Geld auszahlen. Dabei wird der geltende Umrechnungskurs verwendet und Ihnen wird die Währungsumrechnungsgebühr entsprechend der in Abschnitt 3 („Zahlungsgebühren für Verkäufer“) referenzierten Gebührenübersicht berechnet. Wenn Sie beispielsweise ein DE-Verkäufer sind und einen Artikel auf der eBay-Webseite ebay.com an einen amerikanischen Käufer verkaufen, kann der Käufer in US-Dollar zahlen. In diesem Fall wird der fällige US-Dollar-Betrag in Euro umgerechnet, bevor Sie den Erlös erhalten.

3. Zahlungsgebühren für Verkäufer

Soweit Ihnen vor Abschluss der vorliegenden Vereinbarung nicht anderweitig mitgeteilt oder nicht nachfolgend anderweitig geregelt, findet sich die Übersicht der Gebühren und Auslagen, die wir für die Zahlungsabwicklung bei eBay erheben, hier („Gebührenübersicht”). Diese Gebühren und Auslagen können sich verändern.

Unter bestimmten Umständen können Sie Anspruch auf eine Gutschrift bestimmter von Ihnen bezahlter Gebühren haben, wie in der Gebührenübersicht oder auf der Seite für Gebührengutschriften beschrieben.

4. Registrierung

Um unsere Zahlungsdienste in Anspruch zu nehmen, müssen Sie sich registrieren und diese Zahlungsbedingungen akzeptieren. Sofern Sie Ihren Wohn- oder Geschäftssitz innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, des Vereinigten Königreichs oder der Schweiz haben, stellt die Online‑Anmeldung Ihr Angebot zum Abschluss dieser Zahlungsbedingungen dar. Wird Ihre Aufnahme nicht sofort bestätigt, erhalten Sie eine Mitteilung, dass Sie für die neue Zahlungsabwicklung zugelassen werden, sobald wir Ihre Angaben geprüft haben. Die anschließende Umstellung der von Ihnen eingestellten Artikel auf die neue Zahlungsabwicklung kann in einigen Fällen mehrere Wochen dauern.

Um Ihr eBay‑Konto für die Zahlungsabwicklung bei eBay einzurichten und diese entsprechend zu nutzen, müssen Sie folgende Maßnahmen treffen:

  • Benennen Sie ein Bankkonto, sodass Sie Auszahlungen im Rahmen der Zahlungsabwicklung auf dieses Bankkonto erhalten können (nachfolgend „Abrechnungskonto"). Das Abrechnungskonto muss sich in Ihrem Wohnsitzland befinden und auf die Auszahlungswährung geführt werden (z.B. müssen Sie ein in US-Dollar geführtes in den USA befindliches Abrechnungskonto benennen, wenn Sie in den USA wohnen, oder ein in Euro geführtes, im EWR befindliches Abrechnungskonto, wenn Sie in der EU wohnen). Ungeachtet anderer Bestimmungen zu den Abrechnungsmethoden auf den eBay-Diensten (einschließlich der eBay-Zahlungsmethoden und Informationen, die beim Erstellen von Angeboten verfügbar sind, die möglicherweise weiterhin Zahlungsmethoden anzeigen, die derzeit im Rahmen der Zahlungsabwicklung durch uns nicht unterstützt werden) sind Auszahlungen über andere Abrechnungsmethoden, wie z.B. PayPal, derzeit nicht möglich. Sie können Ihr Abrechnungskonto jederzeit ändern. Diese Änderung wird jedoch nur dann wirksam, wenn eine Überprüfung in Hinblick auf unsere geltenden Verpflichtungen im Rahmen der Verhinderung von Geldwäsche, sonstiger rechtlicher Verpflichtungen sowie Sicherheits‑, Risiko- und weitere Prozesse zur Verifizierung abgeschlossen wurden. Ändern Sie Ihr Abrechnungskonto, können sich anstehende Zahlungsvorgänge für Auszahlungen unter Umständen aus rechtlichen Compliance- oder Sicherheitsgründen verzögern. Sie versichern, dass Sie der rechtmäßige Eigentümer jedes mit Ihrem eBay-Konto verknüpften Abrechnungskontos sind oder das Recht haben, dieses zu nutzen.
  • Stellen Sie uns alle Informationen zur Verfügung, die wir für Zwecke wie die Überprüfung Ihrer Identität, die Erfüllung geltender Verpflichtungen im Rahmen der Verhinderung von Geldwäsche und des Sanktionslisten‑Screenings, die Ermöglichung der Auszahlung Ihrer Erlöse aus Transaktionen sowie der Bewertung von Betrugsfällen und von Risiken benötigen. Für Einzelpersonen umfassen die erforderlichen Angaben insbesondere Ihren vollständigen Namen, Ihre Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Steueridentifikationsnummer, Bankkonto-Angaben und einen amtlich ausgestellten Ausweis (z.B. Ihren Personalausweis oder Führerschein). Für Unternehmen können die erforderlichen Angaben insbesondere die vollständige Firma, Adresse, Telefonnummer, Art des Unternehmens, Bankkontoinformationen, Steueridentifikationsnummer und Registerangaben sowie Angaben zu wirtschaftlichen Eigentümern, Vorständen, leitenden Angestellten, Bevollmächtigten und/oder Hauptansprechpartnern wie Name, Kontaktinformation, Staatsangehörigkeit und Position umfassen. Wir weisen darauf hin, dass wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen oder Ihnen jegliche Steuerdokumente (wie z.B. das Formular 1099‑K des United States Internal Revenue Service (IRS)) auszustellen, wenn Sie uns nicht die genauen Kontaktinformationen und andere angeforderte Informationen zur Verfügung stellen und gegebenenfalls aktualisieren.
  • Sie gewährleisten die Richtigkeit der bei uns gespeicherten Informationen und erklären sich damit einverstanden, dass wir diese gespeicherten Informationen regelmäßig auf der Grundlage der von Ihnen, Ihrer Bank oder Ihrem sonstigen Zahlungsdienstleister gemachten Angaben aktualisieren dürfen. Sie werden uns nur Informationen über Zahlungs‑ oder Abrechnungsmethoden zur Verfügung stellen, zu deren Verwendung Sie berechtigt sind. Sollten sich das Land ändern, in dem Sie Ihren Wohn- oder Geschäftssitz haben, müssen Sie gegebenenfalls einige oder alle der oben beschriebenen Registrierungsschritte wiederholen, um die Zahlungsdienste weiterhin nutzen zu können.
  • Sie halten alle geltenden Gesetze, Vorschriften, Regeln und Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der eBay‑Dienste und der Zahlungsabwicklung bei eBay ein und verleiten Dritte nicht zu deren Verletzung. Sie erkennen an, dass bei bestimmten Dritten (wie etwa Banken, Kredit‑ und Debitkarten ausgebenden Stellen, Kreditkartenvereinigungen sowie Zahlungsdienstleistern) unter Umständen eigene Geschäftsbedingungen für diejenigen Zahlungs‑ bzw. Auszahlungsmethoden gelten, für die Sie oder Käufer sich im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung bei eBay entschieden haben, wie z.B. Geschäftsbedingungen für die Auszahlung von Geldern, Rückbuchungen, verbotene Gegenstände und Überziehungskredite. Sofern Sie die Geschäftsbedingungen Dritter nicht einhalten, kann dies dazu führen, dass diese Dritten von Ihnen eine Gebühr verlangen, Gelder verspätet ausgezahlt werden oder andere Maßnahmen ergreifen. Sie erkennen an, dass wir über diese Gebühren, Verspätungen und Maßnahmen keine Kontrolle haben, für diese nicht verantwortlich sind und diesbezüglich nicht haften.

Sie ermächtigen uns, die uns von Ihnen übermittelten Informationen zu überprüfen, gegebenenfalls auch durch Überprüfung der Existenz Ihrer Bank und Ihres Abrechnungskontos und durch die Einholung von Dritt‑Gutachten oder durch den Abgleich Ihrer Angaben mit externen Quellen. Solche externen Quellen können unter anderem Banken, Kreditauskunfteien, Datenbankanbieter und andere Dienstleister sein. Wir behalten uns die Aufhebung, Einschränkung oder den Widerruf Ihrer Aufnahme zur Zahlungsabwicklung bei eBay vor (in diesem Fall kann Ihr eBay‑Konto in seinen ursprünglichen Zustand ohne Zahlungsabwicklung bei eBay zurückgesetzt werden oder es können, insbesondere sofern das Zurücksetzen nicht möglich ist, Ihre Rechte zum Verkauf auf eBay eingeschränkt oder aufgehoben werden), falls wir die erforderlichen Informationen nicht von Ihnen erhalten oder überprüfen können. Wir übernehmen keine Verantwortung für Schäden, die Ihnen als Folge von Ihrerseits unvollständig oder unrichtig eingereichten Angaben entstehen.

Sobald Sie Ihre Registrierung für die Zahlungsabwicklung durch uns abgeschlossen haben und Sie eine Mitteilung erhalten haben, dass Sie für den Erhalt von Zahlungsdiensten zugelassen sind, werden Ihre bestehenden Angebote des eBay-Kontos, das Sie für die Zahlungsabwicklung registriert haben, automatisch so umgestellt, dass Zahlungen von Käufern in Ihrem Namen von uns abgewickelt werden, mit Ausnahme der wenigen in Abschnitt 5 und 6 beschriebenen Fällen. Gegebenenfalls sind Ihre Angebote mit Zahlungsabwicklung nicht sofort in der Suche auffindbar, wenn die Einrichtung des Kontos, das wir für die Zahlungsabwicklung eingerichtet haben, abgeschlossen ist. Sofern Sie bestehende Fälle aus dem eBay‑Käuferschutz für Transaktionen ohne Zahlungsabwicklung haben, werden diese Fälle bis zur Beilegung fortgeführt. Sobald Ihr eBay‑Konto für die Zahlungsabwicklung zugelassen ist, werden alle neuen Angebote, die Sie erstellen, für die Zahlungsabwicklung aktiviert. Transaktionen, die nach der Freischaltung für die Zahlungsabwicklung erfolgen, werden von den eBay‑Zahlungsdienstleistungsgesellschaften möglicherweise erst dann abgewickelt, wenn Ihre Anfrage bearbeitet werden kann, was unter Umständen einige Tage dauern kann.

5. Unzulässige Artikel und Versand

Für unzulässige Artikel, d.h. solche, die den Grundsätzen von eBay widersprechen, können wir keine Zahlungsabwicklung durchführen. Vergewissern Sie sich vor dem Einstellen Ihres Artikels, dass er die geltenden gesetzlichen Vorschriften und die Regeln von eBay einhält, sowie jegliche zusätzlichen Beschränkungen, die insbesondere seitens des Regelwerks der Kreditkartenvereinigungen oder von einem dritten, von uns eingesetzten Zahlungsdienstleister aufgestellt werden. Stellen Sie einen Artikel unter Verletzung einer oder mehrerer Bestimmungen ein und wird uns aus diesem Grund von einer Aufsichtsbehörde oder einer sonstigen staatlichen Stelle ein Bußgeld oder eine sonstige Strafe auferlegt, können wir gemäß den Bestimmungen des geltenden Rechts und der vorliegenden Zahlungsbedingungen von Ihnen den Ausgleich dieser Bußgeld- oder Strafzahlungen verlangen.

Erhalten Sie eine Mitteilung, dass ein Käufer einen Ihrer Artikel bezahlt hat, müssen Sie sodann Ihren Artikel in der vom Käufer aus den von Ihnen in Ihrer Artikelbeschreibung aufgeführten Versandoptionen gewählten Weise versenden oder in anderer Weise wie vereinbart liefern. Sie sagen zu, alle gekauften Artikel gemäß Ihrer Artikelbeschreibung und den eBay‑AGB zu liefern und alle sonstigen mit der Durchführung der Transaktion im Zusammenhang stehenden Verpflichtungen zu erfüllen, sobald wir Ihnen den Erhalt einer Zahlung von Ihrem Käufer mitteilen.

6. Beschränkungen für die Zahlungsabwicklung

Die folgenden Beschränkungen gelten für Sie, sobald Ihr eBay‑Konto für die Zahlungsabwicklung freigeschaltet ist:

  • Ihre Möglichkeit, Artikel direkt in einem der internationalen eBay‑Dienste einzustellen und uns anzuweisen, Angebote in anderen eBay‑Diensten als dem eBay‑Dienst, in dem Sie ursprünglich eingestellt waren, anzuzeigen, kann eingeschränkt sein.
  • eBay für Charity kann im Rahmen der Nutzung der Zahlungsabwicklung nur eingeschränkt kompatibel sein; wir werden die Kompatibilität nach unserem alleinigen Ermessen zukünftig jedoch ggf. herstellen.
  • Wir werden keine Zahlungen für Offline-Zahlungsmethoden (wie Bank‑ oder Privatscheck, Bargeldtransfer, Geldüberweisung und Zahlung bei Abholung) abwickeln, obwohl diese in einigen Angeboten über die eBay‑Konten angeboten werden, die für die Zahlungsabwicklung aktiviert sind. Offline-Zahlungsmethoden werden nicht vom eBay-Käuferschutzprogramm abgedeckt; außerdem unterstützen wir Käufer oder Verkäufer nicht bei Zahlungsstreitigkeiten (wie z. B. Rückbuchungen) im Zusammenhang mit Offline-Zahlungsmethoden. Wir nehmen in Ihrem Namen keine Anzahlungen für Fahrzeuge entgegen und zahlen diese nicht an Sie aus, da wir derartige Anzahlungen nicht abwickeln. Ihre Angebote unterliegen dem Grundsatz der eBay-Zahlungsmethoden und allen sonstigen Bestimmungen für Zahlungen, die in den eBay‑Diensten abrufbar sind, einschließlich der Bestimmungen für Zahlungs- und Auszahlungsmethoden, die Ihnen für solche Angebote zur Verfügung stehen.
  • Bestimmte Arten von aktiven Angeboten, die Sie eingestellt haben, können beendet werden, da sie derzeit nicht von der Zahlungsabwicklung unterstützt werden (in Zukunft werden wir diese Arten von Angeboten ggf. ebenfalls unterstützen).
  • Nachdem Ihr eBay Konto für die Zahlungsabwicklung freigeschaltet wurde, können Sie Ihr Konto nicht mehr in den ursprünglichen Zustand ohne Zahlungsabwicklung zurückversetzen.

Diese Auflistung dient als Orientierung für Sie, stellt jedoch gegebenenfalls nicht alle Beschränkungen für Zahlungsabwicklungen abschließend dar.

7. Nutzung der Zahlungsabwicklung

Rückgaben und Stornierungen; Rückzahlungen

Hat Ihr Käufer Anspruch auf eine Rückzahlung wegen einer Rückgabe oder eines Kaufabbruchs bei einer Transaktion, für die wir die Zahlungsabwicklung durchführen, stimmen Sie zu, dass wir dem Käufer in Ihrem Namen diejenigen Beträge zurückzahlen, die dieser für die betroffene Transaktion gezahlt hat, bzw. dass Sie uns anweisen müssen, dem Käufer eine Rückzahlung gemäß der Grundsätze für den Rückgabeprozess von eBay zu leisten. Sie können eine Rückzahlung an Ihren Käufer über das Verkäuferportal auslösen.

eBay Käuferschutz

eBay bietet bei bestimmten eBay-Diensten Programme zum Käuferschutz an, um sicherzustellen, dass Käufer den bestellten Artikel erhalten oder ihr Geld zurückerhalten. Diese Programme werden nachfolgend als „eBay‑Käuferschutz“ bezeichnet und sind in einigen Regionen als „eBay Geld-zurück-Garantie“ bekannt. Sie stimmen zu, dass wenn Ihr Käufer einen Antrag auf eBay‑Käuferschutz für eine Transaktion stellt, für die wir die Zahlungsabwicklung durchführen,  die jeweilige eBay‑Gesellschaft, die den eBay‑Käuferschutz anbietet („eBay‑Käuferschutz‑Anbieter“), uns auffordert, dem Käufer in Ihrem Namen gemäß der Grundsätze zum eBay‑Käuferschutz Rückerstattung zu leisten. Reichen die von uns in Ihrem Namen gehaltenen Gelder nicht aus, um dem Käufer auf Grund eines erfolgreichen Antrags auf eBay-Käuferschutz Rückzahlung zu leisten, sind Sie verpflichtet, dem eBay‑Käuferschutz‑Anbieter zusätzlich geschuldete Beträge zurückzuerstatten. Sie stimmen zu, dass wir die an den Käufer auf diese Weise erstatteten Beträge im Namen des eBay‑Käuferschutz‑Anbieters von Ihnen verlangen und einziehen dürfen (einschließlich jeglicher Beträge, die sich aus internationalen Transaktionen gemäß der anwendbaren Grundsätze zum eBay-Käuferschutz ergeben).

Streitigkeiten

Löst ein Käufer oder der Inhaber eines Zahlungsinstruments eine Rückbuchung, Rücklastschrift oder einen Anspruch gemäß dem PayPal‑Käuferschutz aus oder weist seine Bank anderweitig an, eine Zahlungsstreitigkeit im Zusammenhang mit einer Transaktion, für die wir die Zahlungsabwicklung durchführen, zu eröffnen (ausschließlich in diesem Teil I nachfolgend „Streitfall”), stimmen Sie zu, dass wir die Angelegenheit untersuchen und nach unserem Ermessen den Streitfall den Kreditkartenvereinigungen oder sonstigen Anbietern von Zahlungsverfahren erneut vorlegen dürfen. Sie sagen zu, rechtzeitig Informationen zur Verfügung zu stellen, um an unseren Untersuchungen von Streitfällen mitzuwirken. Sie erkennen ferner an, dass ein Versäumnis Ihrerseits, die verlangten Informationen zu dem von uns geforderten Zeitpunkt und gemäß dem Regelwerk der Kreditkartenvereinigungen und den bei anderen Zahlungsdienstleistern geltenden Regeln zu übermitteln, das Ergebnis der Untersuchung eines Streitfalls beeinträchtigen könnte, bis hin zum vollständigen Verlust der strittigen Beträge. Die Beilegung eines von uns untersuchten und/oder erneut vorgelegten Streitfalls werden Sie nicht anfechten und Sie werden beigelegte untersuchte Streitfälle nicht erneut strittig stellen. Sie ermächtigen uns, in Ihrem Namen jegliche Beträge zu zahlen, die sich aus einem verlorenen Streitfall ergeben, einschließlich der mit einer erneuten Vorlage verbundenen Kosten und Gebühren.

Obwohl Sie die Endgültigkeit unserer Untersuchung einer Rückbuchung akzeptieren, werden wir unter Umständen gelegentlich Ihre Zustimmung erbitten, an einem als Option offenstehenden Beschwerdeverfahren teilzunehmen, das von uns angestrengt wird, um die Ergebnisse einer einzelnen Rückbuchung anzufechten. Sofern Sie einer solchen Beilegung eines Streitfalls im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens betreffend eine Rückbuchung zustimmen, ermächtigen Sie uns, Sie während des gesamten Beschwerdeverfahrens zu vertreten und zu verteidigen. Sie sind verantwortlich für alle Kosten und Auslagen (einschließlich Anwaltsgebühren in angemessener Höhe und jegliche von Dritten erhobenen Verfahrensgebühren, die sich aus dem besagten Beschwerdeverfahren ergeben); Sie ermächtigen uns hiermit, diese Beträge während des anhängigen Beschwerdeverfahrens zu begleichen.

Verkäuferschutz

Sie haften nicht für Beträge, die an Käufer auf der Grundlage des eBay Käuferschutzes zurückzuzahlen sind, wenn Sie sämtliche Bedingungen und anwendbare Verpflichtungen des Grundsatzes zum Verkäuferschutz erfüllen.

Bußgelder, Strafzahlungen und Verluste

Wird gegen uns ein Bußgeld oder eine Strafzahlung festgesetzt oder haben wir andere Kosten aufgrund der von Ihnen eingestellten Artikel oder durchgeführten Transaktionen zu tragen (wie ein zusätzliches Interbankenentgelt oder ein Bußgeld nach dem Regelwerk des Kredit- oder Girokartenunternehmens wegen des Verkaufs eines unzulässigen/rechtswidrigen Artikels), müssen wir unter Umständen Dritten die Beträge dieser Bußgelder, Strafzahlungen oder Kosten zahlen und den Ausgleich für diese Beträge von Ihnen verlangen. Erleiden wir andere Verluste (einschließlich Schäden oder Kosten) die Ihrem Handeln oder Unterlassen im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung bei eBay zuzurechnen sind, können wir des Weiteren von Ihnen den Ausgleich für diese Beträge verlangen. Die Durchführung sonstiger Maßnahmen einschließlich rechtlicher Schritte behalten wir uns vor.

Einbehaltene Zahlungen

Wir behalten uns das Recht vor, die mit der Erbringung von Zahlungsdiensten an Sie verbundenen Risiken dadurch abzusichern, dass wir – soweit notwendig – Ihren Zugriff auf Ihre Gelder wie nachfolgend beschrieben beschränken.

Sie stimmen zu, dass wir unter Umständen Ihre Gelder einem Einbehalt unterstellen oder einen Zahlungsdienstleister anweisen, Ihre Gelder vor Auszahlung einzubehalten. Ein Einbehalt kann auf Faktoren beruhen wie Verkaufshistorie, Verkäuferleistung, Rückgaben, Rückbuchungen, Risikotendenz der Artikel-Kategorie, Transaktionswert oder dem Vorliegen von eBay Käuferschutz-Anträgen. Darüber hinaus können wir, sofern erforderlich, die Auszahlung Ihrer Gelder wegen Betrugs oder aus Gründen des Risikomanagements oder aus Compliance-Gründen aussetzen oder sperren. In diesen Fällen werden wir Ihnen unsere Entscheidung über das eBay Nachrichtenportal und/oder per E-Mail mitteilen.

Schließen Sie Ihr für Zahlungsabwicklungen zugelassenes eBay‑Konto, werden wir unter Umständen einen Betrag einbehalten, von dem wir redlicherweise annehmen dürfen, dass er für den Ausgleich etwaiger Rückzahlungen, Rückerstattungen oder sonstiger Zahlungen erforderlich ist, die mit Rückgaben, Rückbuchungen oder sonstigen Aktivitäten nach einer Transaktion zusammenhängen. Sofern gesetzlich nicht anders geregelt, werden wir jegliche nicht genutzten, einbehaltenen Beträge innerhalb von 180 Tagen ab dem Datum an Sie auszahlen, an dem Ihre Nutzung der Zahlungsabwicklung bei eBay endet.

Die Verfahren Ihrer Bank bezüglich des Einbehalts von Zahlungen und der Auszahlung von Geldern können zu Verzögerungen bei der Auszahlung von Geldern auf Ihr Abrechnungskonto führen, auf die wir keinen Einfluss haben.

Rücklagen (Reserven)

Aus Gründen des Risiko-Managements und/oder um Ihre Verpflichtungen gemäß der vorliegenden Zahlungsbedingungen abzusichern, behalten wir uns vor, nach billigem Ermessen eine von den eingenommenen Geldern gebildete Mindestrücklage als Sicherheit vorzuhalten, die für eine Auszahlung nicht zur Verfügung steht (fixe oder dynamische Sicherheitsrücklage). Wir werden Sie über jede von Ihnen einbehaltene Rücklage informieren. Eine Rücklage kann, in Abhängigkeit von Ihrer Verkäuferleistung und dem mit Ihrer Nutzung der Zahlungsabwicklung für uns verbundenen Risiko, jederzeit erhöht, verringert oder aufgehoben werden. Sofern gesetzlich vorgeschrieben, erhalten Sie von uns vorher eine entsprechende Mitteilung.

Unsere Haftung

Sofern wir mit angemessenen Vorsichtsmaßnahmen und/oder in Übereinstimmung mit unseren rechtlichen Verpflichtungen gehandelt haben, haften wir nicht für nicht autorisierte, fehlerhafte, nicht ausgeführte oder verspätete Zahlungstransaktionen, wenn solche Probleme durch äußere und unvorhersehbare Umstände außerhalb unseres Verantwortungsbereichs verursacht wurden.

8. Sicherheit; Dritte Zahlungsdienstleister; Datenschutz

Sicherheit

Sie erkennen die Bedeutung der Sicherheitsmaßnahmen an, die wir in Bezug auf Zahlungsabwicklungen treffen und verpflichten sich, diese einzuhalten. Sie sind dafür verantwortlich, die Sicherheit aller Passwörter, Codes oder anderen Login-Daten zu gewährleisten, die für den Zugriff auf Ihr eBay‑Konto und die damit verbundenen Zahlungsdienste verwendet werden. Vorbehaltlich der von eBay getroffenen Maßnahmen zum Schutz von Verkäufern sind Sie für alle über Ihr eBay‑Konto ausgeführten Transaktionen oder sonstigen Handlungen verantwortlich.

Wenn Sie Kenntnis von einer nicht autorisierten Zahlungstransaktion oder von einer verzögerten oder fehlerhaft ausgeführten Transaktion erhalten, müssen Sie uns unverzüglich über eine Kontaktmethode benachrichtigen, die oben in der „Einleitung“ dieser Zahlungsbedingungen angegeben ist. Wenn eBay Sarl Ihre Auszahlungsgesellschaft ist und Sie uns telefonisch über eine solche Transaktion benachrichtigen, können wir unmittelbar nach der Benachrichtigung eine schriftliche Bestätigung anfordern; die Benachrichtigung ist gebührenfrei.

Dritte Zahlungsdienstleister

Wir werden unter Umständen dritte Zahlungsdienstleister einsetzen, die uns bei der Durchführung der Zahlungsabwicklung unterstützen (unter anderem Gesellschaften, die Zahlungen verarbeiten und Auszahlungsbeträge auskehren, die Risikoeinschätzungen oder Compliance-Überprüfungen durchführen, Identitätsprüfungen vornehmen oder Zahlungs- oder Auszahlungsmethoden validieren) und sind dazu berechtigt, Ihre Daten in diesem Zusammenhang zu verarbeiten und an diese Dritten zu übermitteln. Sie stimmen hiermit ausdrücklich der Beauftragung der besagten dritten Zahlungsdienstleister zu, ebenso der Auslagerung von Dienstleistungen an besagte dritte Zahlungsdienstleister sowie der damit verbundenen Übermittlung und Verarbeitung von Daten. Sie verzichten, soweit erforderlich, auf jegliche Rechte im Rahmen der beruflichen Verschwiegenheitspflicht („professional secrecy“), um die Durchführung der Zahlungsabwicklung zu ermöglichen. Auch wenn wir die Dienste von Drittanbietern in Anspruch nehmen, bleibt die Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft Ihnen gegenüber der Anbieter der Zahlungsabwicklung und für die Ausführung der unter diesen Zahlungsbedingungen vorgesehenen Dienste verantwortlich.

Datenschutz [Anwendbar für Zahlungsdienste, die durch eBay Zahlungsdienstleistungsgesellschaften mit Ausnahme von ECA erbracht werden; die für ECA anwendbaren Datenschutzbestimmungen finden sich in Teil V]

Die von uns ausgeführten Zahlungsdienste beinhalten die Verarbeitung der persönlichen Daten Ihrer Käufer, wenn ein Verkauf stattfindet. Im Hinblick auf eine solche Datenverarbeitung handeln Sie, die Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft und die Auszahlungsgesellschaft jeweils als separate Verantwortliche gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen (zu denen unter anderem die Datenschutz-Grundverordnung, der California Consumer Privacy Act und andere Datenschutzgesetze, denen Sie unterliegen, gehören können). Sie verpflichten sich hiermit, Ihren Verpflichtungen als für die Datenverarbeitung Verantwortlicher gemäß den oben genannten anwendbaren Datenschutzgesetzen nachzukommen und uns jegliche angemessene Zusammenarbeit, Informationen und Unterstützung zu gewähren, die erforderlich sind, damit wir unsere Verpflichtungen als für die Datenverarbeitung Verantwortliche erfüllen können.

9. Zahlung von Gebühren und Rückerstattungen

Sie ermächtigen uns, von Ihnen sämtliche nachfolgend beschriebenen Beträge einzuziehen, die Sie uns oder unseren Verbundenen Unternehmen schulden (nachfolgend „geschuldete Beträge“):

  • Zahlung von Gebühren;
  • Rückzahlung oder Ausgleich von Beträgen, die wir auf Grund eines Fehlers in der Zahlungsabwicklung oder aus anderen Gründen fälschlicherweise an Sie ausgezahlt haben;
  • Entschädigungs- oder Ausgleichsansprüche, sofern wir Rückzahlungen, Rückerstattungen oder Vorauszahlungen an Käufer oder Dritte vornehmen, entweder in Ihrem Namen oder auf Grund Ihres Handelns oder Unterlassens (beispielsweise gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Zahlungsbedingungen zu „Streitigkeiten“, „Rückgaben und Stornierungen“, „Käuferschutz“ oder „Bußgelder, Strafzahlungen und Verluste“) oder sonstige Rückerstattungsansprüche gegen Sie;
  • Steuern im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung bei eBay oder Ihrer Nutzung der von uns oder den mit uns Verbundenen Unternehmen erbrachten Dienstleistungen, sofern anwendbar und gesetzlich vorgesehen;
  • Kosten und Auslagen, einschließlich Anwaltsgebühren in angemessener Höhe, die sich aus einem Beschwerdeverfahren bezüglich einer Rückbuchung ergeben, das von uns angestrengt wurde und an dem Sie sich beteiligen;
  • sämtliche weiteren Beträge, die im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der von uns oder unseren Verbundenen Unternehmen für Sie bereitgestellten Dienste anfallen.

Die Einziehung der geschuldeten Beträge kann in Form einer Einmalzahlung, anlassbezogen oder in regelmäßigen Abständen unter Nutzung der folgenden Methoden erfolgen:

  • Einbehalt der geschuldeten Beträge von Ihren derzeitigen oder zukünftigen Auszahlungen bezüglich jeglicher Transaktionen;
  • Einziehung von dem uns mitgeteilten Abrechnungskonto (für das Sie uns, soweit erforderlich, ein Lastschriftmandat erteilt oder auf sonstigem Wege zur Einziehung autorisiert haben);
  • Belastung über die Zahlungsmethode, die Sie bei uns oder einem mit uns Verbundenen Unternehmen eingerichtet haben (beispielsweise zur Begleichung von Verkäufergebühren oder Versandetiketten oder zur Streitbeilegung);
  • Abrechnung des geschuldeten Betrags mit einer Rechnung, die Sie von einem unserer Verbundenen Unternehmen für die Nutzung von eBay‑Diensten erhalten; und
  • Beauftragung von Inkasso-Unternehmen oder Nutzung anderer Beitreibungsverfahren.

Sie ermächtigen uns, nach eigenem Ermessen die geeignete Einziehungsmethode unter den oben aufgeführten Methoden zum Zwecke der Einziehung, Rückerstattung, Belastung oder Verrechnung geschuldeter Beträge gemäß dieser Ziff. 9 auszuwählen.

Zudem ermächtigen Sie das Verbundene Unternehmen, mit dem Sie den Nutzungsvertrag über die Erbringung der eBay-Dienste unter Geltung der eBay‑AGB abgeschlossen haben, sämtliche geschuldeten Beträge in unserem Namen über jede Zahlungsmethode einzuziehen, die Sie zur Zahlung bei dem Verbundenen Unternehmen hinterlegt haben.

Soweit erforderlich, werden wir Ihnen die Belastung der geschuldeten Beträge ankündigen. Soweit dies nach geltendem Recht möglich ist, verzichten Sie auf alle Ihnen möglicherweise zustehenden Rechte, eine Vorankündigung für bestimmte vorab autorisierte Belastungen zu erhalten. Wenn Sie uns ein SEPA-Mandat oder eine „Direct Debit Guarantee“ (UK) für die Belastung Ihres Bankkontos mit geschuldeten Beträgen erteilen, erhalten Sie die erforderliche Vorankündigung mindestens zwei Tage vor der Belastung Ihres Bankkontos.

Schlägt ein von uns unternommener Versuch, einen geschuldeten Betrag von einer durch Sie autorisierten Zahlungsmethode abzubuchen, aufgrund einer Handlung oder Unterlassung von Ihnen fehl, können wir Ihnen den fehlgeschlagenen Versuch wie auf der Gebührenseite oder in den Teilen III bis V unten dargelegt in Rechnung stellen.

10. Änderungen

Wir können diese Zahlungsbedingungen ändern, indem wir Ihnen Änderungen anbieten, z.B. indem wir eine überarbeitete Version dieser Bedingungen auf unserer Webseite, einschließlich des Verkäuferportals oder des eBay-Nachrichtenportals, veröffentlichen oder Ihnen eine E-Mail schicken. Vor dem vorgeschlagenen Datum des Inkrafttretens einer solchen Änderung werden wir Sie mindestens vierzehn (14) Tage vorher benachrichtigen, oder wenn Ihre Auszahlungsgesellschaft eBay Sarl ist, dann zwei (2) Monate vorher. Gebührenänderungen werden Ihnen auf unserer Gebührenseite mitgeteilt und können sofort in Kraft treten.

Wenn Sie ein Verbraucher sind (d.h. kein Unternehmen), dessen Auszahlungsgesellschaft eBay Sarl ist, gilt Ihre Zustimmung zu den Änderungen als erteilt, wenn Sie Ihre Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber der eBay Sarl in Textform anzeigen. Für alle sonstigen Verkäufer gilt die fortgesetzte Nutzung der Zahlungsabwicklung über das Datum des Inkrafttretens der Änderungen hinaus als Zustimmung zu den Änderungen.

Wenn Sie mit den vorgeschlagenen Änderungen nicht einverstanden sind, können Sie diese Zahlungsbedingungen gemäß Abschnitt 11 („Laufzeit, Kündigung“) ohne zusätzliche Kosten jederzeit vor dem Datum des Inkrafttretens der Änderungen kündigen. Wenn Sie mit diesen Zahlungsbedingungen oder Teilen davon nicht einverstanden sind, kann Ihre Möglichkeit, bei eBay zu verkaufen, ausgesetzt oder eingeschränkt werden. Wir veröffentlichen die geänderten Zahlungsbedingungen stets auf der eBay-Webseite.

11. Laufzeit, Kündigung

Die vorliegende Vereinbarung gilt auf unbestimmte Zeit, es sei denn, sie wird gemäß den nachfolgenden Bestimmungen gekündigt.

Wir können die vorliegende Vereinbarung durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen kündigen, oder wenn eBay Sarl Ihre Auszahlungsgesellschaft ist, mit einer Frist von zwei (2) Monaten per E-Mail an Ihre registrierte E-Mail-Adresse. In den folgenden Fällen können wir die vorliegende Vereinbarung auch mit einer kürzeren Kündigungsfrist oder mit sofortiger Wirkung kündigen:

  • Wir sind auf Grund von gesetzlichen Vorschriften oder durch eine gerichtliche Entscheidung zur Kündigung gezwungen;
  • wir sind auf Grund einer behördlichen Verfügung zur Kündigung gezwungen, um unseren Pflichten bezüglich der Verhinderung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nachzukommen;
  • wir haben den berechtigten Verdacht, dass Sie einer unzulässigen oder ungesetzlichen Tätigkeit nachgehen;
  • wir können weder Ihre Identität noch die Ihres Geschäftsbetriebs oder sonstige Informationen bezüglich Ihrer Person überprüfen;
  • Sie haben eine wesentliche vertragliche Pflicht aus dieser Vereinbarung verletzt; Ihr Konto bei eBay ist von eBay gesperrt oder gekündigt worden.

Wenn eBay Sarl Ihre Auszahlungsgesellschaft ist, können Sie die vorliegende Vereinbarung, unbeschadet der oben genannten Kündigungsgründe, mit einer Frist von einem (1) Monat kündigen, indem Sie eBay Sarl per E-Mail unter payments@ebay.de benachrichtigen.

Wenn eBay Sarl nicht Ihre Auszahlungsgesellschaft ist, können Sie die vorliegende Vereinbarung durch Schließung Ihres eBay-Kontos kündigen. Wenn Sie nach einer solchen Kündigung die Zahlungsabwicklung verwenden, wird davon ausgegangen, dass Sie diese Zahlungsbedingungen erneut akzeptiert haben.

Wenn Sie gegenüber einer eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft kündigen, gilt dies auch als Kündigung gegenüber der übrigen eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften.

Sobald Sie sich für die Zahlungsabwicklung bei eBay registriert haben und Ihr eBay-Konto hierfür freigeschaltet wurde, wird die Nutzung der Zahlungsabwicklung zu einer Bedingung für die Nutzung Ihres eBay-Kontos. Sollten Sie die vorliegende Vereinbarung daher kündigen, können Sie Ihr eBay-Konto nicht mehr auf den Stand vor Ihrer Registrierung für die Zahlungsabwicklung zurücksetzen. Unsere Verbundenen Unternehmen, die Ihnen die eBay-Dienste gemäß der eBay-AGB zur Verfügung stellen, können die eBay-AGB gemäß den darin enthaltenen Kündigungsbestimmungen kündigen.

Die Kündigung der vorliegenden Vereinbarung hat keinen Einfluss auf die bis zur Kündigung entstandenen Rechte oder Verpflichtungen einer der Parteien und/oder auf alle Bedingungen, die (ausdrücklich oder implizit) auch nach der Kündigung fortgelten sollen. Wenn es zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung offene Zahlungstransaktionen gibt, werden diese gemäß den Bestimmungen dieser Zahlungsbedingungen bearbeitet, sofern dies nicht gesetzlich verboten ist. Ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung können Sie keine Artikel mehr auf den eBay-Diensten einstellen.

II. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR SERVICES DER eCI

Zusätzlich zu den oben aufgeführten Allgemeinen Zahlungsbedingungen gelten die folgenden Bestimmungen, wenn Sie Zahlungsdienste von eCI in Anspruch nehmen. In diesem Abschnitt beziehen sich "wir" oder "uns" auf eCI.

Im Verhältnis zwischen Ihnen und eCI sind die Bestimmungen der eBay‑AGB Bestandteil der vorliegenden Zahlungsbedingungen, soweit diese auf die vorliegende Vereinbarung anwendbar sind. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den eBay-AGB und den vorliegenden Zahlungsbedingungen haben die vorliegenden Zahlungsbedingungen Vorrang.

1. Ermächtigung von eCI als Vertreter für die Zahlungsabwicklung

eCI wird Zahlungen in Ihrem Namen und als Ihr Vertreter entgegennehmen. Hiermit bevollmächtigen Sie eCI als Ihren Vertreter für die begrenzten Zwecke der Entgegennahme, des Verwaltens und der Abwicklung von Zahlungen für Zahlungsabwicklungen

Eine Zahlung, die wir von einem Käufer in Ihrem Namen entgegennehmen, bringt die Verpflichtung des Käufers in der Höhe der entgegengenommenen Zahlung zum Erlöschen, unabhängig davon, ob wir diese Zahlung an Sie auszahlen. Falls wir diese Zahlung nicht wie in diesen Zahlungsbedingungen beschrieben an Sie auszahlen, können Sie Ansprüche nur gegenüber uns und nicht gegenüber dem Käufer geltend machen. Soweit dies nach den Bestimmungen eines Dritten oder einer für uns zuständigen Behörde zulässig ist, stimmen Sie zu, dass wir für Ihre Handlungen und Unterlassungen nicht haften und erkennen an, dass wir eine solche Haftung ablehnen.

2. Entgegennahme und Auszahlung der Erlöse aus einer Transaktion

Nachdem eine Zahlungstransaktion im Rahmen der eBay Zahlungsabwicklung erfolgt ist, erhalten Sie eine Mitteilung, die diese Zahlungstransaktion bestätigt. In bestimmten Fällen kann Ihre Zahlungstransaktion abgelehnt, eingefroren oder zurückgehalten werden, z.B. bei Betrugsverdacht, hohem Risiko oder einem potenziellen Verstoß gegen die Bestimmungen von eBay oder eCI oder gegen die Bestimmungen eines unserer externen Zahlungsdienstleister oder bei Nichtbeachtung von Wirtschafts- oder Handelssanktionen.

Die Auszahlung der für Transaktionen erhaltenen Erlöse werden wir auf das Abrechnungskonto durchführen. Die Erlöse aus Ihren Transaktionen – mit Ausnahme derjenigen, die wie in diesen Zahlungsbedingungen beschrieben einbehalten werden und vorbehaltlich der im nachfolgenden Satz beschriebenen Auszahlungszeiten – werden täglich zu einer Auszahlung zusammengefasst, die gemäß der mit Ihnen bestehenden Vereinbarung an Sie ausgezahlt wird (beispielsweise eine einzige, tagesaktuelle Auszahlung für alle an dem Tag zur Auszahlung an Sie bereitstehenden Transaktionen). Wir gehen davon aus, dass die Erlöse aus Ihren Transaktionen in der Regel nach ungefähr zwei bis sieben Werktagen nach der Transaktion des Käufers zur Auszahlung an Sie angewiesen werden; allerdings können die tatsächlichen Auszahlungszeiten für die einzelnen Transaktionen je nach den konkreten Umständen, wie z.B. den Bearbeitungszeiten Ihrer Bank, abweichen.. Wir können, sofern aus Gründen der Compliance oder zur Risikovermeidung erforderlich, ein von diesem Verfahren abweichendes Verfahren anwenden. Sofern wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen, behalten wir uns vor – je nach dem Grund, aus dem wir Ihre Erlöse nicht auszahlen können – unter Umständen den Betrag an den Käufer zurückzuzahlen (etwa in dem Fall, dass wir Ihre Angaben aus technischen Gründen nicht verarbeiten können oder Sie gegen diese Zahlungsbedingungen verstoßen) oder diese Beträge in anderer Weise gemäß geltendem Recht (einschließlich der Gesetze über aufgegebenes Eigentum (abandoned property) wie z.B. im Fall des Heimfalls (escheatment) von Geldern gegenüber einer Regierungsstelle) oder gemäß unseren Grundsätzen zu verarbeiten.

3. Ermächtigung zum Einzug geschuldeter Beträge

Sie ermächtigen eCI hiermit, jeden geschuldeten Betrag durch elektronische Abbuchungen von Ihrem Abrechnungskonto oder sonstige Abbuchungen über eine andere von Ihnen bei uns angegebene Zahlungsmethode einzuziehen. Diese Ermächtigung bleibt in vollem Umfang wirksam, bis Sie sie durch schriftliche Mitteilung an uns widerrufen oder bis zur Schließung oder Kündigung Ihres eBay-Kontos.

Soweit rechtlich zulässig, treten Sie hiermit unwiderruflich alle gegenwärtig bestehenden und zukünftig entstehenden Forderungen, die Ihnen gegen Käufer aus zwischen Ihnen und den Käufern unter Nutzung der eBay-Dienste abgeschlossenen Kaufverträgen zustehen, an uns sowie an diejenigen Verbundenen Unternehmen, von denen Sie Leistungen beziehen (insbesondere das Verbundene Unternehmen, mit dem Sie den Nutzungsvertrag über die Erbringung der eBay-Dienste unter Geltung der eBay‑AGB abgeschlossen haben), ab. Wir und die betreffenden Verbundenen Unternehmen (vertreten durch uns) nehmen die Abtretung hiermit an. Diese Abtretung dient dem Zweck der Sicherung sämtlicher gegenwärtig bestehenden und zukünftig entstehenden Ansprüche, die wir oder Verbundene Unternehmen gegen Sie im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Zahlungsabwicklung und der eBay-Dienste haben, insbesondere der Gebührenforderungen (sog. Sicherungsabtretung).

4. Rechtsstreitigkeiten

BITTE LESEN SIE DIESEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG DURCH. DIESER ABSCHNITT HAT AUSWIRKUNGEN AUF IHRE RECHTE UND WESENTLICHEN EINFLUSS DARAUF, WIE ANSPRÜCHE, DIE SIE UND eCI GEGENEINANDER HABEN, BEGLICHEN WERDEN.

Sie und eCI vereinbaren, dass alle Ansprüche oder Rechtsstreitigkeiten, die zwischen Ihnen und eCI (oder einer beteiligten dritten Partei) entstanden sind oder entstehen könnten, die sich in irgendeiner Weise auf diese oder frühere Versionen dieser Zahlungsbedingungen, Ihre Nutzung oder Ihren Zugang zu den Zahlungsdiensten, die Handlungen von eCI oder den Vertretern von eCI beziehen oder daraus entstehen, gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts zu Rechtsstreitigkeiten zu behandeln sind.

A. Anwendbares Recht

Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Gesetze des US-Bundesstaates Utah, ohne Anwendung des Kollisionsrechts, Ihre vertragliche Beziehung mit eCI und alle Ansprüche oder Streitigkeiten, die zwischen Ihnen und eCI entstanden sind oder entstehen könnten, regeln, sofern in diesen Zahlungsbedingungen nichts anderes geregelt ist und sofern dies nicht im Widerspruch zu US-Bundesrecht steht.

B. Schiedsvereinbarung

Sie und eCI erklären sich damit einverstanden, dass sämtliche Streitigkeiten oder Ansprüche, die zwischen Ihnen und eCI (oder einer beteiligten dritten Partei) entstanden sind oder entstehen könnten, die sich in irgendeiner Weise auf diese oder frühere Versionen dieser Zahlungsbedingungen, Ihre Nutzung von oder Ihren Zugriff auf die Zahlungsdienste, die Handlungen von eCI oder ihrer Vertreter oder jegliche Produkte oder Dienstleistungen, die über die Dienste verkauft oder angeboten werden, beziehen oder daraus entstehen, ausschließlich durch ein endgültiges und verbindliches Schiedsverfahren und nicht vor einem staatlichen Gericht gelöst werden. In diesem Abschnitt „Rechtsstreitigkeiten“ umfasst der Begriff "beteiligte dritte Partei" die mit Ihnen oder eCI jeweils verbundenen Unternehmen, Tochterunternehmen, Mutterunternehmen, Rechtsvorgänger, Rechtsnachfolger, Beauftragte sowie Ihre und eCIs Mitarbeiter und Vertreter, und Mitarbeiter und Vertreter der vorgenannten Unternehmen. Alternativ dazu können Sie Ihre Ansprüche vor einem Gericht für geringfügige Forderungen (small claims court) geltend machen, wenn Ihre Ansprüche berechtigt sind und solange die Angelegenheit vor einem solchen Gericht verbleibt und nur auf individueller Basis vorgebracht wird (d.h. nicht im Rahmen einer Sammelklage oder in Prozessstandschaft). Der US Federal Arbitration Act regelt die Auslegung und Durchsetzung dieser Schiedsvereinbarung.

1. Verbot von Sammelklagen, Prozessstandschaft und nicht-individueller Abhilfe

SIE UND eCI VEREINBAREN, DASS BEIDE PARTEIEN ANSPRÜCHE GEGEN DIE JEWEILS ANDERE PARTEI NUR AUF INDIVIDUELLER BASIS UND NICHT ALS KLÄGER ODER MITGLIED EINER SAMMELKLAGE ODER IN PROZESSSTANDSCHAFT GELTEND MACHEN KÖNNEN. SOFERN SIE UND eCI NICHTS ANDERES VEREINBAREN, DARF DAS ZUSTÄNDIGE SCHIEDSGERICHT NICHT MEHR ALS DIE ANSPRÜCHE EINER PERSON ODER PARTEI ZUSAMMENFASSEN ODER VERBINDEN UND DARF AUCH NICHT AUF ANDERE WEISE ÜBER IRGENDEINE FORM EINER SAMMELKLAGE ENTSCHEIDEN. DARÜBER HINAUS KANN DAS SCHIEDSGERICHT ANSPRÜCHE (EINSCHLIESSLICH GELD-, UNTERLASSUNGS- UND FESTSTELLUNGSANSPRÜCHE) NUR ZUGUNSTEN DER EINZELNEN PARTEI, DIE DIE ANSPRÜCHE GELTEND MACHT, UND NUR IN DEM UMFANG ZUSPRECHEN, DER ERFORDERLICH IST, UM DEN ANSPRUCH ZU BEFRIEDIGEN, DER DURCH DAS INDIVIDUELLE VORBRINGEN DIESER PARTEI GELTEND GEMACHT WIRD. WIRD EINER PARTEI EIN ANSPRUCH ZUGESPROCHEN, HAT DIES KEINERLEI AUSWIRKUNGEN AUF ANDERE NUTZER. Wenn ein Gericht entscheidet, dass das anwendbare Recht die Durchsetzung einer der Bestimmungen dieses Absatzes in Bezug auf einen bestimmten Anspruch oder auf ein bestimmtes Rechtsbegehren (beispielweise einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung) ausschließt, dann muss dieser Anspruch oder dieses Rechtsbegehren (und nur dieser Anspruch oder dieses Rechtsbegehren) von dem Schiedsverfahren abgetrennt werden und kann vor einem staatlichen Gericht geltend gemacht werden, vorbehaltlich des Rechts von Ihnen und eCI, gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einzulegen. Sämtliche anderen Ansprüche müssen im Wege des Schiedsverfahrens geltend gemacht werden.

2. Schiedsverfahren

Ein Schiedsverfahren ist informeller als eine Klage vor einem staatlichen Gericht. Bei einem Schiedsverfahren wird ein neutraler Schiedsrichter anstelle eines Richters oder einer Jury eingesetzt, und die gerichtliche Überprüfung eines Schiedsspruchs ist sehr begrenzt. Ein Schiedsrichter kann jedoch auf individueller Basis die gleichen Entschädigungen und sonstigen Ansprüche zusprechen, die ein staatliches Gericht einer Einzelperson zusprechen kann. Ein Schiedsrichter wendet die Bestimmungen dieser Zahlungsbedingungen so an, wie es auch durch ein staatliches Gericht erfolgen würde. Sämtliche Rechtsfragen obliegen der Entscheidung des Schiedsrichters, mit der Ausnahme, dass Fragen, die sich auf die Schiedsfähigkeit, den Umfang oder die Durchsetzbarkeit dieser Schiedsvereinbarung oder die Auslegung von Abschnitt 1 dieser Schiedsvereinbarung („Verbot von Sammelklagen, Prozessstandschaft und nicht-individueller Abhilfe“) beziehen, von einem zuständigen staatlichen Gericht zu entscheiden sind.

Das Schiedsverfahren wird von der American Arbitration Association („AAA“) gemäß ihren Regeln und Verfahren durchgeführt, einschließlich der AAA‑Consumer Arbitration Rules und der AAA’s Commercial Arbitration Rules (soweit anwendbar) unter Beachtung der durch diese Schiedsvereinbarung vorgenommenen Anpassungen. Die Regeln der AAA sind unter www.adr.org verfügbar. Für den Fall, dass die AAA für die Verwaltung des Schiedsverfahrens nicht verfügbar ist, wird von den Parteien oder dem Gericht ein anderer Administrator ausgewählt.

Eine Partei, die ein Schiedsverfahren anstrengen möchte, muss zunächst der anderen Partei per Einschreiben ein gültiges Formular „Notice of Dispute“ („Formular“) zusenden, welches hier heruntergeladen werden kann: http://p.ebaystatic.com/aw/help/legal/Notice_of_Dispute.pdf. Das an eCI zu sendende Formular ist an eBay Inc. zu richten, z.Hd.: Litigation Department, Betreff: Notice of Dispute, 583 W. eBay Way, Draper, UT 84020. Jedes an eBay adressierte und von eBay erhaltene Formular gilt auch als von eCI erhalten, wenn es sich auf von eCI angebotene Dienste bezieht. eCI sendet jedes an Sie gerichtete Formular an die postalische Adresse, die wir im Zusammenhang mit Ihrem eBay-Konto vermerkt haben; Sie sind dafür verantwortlich, Ihre postalische Adresse auf dem neuesten Stand zu halten. Für ein gültiges Notice of Dispute müssen Sie die Mitteilung persönlich unterschreiben und alle in dem Formular verlangten Informationen eintragen, einschließlich einer Beschreibung der Art und Grundlage der von der Partei geltend gemachten Ansprüche und der konkreten Rechtsbehelfe, sowie die in Ihrem eBay-Konto hinterlegte Email-Adresse und Telefonnummer.

Wenn Sie und eCI nicht in der Lage sind, die in einem gültigen Formular beschriebenen Ansprüche innerhalb von 30 Tagen nach Empfang des Formulars durch eCI zu klären, können Sie oder eCI ein Schiedsverfahren einleiten. Ein Formblatt zur Einleitung eines Schiedsverfahrens ist auf der Webseite der AAA unter www.adr.org verfügbar. Zusätzlich zur Einreichung dieses Formblatts bei der AAA in Übereinstimmung mit dessen Regeln und Verfahren muss die Partei, die das Schiedsverfahren einleitet, eine Kopie des ausgefüllten Formblatts an die gegnerische Partei schicken. Sie können eine an eCI gerichtete Kopie an folgende Adresse senden: eBay Commerce Inc. c/o CT Corporation System, 1108 E South Union Ave., Midvale, UT 84047, USA. Für den Fall, dass eCI ein Schiedsverfahren gegen Sie einleitet, sendet eCI eine Kopie des ausgefüllten Formblatts an die postalische Adresse, die wir im Zusammenhang mit Ihrem eBay-Konto vermerkt haben. Ein von Ihnen oder eCI unterbreitetes Vergleichsangebot wird dem Schiedsrichter nicht bekannt gegeben.

Die Schiedsverhandlung findet in dem Bezirk statt, in dem Sie wohnen, oder an einem anderen gemeinsam vereinbarten Ort. Übersteigen die offengelegten Ansprüche oder Gegenansprüche nicht einen Wert von 25.000 USD, wird der Streit nur durch Vorlage von Dokumenten beigelegt. Das Recht zur telefonischen oder schriftlichen Durchführung des Verfahrens besteht vorbehaltlich der freien Entscheidung des Schiedsrichters, eine persönliche Anhörung zu verlangen, wenn es die Umstände erfordern. In Fällen, in denen eine persönliche Anhörung abgehalten wird, können Sie und/oder eCI telefonisch teilnehmen, es sei denn, der Schiedsrichter verlangt persönliches Erscheinen.

Der Schiedsrichter entscheidet über den Inhalt aller Ansprüche in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht, einschließlich anerkannter Billigkeitsgrundsätze (equity), und berücksichtigt alle gesetzlich anerkannten Privilegierungen (claims of privilege). Der Schiedsrichter ist nicht an Entscheidungen in früheren Schiedsverfahren gebunden, an denen andere Nutzer beteiligt waren, sondern nur an Entscheidungen in früheren Schiedsverfahren, an denen derselbe eCI-Nutzer beteiligt war, soweit dies nach dem anwendbaren Recht erforderlich ist. Der Schiedsspruch des Schiedsrichters ist endgültig und bindend, und kann bei jedem zuständigen Gericht zur Vollstreckung eingereicht werden.

3. Kosten des Schiedsverfahrens

Die Zahlung aller Anmelde-, Verwaltungs- und Schiedsrichtergebühren richtet sich nach den Regeln der AAA, sofern in dieser Schiedsvereinbarung nichts anders geregelt ist. Haben Sie das Verfahren zur Notice of Dispute in Abschnitt 2 dieser Schiedsvereinbarung („Schiedsverfahren“) eingehalten und beträgt der Streitwert $10.000 oder weniger, übernimmt eCI auf Ihren Antrag hin alle mit dem Schiedsverfahren verbundenen Verwaltungs- und Schiedsrichtergebühren. Jeder Antrag auf Zahlung von Gebühren durch eCI muss zusammen mit Ihrem Antrag auf Einleitung des Schiedsverfahrens per Post an die AAA geschickt werden. eCI wird Vorkehrungen treffen, alle Verwaltungs- und Schiedsrichtergebühren direkt an die AAA zu zahlen. Sofern der Schiedsrichter die von Ihnen im Rahmen des Schiedsverfahrens geltend gemachten Ansprüche als mutwillig erachtet, erklären Sie sich damit einverstanden, eCI alle von eCI in Ihrem Namen gezahlten Gebühren im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren zu erstatten, die Sie andernfalls gemäß den Regeln der AAA zahlen müssten. eCI zahlt die Anmelde-, Verwaltungs- und Schiedsrichtergebühren bis zu der Höhe, die der Schiedsrichter für notwendig hält, um zu verhindern, dass die Kosten für den Zugang zum Schiedsforum unerschwinglich werden.

4. Salvatorische Klausel

Sofern ein Schiedsrichter oder ein staatliches Gericht entscheidet, dass diese Schiedsvereinbarung teilweise ungültig oder nicht durchsetzbar ist, gelten die übrigen Teile dieser Schiedsvereinbarung mit Ausnahme der Bestimmungen in Abschnitt 1 dieser Schiedsvereinbarung („Verbot von Sammelklagen, Prozessstandschaft und nicht-individueller Abhilfe“) weiterhin.

5. Widerspruchsverfahren

WENN SIE EIN NEUER NUTZER UNSERER ZAHLUNGSDIENSTE SIND, KÖNNEN SIE DIESER SCHIEDSVEREINBARUNG WIDERSPRECHEN, INDEM SIE UNS EINE SCHRIFTLICHE BENACHRICHTIGUNG („WIDERSPRUCH“) ZUSENDEN. DER WIDERSPRUCH MUSS SPÄTESTENS 30 TAGE NACH DEM DATUM, AN DEM SIE DIESE ZAHLUNGSBEDINGUNGEN ERSTMALS AKZEPTIEREN, EINGELEGT WERDEN (ES GILT DAS DATUM DES POSTSTEMPELS). SIE MÜSSEN DEN WIDERSPRUCH AN EBAY INC. SENDEN, Z.HD.: LITIGATION DEPARTMENT, BETREFF: OPT-OUT NOTICE, 583 WEST EBAY WAY, DRAPER, UT 84020. JEDER WIDERSPRUCH, DER AN EBAY ADRESSIERT IST UND BEI EBAY EINGEHT, GILT AUCH ALS BEI eCI EINGEGANGEN, WENN DIESER WIDERSPRUCH DIENSTE BETRIFFT, DIE VON eCI ANGEBOTEN WERDEN.

Wir stellen Ihnen ein Widerspruchsformular zur Verfügung. Sie müssen dieses Formular ausfüllen und an uns senden, um von der Schiedsvereinbarung zurückzutreten. Sie füllen das Widerspruchsformular aus, indem Sie die in dem Formular verlangten Informationen angeben, einschließlich Ihres Namens, Ihrer Adresse (einschließlich Straße, Hausnummer, Stadt, Bundesland und Postleitzahl) sowie der Nutzer-ID(s) und E-Mail-Adresse(n), die mit dem/den eBay-Konto/en verknüpft sind, auf das/die sich der Widerspruch bezieht. Damit der Widerspruch wirksam wird, müssen Sie das Widerspruchsformular unterschreiben. Dieses Verfahren ist die einzige Möglichkeit, wie Sie der Schiedsvereinbarung widersprechen können. Wenn Sie der Schiedsvereinbarung widersprechen, gelten alle anderen Teile dieser Zahlungsbedingungen und die übrigen Regelungen im Abschnitt Rechtsstreitigkeiten für Sie weiterhin. Der Widerspruch gegen die Schiedsvereinbarung hat keine Auswirkungen auf frühere, andere oder zukünftige Schiedsvereinbarungen, die Sie mit uns abgeschlossen haben oder abschließen werden.

6. Zukünftige Änderungen der Schiedsvereinbarung

Falls wir in Zukunft eine Änderung dieser Schiedsvereinbarung vornehmen (mit Aus-nahme einer Änderung einer hier angegebenen Benachrichtigungsadresse oder eines Links zu einer Webseite), wird hiermit ungeachtet anders lautender Bestimmungen in diesen Zahlungsbedingungen vereinbart, dass diese Änderung nicht für Ansprüche gilt, die in einem Verfahren gegen eCI vor dem Datum des Inkrafttretens der Änderung gel-tend gemacht wurden. Die Änderung gilt für alle sonstigen Streitigkeiten oder Ansprü-che, die unter die Schiedsvereinbarung fallen und zwischen Ihnen und eCI entstanden sind oder entstehen werden. Wir werden Sie über Änderungen dieser Schiedsvereinba-rung informieren, indem wir die geänderten Bestimmungen mindestens 30 Tage vor In-krafttreten der Änderungen auf www.ebay.com veröffentlichen und Sie über das eBay Nachrichtenportal und/oder per E-Mail benachrichtigen. Wenn Sie mit diesen geänderten Bestimmungen nicht einverstanden sind, können Sie Ihr eBay-Konto innerhalb der 30-Tage-Frist schließen, und Sie sind nicht an die geänderten Bestimmungen gebunden.

C. Gerichtsstand

Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, erklären Sie sich für den Fall, dass die obige Schiedsvereinbarung nicht auf Sie oder einen bestimmten Anspruch oder Streitfall anwendbar ist, entweder aufgrund Ihres Widerspruchs gegen diese Schiedsvereinbarung oder aufgrund einer Entscheidung des Schiedsrichters oder eines Gerichts, damit einverstanden, dass die Landes- und Bundesgerichte in Salt Lake County, Utah, USA, für alle Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten, die zwischen Ihnen und eCI entstanden sind oder entstehen werden, ausschließlich zuständig sind. Die Parteien vereinbaren, sich der personellen Zuständigkeit (personal jurisdiction) der Gerichte in Salt Lake County, Utah, USA zu unterwerfen, um alle derartigen Ansprüche oder Streitigkeiten zu verhandeln.

Wenn Sie in Kalifornien ansässig sind, können Sie in Übereinstimmung mit Cal. Civ. Code §1789.3 Beschwerden an die Complaint Assistance Unit der Division of Consumer Services des California Department of Consumer Affairs richten, indem Sie diese schriftlich unter 400 R Street, Sacramento, CA 95814, oder telefonisch unter (800) 952-5210 kontaktieren.

III. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER EBAY SARL

Zusätzlich zu den oben aufgeführten Allgemeinen Zahlungsbedingungen gelten die folgenden Bestimmungen, wenn Sie Zahlungsdienste von eBay Sarl erhalten. In diesem Abschnitt beziehen sich „wir“ oder „uns“ auf eBay Sarl.

Im Verhältnis zwischen Ihnen und eBay Sarl sind die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der eBay-Dienste (im Folgenden „eBay-AGB“) Bestandteil der vorliegenden Zahlungsbedingungen, soweit die eBay-AGB auf die vorliegende Vereinbarung anwendbar sind. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den eBay-AGB und den vorliegenden Zahlungsbedingungen haben die vorliegenden Zahlungsbedingungen Vorrang.

1. Zahlungsabwicklung

Sie ermächtigen eBay Sarl, Zahlungen, die in Ihrem Namen bei eBay Sarl eingehen, entgegenzunehmen und abzuwickeln. Für die Zwecke der Zahlungsabwicklung handeln wir für Sie, in Ihrer Eigenschaft als Zahlungsempfänger, als Zahlungsdienstleister. Im Falle eine Rückerstattung, Rückbuchung oder einer ähnlichen Situation können Sie auch als Zahler angesehen werden, wobei wiederum eBay Sarl als Ihr Zahlungsdienstleister fungiert.

Mit der Akzeptanz der vom Käufer ausgewählten Zahlungsmethode (z.B. seine Visa-Karte) und mit der Autorisierung der Zahlung ist Ihr Zahlungsanspruch gegen den Käufer erfüllt, unabhängig davon, ob wir diese Zahlung tatsächlich an Sie auszahlen. Falls wir diese Zahlung nicht wie in diesen Zahlungsbedingungen beschrieben an Sie auszahlen, können Sie Ansprüche nur gegenüber uns und nicht gegenüber dem Käufer geltend machen. Soweit dies nach den Bestimmungen einer dritten Partei oder einer für uns zuständigen Behörde zulässig ist, stimmen Sie zu, dass wir für Ihre Handlungen und Unterlassungen nicht haften und erkennen an, dass wir eine solche Haftung ablehnen.

2. Ausführung von Zahlungsvorgängen

Im Rahmen Ihrer Nutzung der Zahlungsabwicklung bei eBay als Zahlungsempfänger werden die Zahlungsvorgänge entsprechend den Regeln und Verfahrensrichtlinien der Zahlungssysteme ausgeführt, soweit nicht anderweitig vereinbart.

Erforderliche Angaben

Der Zahlungspflichtige (z.B. der Käufer eines von Ihnen auf eBay verkauften Artikels) hat dafür Sorge zu tragen, dass wir die für die Ausführung des Zahlungsvorgangs erforderlichen Angaben erhalten. Liegen uns die für die Ausführung des Zahlungsvorgangs erforderlichen Angaben nicht vor, behalten wir uns vor, vom Zahlungsdienstleister des Zahlungspflichtigen die für einen Zahlungsvorgang erforderlichen Angaben zu verlangen.

Erteilen Sie uns als Zahler einen Zahlungsauftrag, sind Sie dafür verantwortlich, dass wir folgende Angaben erhalten:

  • Ihren Namen,
  • Ihr eBay-Nutzername,
  • den Namen des Käufers,
  • die eindeutige Kennung des Käufers und Angaben über den Käufer, die wir oder der Zahlungsdienstleister des Käufers unter Umständen benötigen,
  • die Währung des Zahlungsvorgangs (wenn möglich, als Abkürzung),
  • den Betrag des Zahlungsvorgangs.

Stehen diese von Ihnen oder Ihrem Zahlungspflichtigen erteilten erforderlichen Angaben nicht vollständig zur Verfügung oder sind sie unzutreffend, haften wir in keiner Weise für etwaige Schäden, Verzögerungen oder sonstige Folgen, die sich aus der nicht oder nur mangelhaft erfolgten Ausführung des betreffenden Zahlungsvorgangs ergeben.

Erhalt von Zahlungsaufträgen

Ein Zahlungsauftrag (d.h. entweder eine Anweisung von Ihnen, in Ihrer Eigenschaft als Zahlungspflichtiger, einen Zahlungsvorgang auszuführen oder eine anderweitig in Bezug auf die Zahlungsabwicklung bei eBay von Ihnen erteilte Anweisung, z.B. zur Ausführung einer Rückerstattung) gilt in den folgenden Fällen als bei uns eingegangen:

  • sofern mit einer Bezahlkarte ausgeführt: entsprechend dem Regelwerk der Kreditkartengesellschaften;
  • sofern über die verfügbaren elektronischen Kommunikationswege erteilt: an dem Werktag, an dem Ihr Zahlungsauftrag tatsächlich bei uns eingeht.

Geht der Zahlungsauftrag an einem anderen Tag als einem Werktag ein, gilt er als am nächstfolgenden Werktag eingegangen. Als „Werktage“ gelten in diesem Teil III der Zahlungsbedingungen die Tage, an denen die Banken in Luxemburg für den regulären Geschäftsbetrieb geöffnet sind.

Sobald ein von Ihnen (in Ihrer Eigenschaft als Zahler) erteilter Zahlungsauftrag bei eBay Sarl eingegangen ist, kann er nicht mehr widerrufen werden. Ist die Ausführung eines Zahlungsauftrags für einen bestimmten Tag vereinbart worden, können Sie den Zahlungsauftrag nur bis spätestens zu dem dem vereinbarten Werktag vorhergehenden Werktag widerrufen.

Verweigerung von Zahlungsaufträgen

Wir behalten uns vor, die Ausführung eines Zahlungsauftrags unter den folgenden Umständen zu verweigern:

  • die Angaben zum Zahlungsauftrag sind sachlich falsch und/oder unvollständig;
  • Sie haben die Ihnen gemäß den vorliegenden Zahlungsbedingungen obliegenden Pflichten bzw. Ihre Pflichten aus einer anderen zwischen Ihnen und uns bestehenden Vereinbarung nicht erfüllt;
  • es bestehen Zweifel an der Wirksamkeit des Auftrags oder der Identität oder Befugnis der den Zahlungsauftrag erteilenden Person;
  • der Zahlungsauftrag würde im Falle seiner Ausführung zu einer Verletzung geltender Regeln, Gesetze oder Vorschriften führen.

Ist diese Verweigerung gerechtfertigt, werden wir unter Umständen eine angemessene Gebühr erheben.

Sie erkennen an, dass wir gegebenenfalls die oben genannten Angaben sowie Ihre Firmenanschrift im Zusammenhang mit der Ausführung eines Zahlungsvorgangs gegenüber dem Zahlungsdienstleister des Käufers offenlegen müssen (sowie möglicherweise auch gegenüber den an der Ausführung eines Zahlungsvorgangs beteiligten Vermittlern). Sie akzeptieren dies ausdrücklich und erteilen uns hiermit die Anweisung, die besagten Daten offenzulegen.

Sofern Sie der Zahler sind, hängt die Ausführung Ihres Zahlungsauftrags gegebenenfalls davon ab, ob wir vor der Ausführung den entsprechenden Betrag von Ihnen erhalten haben.

3. Auszahlung von Geldern

Die Auszahlung der für Transaktionen erhaltenen Erlöse werden wir auf das Abrechnungskonto durchführen. Die Erlöse aus Ihren Transaktionen – mit Ausnahme derjenigen, die in Übereinstimmung mit diesen Zahlungsbedingungen einbehalten werden und vorbehaltlich der im nächsten Satz beschriebenen Auszahlungszeiten – werden täglich zu einer Auszahlung zusammengefasst, die gemäß der mit Ihnen bestehenden Vereinbarung an Sie ausgezahlt wird (beispielsweise eine einzige, tagesaktuelle Auszahlung für alle an dem Tag zur Auszahlung an Sie bereitstehenden Transaktionen). Wir gehen davon aus, dass die Erlöse aus Ihren Transaktionen in der Regel nach ungefähr einem oder zwei Werktagen nach der Bestellung des Käufers zur Auszahlung an Sie angewiesen werden; allerdings können die tatsächlichen Auszahlungszeiten für die einzelnen Transaktionen je nach der vom Käufer gewählten Zahlungsmethode und dem Datum des Eingangs der Zahlung für die Transaktion bei uns abweichen. Allerdings können wir, sofern aus Gründen der Compliance oder zur Risikovermeidung erforderlich, ein von diesem Verfahren abweichendes Verfahren anwenden. Sofern wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen, behalten wir uns vor – je nach dem Grund, aus dem wir Ihre Erlöse nicht auszahlen können – unter Umständen den Betrag an den Käufer zurückzuzahlen (etwa in dem Fall, dass wir Ihre Angaben aus technischen Gründen nicht verarbeiten können, o.ä.) oder diese Beträge in anderer Weise gemäß geltendem Recht oder gemäß unseren Grundsätzen zu verarbeiten.

Wir stellen Ihnen monatliche Übersichten Ihrer Transaktionen kostenlos zur Verfügung, die im Verkäuferportal abgerufen werden können.

4. Haftung bei nicht autorisierter Nutzung des Zahlungsinstruments

Sind Sie in Bezug auf einen Zahlungsauftrag Zahler, haften Sie vollumfänglich für alle im Zusammenhang mit einer nicht autorisierten Nutzung des Zahlungsinstruments stehenden Verluste, sofern Sie im Hinblick auf den besagten Zahlungsvorgang betrügerisch gehandelt haben.

5. Unsere Haftung für falsch oder nicht ausgeführte Zahlungsvorgänge

Wir werden Ihnen den Betrag in voller Höhe zurückzahlen und haftet für Schäden, die unmittelbar und bei Zugrundelegung vernünftiger Maßstäbe vorhersehbar auf Grund eines falsch oder nicht ausgeführten Zahlungsvorgangs entstanden sind, unter der Voraussetzung, dass Sie uns über diesen Zahlungsvorgang unverzüglich nach eigener Kenntniserlangung informiert haben, und in jedem Fall nur bis zum Ablauf von dreizehn (13) Monaten nach Ausführung der Transaktion, es sei denn, wir haben es versäumt, Ihnen die Informationen bezüglich der Transaktion zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen gelten die Haftungsregelungen der eBay AGB.

6. RatePAY

Auf bestimmten europäischen eBay‑Webseiten können Käufer eine RatePAY‑Zahlungsmethode wählen, um den Kaufpreis für einen Artikel zu bezahlen, den Sie ihnen über die eBay-Dienste verkauft haben. Sie erkennen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RatePAY Zahlungsverfahren an, die wesentlicher Bestandteil der vorliegenden Zahlungsbedingungen sind, und verpflichten sich, diese einzuhalten. Wie im Einzelnen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RatePAY Zahlungsverfahren geregelt, stimmen Sie zu, Ihre Ansprüche auf den Kaufpreis gegenüber Käufern, die sich für die RatePAY Zahlungsverfahren entschieden haben, an uns zu verkaufen und abzutreten; wir werden diese Ansprüche an Adyen N.V. verkaufen und an diese abtreten, woraufhin Adyen N.V. die Ansprüche wiederum an die RatePAY GmbH verkaufen und abtreten wird. Entsprechend leisten die das RatePAY Zahlungsverfahren nutzenden Käufer ihre Zahlungen an die RatePAY GmbH, die diese Zahlungen über Adyen N.V. an eBay Sarl weiterleitet, sodass eBay Sarl die besagten Zahlungen gemäß der vorliegenden Zahlungsbedingungen verarbeitet und an Sie auszahlt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die RatePAY Zahlungsverfahren

6.1. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich

6.1.1. RatePAY GmbH („RatePAY“) ist ein unter der laufenden Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stehendes und von dieser zugelassenes Zahlungsinstitut. RatePAY bietet individuelle Lösungen im Bereich der Online-Zahlung für eine Vielfalt von Online-Einzelhändlern und Anbietern von Online-Plattformen, die dem Online-Einzelhandel und Privatverkäufern einen Online-Marktplatz für den Verkauf von deren Produkten bieten. Als Teil dieser Lösungen bietet RatePAY Zahlungsverfahren zur Integration in die eBay-Dienste an. Die von RatePAY angebotenen Zahlungsverfahren („das/die RP Zahlungsverfahren“) umfassen grundsätzlich Zahlungen auf Rechnung und Zahlungen im Wege des SEPA Lastschriftverfahrens, wie diese derzeit in Deutschland, Österreich, der Schweiz und in den Niederlanden und allen weiteren in Ziffer 6.4.2 definierten, zugelassenen Rechtsordnungen angeboten werden. Ihre Käufer, die Artikel über die eBay-Dienste kaufen, können das/die derzeit verfügbaren, von eBay angebotenen RP Zahlungsverfahren zur Begleichung Ihrer Kaufpreisforderung nutzen.

6.1.2. eBay Sarl ermöglicht die Durchführung von Zahlungen der Käufer an Sie über die eBay-Dienste und erbringt Ihnen gegenüber lizensierte Zahlungsdienstleistungen auf der Grundlage Zahlungsbedingungen.

6.1.3. Adyen N.V. („Adyen“) stellt der eBay Sarl im eigenen Namen in Zusammenarbeit mit RatePAY das/die RP Zahlungsverfahren zur Integration in die eBay-Dienste zur Verfügung.

6.1.4. Um das/die RP Zahlungsverfahren zu nutzen, erwirbt eBay Sarl Ihre Ansprüche auf den Kaufpreis gegenüber Ihren Käufern, die sich bei ihrer Nutzung der eBay-Dienste für das/die RP Zahlungsverfahren entschieden haben. eBay Sarl wird die erworbenen Ansprüche gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RatePAY Zahlungsverfahren an Adyen verkaufen und abtreten. Adyen wird die gekauften Ansprüche wiederum an RatePAY verkaufen und abtreten. RatePAY übernimmt daraufhin entsprechend den nachstehenden Regelungen das Risiko eines Zahlungsausfalls für die gekauften Ansprüche. Diese Struktur wird nachstehend als „Factoringkette“ bezeichnet.

6.1.5. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RatePAY Zahlungsverfahren gelten für Sie im Hinblick auf Ihre Anwendung des/der RP Zahlungsverfahren(s) bei Ihrer Nutzung der eBay-Dienste.

6.1.6. Die vorliegenden Allgemeine Geschäftsbedingungen für die RatePAY Zahlungsverfahren gelten zusätzlich zu den sonstigen, zwischen Ihnen und eBay Sarl in den Zahlungsbedingungen vereinbarten Bestimmungen. Im Falle eines Widerspruchs haben die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RatePAY Zahlungsverfahren Vorrang vor den besagten sonstigen, zwischen Ihnen und eBay Sarl in den Zahlungsbedingungen vereinbarten Bestimmungen.

6.1.7. Weder RatePAY noch Adyen sind Partei der Zahlungsbedingungen oder einer sonstigen Vereinbarung zwischen Ihnen und eBay Sarl, eBay, dem Käufer oder einem beliebigen Dritten und werden durch diese nicht verpflichtet.

6.2. Integration der RatePAY Zahlungsbedingungen und der RatePAY Datenschutzerklärung

Sie sind verpflichtet, mit jedem Käufer die Zahlungsbedingungen von RatePAY („RP‑Zahlungsbedingungen”) und die Datenschutzerklärung von RatePAY („RP‑DSE”) für die Nutzung des/der RP Zahlungsverfahren(s) durch den Käufer zu vereinbaren, die online unter https://www.ratepay.com/legal-marketplace-terms-directdebit/ (RP‑Zahlungsbedingungen) bzw. https://www.ratepay.com/legal-marketplace-dataprivacy/ (RP-DSE) verfügbar sind. Sie stimmen hiermit zu und akzeptieren, dass die RP-Zahlungsbedingungen und die RP‑DSE für die Nutzung von RP Zahlungsverfahren durch den Käufer wesentlicher Bestandteil eines jeden zwischen Ihnen und dem Käufer unter Nutzung der eBay-Dienste abgeschlossenen Kaufvertrags („eBay-Kaufvertrag”) werden. Sie stimmen hiermit zu, dass eBay Sarl die RP-Zahlungsbedingungen und die RP-DSE in die Kaufabwicklung für das/die RP Zahlungsverfahren(s) implementiert und weisen eBay Sarl hiermit an, dem Käufer die RP-Zahlungsbedingungen und die RP-DSE in Ihrem Namen zur Verfügung zu stellen.

6.3. Keine Anwendung bestimmter Zahlungsdienstevorschriften auf gewerbliche Verkäufer

Sofern Sie als gewerblicher Verkäufer handeln, stimmen Sie hiermit zu, dass § 675f (5) S. 2 BGB (Gebühren für Zahlungsdienste), § 675g BGB (Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags), § 675h BGB (Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags), § 675y BGB (Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrag; Nachforschungspflicht), § 675z BGB (Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrag oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang) und § 676 BGB (Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen) auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RatePAY Zahlungsverfahren keine Anwendung finden.

6.4. Ankauf Ihrer Forderungen durch eBay Sarl

6.4.1. Sie gestatten hiermit eBay Sarl, Ihre Forderungen aus eBay-Kaufverträgen an RatePAY (über Adyen) zur Genehmigung des Ankaufs einzureichen („Ankaufsmitteilung”). RatePAY wird nach Erhalt der Ankaufsmitteilung (über eBay Sarl und Adyen) die angebotenen Forderungen im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit der Begleichung durch den Käufer der betreffenden, angebotenen Forderung bewerten und wird (über Adyen und eBay Sarl) eine Antwort übermitteln, aus der hervorgeht, ob die Forderung zum Ankauf angenommen („Mitteilung über positive Bewertung ”) oder abgelehnt („Mitteilung über negative Bewertung ”) wird.

6.4.2. Sie sind verpflichtet, eBay Sarl alle Forderungen im Zusammenhang mit dem/den RP Zahlungsverfahren gemäß den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RatePAY Zahlungsverfahren anzubieten, die die folgenden Kriterien erfüllen:

  1. Es handelt sich bei der Forderung um Ihre Forderung gegen Ihren jeweiligen Käufer im Zusammenhang mit dem eBay-Kaufvertrag, für die der Käufer eines der RP Zahlungsverfahren gewählt hat;
  2. Es liegt eine Mitteilung über eine positive Bewertung der betreffenden Forderung vor;
  3. Die Forderung ist in (i) EUR oder CHF oder (ii) einer beliebigen anderen, von RatePAY unterstützten Währung entstanden; und
  4. Die Forderung unterliegt (i) den Gesetzen Deutschlands, Österreichs, der Schweiz oder der Niederlande oder (ii) einer beliebigen anderen, von RatePAY unterstützten Rechtsordnung (nachfolgend als die „zugelassenen Rechtsordnungen“ bezeichnet).

(gemeinsam als die „Verkäufer-Forderungen” und jeweils einzeln als „Verkäufer-Forderung” bezeichnet).

6.4.3. Indem Sie die Zahlungsbedingungen akzeptieren, was zur Implementierung des/der RatePAY Zahlungsverfahren(s) in die von Ihnen im Rahmen der eBay-Dienste eingestellten Artikelbeschreibungen führt, bieten Sie jede Verkäufer-Forderung automatisch eBay Sarl nach Abschluss eines jeden eBay-Kaufvertrags, für den der Käufer eines der RP Zahlungsverfahren ausgewählt hat, zum Kauf an (nachfolgend „Forderungskauf-Angebot”). eBay Sarl wird eine entsprechende Nachricht an Adyen übermitteln (und Adyen an RatePAY), in der der Abschluss des eBay-Kaufvertrags mitgeteilt und das Angebot seitens eBay Sarl an Adyen zum Kauf der entsprechenden Verkäufer-Forderung unterbreitet wird. Je nach der Antwort von Adyen auf das von eBay Sarl unterbreitete Forderungskauf-Angebot wird eBay Sarl entweder durch Einleitung des Zahlungsvorgangs Ihr Forderungskauf-Angebot annehmen (nachfolgend „Annahme des Forderungskauf-Angebots”) oder Ihr Forderungskauf-Angebot ablehnen. Mit dem Forderungskauf-Angebot und der Annahme des Forderungskauf-Angebots kommt zwischen Ihnen und eBay Sarl ein Forderungskaufvertrag („Einzelforderungskaufvertrag”) bezüglich der betreffenden Verkäufer-Forderung einschließlich der (nachstehend definierten) Nebenrechte zustande, die gemäß den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RatePAY Zahlungsverfahren gekauft wird (nachfolgend „gekaufte Forderung”). Sofern bei eBay Sarl eine Ablehnung des unterbreiteten Forderungskauf-Angebots seitens Adyen eingeht, wird eBay Sarl das übermittelte Forderungskauf-Angebot ablehnen und der Einzelforderungskaufvertrag bezüglich der betreffenden Verkäufer-Forderung kommt nicht zustande. Ein abgelehntes Forderungskauf-Angebot kann erneut eingereicht werden, indem das in dieser Ziffer 6.4.3 beschriebene Verfahren erneut durchgeführt wird.

6.5 Abtretung von Forderungen

6.5.1. Vorbehaltlich der in nachstehender Ziffer 6.5.3 geregelten aufschiebenden Bedingung treten Sie alle Ihre gegenwärtig bestehenden und zukünftig entstehenden Verkäufer-Forderungen einschließlich aller (nachstehend definierten) Nebenrechte an eBay Sarl ab; eBay Sarl nimmt die Abtretung hiermit an.

6.5.2. „Nebenrechte“ bezeichnet, jeweils im Hinblick auf die betreffende Verkäufer‑Forderung, das Folgende:

  1. Rechte auf beliebige Besicherungen und Sicherheiten, mit denen die betreffende Verkäufer-Forderung besichert wird; und
  2. Recht zur Inanspruchnahme von Versicherungen wegen Transportschäden und Mängeln;
  3. Ihre bedingten Rechte, von einem unmittelbaren Besitzer die Herausgabe oder Wiederinbesitznahme zu verlangen;
  4. Vorzugsrechte, Gestaltungsrechte, Widerrufs- oder Rücktrittsrechte oder Anfechtungsrechte und alle sonstigen Rechtspositionen, Zinsansprüche, Ansprüche auf Vergütung, Gewährleistungsansprüche, Ansprüche auf Vertragsstrafen gegenüber dem Käufer oder Dritten, die unmittelbare Eigentümer der Ware sind; oder
  5. andere Ansprüche gegenüber Dritten im Hinblick auf die jeweilige Verkäufer-Forderung (wie etwa Exportkredit-, Transport-, Einbruch-, Diebstahl-, Feuerversicherung, Ansprüche gegenüber Zentralregulierern und Einkaufsverbänden, Ansprüche gegenüber Frachtführern), sowie alle weiteren Nebenrechte oder jegliche sonstige Nebenrechte im Hinblick auf die betreffende Verkäufer-Forderung und/oder die dieser zugrundeliegenden Transaktionen oder Verträge, oder die mit der betreffenden Verkäufer-Forderung und/oder den dieser zugrundeliegenden Transaktionen oder Verträge im Zusammenhang stehenden Nebenrechte,

in jedem der genannten Fälle unabhängig davon, ob diese Nebenrechte kraft Gesetzes gemäß § 401 BGB zusammen mit der betreffenden Verkäufer-Forderung übertragen werden.

Zusätzliche oder neue Ansprüche gegenüber dem Käufer, die sich aus der Aufhebung des eBay-Kaufvertrags ergeben (wie etwa Versandkosten) sind keine Nebenrechte. Diese Ansprüche werden nicht von Ihnen an eBay Sarl als Teil der Verkäufer-Forderungen übertragen.

6.5.3. Die obenstehend in Ziffer 6.5.1 beschriebene Abtretung der jeweiligen Verkäufer-Forderung einschließlich aller Nebenrechte erfolgt vorbehaltlich des Abschlusses eines Einzelforderungskaufvertrags bezüglich der jeweiligen Verkäufer-Forderung gemäß Ziffer 6.4.3.

6.5.4. Die Abtretung von Verkäufer-Forderungen einschließlich aller Nebenrechte, für die die Abtretung wegen des verlängerten Eigentumsvorbehalts ungültig ist, erlangt mit der Zahlung durch den jeweiligen Lieferanten Gültigkeit oder mit dessen Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt.

6.5.5. Bei Abschluss eines Einzelforderungskaufvertrags bekräftigen Sie und eBay Sarl die Abtretung der jeweiligen Forderung, die durch die Transaktions-ID im Forderungskauf-Angebot identifiziert wird, einschließlich aller Nebenrechte, wobei das Forderungskauf-Angebot ein Angebot zur Abtretung der jeweiligen Forderung von Ihnen an eBay Sarl und die Annahme des Forderungskauf‑Angebots eine Annahme dieses Angebots durch eBay Sarl darstellt.

6.5.6. Bei jeglichen Zweifeln hinsichtlich der Gültigkeit der Abtretung von Verkäufer-Forderungen einschließlich aller Nebenrechte, die beliebige weitere Erklärungen oder Maßnahmen Ihrerseits erforderlich machen, werden Sie auf Verlangen von eBay Sarl die besagte Erklärung abgeben oder Maßnahme ergreifen.

6.5.7. Sie ermächtigen eBay Sarl unwiderruflich und gewähren das Recht zur Unterbevollmächtigung, dem betreffenden Käufer die Abtretung der Verkäufer-Forderung mitzuteilen und nicht abtretbare Rechte wie etwa vertragliche Rechte im Zusammenhang mit den Verkäufer-Forderungen einschließlich aller Nebenrechte im eigenen Namen auszuüben.

6.6. Inkassorisiko / Inkasso

6.6.1. Vorbehaltlich des Bestehens der gekauften Forderungen trägt eBay Sarl das Risiko der ganzen oder teilweisen Nichteinbringlichkeit der gekauften Forderungen vom jeweiligen Käufer, insbesondere auf Grund der Insolvenz des Käufers. eBay Sarl zahlt den Kaufpreis (abzüglich der vereinbarten Gebühren und Auslagen von eBay Sarl) für die betreffende gekaufte Forderung unabhängig davon, ob eine Durchsetzung der gekauften Forderung beabsichtigt ist.

6.6.2. Das Inkasso und die Durchsetzung der gekauften Forderungen obliegen eBay Sarl In dieser Hinsicht trägt eBay Sarl sämtliche Kosten.

6.6.3. eBay Sarl wird die mit den in Ziffern 6.6.1 und 6.6.2 geregelten Pflichten einhergehenden wirtschaftlichen Risiken an Adyen übertragen, die schließlich über die in Ziffer 6.1.4 beschriebene Factoringkette von RatePAY übernommen werden.

6.7. Garantien

Mit jedem Abschluss eines Einzelforderungskaufvertrags hinsichtlich einer gekauften Forderung sichern Sie gegenüber eBay Sarl zu und gewährleisten im Wege eines selbstständigen Garantieversprechens, dass:

(i) die gekaufte Forderung die in Ziffer 6.4.2 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RatePAY Zahlungsverfahren aufgestellten Bedingungen erfüllt;

(ii) die gekaufte Forderung besteht;

(iii) Ihr Eigentum an der gekauften Forderung nicht mit Rechten Dritter belastet ist und dass Sie zu deren Abtretung und Übertragung berechtigt sind;

(iv) die gekaufte Forderung noch nicht an Dritte abgetreten oder übertragen worden ist, es sei denn, eine solche Abtretung fand gemäß eines üblichen, zwischen Ihnen und dem betreffenden Lieferanten der Ware vereinbarten verlängerten Eigentumsvorbehalts statt (in diesem Fall finden die Unterziffern (iii) und (v) insoweit keine Anwendung);

(v) die gekaufte Forderung frei von jeglichen Rechten Dritter an der gekauften Forderung ist und dass seitens eines beliebigen Dritten keine Rechte oder Ansprüche auf die betreffende gekaufte Forderung bestehen;

(vi) die gekaufte Forderung keinen Haftungsansprüchen Dritter unterliegt, insbesondere keinen Ansprüchen gemäß § 13c UStG;

(vii) Sie den/die betreffenden Artikel dem betreffenden Käufer vollständig, rechtzeitig und entsprechend den Bestimmungen des mit dem betreffenden Käufer bestehenden eBay‑Kaufvertrags versenden, liefern oder bereitstellen werden, damit der jeweilige Käufer keine Rechte oder Ansprüche auf Einbehalt, Aufrechnung, Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt oder Schadenersatz geltend machen kann; hierbei wird allerdings vorausgesetzt, dass ein etwaiger Streitfall nicht im Wege des in Ziffer 6.8.1 (c) geregelten Verfahrens beigelegt werden kann (mit anderen Worten: wird der Streitfall im Wege des in Ziffer 6.8.1 (c) geregelten Verfahrens beigelegt und haben Sie gültige Nachweise gemäß Ziffer 6.10.2 erbracht, gilt die in dieser Unterziffer (vii) enthaltene Garantie nicht für diejenige Beanstandung und denjenigen Artikel, für die bzw. den der entsprechende Nachweis erbracht wurde); und

(viii) bei Abschluss des betreffenden Einzelforderungskaufvertrags die betreffende gekaufte Forderung wirksam an eBay Sarl abgetreten wird und gegenüber dem Käufer durch eBay Sarl (oder Adyen oder RatePAY nach Abtretung des Anspruchs an Adyen und von Adyen an RatePAY) gemäß dem für die betreffende gekaufte Forderung geltenden Recht und dem auf sie anwendbaren Durchsetzungsverfahren durchsetzbar ist.

Jede dieser von Ihnen gegenüber eBay Sarl im Hinblick auf einen Einzelforderungskaufvertrag abgegebenen Garantien wird von eBay Sarl an Adyen (and von Adyen an RatePAY) entsprechend der Factoringkette ebenso abgegeben.

6.8. Rückabtretung von gekauften Forderungen an Sie

6.8.1 Erfüllt die betreffende gekaufte Forderung eines der nachstehenden Kriterien (nachfolgend „mangelhafte Forderung”):

  1. der Käufer übt sein Widerrufsrecht bezüglich der gekauften Forderung wirksam aus;
  2. der Käufer tritt vom eBay-Kaufvertrag auf der Grundlage eines von Ihnen freiwillig gewährten Rückgaberechts für den gekauften Artikel (etwa ein „100-tägiges Rückgaberecht“) zurück;
  3. Sie erbringen nicht den gemäß Ziffer 6.10.2 von eBay Sarl verlangten gültigen Nachweis bei Anmeldung eines Widerspruchs durch den Käufer gegen eine gekaufte Forderung (Streitfall);
  4. Sie verletzen eine der in Ziffer 6.7 geleisteten Garantien bezüglich der gekauften Forderung (in diesem Fall stellt das Recht zur Rückübertragung der mangelhaften Forderung den alleinigen Rechtsbehelf von eBay Sarl dar);

und beschließt Adyen aus diesem Grund, das Recht zur Rückübertragung der betreffenden mangelhaften Forderung an eBay Sarl auszuüben, ist eBay Sarl berechtigt, die mangelhafte Forderung an Sie zurück zu übertragen.

6.8.2. eBay Sarl tritt hiermit vorbehaltlich der nachstehend in Ziffer 6.8.3 geregelten aufschiebenden Bedingung alle gegenwärtig bestehenden und zukünftig entstehenden mangelhaften Forderungen an Sie ab; Sie nehmen hiermit die Abtretung von allen gegenwärtig bestehenden und zukünftig entstehenden mangelhaften Forderungen an.

6.8.3. Die vorstehend geregelte Abtretung der jeweiligen mangelhaften Forderung steht unter der aufschiebenden Bedingung der Mitteilung seitens eBay Sarl an Sie, dass eine Rückabtretung durchgeführt wird (nachfolgend „Mitteilung über die Rückabtretung”).

6.8.4. Sie sind verpflichtet, unverzüglich einen jeglichen von eBay Sarl für die mangelhaften Forderungen erhaltenen Kaufpreis zurück zu zahlen, nachdem eBay Sarl Ihnen die betreffende Mitteilung über die Rückabtretung gemacht hat. eBay Sarl ist berechtigt, diesen Anspruch auf Zahlung mit jeglichen sonstigen Zahlungen aufzurechnen, die eBay Sarl an Sie zu leisten verpflichtet ist.

6.9. Rückzahlungen

6.9.1. Sofern Sie eine Rückzahlung für eine beliebige gekaufte Forderung einleiten („zurückgezahlte Forderung”), wird das Rückzahlungsverfahren von eBay Sarl über Adyen eingeleitet und RatePAY wird dem Käufer die Rückzahlung leisten.

6.9.2. Sie haben eBay Sarl sämtliche im Zusammenhang mit zurückgezahlten Forderungen bei eBay Sarl entstandene Kosten, Auslagen oder Verbindlichkeiten zu erstatten („Anspruch auf Rückerstattung”); dieser Anspruch ist begrenzt auf den Kaufpreis für die betreffende zurückgezahlte Forderung. eBay Sarl ist zur Aufrechnung des Anspruchs auf Rückerstattung mit jeglichen Ihnen von eBay Sarl geschuldeten Zahlungen berechtigt.

6.9.3. Unmittelbar nach erfolgter Abtretung durch Adyen an eBay Sarl einer zurückgezahlten Forderung, ob ganz oder (sofern anwendbar) teilweise, wird eBay Sarl anschließend eine solche zurückgezahlte Forderung an Sie abtreten.

6.10. Informations- und Mitwirkungspflichten

6.10.1. Sie sichern hiermit zu, eBay Sarl sofort nach Kenntniserlangung von Folgendem zu informieren: (i) jeglicher Verletzung einer in Ziffer 6.7 geleisteten Garantie bezüglich einer beliebigen gekauften Forderung oder (ii) einem jeglichen sonstigen Ereignis, das die Verwertung der gekauften Forderungen wesentlich beeinträchtigen oder gefährden kann oder Ihre Solvenz wesentlich verändern könnte oder, sofern Ihnen dies bekannt wird, betreffend die Wahrscheinlichkeit der Bezahlung der gekauften Forderungen durch den Käufer.

6.10.2. Erhebt ein Käufer bei RatePAY Widerspruch gegen eine gekaufte Forderung (Streitfall), wird RatePAY diesen Umstand unter Nutzung der von Adyen bereitgestellten Plattform zur Bearbeitung von Streitfällen eBay Sarl mitteilen; eBay Sarl wird Ihnen den Widerspruch mitteilen und gemäß dem Grundsatz zum Verkäuferschutz von Ihnen den gültigen Nachweis an eBay Sarl über den Versand oder die Lieferung oder die sonstige ordnungsgemäß an den Käufer erbrachte Leistung verlangen. Wird ein solcher gültiger Nachweis nicht gemäß dem Grundsatz zum Verkäuferschutz erbracht, stimmen Sie zu, dass dies zur Rückabtretung der gekauften Forderung durch RatePAY an Adyen, Adyen an eBay Sarl und anschließend durch eBay Sarl an Sie führen wird und damit zu Ihrer Verpflichtung zur Rückzahlung des Kaufpreises an eBay Sarl.

6.10.3. Sofern Sie Zahlungen auf die gekaufte Forderung erhalten, haben Sie diese erhaltenen Zahlungen zurückzuweisen und dem Zahlungspflichtigen mitzuteilen, dass die Zahlung an RatePAY zu leisten ist. Sie haben RatePAY jegliche zurückgewiesenen Zahlungen auf die gekauften Forderungen mitzuteilen.

6.10.4. Auf Verlangen von eBay Sarl haben Sie eBay Sarl, Adyen und/oder RatePAY jegliche Informationen, Unterlagen und Dokumente zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung und die Durchsetzung der gekauften Forderungen notwendig oder zweckdienlich sind. Sofern für die Prüfung oder Durchsetzung der gekauften Forderungen erforderliche Informationen, Unterlagen und Dokumente von Ihnen an Dritte übermittelt worden sind (insbesondere Buchführungsgesellschaften oder Steuerberater) oder sofern die elektronische Datenverarbeitung von Dritten erfolgt, so haben Sie unverzüglich auf Verlangen von eBay Sarl die besagten Dritten anzuweisen, eBay Sarl, Adyen und/oder RatePAY alle besagten erforderlichen Informationen, Unterlagen und Dokumente zur Verfügung zu stellen und zu übermitteln und ihre Leistungen an eBay Sarl, Adyen und/oder RatePAY im für die Prüfung oder Durchsetzung der gekauften Forderungen erforderlichen Umfang zu erbringen.

6.11. Zahlung

Die Vergütung von eBay Sarl, die Zahlungsbedingungen und die Auszahlungsbedingungen sind in den Zahlungsbedingungen und in der Gebührenübersicht geregelt.

6.12. Änderungsvorbehalt

Das Recht zur zwischenzeitlichen Änderung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RatePAY Zahlungsverfahren und/oder der RP‑Zahlungsbedingungen gemäß den Änderungsbestimmungen in Teil I, Abschnitt 10 dieser Zahlungsbedingungen bleibt vorbehalten.

6.13. Datenschutz

Die Parteien werden personenbezogene Daten jederzeit unter Einhaltung des geltenden Datenschutzrechts und insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, „DSGVO“) und des ergänzenden anwendbaren Datenschutzrechts verarbeiten.

6.14. Allgemeine Bestimmungen

6.14.1. Maßnahmen zur Minimierung der Risiken von Betrug und Zahlungsausfall können auf der Grundlage der seitens RatePAY erteilten Anweisungen oder gestellten Anforderungen durch RatePAY, Adyen oder eBay Sarl jederzeit und ohne Ihre Zustimmung angepasst werden. eBay Sarl kann die Verarbeitung und Auszahlung von Transaktionen bezüglich des/der RP Zahlungsverfahren(s) unverzüglich beenden, wenn Sie die Kriterien für die Zulassung als gewerblicher Verkäufer nicht erfüllen oder die vorliegenden Allgemeine Geschäftsbedingungen für die RatePAY Zahlungsverfahren nicht einhalten. Die sonstigen Rechte von eBay Sarl zur Kündigung der Vereinbarung über die Zahlungsabwicklung bei eBay oder zur Einstellung der Erbringung der Dienstleistungen gemäß den Bestimmungen der Zahlungsbedingungen bleiben unberührt.

6.14.2. eBay Sarl ist berechtigt, die gekauften Forderungen ganz oder teilweise an Adyen zum Zwecke der Übertragung des Inkassorisikos gemäß Ziffer 6.6 oder zu Zwecken der Refinanzierung zu übertragen und alle maßgeblichen Transaktionsdaten zu speichern, zu verarbeiten und an Adyen und RatePAY zu übertragen, soweit dies für die Erbringung der vertraglich vereinbarten und geforderten Leistungen, die Übertragung der gekauften Forderung oder zum Zweck der Umsetzung der Factoringkette erforderlich ist. In dieser Hinsicht stellen Sie eBay Sarl von ihren Vertraulichkeitspflichten frei. Adyen wiederum ist berechtigt, die gekaufte Forderung an RatePAY abzutreten. RatePAY ist berechtigt, jegliche gekaufte Forderungen an einen beliebigen Dritten abzutreten.

6.14.3. Die vorliegenden RatePAY Allgemeinen Geschäftsbedingungen für RatePAY Zahlungsarten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland; hiervon ausgenommen ist eine jegliche Abtretung einer Verkäufer-Forderung, die einem anderen anwendbaren Recht unterliegt, das für die betreffende Verkäufer-Forderung gilt. Die Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Handeln Sie als Verbraucher und enthalten die zwingenden gesetzlichen Regelungen zum Verbraucherschutz im jeweiligen Land Ihres Wohnsitzes Bestimmungen, die für Sie günstiger sind, so gelten diese günstigeren Bestimmungen ungeachtet der Wahl des deutschen Rechts.

7. Abhilfemaßnahmen

Sofern wir Kenntnis von einem Betrugsverdacht oder tatsächlichen Betrugsfall erlangen oder bestehen sonstige Sicherheitsbedenken, die Ihr eBay Konto betreffen, werden wir Sie per E-Mail informieren und Ihnen Hinweise geben, wie Sie Ihr eBay Konto schützen können.

8. Allgemeine Bestimmungen

Ausschluss bestimmter Regelungen für Unternehmer

Nutzen Sie unsere Zahlungsdienste als Unternehmer, stimmen Sie zu, dass die Bestimmungen der Artikel 79 (1), 81 (3), 86, 88, 89, 90, 93, 101 und Titel III des luxemburgischen Gesetzes vom 10. November 2009 über Zahlungsdienstleistungen nicht auf Ihre Nutzung unserer Zahlungsdienste anwendbar sind.

Kundenbeschwerden

Jegliche Beschwerden über eBay Sarl oder die von eBay Sarl erbrachten Dienstleistungen sollten zunächst an den Kundendienst von eBay Sarl gerichtet werden. Sie stimmen zu, dass alle Antworten von eBay Sarl in diesem Zusammenhang an Sie per E-Mail erfolgen dürfen.

Sofern die Antwort von eBay Sarl Sie nicht zufriedenstellt, können Sie Ihre Beschwerde auch an die CSSF (www.cssf.lu) richten; dies ist die zuständige Behörde für die Bearbeitung außergerichtlicher Beschwerden seitens Kunden von in Luxemburg zugelassenen Zahlungsdienstleistern. Weitere Informationen finden Sie in unserer Richtlinie für den Umgang mit Beschwerden.

Kommunikation

Wir werden mit Ihnen in den Sprachen kommunizieren, in denen wir Ihnen die vorliegenden Zahlungsbedingungen zur Verfügung gestellt haben. Sie stimmen zu, dass wir Ihnen Mitteilungen oder sonstige Informationen durch Einstellung in Ihrem eBay Konto, per E-Mail an die bei uns eingetragene E-Mail-Adresse, postalisch an Ihre eingetragene Postadresse, Telefonanruf oder per Nachricht auf Ihre Mobilgeräte übermitteln darf.

Rechtliche Hinweise an eBay Sarl (außer einer Kündigungserklärung gemäß Teil I Abschnitt 11) sind postalisch an die folgende Adresse zu übermitteln: eBay S.à.r.l., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg.

Sie können bei uns Kopien jeglicher gesetzlich erforderlichen Unterlagen verlangen (einschließlich der vorliegenden Zahlungsbedingungen). Wir werden Ihnen diese in einer Form übermitteln, die es Ihnen ermöglicht, die Informationen zu speichern und zu reproduzieren (beispielsweise per E-Mail) oder, sofern Sie dies wünschen, auf Papier.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Zahlungsbedingungen unterliegen den Gesetzen des Großherzogtums Luxemburg und sind diesen entsprechend auszulegen. Handeln Sie als Verbraucher (und nicht als Unternehmer) und enthalten die zwingenden gesetzlichen Regelungen zum Verbraucherschutz im jeweiligen Land Ihres Wohnsitzes Bestimmungen, die für Sie günstiger sind, so gelten diese günstigeren Bestimmungen ungeachtet der Wahl des luxemburgischen Rechts.

Als Verbraucher können Sie jegliche Gerichtsverfahren bezüglich der Allgemeinen Zahlungsbedingungen und dieser zusätzlichen Zahlungsbedingungen für durch eBay Sarl erbrachte Zahlungsdienste entweder vor den zuständigen Gerichten des Landes Ihres Wohnsitzes oder den zuständigen Gerichten des Geschäftssitzes von eBay Sarl in Luxemburg anstrengen. Wenn eBay Sarl Ansprüche gegen Sie als Verbraucher durchsetzen möchte, können wir dies nur vor den Gerichten des Landes tun, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben. Sofern Sie als Unternehmer tätig werden, erklären Sie sich damit einverstanden, dass ausschließlich die Gerichte des Großherzogtums Luxemburg zuständig sind.

IV. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER ECCA

Zusätzlich zu den oben aufgeführten Allgemeinen Zahlungsbedingungen gelten die folgenden Bestimmungen für Zahlungsdienste, die Sie von ECCA in Anspruch nehmen. In diesem Abschnitt beziehen sich „wir“ oder „uns“ auf die ECCA.

Im Verhältnis zwischen Ihnen und ECCA sind die Bestimmungen der eBay-AGB Bestandteil der vorliegenden Zahlungsbedingungen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den eBay‑AGB und diesen Zahlungsbedingungen gelten die vorliegenden Zahlungsbedingungen vorrangig.

1. Entgegennahme und Auszahlung der Erlöse aus einer Transaktion

Nachdem eine Zahlungstransaktion im Rahmen der eBay Zahlungsabwicklung erfolgt ist, erhalten Sie eine Mitteilung, die diese Zahlungstransaktion bestätigt. In bestimmten Fällen kann Ihre Zahlungstransaktion abgelehnt, eingefroren oder zurückgehalten werden, z.B. bei Betrugsverdacht, hohem Risiko oder einem potenziellen Verstoß gegen die Bestimmungen von eBay oder ECCA oder gegen die Bestimmungen eines unserer externen Zahlungsdienstleister.

Die Auszahlung der für Transaktionen erhaltenen Erlöse werden wir auf das Abrechnungskonto durchführen. Die Erlöse aus Ihren Transaktionen – mit Ausnahme derjenigen, die wie in diesen Zahlungsbedingungen beschrieben einbehalten werden und vorbehaltlich der im nächsten Satz beschriebenen Auszahlungszeiten – werden täglich zu einer Auszahlung zusammengefasst, die gemäß der mit Ihnen bestehenden Vereinbarung an Sie ausgezahlt wird (beispielsweise eine einzige, tagesaktuelle Auszahlung für alle an dem Tag zur Auszahlung an Sie bereitstehenden Transaktionen). Wir gehen davon aus, dass die Erlöse aus Ihren Transaktionen in der Regel nach ungefähr zwei bis sieben Werktagen nach der Transaktion des Käufers zur Auszahlung an Sie angewiesen werden; allerdings können die tatsächlichen Auszahlungszeiten für die einzelnen Transaktionen je nach den konkreten Umständen, wie z.B. den Bearbeitungszeiten Ihrer Bank, abweichen. Allerdings können wir, sofern aus Gründen der Compliance oder zur Risikovermeidung erforderlich, ein von diesem Verfahren abweichendes Verfahren anwenden. Sofern wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen, behalten wir uns vor – je nach dem Grund, aus dem wir Ihre Erlöse nicht auszahlen können – unter Umständen den Betrag an den Käufer zurückzuzahlen (etwa in dem Fall, dass wir Ihre Angaben aus technischen Gründen nicht verarbeiten können oder Sie gegen diese Zahlungsbedingungen verstoßen) oder diese Beträge in anderer Weise gemäß geltendem Recht oder gemäß unseren Grundsätzen zu verarbeiten.

2. Zahlungsermächtigung

Die Autorisierung zur Zahlung von Gebühren gemäß Teil I, Abschnitt 9 der Allgemeinen Zahlungsbedingungen ist eine elektronische Vereinbarung über die Vorab-Autorisierung von Lastschriften (pre‑authorized debit agreement, „PAD‑Vereinbarung“), die Sie zu Geschäftszwecken abschließen, um eBay die Belastung Ihres angegebenen Bankkontos zu ermöglichen, und unterliegt den Regeln von Payments Canada.

Durch Ihre Registrierung für die Zahlungsabwicklung ermächtigen Sie ECCA (oder eBay im Namen von ECCA) und die Bank, bei der Ihr Bankkonto geführt wird (oder jede andere Bank, die Sie jederzeit autorisieren können), Ihr Bankkonto monatlich mit wiederkehrenden, variablen Zahlungen (in der Höhe der jeweiligen Rechnung) zu dem vereinbarten Zahlungstermin sowie im Übrigen mit sonstiges einmaligen oder anlassbezogenen Gebühren, die oben aufgeführt sind, zu belasten. Sie erkennen an, dass sich ECCA oder eBay im Namen von ECCA mit Ihnen in Verbindung setzen darf, um eine separate Ermächtigung für jede Auszahlung zu erhalten, die nicht an einem vereinbarten Zahlungstermin erfolgt.

ECCA oder unsere Verbundenen Unternehmen (im Namen von ECCA), werden Ihrem Konto eine Gebühr von CAD 7,00 in Form einer separaten Abbuchung für jede einzelne der autorisierten Lastschrift‑Transaktionen berechnen, die von Ihrer Bank als nicht erfolgreich oder unbezahlt zurückgewiesen werden. Wir haften Ihnen gegenüber in keiner Weise für eine solche Rücklastschrift.

Wenn Sie diese PAD‑Vereinbarung kündigen möchten, können Sie dies jederzeit tun, indem Sie sich mit uns in Verbindung setzen. Weitere Informationen über Ihr Recht, diese PAD‑Vereinbarung zu kündigen, erhalten Sie bei Ihrer Bank oder unter www.cdnpay.ca. Wenn Sie diese PAD‑Vereinbarung ohne Erteilung einer neuen Zahlungsermächtigung kündigen, können wir Ihre Zahlungsdienste aussetzen oder kündigen und eBay kann seine eBay‑Dienste aussetzen oder kündigen.

Sie haben bestimmte Rückgriffsrechte, wenn eine Lastschrift entgegen den Regelungen dieser PAD‑Vereinbarung erfolgt. So haben Sie beispielsweise das Recht, eine Rückerstattung für jede Lastschrift zu erhalten, die nicht autorisiert ist oder gegen diese PAD‑Vereinbarung verstößt. Sie können Ihre Zahlungsermächtigung jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen widerrufen. Um weitere Informationen über Ihre Rückgriffsrechte oder über Ihr Recht, diese PAD‑Vereinbarung und die entsprechenden Formulare zu kündigen, zu erhalten, können Sie sich an Ihre Bank wenden oder www.payments.ca aufrufen.

3. Rechtsstreitigkeiten

BITTE LESEN SIE DIESEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG DURCH. DIESER ABSCHNITT HAT AUSWIRKUNGEN AUF IHRE RECHTE UND WESENTLICHEN EINFLUSS DARAUF, WIE ANSPRÜCHE, DIE SIE UND EBAY GEGENEINANDER HABEN, BEGLICHEN WERDEN.

Sie und ECCA vereinbaren, dass alle Ansprüche oder Rechtsstreitigkeiten, die zwischen Ihnen und ECCA entstanden sind oder entstehen könnten (einschließlich aller Ansprüche oder Streitigkeiten zwischen Ihnen und einem Dritten, der ECCA vertritt), die sich in irgendeiner Weise auf diese oder frühere Versionen dieser Zahlungsbedingungen, Ihre Nutzung der oder Ihren Zugang zu den Zahlungsdiensten, die Handlungen von ECCA oder ihren Vertretern beziehen oder daraus entstehen, gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts zu Rechtsstreitigkeiten gelöst werden.

  • Anwendbares Recht und Gerichtsstand für Streitigkeiten, wenn Sie nicht in Quebec wohnen – Diese Vereinbarung und alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die Sie gegen eBay haben, unterliegen dem Recht der Provinz Ontario, Kanada, und den dort geltenden Bundesgesetzen Kanadas. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben und sich nichts anderes aus dem nachfolgenden Absatz zum Schiedsverfahren ergibt, erklären Sie sich damit einverstanden, dass die Gerichte in Toronto, Ontario, Kanada, hinsichtlich sämtlicher Ansprüche oder Streitigkeiten, die Sie gegen ECCA haben könnten, zuständig sind.
  • Anwendbares Recht und Gerichtsstand für Streitigkeiten, wenn Sie in Quebec wohnen – Diese Vereinbarung und sämtliche Streitigkeiten oder Ansprüche, die Sie gegen ECCA haben, unterliegen in jeder Hinsicht dem Recht der Provinz Quebec, Kanada, und den dort geltenden Bundesgesetzen Kanadas.
  • Schiedsverfahren – Für sämtliche Streitigkeiten oder Ansprüche (mit Ausnahme von Ansprüchen auf Unterlassung oder andere billige Rechtsbehelfe – equitable relief), bei dem der Streitwert unter CAD 15.000 liegt, können die Parteien sich dafür entscheiden, die Streitigkeit auf kosteneffiziente Weise durch ein verbindliches Schiedsverfahren beizulegen. Sofern die Parteien einem Schiedsverfahren zustimmen, wird ein solches nach dem vereinfachten Schiedsverfahren (simplified arbitration) durchgeführt, das in der zum Zeitpunkt der Streitigkeit geltenden Schiedsgerichtsordnung des ADR Institute of Canada festgelegt ist. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren oder der Schiedsrichter nichts anderes bestimmt, darf das Schiedsverfahren kein persönliches Erscheinen der Parteien oder Zeugen beinhalten und wird telefonisch, online und/oder ausschließlich auf der Grundlage schriftlicher Eingaben durchgeführt. Ein vom Schiedsrichter erlassener Schiedsspruch kann bei jedem zuständigen Gericht zur Vollstreckung eingereicht werden.

Unzulässig erhobene Ansprüche – Sämtliche Ansprüche, die Sie gegen ECCA geltend machen, müssen gemäß diesem Abschnitt zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten beigelegt werden. Sämtliche Ansprüche, die entgegen den Vorschriften dieses Abschnitts eingereicht oder geltend gemacht werden, gelten als unzulässig erhobene Ansprüche. Sollten Sie einen Anspruch entgegen diesem Abschnitt geltend machen, kann eBay Anwaltsgebühren und -kosten bis zu einer Höhe von CAD 1.500 ersetzt verlangen, vorausgesetzt, eBay hat Sie schriftlich über den unzulässig geltend gemachten Anspruch informiert und Sie haben den Anspruch nicht umgehend zurückgezogen.

[Nicht anwendbar, wenn Sie in Quebec, Kanada, wohnen]  Jede Übersetzung dieser Zahlungsbedingungen und aller damit zusammenhängenden Dokumente ist ein Service für unsere Nutzer. Sollten Unterschiede bei der Auslegung zwischen der englischen und französischen Fassung der Zahlungsbedingungen auftreten, ist ausschließlich die englische Fassung dieser Zahlungsbedingungen und aller damit zusammenhängender Dokumente maßgebend.

V. ZUSÄTZLICHE ZAHLUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER ECA

Zusätzlich zu den oben aufgeführten Allgemeinen Zahlungsbedingungen gelten die folgenden Bestimmungen für Zahlungsdienste, die Sie von ECA in Anspruch nehmen. In diesem Abschnitt beziehen sich „wir“ oder „uns“ auf die ECA.

Im Verhältnis zwischen Ihnen und ECA sind die Bestimmungen der eBay-AGB Bestandteil der vorliegenden Zahlungsbedingungen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den eBay-AGB und den vorliegenden Zahlungsbedingungen haben die vorliegenden Zahlungsbedingungen Vorrang.

1. Entgegennahme und Auszahlung der Erlöse aus einer Transaktion

Nachdem eine Zahlungstransaktion im Rahmen der eBay Zahlungsabwicklung erfolgt ist, erhalten Sie eine Mitteilung, die diese Zahlungstransaktion bestätigt. In bestimmten Fällen kann Ihre Zahlungstransaktion abgelehnt, eingefroren oder zurückgehalten werden, z.B. bei Betrugsverdacht, hohem Risiko oder einem potenziellen Verstoß gegen die Bestimmungen von eBay oder ECA oder gegen die Bestimmungen eines unserer externen Zahlungsdienstleister.

Die Auszahlung der für Transaktionen erhaltenen Erlöse werden wir auf das Abrechnungskonto durchführen. Die Erlöse aus Ihren Transaktionen – mit Ausnahme derjenigen, die in Übereinstimmung mit diesen Zahlungsbedingungen einbehalten werden und vorbehaltlich der im nächsten Satz beschriebenen Auszahlungszeiten – werden täglich zu einer Auszahlung zusammengefasst, die gemäß der mit Ihnen bestehenden Vereinbarung an Sie ausgezahlt wird (beispielsweise eine einzige, tagesaktuelle Auszahlung für alle an dem Tag zur Auszahlung an Sie bereitstehenden Transaktionen). Wir gehen davon aus, dass die Erlöse aus Ihren Transaktionen in der Regel nach ungefähr einem oder zwei Werktagen nach der Bestellung des Käufers zur Auszahlung an Sie angewiesen werden; allerdings können die tatsächlichen Auszahlungszeiten für die einzelnen Transaktionen je nach den konkreten Umständen, wie z.B. den Bearbeitungszeiten Ihrer Bank, abweichen. Allerdings können wir, sofern aus Gründen der Compliance oder zur Risikovermeidung erforderlich, ein von diesem Verfahren abweichendes Verfahren anwenden. Sofern wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen, behalten wir uns vor – je nach dem Grund, aus dem wir Ihre Erlöse nicht auszahlen können – unter Umständen den Betrag an den Käufer zurückzuzahlen (etwa in dem Fall, dass wir Ihre Angaben aus technischen Gründen nicht verarbeiten können, o.ä.) oder diese Beträge in anderer Weise gemäß geltendem Recht oder gemäß unseren Grundsätzen zu verarbeiten.

2. Rücklastschriften

Wir werden Ihnen eine Gebühr von AUD 8,00 in Form einer separaten Abbuchung für jede einzelne der autorisierten Lastschrift‑Transaktionen berechnen, die von Ihrer Bank als nicht erfolgreich oder unbezahlt zurückgewiesen werden. Wir haften Ihnen gegenüber in keiner Weise für eine solche Rücklastschrift.

3. Datenschutz

Die Erbringung von Dienstleistungen durch uns gemäß der vorliegenden Zahlungsbedingungen wird unter Umständen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und der personenbezogenen Daten von dritten, natürlichen Personen mit sich bringen (wie etwa Ihrer Vertreter oder Kontaktpersonen). Wir sind verpflichtet, einige dieser personenbezogenen Daten zu erheben, um den geltenden Verpflichtungen im Rahmen der Verhinderung von Geldwäsche und des Sanktionslisten‑Screenings nachzukommen. Sofern wir nicht alle oder einige dieser Daten erheben können, können wir Ihnen unsere Zahlungsdienste möglicherweise nicht zur Verfügung stellen. Wir geben personenbezogene Daten an externe Zahlungsdienstleister weiter. Diese externen Zahlungsdienstleister können sich auch außerhalb Australiens befinden. Der Datenschutzerklärung können Sie weitere Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten sowie dazu entnehmen, wie Sie Zugang zu Ihren Daten erhalten oder diese ändern können und wie Sie eine Datenschutzbeschwerde machen können.

4. Rechtsstreitigkeiten

Sollte es zu einer Streitigkeit zwischen Ihnen und ECA kommen, ist es unser Ziel, Ihnen ein objektives und kostengünstiges Verfahren zur schnellen Lösung der Streitigkeit zur Verfügung zu stellen. Wir empfehlen Ihnen dringend, sich zunächst mit uns in Verbindung zu setzen, um eine Lösung zu finden. Sofern Ihr Anliegen nicht durch Kontaktaufnahme mit dem Kundendienst beigelegt werden kann, müssen sämtliche rechtlichen Mitteilungen und sonstige Kommunikation in diesem Zusammenhang an den eingetragenen Vertreter der ECA gemäß dem nachfolgenden Abschnitt "Mitteilungen" gesendet werden. Wir werden angemessene Alternativen zur Beilegung der Streitigkeit durch alternative Streitbeilegungsverfahren, wie z.B. Schlichtung oder Schiedsgerichtsbarkeit, als Alternativen zum Rechtsstreit in Betracht ziehen.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Zahlungsbedingungen unterliegen in jeglicher Hinsicht dem Recht von New South Wales (Australien). Wir empfehlen Ihnen, Streitigkeiten durch Schlichtungsverfahren (wie z.B. Online‑Streitschlichtungsverfahren) beizulegen. Sofern eine Streitigkeit nicht außergerichtlich beigelegt werden kann, vereinbaren Sie mit uns unwiderruflich, dass die Gerichte von New South Wales (Australien) bei Streitigkeiten nicht‑ausschließlich zuständig sind.

Mitteilungen

Rechtliche Mitteilungen müssen an den eingetragenen Vertreter der ECA (sofern die ECA Adressatin ist) oder an die E‑Mail‑Adresse, die Sie bei der Registrierung bei eBay angegeben haben (sofern Sie Adressat sind), zugestellt werden. Eine Mitteilung gilt 24 Stunden nach dem Absenden der E‑Mail als zugestellt, es sei denn, der Absender wird benachrichtigt, dass die E-Mail‑Adresse ungültig ist oder die E‑Mail nicht zugestellt werden konnte. Alternativ können wir Ihnen eine rechtliche Mitteilung per Post an die von Ihnen während des Registrierungsprozesses angegebene Adresse schicken. In diesem Fall gilt die Mitteilung drei Tage nach dem Datum des Postversands als erfolgt.

Jegliche Mitteilungen an den eingetragenen Vertreter der ECA müssen per Einschreiben an eBay Commerce Australia Pty Ltd ℅ Corrs Chambers Westgarth, 8‑12 Chifley Square, Sydney NSW 2000, Australien, Fax: (01) 9210 6611 (oder, falls sie von oder nach einem Ort außerhalb Australiens verschickt werden, per Luftpost‑Einschreiben) erfolgen.

Datum der Veröffentlichung: [18. Juni 2020]


Für neue Verkäufer mit Zahlungsabwicklung gültig ab Vertragsschluss und für bestehende Verkäufer mit Zahlungsabwicklung gültig ab März 31, 2020

Inhaltsverzeichnis

  1. Einleitung
  2. ALLGEMEINE ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
    1. Zahlungsabwicklung bei eBay
    2. Internationale Verkäufe
    3. Zahlungsgebühren für Verkäufer
    4. Registrierung
    5. Unzulässige Artikel und Versand
    6. Beschränkungen für Zahlungsabwicklung
    7. Ihre Haftung
    8. Zahlung von Gebühren und Rückerstattungen
  3. ZUSÄTZLICHE ZAHLUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER eBay Commerce Inc.
  4. ZUSÄTZLICHE ZAHLUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER eBay S.à r.l.
  5. ZUSÄTZLICHE ZAHLUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER eBay Commerce Canada Ltd.
  6. ZUSÄTZLICHE ZAHLUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER eBay Commerce Australia Pty Ltd.

(PDF-Link)

Einleitung

Diese Zahlungsbedingungen („Zahlungsbedingungen“) legen die Bestimmungen fest, zu denen die eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften Ihnen gegenüber Zahlungsdienste (wie unten in Teil I, Abschnitt 1 definiert) in Bezug auf Ihre Nutzung der eBay-Dienste erbringen. Zur Klarstellung: Ihre Nutzung der eBay-Dienste wird weiterhin durch die jeweils geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der eBay‑Dienste (im Folgenden „eBay‑AGB“) geregelt. Die in diesen Zahlungsbedingungen nicht definierten Begriffe haben dieselbe Bedeutung wie die entsprechend definierten Begriffe in den eBay‑AGB. Die geltenden eBay‑AGB oder andere eBay Grundsätze können Vorschriften zur Nutzung der eBay‑Dienste ohne Zahlungsabwicklung (wie unter Teil I, Abschnitt 1 definiert) enthalten, die diesen Zahlungsbedingungen widersprechen. Diese Zahlungsbedingungen gelten gegenüber solchen widersprechenden Regelungen in jedem Fall vorrangig.

Sie erklären sich damit einverstanden, die hierin enthaltenen Bestimmungen einzuhalten, wenn Sie auf unsere Zahlungsdienste zugreifen oder diese nutzen. Wenn Sie mit diesen Zahlungsbedingungen nicht einverstanden sind, können Sie nicht bei eBay verkaufen.

Diese Zahlungsbedingungen gelten zwischen Ihnen und den unten aufgeführten eBay‑Zahlungsdienstleistungsgesellschaften. Sofern Sie internationale Verkäufe tätigen, können die Zahlungsdienste von einer oder mehreren eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften gemäß Teil I Abschnitt 2 (siehe unten) für Sie erbracht werden. Bitte beachten Sie, dass zusätzlich zu den Allgemeinen Zahlungsbedingungen (Teil I dieser Zahlungsbedingungen) zusätzliche Zahlungsbedingungen der einzelnen eBay‑Zahlungsdienstleistungsgesellschaften für die Erbringung der von diesen angebotenen Zahlungsdienste gelten (Teile II, III, IV und V dieser Zahlungsbedingungen).

Die eBay‑Zahlungsdienstleistungsgesellschaften sind Teil der Unternehmensgruppe von eBay Inc. Andere Unternehmen innerhalb der eBay Inc.‑Gruppe werden nachfolgend als unsere "Verbundene Unternehmen" bezeichnet.

eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft

Kontakt

eBay Commerce Inc.

2535 North First Street

San Jose

CA 95131

USA

(nachfolgend "eCI")

Telefon: +1 (800) 456-3229.

eBay S.à r.l.

22-24 Boulevard Royal

L2449 Luxemburg

RCS-Registrierungsnummer: B164557

USt-ID LU26188648

(nachfolgend "eBay Sarl ")

eBay Sarl ist in Luxemburg als Zahlungsinstitut zugelassen und untersteht der Aufsicht der Banken- und Börsenaufsicht von Luxemburg, Commission de Surveillance du Secteur Financier (CSSF), 283 route d’Arlon, 1150 Luxemburg (Lizenznummer 33/19). Die Einzelheiten zur Registrierung von eBay Sarl entnehmen Sie der Website der CSSF unter der URL: http://www.cssf.lu/de/

Telefon: +49 (0)33203 851222, täglich von 8:00-22:00 Uhr

E-Mail: payments@ebay.de

eBay Commerce Canada Inc.

44 Chipman Hill

Suite 1000

Saint John NB E2L 2A9

Kanada

(nachfolgend "ECCA")

Telefon:+1 866-278-1053

eBay Commerce Australia Pty Ltd.

Level 18

1 York Street

Sydney NSW 2000

Australia

(nachfolgend "ECA")

service@ebay.com.au

I. ALLGEMEINE ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Dieser Abschnitt der Zahlungsbedingungen gilt für sämtliche Zahlungsdienste, die eBay‑Zahlungsdienstleistungsgesellschaften (in diesem Abschnitt auch gemeinsam als "wir" oder "uns" bezeichnet) für Sie erbringen.

1. Zahlungsabwicklung bei eBay

Sie erklären sich damit einverstanden, dass die eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften in Ihrem Namen Zahlungen für Artikel, die Sie über die eBay-Dienste verkaufen, entgegennehmen und die Abwicklung der Zahlungen für diese Artikel an Sie betreiben (nachfolgend „Zahlungsabwicklung bei eBay“, nur „Zahlungsabwicklung“ oder „Zahlungsdienste“).

Die Käufer können für die Bezahlung der von Ihnen gekauften Artikel die folgenden Zahlungsmethoden nutzen. Die verfügbaren Zahlungsmethoden können je nach eBay‑Website variieren, z.B.:

  • Bestimmte Kredit- oder Debitkarten (VISA, MasterCard, American Express und Discover),
  • PayPal,
  • Google Pay,
  • Apple Pay,
  • Lastschriftverfahren, oder
  • eBay‑Gutscheine, Geschenkgutscheine etc. (sofern verfügbar).

Wir können die den Käufern zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden nach eigenem Ermessen festlegen. Wir können die Funktionalitäten im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung bei eBay jederzeit ändern, einstellen, erweitern oder modifizieren.

Der zugrundeliegende Kaufvertrag für den Erwerb von Waren wird unmittelbar zwischen Ihnen und dem Käufer in derselben Weise geschlossen wie bei den Geschäften, für die wir nicht die Zahlungsabwicklung betreiben.

Nachdem eine Zahlungsabwicklung erfolgt ist, erhalten Sie eine Mitteilung, die diese Transaktion bestätigt. Die Auszahlung der für Transaktionen im Rahmen der Zahlungsabwicklung erhaltenen Erlöse werden wir auf das Abrechnungskonto durchführen, das Sie uns im Zuge der Registrierung mitgeteilt haben. Den Status der im Rahmen der Zahlungsabwicklung durchgeführten Transaktionen, einschließlich dem Stand Ihrer Auszahlungen und weiterer Informationen, können Sie unter dem Reiter „Zahlungen“ im Verkäuferportal abrufen. Wir behalten uns das Recht vor, den mit der Bereitstellung des Zahlungsdienstes verbundenen Risiken zu begegnen, indem wir Ihren Zugang zu den Erlösen einschränken oder andere geeignete Maßnahmen ergreifen, wie in den zusätzlichen Zahlungsbedingungen beschrieben.

Wir werden unter Umständen dritte Zahlungsdienstleister einsetzen, die uns bei der Durchführung der Zahlungsabwicklung unterstützen, einschließlich Gesellschaften, die Zahlungen verarbeiten und Auszahlungsbeträge auskehren, die Risikoeinschätzungen oder Compliance-Überprüfungen durchführen, Identitätsprüfungen vornehmen oder Zahlungs- oder Auszahlungsmethoden validieren. Wir werden in diesem Zusammenhang unter Umständen Ihre Daten verarbeiten und an diese Dritten übermitteln. Sie stimmen hiermit ausdrücklich der Beauftragung der besagten dritten Zahlungsdienstleister zu, ebenso der Auslagerung von Dienstleistungen an besagte dritte Zahlungsdienstleister sowie der damit verbundenen Übermittlung und Verarbeitung von Daten. Sie verzichten, soweit erforderlich, auf jegliche Rechte im Rahmen der beruflichen Verschwiegenheitspflicht („professional secrecy“), um die Durchführung der Zahlungsabwicklung zu ermöglichen. Bitte beachten Sie, dass wir, auch wenn wir die Dienste von Drittanbietern in Anspruch nehmen, Ihnen gegenüber der Anbieter der Zahlungsabwicklung bleiben und für die Ausführung der unter diesen Zahlungsbedingungen vorgesehenen Dienste verantwortlich sind.

2. Internationale Verkäufe

eBay ermöglicht es Ihnen gegebenenfalls, Ihre Artikel auf mehr als einer eBay‑Webseite anzubieten. Da verschiedene eBay‑Zahlungsdienstleistungsgesellschaften Zahlungsdienste erbringen, ist es möglich, dass mehrere eBay‑Zahlungsdienstleistungsgesellschaften Zahlungsdienste für Sie erbringen, wie nachfolgend dargestellt.

  • Erbringt eine eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft Ihnen gegenüber Zahlungsdienste, dann ist diese eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft dazu ermächtigt, Verkaufstransaktionen abzuwickeln und Zahlungen für Ihre Verkäufe an Sie auszuzahlen.
  • Jede eBay‑Zahlungsdienstleistungsgesellschaft wird ermächtigt, Zahlungen für Verkaufstransaktionen auf einer oder mehreren eBay‑Webseiten gemäß der nachfolgenden Tabelle abzuwickeln (jeweils, die „Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft“).
  • Ihre „Auszahlungsgesellschaft“ ist diejenige eBay‑Zahlungsdienstleistungsgesellschaft, die für das Land zuständig ist, in dem Sie wohnhaft oder als Unternehmen niedergelassen sind.
  • Sofern Sie einen Artikel auf einer eBay‑Webseite anbieten, für den die Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft Ihre Auszahlungsgesellschaft ist, und Ihr Artikel verkauft wird, wird Ihre Auszahlungsgesellschaft die Verkaufstransaktion abwickeln und die entsprechenden Zahlungen auf Ihr Abrechnungskonto auszahlen (wie nachfolgend beschrieben). Zum Beispiel: Sofern Ihre Auszahlungsgesellschaft eCI ist, werden die Verkaufstransaktionen auf ebay.com von eCI abgewickelt und auf Ihr Abrechnungskonto ausgezahlt.
  • Sofern Sie einen Artikel auf einer eBay‑Webseite einstellen, für den die Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft nicht Ihre Auszahlungsgesellschaft ist, und Ihr Artikel verkauft wird, wird die für diese eBay‑Webseite Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft die Verkaufstransaktion abwickeln und die entsprechenden Zahlungen an Ihre Auszahlungsgesellschaft auszahlen, welche die Zahlung in Ihrem Namen entgegennimmt und sie sodann auf Ihr Abrechnungskonto auszahlen wird. Zum Beispiel: Sofern Ihre Auszahlungsgesellschaft eCI ist, und Sie einen Artikel auf ebay.de einstellen, wird die Verkaufstransaktion auf ebay.de von eBay Sarl abgewickelt, die die erhaltene Zahlung an eCI auszahlt. eCI wird die Zahlung sodann auf Ihr Abrechnungskonto auszahlen.

Die nachfolgende Tabelle bestimmt Ihre Auszahlungsgesellschaft und, in Abhängigkeit von der jeweiligen eBay‑Webseite, die für die Abwicklung der Verkaufstransaktion Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft sowie die für Ihre Vertragsbeziehung mit der jeweiligen eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft anwendbaren zusätzlichen Zahlungsbedingungen.

eBay- Zahlungsdienst-leistungs-gesellschaft

Auszahlungsgesellschaft für

Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft für Verkaufstransaktionen auf

Zusätzliche Zahlungsbedingungen

eCI

Verkäufer mit Wohnsitz/ Geschäftssitz in den USA

ebay.com

II. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR SERVICES DER eCI

eBay Sarl

Verkäufer mit Wohnsitz/ Geschäftssitz in einem Land im Europäischen Wirtschaftsraum, im Vereinigten Königreich oder der Schweiz

Allen europäischen eBay-Websites (einschließlich ebay.de, ebay.co.uk, ebay.ie, ebay.fr, ebay.it, ebay.es, ebay.at, ebay.nl, ebay.be, ebay.pl usw.) und ebay.ch

III. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER EBAY SARL

ECCA

Verkäufer mit Wohnsitz/ Geschäftssitz in Kanada

ebay.ca

IV. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER ECCA

ECA

Verkäufer mit Wohnsitz/ Geschäftssitz in Australien

ebay.com.au

V. ZUSÄTZLICHE ZAHLUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER ECA

Wenn Sie außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, des Vereinten Königreichs oder der Schweiz ansässig sind, gilt die Erbringung von Zahlungsdiensten, die Ihnen von eBay Sarl zur Verfügung gestellt werden, als ausgesetzt, bis einer Ihrer Artikel an einen Käufer auf einer der europäischen eBay-Websites verkauft wird.

3. Zahlungsgebühren für Verkäufer

Soweit Ihnen vor Abschluss der vorliegenden Vereinbarung nicht anderweitig mitgeteilt oder nicht nachfolgend anderweitig geregelt, findet sich die Übersicht der Gebühren und Auslagen, die wir für die Zahlungsabwicklung bei eBay erheben, hier („Gebührenübersicht”). Diese Gebühren und Auslagen können sich verändern.

4. Registrierung

Die Zahlungsabwicklung bei eBay ist ausschließlich für solche Verkäufer verfügbar, die ausdrücklich hierzu eingeladen wurden. Damit Ihr eBay‑Konto für die Zahlungsabwicklung bei eBay eingerichtet werden kann, müssen Sie für den Erhalt von Dienstleistungen von uns zugelassen sein. Um unsere Zahlungsdienste in Anspruch zu nehmen, müssen Sie sich registrieren und diese Zahlungsbedingungen akzeptieren. Mit Abschicken der Online‑Anmeldung geben Sie ein Angebot zum Abschluss dieser Zahlungsbedingungen ab. Wird Ihre Aufnahme nicht sofort bestätigt, erhalten Sie eine Mitteilung, dass Sie für die neue Zahlungsabwicklung zugelassen werden, sobald wir Ihre Angaben geprüft haben. Die anschließende Umstellung der von Ihnen eingestellten Artikel auf die neue Zahlungsabwicklung kann in einigen Fällen mehrere Wochen dauern.

Um Ihr eBay‑Konto für die Zahlungsabwicklung bei eBay einzurichten und diese entsprechend zu nutzen, müssen Sie folgende Maßnahmen treffen:

  • Benennen Sie ein Bankkonto, sodass Sie Auszahlungen im Rahmen der Zahlungsabwicklung auf dieses Bankkonto erhalten können (nachfolgend „Abrechnungskonto"). Das Abrechnungskonto muss sich in Ihrem Wohnsitzland befinden und auf die lokale Währung geführt werden (z.B. müssen Sie ein in US-Dollar geführtes in den USA befindliches Abrechnungskonto benennen, wenn Sie in den USA wohnen, oder ein in Euro geführtes, im EWR befindliches Abrechnungskonto, wenn Sie in der EU wohnen). Ungeachtet anderer Bestimmungen zu den Abrechnungsmethoden auf den eBay-Diensten (einschließlich der eBay-Zahlungsmethoden und Informationen, die beim Erstellen von Angeboten verfügbar sind, die möglicherweise weiterhin Zahlungsmethoden anzeigen, die derzeit im Rahmen der Zahlungsabwicklung durch uns nicht unterstützt werden) sind Auszahlungen über andere Abrechnungsmethoden, wie z.B. PayPal, derzeit nicht möglich. Sie können Ihr Abrechnungskonto jederzeit ändern. Diese Änderung wird jedoch nur dann wirksam, wenn eine Überprüfung in Hinblick auf unsere geltenden Verpflichtungen im Rahmen der Verhinderung von Geldwäsche sowie Sicherheits‑, Risiko- und weitere Prozesse zur Verifizierung abgeschlossen wurden. Ändern Sie Ihr Abrechnungskonto, können sich anstehende Zahlungsvorgänge für Auszahlungen unter Umständen aus Sicherheitsgründen verzögern.
  • Stellen Sie uns alle Informationen zur Verfügung, die wir für Zwecke wie die Überprüfung Ihrer Identität, die Erfüllung geltender Verpflichtungen im Rahmen der Verhinderung von Geldwäsche und des Sanktionslisten‑Screenings, die Ermöglichung der Auszahlung Ihrer Erlöse aus Transaktionen sowie der Bewertung von Betrugsfällen und von Risiken benötigen. Die erforderlichen Angaben umfassen insbesondere Ihren vollständigen Namen, Ihre Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Steueridentifikationsnummer, Konto-Angaben und einen amtlich ausgestellten Ausweis (z.B. Ihren Personalausweis oder Führerschein). Wir weisen darauf hin, dass wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen oder Ihnen ein Formular 1099‑K des United States Internal Revenue Service (IRS) oder andere erforderliche Steuerdokumente auszustellen, wenn Sie uns nicht die genauen Kontaktinformationen und andere angeforderte Informationen zur Verfügung stellen (und gegebenenfalls aktualisieren).
  • Sie gewährleisten die Richtigkeit der bei uns gespeicherten Informationen und erklären sich damit einverstanden, dass wir diese gespeicherten Informationen zwischenzeitlich auf der Grundlage der von Ihnen, Ihrer Bank oder Ihrem sonstigen Zahlungsdienstleister gemachten Angaben aktualisieren dürfen. Sie werden uns nur Informationen über Zahlungs‑ oder Abrechnungsmethoden zur Verfügung stellen, zu deren Verwendung Sie berechtigt sind.
  • Sie halten alle geltenden Gesetze, Vorschriften, Regeln und Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit der Nutzung der eBay‑Dienste und der Zahlungsabwicklung bei eBay ein. Sie erkennen an, dass bei bestimmten Dritten, wie etwa Banken, Kredit‑ und Debitkarten ausgebenden Stellen, Kreditkartenvereinigungen sowie Zahlungsdienstleistern, unter Umständen eigene Geschäftsbedingungen für diejenigen Zahlungs‑ bzw. Auszahlungsmethoden gelten, für die Sie oder Käufer sich im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung bei eBay entschieden haben, wie z.B. Geschäftsbedingungen für Rückbuchungen, verbotene Gegenstände und Überziehungskredite. Sofern Sie die Geschäftsbedingungen Dritter nicht einhalten, kann dies dazu führen, dass diese Dritten von Ihnen eine Gebühr verlangen oder andere Maßnahmen ergreifen. Sie erkennen an, dass wir über diese Gebühren und Maßnahmen keine Kontrolle haben, für diese nicht verantwortlich sind und diesbezüglich nicht haften.

Sie ermächtigen uns, die uns von Ihnen übermittelten Informationen zu überprüfen, gegebenenfalls auch durch Überprüfung der Existenz Ihrer Bank und Ihres Abrechnungskontos und durch die Einholung von Dritt‑Gutachten oder durch den Abgleich Ihrer Angaben mit externen Quellen. Solche externen Quellen können unter anderem Banken, Kreditauskunfteien, Datenbankanbieter und andere Dienstleister sein. Wir behalten uns die Aufhebung, Einschränkung oder den Widerruf Ihrer Aufnahme zur Zahlungsabwicklung bei eBay vor (in diesem Fall kann Ihr eBay‑Konto in seinen ursprünglichen Zustand ohne Zahlungsabwicklung bei eBay zurückgesetzt werden oder es werden, insbesondere sofern das Zurücksetzen nicht möglich ist, Ihre Rechte zum Verkauf auf eBay eingeschränkt oder aufgehoben), falls wir die erforderlichen Informationen nicht von Ihnen erhalten oder überprüfen können. Wir übernehmen keine Verantwortung für Schäden, die Ihnen als Folge von Ihrerseits unvollständig oder unrichtig eingereichten Angaben entstehen.

Sobald Sie Ihre Registrierung für die Zahlungsabwicklung durch uns abgeschlossen haben und Sie eine Mitteilung erhalten haben, dass Sie für den Erhalt von Zahlungsdiensten zugelassen sind, werden Ihre bestehenden Angebote des eBay-Kontos, das Sie für die Zahlungsabwicklung registriert haben, automatisch so umgestellt, dass Zahlungen von Käufern in Ihrem Namen von uns abgewickelt werden, mit Ausnahme der wenigen in Abschnitt 5 und 6 beschriebenen Fällen. Gegebenenfalls sind Ihre Angebote mit Zahlungsabwicklung nicht sofort in der Suche auffindbar, wenn die Einrichtung des Kontos, das wir für die Zahlungsabwicklung eingerichtet haben, abgeschlossen ist. Sofern Sie bestehende Fälle aus dem eBay‑Käuferschutz für Transaktionen ohne Zahlungsabwicklung haben, werden diese Fälle bis zur Beilegung fortgeführt. Sobald Ihr eBay‑Konto für die Zahlungsabwicklung zugelassen ist, werden alle neuen Angebote, die Sie erstellen, für die Zahlungsabwicklung aktiviert. Transaktionen, die nach der Freischaltung für die Zahlungsabwicklung erfolgen, werden von den eBay‑Zahlungsdienstleistungsgesellschaften möglicherweise erst dann abgewickelt, wenn Ihre Anfrage bearbeitet werden kann, was unter Umständen einige Tage dauern kann.

5. Unzulässige Artikel und Versand

Für unzulässige Artikel, d.h. solche, die den Grundsätzen von eBay widersprechen, können wir keine Zahlungsabwicklung durchführen. Vergewissern Sie sich vor dem Einstellen Ihres Artikels, dass der Artikel die gesetzlichen Vorschriften und die Regeln von eBay einhält, sowie jegliche zusätzlichen Beschränkungen, die insbesondere seitens des Regelwerks der Kreditkartenvereinigungen oder von einem dritten, von uns eingesetzten Zahlungsdienstleister aufgestellt werden. Stellen Sie einen Artikel unter Verletzung einer oder mehrerer Bestimmungen ein und wird uns aus diesem Grund von einer Aufsichtsbehörde oder einer sonstigen staatlichen Stelle ein Bußgeld oder eine sonstige Strafe auferlegt, können wir gemäß den Bestimmungen des geltenden Rechts und der vorliegenden Zahlungsbedingungen von Ihnen den Ausgleich dieser Bußgeld- oder Strafzahlungen verlangen.

Erhalten Sie von uns eine Mitteilung, dass ein Käufer einen Ihrer Artikel bezahlt hat, müssen Sie sodann Ihren Artikel in der vom Käufer aus den von Ihnen in Ihrer Artikelbeschreibung aufgeführten Versandoptionen gewählten Weise versenden oder in anderer Weise wie vereinbart liefern. Sie sagen zu, alle gekauften Artikel gemäß Ihrer Artikelbeschreibung und den eBay‑AGB zu liefern und alle sonstigen mit der Durchführung der Transaktion im Zusammenhang stehenden Verpflichtungen zu erfüllen, sobald wir Ihnen den Erhalt einer Zahlung von Ihrem Käufer mitteilen.

6. Beschränkungen für die Zahlungsabwicklung

Ungeachtet sonstiger Bestimmungen in den eBay‑Diensten gelten für Verkäufer, deren Konten für Zahlungsabwicklung zugelassen sind, die folgenden Beschränkungen:

  • Ihre Möglichkeit, Artikel direkt in einem der internationalen eBay‑Dienste einzustellen und uns anzuweisen, Angebote in anderen eBay‑Diensten als dem eBay‑Dienst, in dem Sie ursprünglich eingestellt waren, anzuzeigen, kann eingeschränkt sein.
  • Angebote mit eBay-Echtheitscheck sind derzeit nicht mit der Zahlungsabwicklung kompatibel.
  • eBay für Charity ist derzeit nicht mit der Zahlungsabwicklung kompatibel. Wir werden die Kompatibilität nach unserem alleinigen Ermessen zukünftig ggf. herstellen.
  • Wir werden keine Zahlungen für Offline-Zahlungsmethoden (wie Bank‑ oder Privatscheck, Bargeldtransfer und Zahlung bei Abholung) verwalten, die in einigen Angeboten über die eBay‑Konten angeboten werden, die für Zahlungsabwicklung aktiviert sind. Anzahlungen für Fahrzeuge können ebenfalls nicht über die Zahlungsabwicklung beglichen werden. Diese Angebote unterliegen dem Grundsatz der eBay-Zahlungsmethoden und allen sonstigen Bestimmungen für Zahlungen, die in den eBay‑Diensten abrufbar sind, einschließlich der Bestimmungen für Zahlungs- und Auszahlungsmethoden, die Ihnen für solche Angebote zur Verfügung stehen.
  • Sie werden für das Verkäuferportal freigeschaltet, wo Sie Zahlungsinformationen (z.B. Ihre letzten Abrechnungen) für Zahlungsabwicklungen erhalten.

Diese Auflistung dient als Orientierung für Sie, stellt jedoch nicht alle Beschränkungen für Zahlungsabwicklungen abschließend dar.

Wenn Sie die Zahlungsabwicklung verwenden, können bestimmte Arten von aktiven Angeboten, die Sie eingestellt haben, beendet werden, da sie derzeit nicht von der Zahlungsabwicklung unterstützt werden (in Zukunft werden wir diese Arten von Angeboten ggf. ebenfalls unterstützen).

7. Ihre Haftung

Rückgaben und Stornierungen; Rückzahlungen

Unbeschadet sonstiger Bestimmungen zu Rückzahlungen, Rückgaben und Stornierungen unter Nutzung der eBay-Dienste gilt: Hat Ihr Käufer Anspruch auf eine Rückzahlung wegen einer Rückgabe oder Stornierung bei einer Transaktion, für die wir die Zahlungsabwicklung durchführen, stimmen Sie zu, dass wir dem Käufer in Ihrem Namen diejenigen Beträge zurückzahlen, die dieser für die betroffene Transaktion gezahlt hat, bzw. dass Sie uns anweisen müssen, dem Käufer eine Rückzahlung gemäß der Grundsätze für den Rückgabeprozess von eBay zu leisten. Eine Rückzahlung können Sie über das Verkäuferportal auslösen.

eBay Käuferschutz und Rückerstattung

eBay bietet bei bestimmten eBay-Diensten einen Käuferschutz („eBay‑Käuferschutz“) an, um sicherzustellen, dass Käufer den bestellten Artikel erhalten oder ihr Geld zurückerhalten. Ungeachtet der anderen Bestimmungen solcher Käuferschutzprogramme der eBay-Dienste stimmen Sie zu, dass wenn Ihr Käufer einen Antrag auf eBay‑Käuferschutz für eine Transaktion stellt, für die wir die Zahlungsabwicklung durchführen,  die jeweilige eBay‑Gesellschaft, die den eBay‑Käuferschutz anbietet („eBay‑Käuferschutz‑Anbieter“), uns auffordert, dem Käufer in Ihrem Namen gemäß der Grundsätze zum eBay‑Käuferschutz Rückerstattung zu leisten. Reichen die von uns in Ihrem Namen gehaltenen Gelder nicht aus, um dem Käufer auf Grund eines erfolgreichen Antrags auf eBay-Käuferschutz Rückzahlung zu leisten, sind Sie verpflichtet, dem eBay‑Käuferschutz‑Anbieter zusätzlich geschuldete Beträge zurückzuerstatten. Sie stimmen zu, dass wir die an den Käufer auf diese Weise erstatteten Beträge im Namen des eBay‑Käuferschutz‑Anbieters von Ihnen verlangen und einziehen dürfen (einschließlich jeglicher Beträge, die sich aus internationalen Transaktionen gemäß dem Grundsatz zum eBay-Käuferschutz ergeben).

Sonstige Streitigkeiten

Löst ein Käufer oder der Inhaber eines Zahlungsinstruments eine Rückbuchung, Rücklastschrift oder einen Anspruch gemäß dem PayPal‑Käuferschutz aus oder weist seine Bank anderweitig an, eine Zahlungsstreitigkeit im Zusammenhang mit einer Transaktion, für die wir die Zahlungsabwicklung durchführen, zu eröffnen (nachfolgend „Streitfall”), stimmen Sie zu, dass wir die Angelegenheit untersuchen und nach unserem Ermessen den Streitfall den Kreditkartenvereinigungen oder sonstigen Anbietern von Zahlungsverfahren erneut vorlegen dürfen. Sie sagen zu, rechtzeitig Informationen zur Verfügung zu stellen, um an unseren Untersuchungen von Streitfällen mitzuwirken. Sie erkennen ferner an, dass ein Versäumnis Ihrerseits, die verlangten Informationen zu dem von uns geforderten Zeitpunkt und gemäß dem Regelwerk der Kreditkartenvereinigungen und den bei anderen Zahlungsdienstleistern geltenden Regeln zu übermitteln, das Ergebnis der Untersuchung eines Streitfalls beeinträchtigen könnte, bis hin zum vollständigen Verlust der strittigen Beträge. Die Beilegung eines von uns untersuchten und/oder erneut vorgelegten Streitfalls werden Sie nicht anfechten und Sie werden beigelegte untersuchte Streitfälle nicht erneut strittig stellen. Sie ermächtigen uns, in Ihrem Namen jegliche Beträge zu zahlen, die sich aus einem verlorenen Streitfall ergeben, einschließlich der mit einer erneuten Vorlage verbundenen Kosten und Gebühren.

Obwohl Sie die Endgültigkeit unserer Untersuchung einer Rückbuchung akzeptieren, werden wir unter Umständen gelegentlich Ihre Zustimmung erbitten, an einem als Option offenstehenden Beschwerdeverfahren teilzunehmen, das von uns angestrengt wird, um die Ergebnisse einer einzelnen Rückbuchung anzufechten. Sofern Sie einer solchen Beilegung eines Streitfalls im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens betreffend eine Rückbuchung zustimmen, ermächtigen Sie uns, Sie während des gesamten Beschwerdeverfahrens zu vertreten und zu verteidigen. Sie sind verantwortlich für alle Kosten und Auslagen, einschließlich Anwaltsgebühren in angemessener Höhe und jegliche von Dritten erhobenen Verfahrensgebühren, die sich aus dem besagten Beschwerdeverfahren ergeben; Sie ermächtigen uns hiermit, diese Beträge während des anhängigen Beschwerdeverfahrens zu begleichen.

Bußgelder, Strafzahlungen und Verluste

Wird gegen uns ein Bußgeld oder eine Strafzahlung festgesetzt oder haben wir andere Kosten aufgrund der von Ihnen eingestellten Artikel oder durchgeführten Transaktionen zu tragen (wie ein zusätzliches Interbankenentgelt oder ein Bußgeld nach dem Regelwerk des Kreditkartenunternehmens wegen des Verkaufs eines unzulässigen/rechtswidrigen Artikels), müssen wir unter Umständen Dritten die Beträge dieser Bußgelder, Strafzahlungen oder Kosten zahlen und den Ausgleich für diese Beträge von Ihnen verlangen. Erleiden wir andere Verluste, einschließlich Schäden oder Kosten, die Ihrem Handeln oder Unterlassen im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung bei eBay zuzurechnen sind, können wir des Weiteren von Ihnen den Ausgleich für diese Beträge verlangen. Die Durchführung sonstiger Maßnahmen einschließlich rechtlicher Schritte behalten wir uns vor.

Sicherheit

Sie sind dafür verantwortlich, die Sicherheit aller Passwörter, Codes oder anderen Login-Daten zu gewährleisten, die für den Zugriff auf Ihr eBay‑Konto und die damit verbundenen Zahlungsdienste verwendet werden. Vorbehaltlich der von eBay getroffenen Maßnahmen zum Schutz von Verkäufern sind Sie für alle über Ihr eBay‑Konto ausgeführten Transaktionen oder sonstigen Handlungen verantwortlich.

Einbehaltene Zahlungen

Wir behalten uns das Recht vor, die mit der Erbringung von Zahlungsdiensten an Sie verbundenen Risiken dadurch abzusichern, dass wir – soweit notwendig – Ihren Zugriff auf Ihre Gelder zwischenzeitlich durch nachfolgende Maßnahmen beschränken.

Ungeachtet sonstiger Bestimmungen zum Einbehalt von Zahlungen unter Nutzung der eBay-Dienste stimmen Sie zu, dass wir unter Umständen Ihre Gelder einem Einbehalt unterstellen oder einen Zahlungsdienstleister anweisen, Ihre Gelder vor Auszahlung einzubehalten. Ein Einbehalt kann auf Faktoren beruhen wie Verkaufshistorie, Verkäuferleistung, Rückgaben, Rückbuchungen, Risikotendenz der Artikel-Kategorie, Transaktionswert oder dem Vorliegen von eBay Käuferschutz-Anträgen. Darüber hinaus können wir, sofern erforderlich, die Auszahlung Ihrer Gelder wegen Betrugs oder aus Gründen des Risikomanagements oder aus Compliance-Gründen aussetzen oder sperren. In diesen Fällen werden wir Ihnen unsere Entscheidung über das eBay Nachrichtenportal und/oder per E-Mail mitteilen.

Schließen Sie Ihr für Zahlungsabwicklungen zugelassenes eBay‑Konto, werden wir unter Umständen einen Betrag einbehalten, von dem wir redlicherweise annehmen dürfen, dass er für den Ausgleich etwaiger Rückzahlungen, Rückerstattungen oder sonstiger Zahlungen erforderlich ist, die mit Rückgaben, Rückbuchungen oder sonstigen Aktivitäten nach einer Transaktion zusammenhängen. Sofern gesetzlich nicht anders geregelt, werden wir jegliche nicht genutzten, einbehaltenen Beträge innerhalb von 180 Tagen ab dem Datum an Sie auszahlen, an dem Ihre Nutzung der Zahlungsabwicklung bei eBay endet.

Rücklagen (Reserven)

Aus Gründen des Risiko-Managements und/oder um Ihre Verpflichtungen gemäß der vorliegenden Zahlungsbedingungen abzusichern, behalten wir uns vor, nach billigem Ermessen eine von den eingenommenen Geldern gebildete Mindestrücklage als Sicherheit vorzuhalten, die für eine Auszahlung nicht zur Verfügung steht (fixe oder dynamische Sicherheitsrücklage). Wir werden Sie über jede von Ihnen einbehaltene Rücklage informieren. Eine Rücklage kann, in Abhängigkeit von Ihrer Verkäuferleistung und dem mit Ihrer Nutzung der Zahlungsabwicklung für uns verbundenen Risiko, jederzeit nach einer entsprechenden Mitteilung an Sie erhöht, verringert oder aufgehoben werden.

Verkäuferschutz

Sie haften nicht für Beträge, die an Käufer auf der Grundlage des eBay Käuferschutzes oder wegen sonstiger Streitigkeiten zurückzuzahlen sind, wenn Sie sämtliche Bedingungen des Grundsatzes zum Verkäuferschutz erfüllen.

8. Zahlung von Gebühren und Rückerstattungen

Sie ermächtigen uns, von Ihnen sämtliche nachfolgend beschriebenen Beträge einzuziehen, die Sie uns oder unseren Verbundenen Unternehmen schulden (nachfolgend "geschuldete Beträge"):

  • Zahlung von Gebühren;
  • Rückzahlung oder Ausgleich von Beträgen, die wir auf Grund eines Fehlers in der Zahlungsabwicklung oder aus anderen Gründen fälschlicherweise an Sie ausgezahlt haben;
  • Entschädigungs- oder Ausgleichsansprüche, sofern wir Rückzahlungen, Rückerstattungen oder Vorauszahlungen an Käufer oder Dritte vornehmen, entweder in Ihrem Namen oder auf Grund Ihres Handelns oder Unterlassens (beispielsweise gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Zahlungsbedingungen zu Streitigkeiten, Rückgaben und Stornierungen, Käuferschutz oder Bußgelder, Strafzahlungen und Verluste) oder sonstige Rückerstattungsansprüche gegen Sie;
  • Steuern im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung bei eBay oder Ihrer Nutzung der von uns oder den mit uns Verbundenen Unternehmen erbrachten Dienstleistungen, sofern anwendbar und gesetzlich vorgesehen;
  • Kosten und Auslagen, einschließlich Anwaltsgebühren in angemessener Höhe, die sich aus einem Beschwerdeverfahren bezüglich einer Rückbuchung ergeben, das von uns angestrengt wurde und an dem Sie sich beteiligen;
  • sämtliche weiteren Beträge, die im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der von uns oder unseren Verbundenen Unternehmen für Sie bereitgestellten Dienste anfallen.

Die Einziehung der geschuldeten Beträge kann in Form einer Einmalzahlung, anlassbezogen oder in regelmäßigen Abständen unter Nutzung der folgenden Methoden erfolgen:

  • Einbehalt der geschuldeten Beträge von Ihren derzeitigen oder zukünftigen Auszahlungen bezüglich jeglicher Transaktionen;
  • Einziehung von dem uns mitgeteilten Abrechnungskonto, für das wir durch Erteilung eines Lastschriftmandats oder auf sonstigem Wege zur Einziehung autorisiert sind;
  • Belastung über die Zahlungsmethode, die Sie bei uns oder einem mit uns Verbundenen Unternehmen eingerichtet haben (beispielsweise zur Begleichung von Verkäufergebühren oder Versandetiketten oder zur Streitbeilegung);
  • Abrechnung des geschuldeten Betrags mit einer Rechnung, die Sie von einem unserer Verbundenen Unternehmen für die Nutzung von eBay‑Diensten erhalten; und
  • Beauftragung von Inkasso-Unternehmen oder Nutzung anderer Beitreibungsverfahren.

Sie ermächtigen hiermit die zuständige eBay‑Zahlungsdienstleistungsgesellschaft, jeden geschuldeten Betrag durch (soweit zutreffend) einmalige oder wiederkehrende (i) ACH/elektronische Abbuchungen von Ihrem Abrechnungskonto oder (ii) sonstige Abbuchungen über eine andere von Ihnen bei uns angegebene Zahlungsmethode Betrag zum jeweils von uns mitgeteilten Zeitpunkt einzuziehen.

Darüber hinaus ermächtigen Sie uns, nach eigenem Ermessen die geeignete Einziehungsmethode unter den oben aufgeführten Methoden zum Zwecke der Einziehung, Rückerstattung, Belastung oder Verrechnung geschuldeter Beträge gemäß dieser Ziff. 8 auszuwählen.

Zudem ermächtigen Sie das Verbundene Unternehmen, mit dem Sie den Nutzungsvertrag über die Erbringung der eBay-Dienste unter Geltung der eBay‑AGB abgeschlossen haben, sämtliche geschuldeten Beträge in unserem Namen über jede Zahlungsmethode einzuziehen, die Sie zur Zahlung bei dem Verbundenen Unternehmen hinterlegt haben.

Soweit erforderlich, werden wir Ihnen die Belastung der geschuldeten Beträge ankündigen. Soweit dies nach geltendem Recht möglich ist, verzichten Sie auf alle Ihnen möglicherweise zustehenden Rechte, eine Vorankündigung für bestimmte vorab autorisierte Belastungen zu erhalten.

Schlägt ein von uns unternommener Versuch, einen geschuldeten Betrag von einer durch Sie autorisierten Zahlungsmethode abzubuchen, aufgrund einer Handlung oder Unterlassung von Ihnen fehl, können wir Ihnen den fehlgeschlagenen Versuch wie auf der Gebührenseite oder in den Teilen II bis V unten dargelegt in Rechnung stellen.

9. Änderungen

Ungeachtet sonstiger für die eBay-Dienste getroffener Bestimmungen zu Änderungen und der diesbezüglichen Bestimmungen in Teil III können wir die vorliegenden Zahlungsbedingungen einschließlich der für Sie anfallenden Gebühren jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen nach Vorankündigung ändern. Sofern in Teil IV nicht anders geregelt, werden wir Änderungen über das eBay Nachrichtenportal und/oder per E-Mail ankündigen. Wenn wir Sie über Änderungen informieren und Sie die Zahlungsabwicklung unter den geänderten Bedingungen nicht länger in Anspruch nehmen wollen, müssen Sie die Nutzung der eBay‑Dienste insgesamt einstellen. Ihre fortgesetzte Nutzung der Zahlungsabwicklung nach Inkrafttreten einer Änderung gilt als Zustimmung zu den veränderten Bedingungen.

II. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR SERVICES DER eCI

Zusätzlich zu den oben aufgeführten Allgemeinen Zahlungsbedingungen gelten die folgenden Bestimmungen, wenn Sie Zahlungsdienste von eCI in Anspruch nehmen. In diesem Abschnitt beziehen sich "wir" oder "uns" auf eCI.

1. Rechtsstreitigkeiten

Im Verhältnis zwischen Ihnen und eCI sind die Bestimmungen des eBay User Agreement (im Folgenden „eBay-AGB“), das unter anderem Bestimmungen zur Beilegung von Ansprüchen enthält (z.B. "Disclaimer of Warranties; Limitation of Liability", "Release", "Indemnity", "Legal Disputes" und "General"), Bestandteil der vorliegenden Zahlungsbedingungen. Jegliche an eBay Inc. gerichteten und von eBay Inc. gemäß Abschnitt 18 der eBay‑AGB erhaltenen rechtlichen Mitteilungen (legal notices) gelten gleichzeitig als von eCI erhalten, wenn diese Mitteilungen die von eCI angebotenen Dienste betreffen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den eBay-AGB und den vorliegenden Zahlungsbedingungen haben die vorliegenden Zahlungsbedingungen Vorrang.

2. Ermächtigung von eCI als Vertreter für die Zahlungsabwicklung

eCI wird Zahlungen in Ihrem Namen und als Ihr Vertreter entgegennehmen. Hiermit bevollmächtigen Sie eCI als Ihren Vertreter für die begrenzten Zwecke der Entgegennahme, des Verwaltens und der Abwicklung von Zahlungen für Zahlungsabwicklungen.

Eine Zahlung, die wir von einem Käufer in Ihrem Namen entgegennehmen, bringt die Verpflichtung des Käufers in der Höhe der entgegengenommenen Zahlung zum Erlöschen, unabhängig davon, ob wir diese Zahlung an Sie auszahlen. Falls wir diese Zahlung nicht wie in diesen Zahlungsbedingungen beschrieben an Sie auszahlen, können Sie Ansprüche nur gegenüber uns und nicht gegenüber dem Käufer geltend machen. Soweit dies nach den Bestimmungen eines Dritten oder einer für uns zuständigen Behörde zulässig ist, stimmen Sie zu, dass wir für Ihre Handlungen und Unterlassungen nicht haften und erkennen an, dass wir eine solche Haftung ablehnen.

3. Entgegennahme und Auszahlung der Erlöse aus einer Transaktion

Nachdem eine Transaktion im Rahmen der eBay Zahlungsabwicklung erfolgt ist, erhalten Sie eine Mitteilung, die diese Transaktion bestätigt. In bestimmten Fällen kann Ihre Transaktion abgelehnt, eingefroren oder zurückgehalten werden, z.B. bei Betrugsverdacht, hohem Risiko oder einem potenziellen Verstoß gegen die Bestimmungen von eBay oder eCI oder gegen die Bestimmungen eines unserer externen Zahlungsdienstleister.

Die Auszahlung der für Transaktionen erhaltenen Erlöse werden wir auf das Abrechnungskonto durchführen. Die Erlöse aus Ihren Transaktionen – mit Ausnahme derjenigen, die wie in diesen Zahlungsbedingungen beschrieben einbehalten werden und vorbehaltlich der im nächsten Absatz beschriebenen Auszahlungszeiten – werden täglich zu einer Auszahlung zusammengefasst, die gemäß der mit Ihnen bestehenden Vereinbarung an Sie ausgezahlt wird (beispielsweise eine einzige, tagesaktuelle Auszahlung für alle an dem Tag zur Auszahlung an Sie bereitstehenden Transaktionen). Allerdings können wir, sofern aus Gründen der Compliance oder zur Risikovermeidung erforderlich, ein von diesem Verfahren abweichendes Verfahren anwenden. Sofern wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen, behalten wir uns vor – je nach dem Grund, aus dem wir Ihre Erlöse nicht auszahlen können – unter Umständen den Betrag an den Käufer zurückzuzahlen (etwa in dem Fall, dass wir Ihre Angaben aus technischen Gründen nicht verarbeiten können oder Sie gegen diese Zahlungsbedingungen verstoßen) oder diese Beträge in anderer Weise gemäß geltendem Recht (einschließlich der Gesetze über aufgegebenes Eigentum (abandoned property) wie z.B. im Fall des Heimfalls (escheatment) von Geldern gegenüber einer Regierungsstelle) oder gemäß unseren Grundsätzen zu verarbeiten.

Wir gehen davon aus, dass die Erlöse aus Ihren Transaktionen in der Regel nach ungefähr zwei bis sieben Werktagen nach der Transaktion des Käufers zur Auszahlung an Sie angewiesen werden; allerdings können die tatsächlichen Auszahlungszeiten für die einzelnen Transaktionen abweichen. Wir können Ihre Nutzung der eBay Zahlungsabwicklung nach unserem alleinigen Ermessen beenden und Ihr zugehöriges eBay‑Konto entweder sperren oder in seinen ursprünglichen Zustand zurückversetzen. In diesem Fall würden die Zahlungen nicht mehr von eCI abgewickelt.

4. Gebühren

Die Gebühren für Zahlungsabwicklungen werden zusätzlich zu den Gebühren erhoben, die eBay Ihnen für die eBay‑Dienste in Rechnung stellt. Ungeachtet anders lautender Bestimmungen in den eBay‑AGB bezüglich Gebühren für eBay‑Dienste, unseren Bestimmungen zu Standard‑Verkaufsgebühren oder anderen Gebührenseiten, werden die Gebühren für Zahlungsabwicklungen nachfolgend beschrieben. Diese Gebühren für Zahlungsabwicklungen können nach vorheriger Ankündigung in Textform an Sie, z.B. per E-Mail oder über andere autorisierte eBay‑Kommunikationskanäle, auch unabhängig von einer Änderung dieser Zahlungsbedingungen geändert werden.

Wir erheben zwei Arten von Gebühren für die Zahlungsabwicklung: eine Gebühr für die Ausführung von Zahlungen, wenn eine Zahlung im Rahmen einer Transaktion ausgeführt wird, und eine Gebühr für Zahlungsstreitigkeiten, wenn eine Rückbelastung oder andere Streitigkeiten für eine Zahlungsabwicklung zu Ihren Ungunsten beigelegt werden (Rückbelastungen und andere Streitigkeiten, die direkt mit Zahlungsdienstleistern eingeleitet werden, werden nachfolgend als "Streitigkeiten" bezeichnet). eBay berechnet Ihnen die Gebühren für die Ausführung von Zahlungen und Zahlungsstreitigkeiten im Namen von eCI über die monatliche Rechnung von eBay für eBay-Dienste.

Gebühren für die Ausführung von Zahlungen

Sofern Sie (a) den Registrierungs-Prozess für Zahlungsabwicklungen (in Übereinstimmung mit I. Allgemeine Zahlungsbedingungen, Abschnitt 4) vor 00:00:00 (12:00) pazifischer Zeit am 4. Juni 2019 erfolgreich abgeschlossen haben und (b) Ihr eBay-Konto seitdem kontinuierlich für Zahlungsabwicklung aktiviert war: Ihre Gebühren für die Ausführung von Zahlungen werden in Höhe von 2,7% des Gesamtbetrages der Bestellung berechnet, einschließlich Versandkosten, Bearbeitungsgebühren, Umsatzsteuer und anderer geschuldeter Beträge (der „Gebührensatz für die Ausführung von Zahlungen").

Sofern Sie den Registrierungs‑Prozess für Zahlungsabwicklungen (in Übereinstimmung mit I. Allgemeinen Zahlungsbedingungen, Abschnitt 4) am oder nach dem 4. Juni 2019 (ab 00:00:00 (12:00) pazifischer Zeit) erfolgreich abgeschlossen haben: Ihre Gebühren für die Ausführung von Zahlungen werden berechnet aus (i) dem Gebührensatz für die Ausführung von Zahlungen zuzüglich (ii) USD 0,25 pro verkauftem Angebot (die "Gebühr für Zahlungen pro Angebot").

Die Gebühren für die Ausführung von Zahlungen enthalten keine Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird gegebenenfalls auf Ihrer Rechnung zusätzlich zu der Gebühr ausgewiesen.

Gebühren für Zahlungsstreitigkeiten

Nach Abschluss einer Untersuchung und/oder erneuten Vorlage einer Streitigkeit, die dazu führt, dass Sie für die Rückbelastung oder andere strittige Beträge verantwortlich gemacht werden, berechnen wir für jede Streitigkeit eine Gebühr von USD 20 für Zahlungsstreitigkeiten, exklusive der anfallenden Umsatzsteuer. Sie können gegen die Gebühr für Zahlungsstreitigkeiten innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung der Gebühr für Zahlungsstreitigkeiten Einspruch einlegen, wenn Sie der Meinung sind, dass Sie irrtümlich belastet wurde.

Rückerstattung von Gebühren

Unter bestimmten Umständen haben Sie Anspruch auf Rückerstattung einer Gebühr für die Ausführung von Zahlungen oder einer Gebühr für Zahlungsstreitigkeiten gemäß unseren Richtlinien und Verfahren. Um sich für eine Rückerstattung von Gebühren für die Ausführung von Zahlungen zu qualifizieren, müssen Sie einem Käufer im Rahmen eines Rückerstattungs-, Rückgabe- oder Stornierungsantrags bezüglich der Transaktion, die Gegenstand der Gebühr für die Ausführung von Zahlungen war, eine Rückerstattung gewähren. Wir können einen Teil der Gebühren für die Ausführung von Zahlungen, wie auf der Gebührenseite festgelegt, als Erstattung für die Kosten einbehalten, die uns in Verbindung mit der Bearbeitung der ursprünglichen Transaktionszahlung entstanden sind.

Um einen Anspruch auf Rückerstattung der Gebühr für Zahlungsstreitigkeiten zu erwerben, müssen Sie gegen die Festsetzung der Gebühr für Zahlungsstreitigkeiten erfolgreich Einspruch einlegen. Besteht Ihr Anspruch, erstatten wir Ihnen die Gebühr für die Ausführung von Zahlungen bzw. die Gebühr für Zahlungsstreitigkeiten, nachdem sämtliche Fragen geklärt sind. Weitere Einzelheiten finden Sie auf der Gebührenseite.

5. Datenschutz

Die Erbringung von Diensten durch uns im Rahmen dieser Zahlungsbedingungen beinhaltet die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten und der persönlichen Daten von natürlichen dritten Personen (wie z.B. Ihrer Vertreter oder Kontaktpersonen). Weitere Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten und darüber, wie eBay Ihre persönlichen Daten schützt, finden Sie in der Datenschutzerklärung.

6. Anwendbares Recht

Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Gesetze des Staates Utah, ohne Anwendung des Kollisionsrechts, Ihre vertragliche Beziehung mit eCI und alle Ansprüche oder Streitigkeiten, die zwischen Ihnen und eCI entstanden sind oder entstehen könnten, regeln, sofern in diesen Zahlungsbedingungen nichts anderes geregelt ist und sofern dies nicht im Widerspruch zu Bundesrecht steht.

III. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER EBAY SARL

Zusätzlich zu den oben aufgeführten Allgemeinen Zahlungsbedingungen gelten die folgenden Bestimmungen, wenn Sie gemäß Abschnitt 2 der Allgemeinen Zahlungsbedingungen Zahlungsdienste von eBay Sarl erhalten. In diesem Abschnitt beziehen sich "wir" oder "uns" auf eBay Sarl.

Im Verhältnis zwischen Ihnen und eBay Sarl sind die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der eBay-Dienste (im Folgenden „eBay-AGB“) Bestandteil der vorliegenden Zahlungsbedingungen, soweit die eBay-AGB auf die vorliegende Vereinbarung anwendbar sind. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den eBay-AGB und den vorliegenden Zahlungsbedingungen haben die vorliegenden Zahlungsbedingungen Vorrang.

1. Zahlungsabwicklung

Sie ermächtigen eBay Sarl, Zahlungen, die in Ihrem Namen bei eBay Sarl eingehen, entgegenzunehmen und abzuwickeln. Für die Zwecke der Zahlungsabwicklung handeln wir für Sie, in Ihrer Eigenschaft als Zahlungsempfänger, als Zahlungsdienstleister. Unter Umständen handeln wir auch als Zahlungsdienstleister für Sie in Ihrer Eigenschaft als Zahler, beispielsweise im Fall von Rückzahlungen oder Rückbuchungen.

Mit der Akzeptanz der vom Käufer ausgewählten Zahlungsmethode (z.B. seine Visa-Karte) und mit der Autorisierung der Zahlung ist Ihr Zahlungsanspruch gegen den Käufer erfüllt, unabhängig davon, ob wir diese Zahlung tatsächlich an Sie auszahlen. Falls wir diese Zahlung nicht wie in diesen Zahlungsbedingungen beschrieben an Sie auszahlen, können Sie Ansprüche nur gegenüber uns und nicht gegenüber dem Käufer geltend machen. Soweit dies nach den Bestimmungen einer dritten Partei oder einer für uns zuständigen Behörde zulässig ist, stimmen Sie zu, dass wir für Ihre Handlungen und Unterlassungen nicht haften und erkennen an, dass wir eine solche Haftung ablehnen.

2. Gebühren

Die Gebühren und Kosten, die wir Ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Zahlungsdienste berechnen, finden Sie – soweit Ihnen nicht anderweitig mitgeteilt – hier („Gebührenseite“).

3. Zahlungsaufträge

Ein Zahlungsauftrag (also eine Anweisung von Ihnen, in Ihrer Eigenschaft als Zahlungspflichtiger, einen Zahlungsvorgang auszuführen bzw. eine anderweitig in Bezug auf die Zahlungsabwicklung bei eBay von Ihnen erteilte Anweisung, z.B. zur Ausführung einer Rückerstattung) gilt in den folgenden Fällen als bei uns eingegangen:

  • sofern mit einer Bezahlkarte ausgeführt: entsprechend dem Regelwerk der Kreditkartengesellschaften;
  • sofern über die verfügbaren elektronischen Kommunikationswege erteilt: an dem Werktag, an dem Ihr Zahlungsauftrag tatsächlich bei uns eingeht.

Geht der Zahlungsauftrag an einem anderen Tag als einem Werktag ein, gilt er als am nächstfolgenden Werktag eingegangen. Als Werktage gelten in diesen Zahlungsbedingungen die Tage, an denen die Banken in Luxemburg für den regulären Geschäftsbetrieb geöffnet sind.

Sobald ein von Ihnen (in Ihrer Eigenschaft als Zahler) erteilter Zahlungsauftrag bei eBay Sarl eingegangen ist, kann er nicht mehr widerrufen werden. Ist die Ausführung eines Zahlungsauftrags für einen bestimmten Tag vereinbart worden, können Sie den Zahlungsauftrag nur bis spätestens zu dem dem vereinbarten Werktag vorhergehenden Werktag widerrufen.

4. Ausführung von Zahlungsvorgängen

Handeln Sie im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung bei eBay als Zahlungsempfänger, werden die Zahlungsvorgänge entsprechend den Regeln und Verfahrensrichtlinien der Zahlungssysteme ausgeführt, soweit nicht anderweitig vereinbart.

Der Zahlungspflichtige hat dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen Angaben (einschließlich Ihres eBay Nutzernamens) gemacht werden. Wir behalten uns vor, vom Zahlungsdienstleister des Zahlungspflichtigen die Nachreichung der erforderlichen, einen Zahlungsvorgang betreffenden Informationen zu verlangen, sollten diese Angaben nicht ausreichen.

Werden die erforderlichen Angaben nicht gemacht oder fehlen Angaben, so dass der Zahlungsvorgang nicht bearbeitet werden kann, haften wir in keiner Weise für etwaige Schäden, Verzögerungen oder sonstige sich daraus ergebenden Folgen.

Erteilen Sie uns in Ihrer Eigenschaft als Zahler einen Zahlungsauftrag (beispielsweise im Falle von Rückzahlungen), benötigen wir folgende Angaben:

  • Ihren Namen,
  • Ihr eBay-Nutzername,
  • den Namen des Käufers,
  • die eindeutige Kennung des Käufers zusätzlich zu Angaben über den Käufer, die wir oder der Zahlungsdienstleister des Käufers unter Umständen benötigen,
  • die Währung des Zahlungsvorgangs (wenn möglich, als Abkürzung),
  • den Betrag des Zahlungsvorgangs.

Stehen diese erforderlichen Angaben nicht vollständig zur Verfügung oder sind sie unzutreffend, haften wir in keiner Weise für etwaige Schäden, Verzögerungen oder sonstige Folgen, die sich aus der nicht oder nur mangelhaft erfolgten Ausführung des betreffenden Zahlungsvorgangs ergeben. Sie sind dafür verantwortlich, uns die erforderlichen Angaben zu machen.

Wir behalten uns vor, die Ausführung eines Zahlungsauftrags unter den folgenden Umständen zu verweigern:

  • die Angaben zum Zahlungsauftrag sind sachlich falsch und/oder unvollständig;
  • Sie haben die Ihnen gemäß den vorliegenden Zahlungsbedingungen obliegenden Pflichten bzw. Ihre Pflichten aus einer anderen zwischen Ihnen und uns bestehenden Vereinbarung nicht erfüllt;
  • es bestehen Zweifel an der Wirksamkeit des Auftrags oder der Identität oder Befugnis der den Zahlungsauftrag erteilenden Person;
  • der Zahlungsauftrag würde im Falle seiner Ausführung zu einer Verletzung geltender Regeln, Gesetze oder Vorschriften führen.

Ist diese Verweigerung gerechtfertigt, werden wir unter Umständen eine angemessene Gebühr erheben.

Sie erkennen an, dass wir gegebenenfalls die oben genannten Angaben sowie Ihre Firmenanschrift im Zusammenhang mit der Ausführung eines Zahlungsvorgangs gegenüber dem Zahlungsdienstleister des Käufers offenlegen müssen (sowie möglicherweise auch gegenüber den an der Ausführung eines Zahlungsvorgangs beteiligten Vermittlern). Sie akzeptieren dies ausdrücklich und erteilen uns hiermit die Anweisung, die besagten Daten offenzulegen.

5. Auszahlung von Geldern

Zahlungen können in Ihrer Landeswährung oder, sofern als Leistung im Rahmen der Zahlungsabwicklung bei eBay verfügbar, in anderen Währungen entgegengenommen werden, sofern dies zwischen dem Käufer und Ihnen unter Nutzung der eBay-Dienste vereinbart und von den eBay-Diensten unterstützt wird. Die Auszahlung auf Ihr Abrechnungskonto wird unter Umständen nur in Euro erfolgen, so dass in anderen Währungen eingehende Zahlungen vor der Auszahlung in Euro umgewandelt werden. Bitte beachten Sie den jeweils geltenden Wechselkurs und dass bei der Währungsumrechnung, soweit sie als Leistung verfügbar ist, Kosten gemäß I. Allgemeine Zahlungsbedingungen, Abschnitt 3, "Zahlungsgebühren für Verkäufer" anfallen können.

Die Auszahlung der für Transaktionen erhaltenen Erlöse werden wir auf das Abrechnungskonto durchführen. Die Erlöse aus Ihren Transaktionen – mit Ausnahme derjenigen, die in Übereinstimmung mit diesen Zahlungsbedingungen einbehalten werden und vorbehaltlich der im nächsten Absatz beschriebenen Auszahlungszeiten – werden täglich zu einer Auszahlung zusammengefasst, die gemäß der mit Ihnen bestehenden Vereinbarung an Sie ausgezahlt wird (beispielsweise eine einzige, tagesaktuelle Auszahlung für alle an dem Tag zur Auszahlung an Sie bereitstehenden Transaktionen). Allerdings können wir, sofern aus Gründen der Compliance oder zur Risikovermeidung erforderlich, ein von diesem Verfahren abweichendes Verfahren anwenden. Sofern wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen, behalten wir uns vor – je nach dem Grund, aus dem wir Ihre Erlöse nicht auszahlen können – unter Umständen den Betrag an den Käufer zurückzuzahlen (etwa in dem Fall, dass wir Ihre Angaben aus technischen Gründen nicht verarbeiten können, o.ä.) oder diese Beträge in anderer Weise gemäß geltendem Recht oder gemäß unseren Grundsätzen zu verarbeiten.

Wir gehen davon aus, dass die Erlöse aus Ihren Transaktionen in der Regel nach ungefähr einem oder zwei Werktagen nach der Bestellung des Käufers zur Auszahlung an Sie angewiesen werden; allerdings können die tatsächlichen Auszahlungszeiten für die einzelnen Transaktionen je nach der vom Käufer gewählten Zahlungsmethode und dem Datum des Eingangs der Zahlung für die Transaktion bei uns abweichen.

Wir stellen Ihnen monatliche Übersichten Ihrer Transaktionen kostenlos zur Verfügung, die im Verkäuferportal abgerufen werden können.

6. Haftung bei nicht autorisierter Nutzung des Zahlungsinstruments

Handeln Sie als Zahler (beispielsweise bei Rückzahlungen), haften Sie vollumfänglich für alle im Zusammenhang mit einer nicht autorisierten Nutzung des Zahlungsinstruments stehenden Verluste, sofern Sie im Hinblick auf den besagten Zahlungsvorgang betrügerisch gehandelt haben.

7. Unsere Haftung

Unbeschadet anderweitiger Bestimmungen in den eBay-AGB gilt für unsere Haftung bei einer nicht autorisierten Nutzung des Zahlungsinstruments, bei nicht oder falsch ausgeführten oder verspäteten Zahlungsvorgängen: Wir werden Ihnen den Betrag in voller Höhe zurückzahlen und haftet für Schäden, die unmittelbar und bei Zugrundelegung vernünftiger Maßstäbe vorhersehbar auf Grund eines falsch oder nicht ausgeführten Zahlungsvorgangs entstanden sind, unter der Voraussetzung, dass Sie uns über den falsch ausgeführten, nicht ausgeführten oder verspäteten Zahlungsvorgang unverzüglich nach eigener Kenntniserlangung informiert haben, und in jedem Fall nur bis zum Ablauf von dreizehn (13) Monaten nach Ausführung der Transaktion, es sei denn, wir haben es versäumt, Ihnen die Informationen bezüglich der Transaktion zur Verfügung zu stellen.

Wir haften nicht für nicht autorisierte, falsch oder nicht ausgeführte oder verspätete Zahlungsvorgänge, sofern diesen ungewöhnliche und/oder nicht vorhersehbare Umstände zugrunde lagen, die trotz unserer angemessenen Vorkehrungen aufgetreten sind, oder in Fällen, in denen wir einer Rechtspflicht entsprechend gehandelt haben.

8. RatePAY

Auf bestimmten europäischen eBay‑Websites können Käufer eine RatePAY‑Zahlungsmethode wählen, um den Kaufpreis für einen Artikel zu bezahlen, den Sie ihnen über die eBay-Dienste verkauft haben. Sie erkennen des Weiteren die im Anhang dieser Zahlungsbedingungen befindlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RatePAY Zahlungsverfahren an, die wesentlicher Bestandteil der vorliegenden Zahlungsbedingungen sind, und verpflichten sich, diese einzuhalten. Wie im Einzelnen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RatePAY Zahlungsverfahren geregelt, stimmen Sie zu, Ihre Ansprüche auf den Kaufpreis gegenüber Käufern, die sich für die RatePAY Zahlungsverfahren entschieden haben, an uns zu verkaufen und abzutreten; wir werden diese Ansprüche an Adyen N.V. verkaufen und an diese abtreten, woraufhin Adyen N.V. die Ansprüche wiederum an die RatePAY GmbH verkaufen und abtreten wird. Entsprechend leisten die das RatePAY Zahlungsverfahren nutzenden Käufer ihre Zahlungen an die RatePAY GmbH, die diese Zahlungen über Adyen N.V. an eBay Sarl weiterleitet, sodass eBay Sarl die besagten Zahlungen gemäß der vorliegenden Zahlungsbedingungen verarbeitet und an Sie auszahlt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die RatePAY Zahlungsverfahren

8.1 Vertragsgegenstand und Geltungsbereich

8.1.1 RatePAY GmbH („RatePAY“) ist ein unter der laufenden Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stehendes und von dieser zugelassenes Zahlungsinstitut. RatePAY bietet individuelle Lösungen im Bereich der Online-Zahlung für eine Vielfalt von Online-Einzelhändlern und Anbietern von Online-Plattformen, die dem Online-Einzelhandel und Privatverkäufern einen Online-Marktplatz für den Verkauf von deren Produkten bieten. Als Teil dieser Lösungen bietet RatePAY Zahlungsverfahren zur Integration in die eBay-Dienste an. Die von RatePAY angebotenen Zahlungsverfahren („das/die RP Zahlungsverfahren“) umfassen grundsätzlich Zahlungen auf Rechnung und Zahlungen im Wege des SEPA Lastschriftverfahrens, wie diese derzeit in Deutschland, Österreich, der Schweiz und in den Niederlanden und allen weiteren in Ziffer 8.4.2 definierten, zugelassenen Rechtsordnungen angeboten werden. Ihre Käufer, die Artikel über die eBay-Dienste kaufen, können das/die derzeit verfügbaren, von eBay angebotenen RP Zahlungsverfahren zur Begleichung Ihrer Kaufpreisforderung nutzen.

8.1.2 eBay Sarl ermöglicht die Durchführung von Zahlungen der Käufer an Sie überdie eBay-Dienste und erbringt Ihnen gegenüber lizensierte Zahlungsdienstleistungen auf der Grundlage Zahlungsbedingungen.

8.1.3 Adyen N.V. („Adyen“) stellt der eBay Sarl im eigenen Namen in Zusammenarbeit mit RatePAY das/die RP Zahlungsverfahren zur Integration in die eBay-Dienste zur Verfügung.

8.1.4 Um das/die RP Zahlungsverfahren zu nutzen, erwirbt eBay Sarl Ihre Ansprüche auf den Kaufpreis gegenüber Ihren Käufern, die sich bei ihrer Nutzung der eBay-Dienste für das/die RP Zahlungsverfahren entschieden haben. eBay Sarl wird die erworbenen Ansprüche gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RatePAY Zahlungsverfahren an Adyen verkaufen und abtreten. Adyen wird die gekauften Ansprüche wiederum an RatePAY verkaufen und abtreten. RatePAY übernimmt daraufhin entsprechend den nachstehenden Regelungen das Risiko eines Zahlungsausfalls für die gekauften Ansprüche. Diese Struktur wird nachstehend als „Factoringkette“ bezeichnet.

8.1.5 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RatePAY Zahlungsverfahren gelten für Sie im Hinblick auf Ihre Anwendung des/der RP Zahlungsverfahren(s) bei Ihrer Nutzung der eBay-Dienste.

8.1.6 Die vorliegenden Allgemeine Geschäftsbedingungen für die RatePAY Zahlungsverfahren gelten zusätzlich zu den sonstigen, zwischen Ihnen und eBay Sarl in den Zahlungsbedingungen vereinbarten Bestimmungen. Im Falle eines Widerspruchs haben die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RatePAY Zahlungsverfahren Vorrang vor den besagten sonstigen, zwischen Ihnen und eBay Sarl in den Zahlungsbedingungen vereinbarten Bestimmungen.

8.1.7 Weder RatePAY noch Adyen sind Partei der Zahlungsbedingungen oder einer sonstigen Vereinbarung zwischen Ihnen und eBay Sarl, eBay, dem Käufer oder einem beliebigen Dritten und werden durch diese nicht verpflichtet.

8.2 Integration der RatePAY Zahlungsbedingungen und der RatePAY Datenschutzerklärung

Sie sind verpflichtet, mit jedem Käufer die Zahlungsbedingungen von RatePAY („RP‑Zahlungsbedingungen”) und die Datenschutzerklärung von RatePAY („RP‑DSE”) für die Nutzung des/der RP Zahlungsverfahren(s) durch den Käufer zu vereinbaren, die online unter https://www.ratepay.com/legal-marketplace-terms-directdebit/ (RP‑Zahlungsbedingungen) bzw. https://www.ratepay.com/legal-marketplace-dataprivacy/ (RP-DSE) verfügbar sind. Sie stimmen hiermit zu und akzeptieren, dass die RP-Zahlungsbedingungen und die RP‑DSE für die Nutzung von RP Zahlungsverfahren durch den Käufer wesentlicher Bestandteil eines jeden zwischen Ihnen und dem Käufer unter Nutzung der eBay-Dienste abgeschlossenen Kaufvertrags („eBay-Kaufvertrag”) werden. Sie stimmen hiermit zu, dass eBay Sarl die RP-Zahlungsbedingungen und die RP-DSE in die Kaufabwicklung für das/die RP Zahlungsverfahren(s) implementiert und weisen eBay Sarl hiermit an, dem Käufer die RP-Zahlungsbedingungen und die RP-DSE in Ihrem Namen zur Verfügung zu stellen.

8.3 Keine Anwendung bestimmter Zahlungsdienstevorschriften auf gewerbliche Verkäufer

Sofern Sie als gewerblicher Verkäufer handeln, stimmen Sie hiermit zu, dass § 675f (5) S. 2 BGB (Gebühren für Zahlungsdienste), § 675g BGB (Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags), § 675h BGB (Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags), § 675y BGB (Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrag; Nachforschungspflicht), § 675z BGB (Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrag oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang) und § 676 BGB (Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen) auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RatePAY Zahlungsverfahren keine Anwendung finden.

8.4 Ankauf Ihrer Forderungen durch eBay Sarl

8.4.1 Sie gestatten hiermit eBay Sarl, Ihre Forderungen aus eBay-Kaufverträgen an RatePAY (über Adyen) zur Genehmigung des Ankaufs einzureichen („Ankaufsmitteilung”). RatePAY wird nach Erhalt der Ankaufsmitteilung (über eBay Sarl und Adyen) die angebotenen Forderungen im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit der Begleichung durch den Käufer der betreffenden, angebotenen Forderung bewerten und wird (über Adyen und eBay Sarl) eine Antwort übermitteln, aus der hervorgeht, ob die Forderung zum Ankauf angenommen („Mitteilung über positive Bewertung ”) oder abgelehnt („Mitteilung über negative Bewertung ”) wird.

8.4.2

Sie sind verpfl ichtet, eBay Sarl alle Forderungen im Zusammenhang mit dem/den RP Zahlungsverfahren gemäß den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RatePAY Zahlungsverfahren anzubieten, die die folgenden Kriterien erfüllen:

  1. Es handelt sich bei der Forderung um Ihre Forderung gegen Ihren jeweiligen Käufer im Zusammenhang mit dem eBay-Kaufvertrag, für die der Käufer eines der RP Zahlungsverfahren gewählt hat;
  2. Es liegt eine Mitteilung über eine positive Bewertung der betreffenden Forderung vor;
  3. Die Forderung ist in (i) EUR oder CHF oder (ii) einer beliebigen anderen, von RatePAY unterstützten Währung entstanden; und
  4. Die Forderung unterliegt (i) den Gesetzen Deutschlands, Österreichs, der Schweiz oder der Niederlande oder (ii) einer beliebigen anderen, von RatePAY unterstützten Rechtsordnung (nachfolgend als die „zugelassenen Rechtsordnungen“ bezeichnet).

(gemeinsam als die „Verkäufer-Forderungen” und jeweils einzeln als „Verkäufer-Forderung” bezeichnet).

8.4.3 Indem Sie die Zahlungsbedingungen akzeptieren, was zur Implementierung des/der RatePAY Zahlungsverfahren(s) in die von Ihnen im Rahmen der eBay-Dienste eingestellten Artikelbeschreibungen führt, bieten Sie jede Verkäufer-Forderung automatisch eBay Sarl nach Abschluss eines jeden eBay-Kaufvertrags, für den der Käufer eines der RP Zahlungsverfahren ausgewählt hat, zum Kauf an (nachfolgend „Forderungskauf-Angebot”). eBay Sarl wird eine entsprechende Nachricht an Adyen übermitteln (und Adyen an RatePAY), in der der Abschluss des eBay-Kaufvertrags mitgeteilt und das Angebot seitens eBay Sarl an Adyen zum Kauf der entsprechenden Verkäufer-Forderung unterbreitet wird. Je nach der Antwort von Adyen auf das von eBay Sarl unterbreitete Forderungskauf-Angebot wird eBay Sarl entweder durch Einleitung des Zahlungsvorgangs Ihr Forderungskauf-Angebot annehmen (nachfolgend „Annahme des Forderungskauf-Angebots”) oder Ihr Forderungskauf-Angebot ablehnen. Mit dem Forderungskauf-Angebot und der Annahme des Forderungskauf-Angebots kommt zwischen Ihnen und eBay Sarl ein Forderungskaufvertrag („Einzelforderungskaufvertrag”) bezüglich der betreffenden Verkäufer-Forderung einschließlich der (nachstehend definierten) Nebenrechte zustande, die gemäß den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RatePAY Zahlungsverfahren gekauft wird (nachfolgend „gekaufte Forderung”). Sofern bei eBay Sarl eine Ablehnung des unterbreiteten Forderungskauf-Angebots seitens Adyen eingeht, wird eBay Sarl das übermittelte Forderungskauf-Angebot ablehnen und der Einzelforderungskaufvertrag bezüglich der betreffenden Verkäufer-Forderung kommt nicht zustande. Ein abgelehntes Forderungskauf-Angebot kann erneut eingereicht werden, indem das in dieser Ziffer 8.4.3 beschriebene Verfahren erneut durchgeführt wird.

8.5 Abtretung von Forderungen

8.5.1 Vorbehaltlich der in nachstehender Ziffer 8.5.3 geregelten aufschiebenden Bedingung treten Sie alle Ihre gegenwärtig bestehenden und zukünftig entstehenden Verkäufer-Forderungen einschließlich aller (nachstehend definierten) Nebenrechte an eBay Sarl ab; eBay Sarl nimmt die Abtretung hiermit an.

8.5.2

„Nebenrechte“ bezeichnet, jeweils im Hinblick auf die betreffende Verkäufer‑Forderung das Folgende:

  1. Rechte auf beliebige Besicherungen und Sicherheiten, mit denen die betreffende Verkäufer-Forderung besichert wird; und
  2. Recht zur Inanspruchnahme von Versicherungen wegen Transportschäden und Mängeln;
  3. Ihre bedingten Rechte, von einem unmittelbaren Besitzer die Herausgabe oder Wiederinbesitznahme zu verlangen;
  4. Vorzugsrechte, Gestaltungsrechte, Widerrufs- oder Rücktrittsrechte oder Anfechtungsrechte und alle sonstigen Rechtspositionen, Zinsansprüche, Ansprüche auf Vergütung, Gewährleistungsansprüche, Ansprüche auf Vertragsstrafen gegenüber dem Käufer oder Dritten, die unmittelbare Eigentümer der Ware sind; oder
  5. andere Ansprüche gegenüber Dritten im Hinblick auf die jeweilige Verkäufer-Forderung (wie etwa Exportkredit-, Transport-, Einbruch-, Diebstahl-, Feuerversicherung, Ansprüche gegenüber Zentralregulierern und Einkaufsverbänden, Ansprüche gegenüber Frachtführern), sowie alle weiteren Nebenrechte oder jegliche sonstige Nebenrechte im Hinblick auf die betreffende Verkäufer-Forderung und/oder die dieser zugrundeliegenden Transaktionen oder Verträge, oder die mit der betreffenden Verkäufer-Forderung und/oder den dieser zugrundeliegenden Transaktionen oder Verträge im Zusammenhang stehenden Nebenrechte,

in jedem der genannten Fälle unabhängig davon, ob diese Nebenrechte kraft Gesetzes gemäß § 401 BGB zusammen mit der betreffenden Verkäufer-Forderung übertragen werden.

Zusätzliche oder neue Ansprüche gegenüber dem Käufer, die sich aus der Aufhebung des eBay-Kaufvertrags ergeben (wie etwa Versandkosten) sind keine Nebenrechte. Diese Ansprüche werden nicht von Ihnen an eBay Sarl als Teil der Verkäufer-Forderungen übertragen.

8.5.3 Die obenstehend in Ziffer 8.5.1 beschriebene Abtretung der jeweiligen Verkäufer-Forderung einschließlich aller Nebenrechte erfolgt vorbehaltlich des Abschlusses eines Einzelforderungskaufvertrags bezüglich der jeweiligen Verkäufer-Forderung gemäß Ziffer 8.4.3.

8.5.4 Die Abtretung von Verkäufer-Forderungen einschließlich aller Nebenrechte, für die die Abtretung wegen des verlängerten Eigentumsvorbehalts ungültig ist, erlangt mit der Zahlung durch den jeweiligen Lieferanten Gültigkeit oder mit dessen Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt.

8.5.5 Bei Abschluss eines Einzelforderungskaufvertrags bekräftigen Sie und eBay Sarl die Abtretung der jeweiligen Forderung, die durch die Transaktions-ID im Forderungskauf-Angebot identifiziert wird, einschließlich aller Nebenrechte, wobei das Forderungskauf-Angebot ein Angebot zur Abtretung der jeweiligen Forderung von Ihnen an eBay Sarl und die Annahme des Forderungskauf‑Angebots eine Annahme dieses Angebots durch eBay Sarl darstellt.

8.5.6 Bei jeglichen Zweifeln hinsichtlich der Gültigkeit der Abtretung von Verkäufer-Forderungen einschließlich aller Nebenrechte, die beliebige weitere Erklärungen oder Maßnahmen Ihrerseits erforderlich machen, werden Sie auf Verlangen von eBay Sarl die besagte Erklärung abgeben oder Maßnahme ergreifen.

8.5.7 Sie ermächtigen eBay Sarl unwiderruflich und gewähren das Recht zur Unterbevollmächtigung, dem betreffenden Käufer die Abtretung der Verkäufer-Forderung mitzuteilen und nicht abtretbare Rechte wie etwa vertragliche Rechte im Zusammenhang mit den Verkäufer-Forderungen einschließlich aller Nebenrechte im eigenen Namen auszuüben.

8.6 Inkassorisiko / Inkasso

8.6.1 Vorbehaltlich des Bestehens der gekauften Forderungen trägt eBay Sarl das Risiko der ganzen oder teilweisen Nichteinbringlichkeit der gekauften Forderungen vom jeweiligen Käufer, insbesondere auf Grund der Insolvenz des Käufers. eBay Sarl zahlt den Kaufpreis (abzüglich der vereinbarten Gebühren und Auslagen von eBay Sarl) für die betreffende gekaufte Forderung unabhängig davon, ob eine Durchsetzung der gekauften Forderung beabsichtigt ist.

8.6.2 Das Inkasso und die Durchsetzung der gekauften Forderungen obliegen eBay Sarl In dieser Hinsicht trägt eBay Sarl sämtliche Kosten.

8.6.3 eBay Sarl wird die mit den in Ziffern 8.6.1 und 8.6.2 geregelten Pflichten einhergehenden wirtschaftlichen Risiken an Adyen übertragen, die schließlich über die in Ziffer 8.1.4 beschriebene Factoringkette von RatePAY übernommen werden.

8.7 Garantien

Mit jedem Abschluss eines Einzelforderungskaufvertrags hinsichtlich einer gekauften Forderung sichern Sie gegenüber eBay Sarl zu und gewährleisten im Wege eines selbstständigen Garantieversprechens, dass:

(i) die gekaufte Forderung die in Ziffer 8.4.2 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RatePAY Zahlungsverfahren aufgestellten Bedingungen erfüllt;

(ii) die gekaufte Forderung besteht;

(iii) Ihr Eigentum an der gekauften Forderung nicht mit Rechten Dritter belastet ist und dass Sie zu deren Abtretung und Übertragung berechtigt sind;

(iv) die gekaufte Forderung noch nicht an Dritte abgetreten oder übertragen worden ist, es sei denn, eine solche Abtretung fand gemäß eines üblichen, zwischen Ihnen und dem betreffenden Lieferanten der Ware vereinbarten verlängerten Eigentumsvorbehalts statt (in diesem Fall finden die Unterziffern (iii) und (v) insoweit keine Anwendung);

(v) die gekaufte Forderung frei von jeglichen Rechten Dritter an der gekauften Forderung ist und dass seitens eines beliebigen Dritten keine Rechte oder Ansprüche auf die betreffende gekaufte Forderung bestehen;

(vi) die gekaufte Forderung keinen Haftungsansprüchen Dritter unterliegt, insbesondere keinen Ansprüchen gemäß § 13c UStG;

(vii) Sie den/die betreffenden Artikel dem betreffenden Käufer vollständig, rechtzeitig und entsprechend den Bestimmungen des mit dem betreffenden Käufer bestehenden eBay‑Kaufvertrags versenden, liefern oder bereitstellen werden, damit der jeweilige Käufer keine Rechte oder Ansprüche auf Einbehalt, Aufrechnung, Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt oder Schadenersatz geltend machen kann; hierbei wird allerdings vorausgesetzt, dass ein etwaiger Streitfall nicht im Wege des in Ziffer 8.8.1 (c) geregelten Verfahrens beigelegt werden kann (mit anderen Worten: wird der Streitfall im Wege des in Ziffer 8.8.1 (c) geregelten Verfahrens beigelegt und haben Sie gültige Nachweise gemäß Ziffer 8.10.2 erbracht, gilt die in dieser Unterziffer (vii) enthaltene Garantie nicht für diejenige Beanstandung und denjenigen Artikel, für die bzw. den der entsprechende Nachweis erbracht wurde); und

(viii) bei Abschluss des betreffenden Einzelforderungskaufvertrags die betreffende gekaufte Forderung wirksam an eBay Sarl abgetreten wird und gegenüber dem Käufer durch eBay Sarl (oder Adyen oder RatePAY nach Abtretung des Anspruchs an Adyen und von Adyen an RatePAY) gemäß dem für die betreffende gekaufte Forderung geltenden Recht und dem auf sie anwendbaren Durchsetzungsverfahren durchsetzbar ist.

Jede dieser von Ihnen gegenüber eBay Sarl im Hinblick auf einen Einzelforderungskaufvertrag abgegebenen Garantien wird von eBay Sarl an Adyen (and von Adyen an RatePAY) entsprechend der Factoringkette ebenso abgegeben.

8.8 Rückabtretung von gekauften Forderungen an Sie

8.8.1

Erfüllt die betreffende gekaufte Forderung eines der nachstehenden Kriterien (nachfolgend „mangelhafte Forderung”):

  1. der Käufer übt sein Widerrufsrecht bezüglich der gekauften Forderung wirksam aus;
  2. der Käufer tritt vom eBay-Kaufvertrag auf der Grundlage eines von Ihnen freiwillig gewährten Rückgaberechts für den gekauften Artikel (etwa ein „100-tägiges Rückgaberecht“) zurück;
  3. Sie erbringen nicht den gemäß Ziffer 8.10.2 von eBay Sarl verlangten gültigen Nachweis bei Anmeldung eines Widerspruchs durch den Käufer gegen eine gekaufte Forderung (Streitfall);
  4. Sie verletzen eine der in Ziffer 8.7 geleisteten Garantien bezüglich der gekauften Forderung (in diesem Fall stellt das Recht zur Rückübertragung der mangelhaften Forderung den alleinigen Rechtsbehelf von eBay Sarl dar);

und beschließt Adyen aus diesem Grund, das Recht zur Rückübertragung der betreffenden mangelhaften Forderung an eBay Sarl auszuüben, ist eBay Sarl berechtigt, die mangelhafte Forderung an Sie zurück zu übertragen.

8.8.2 eBay Sarl tritt hiermit vorbehaltlich der nachstehend in Ziffer 8.8.3 geregelten aufschiebenden Bedingung alle gegenwärtig bestehenden und zukünftig entstehenden mangelhaften Forderungen an Sie ab; Sie nehmen hiermit die Abtretung von allen gegenwärtig bestehenden und zukünftig entstehenden mangelhaften Forderungen an.

8.8.3 Die vorstehend geregelte Abtretung der jeweiligen mangelhaften Forderung steht unter der aufschiebenden Bedingung der Mitteilung seitens eBay Sarl an Sie, dass eine Rückabtretung durchgeführt wird (nachfolgend „Mitteilung über die Rückabtretung”).

8.8.4 Sie sind verpflichtet, unverzüglich einen jeglichen von eBay Sarl für die mangelhaften Forderungen erhaltenen Kaufpreis zurück zu zahlen, nachdem eBay Sarl Ihnen die betreffende Mitteilung über die Rückabtretung gemacht hat. eBay Sarl ist berechtigt, diesen Anspruch auf Zahlung mit jeglichen sonstigen Zahlungen aufzurechnen, die eBay Sarl an Sie zu leisten verpflichtet ist.

8.9. Rückzahlungen

8.9.1 Sofern Sie eine Rückzahlung für eine beliebige gekaufte Forderung einleiten („zurückgezahlte Forderung”), wird das Rückzahlungsverfahren von eBay Sarl über Adyen eingeleitet und RatePAY wird dem Käufer die Rückzahlung leisten.

8.9.2 Sie haben eBay Sarl sämtliche im Zusammenhang mit zurückgezahlten Forderungen bei eBay Sarl entstandene Kosten, Auslagen oder Verbindlichkeiten zu erstatten („Anspruch auf Rückerstattung”); dieser Anspruch ist begrenzt auf den Kaufpreis für die betreffende zurückgezahlte Forderung. eBay Sarl ist zur Aufrechnung des Anspruchs auf Rückerstattung mit jeglichen Ihnen von eBay Sarl geschuldeten Zahlungen berechtigt.

8.9.3 Unmittelbar nach erfolgter Abtretung durch Adyen an eBay Sarl einer zurückgezahlten Forderung, ob ganz oder (sofern anwendbar) teilweise, wird eBay Sarl anschließend eine solche zurückgezahlte Forderung an Sie abtreten.

8.10 Informations- und Mitwirkungspflichten

8.10.1 Sie sichern hiermit zu, eBay Sarl sofort nach Kenntniserlangung von Folgendem zu informieren: (i) jeglicher Verletzung einer in Ziffer 8.7 geleisteten Garantie bezüglich einer beliebigen gekauften Forderung oder (ii) einem jeglichen sonstigen Ereignis, das die Verwertung der gekauften Forderungen wesentlich beeinträchtigen oder gefährden kann oder Ihre Solvenz wesentlich verändern könnte oder, sofern Ihnen dies bekannt wird, betreffend die Wahrscheinlichkeit der Bezahlung der gekauften Forderungen durch den Käufer.

8.10.2 Erhebt ein Käufer bei RatePAY Widerspruch gegen eine gekaufte Forderung (Streitfall), wird RatePAY diesen Umstand unter Nutzung der von Adyen bereitgestellten Plattform zur Bearbeitung von Streitfällen eBay Sarl mitteilen; eBay Sarl wird Ihnen den Widerspruch mitteilen und gemäß dem Grundsatz zum Verkäuferschutz von Ihnen den gültigen Nachweis an eBay Sarl über den Versand oder die Lieferung oder die sonstige ordnungsgemäß an den Käufer erbrachte Leistung verlangen. Wird ein solcher gültiger Nachweis nicht gemäß dem Grundsatz zum Verkäuferschutz erbracht, stimmen Sie zu, dass dies zur Rückabtretung der gekauften Forderung durch RatePAY an Adyen, Adyen an eBay Sarl und anschließend durch eBay Sarl an Sie führen wird und damit zu Ihrer Verpflichtung zur Rückzahlung des Kaufpreises an eBay Sarl.

8.10.3 Sofern Sie Zahlungen auf die gekaufte Forderung erhalten, haben Sie diese erhaltenen Zahlungen zurückzuweisen und dem Zahlungspflichtigen mitzuteilen, dass die Zahlung an RatePAY zu leisten ist. Sie haben RatePAY jegliche zurückgewiesenen Zahlungen auf die gekauften Forderungen mitzuteilen.

8.10.4 Auf Verlangen von eBay Sarl haben Sie eBay Sarl, Adyen und/oder RatePAY jegliche Informationen, Unterlagen und Dokumente zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung und die Durchsetzung der gekauften Forderungen notwendig oder zweckdienlich sind. Sofern für die Prüfung oder Durchsetzung der gekauften Forderungen erforderliche Informationen, Unterlagen und Dokumente von Ihnen an Dritte übermittelt worden sind (insbesondere Buchführungsgesellschaften oder Steuerberater) oder sofern die elektronische Datenverarbeitung von Dritten erfolgt, so haben Sie unverzüglich auf Verlangen von eBay Sarl die besagten Dritten anzuweisen, eBay Sarl, Adyen und/oder RatePAY alle besagten erforderlichen Informationen, Unterlagen und Dokumente zur Verfügung zu stellen und zu übermitteln und ihre Leistungen an eBay Sarl, Adyen und/oder RatePAY im für die Prüfung oder Durchsetzung der gekauften Forderungen erforderlichen Umfang zu erbringen.

8.11 Zahlung

Die Vergütung von eBay Sarl, die Zahlungsbedingungen und die Auszahlungsbedingungen sind in den Zahlungsbedingungen und in der Gebührenübersicht geregelt.

8.12 Änderungsvorbehalt

Das Recht zur zwischenzeitlichen Änderung der vorliegenden Allgemeine Geschäftsbedingungen für die RatePAY Zahlungsverfahren und/oder der RP‑Zahlungsbedingungen gemäß den Änderungsbestimmungen in Teil III, Abschnitt 10 der Zahlungsbedingungen bleibt vorbehalten.

8.13 Datenschutz

Die Parteien werden personenbezogene Daten jederzeit unter Einhaltung des geltenden Datenschutzrechts und insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, „DSGVO“) und des ergänzenden anwendbaren Datenschutzrechts verarbeiten.

8.14 Allgemeine Bestimmungen

8.14.1 Maßnahmen zur Minimierung der Risiken von Betrug und Zahlungsausfall können auf der Grundlage der seitens RatePAY erteilten Anweisungen oder gestellten Anforderungen durch RatePAY, Adyen oder eBay Sarl jederzeit und ohne Ihre Zustimmung angepasst werden. eBay Sarl kann die Verarbeitung und Auszahlung von Transaktionen bezüglich des/der RP Zahlungsverfahren(s) unverzüglich beenden, wenn Sie die Kriterien für die Zulassung als gewerblicher Verkäufer nicht erfüllen oder die vorliegenden Allgemeine Geschäftsbedingungen für die RatePAY Zahlungsverfahren nicht einhalten. Die sonstigen Rechte von eBay Sarl zur Kündigung der Vereinbarung über die Zahlungsabwicklung bei eBay oder zur Einstellung der Erbringung der Dienstleistungen gemäß den Bestimmungen der Zahlungsbedingungen bleiben unberührt.

8.14.2 eBay Sarl ist berechtigt, die gekauften Forderungen ganz oder teilweise an Adyen zum Zwecke der Übertragung des Inkassorisikos gemäß Ziffer 8.6 oder zu Zwecken der Refinanzierung zu übertragen und alle maßgeblichen Transaktionsdaten zu speichern, zu verarbeiten und an Adyen und RatePAY zu übertragen, soweit dies für die Erbringung der vertraglich vereinbarten und geforderten Leistungen, die Übertragung der gekauften Forderung oder zum Zweck der Umsetzung der Factoringkette erforderlich ist. In dieser Hinsicht stellen Sie eBay Sarl von ihren Vertraulichkeitspflichten frei. Adyen wiederum ist berechtigt, die gekaufte Forderung an RatePAY abzutreten. RatePAY ist berechtigt, jegliche gekaufte Forderungen an einen beliebigen Dritten abzutreten.

8.14.3 Die vorliegenden RatePAY Allgemeinen Geschäftsbedingungen für RatePAY Zahlungsarten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland; hiervon ausgenommen ist eine jegliche Abtretung einer Verkäufer-Forderung, die einem anderen anwendbaren Recht unterliegt, das für die betreffende Verkäufer-Forderung gilt. Die Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Handeln Sie als Verbraucher und enthalten die zwingenden gesetzlichen Regelungen zum Verbraucherschutz im jeweiligen Land Ihres Wohnsitzes Bestimmungen, die für Sie günstiger sind, so gelten diese günstigeren Bestimmungen ungeachtet der Wahl des deutschen Rechts.

9. Sicherheits- und Abhilfemaßnahmen

Sie erkennen hiermit die Wichtigkeit der Sicherheitsmaßnahmen an, die von uns im Hinblick auf die Zahlungsabwicklung bei eBay ergriffen werden, und stimmen zu, diese einzuhalten.

Im Falle eines unautorisiertem Zahlungsvorgangs oder eines falsch ausgeführten oder verspäteten Zahlungsvorgangs haben Sie uns unverzüglich telefonisch (unter +49 (0)33203 851222, täglich von 8:00 bis 22:00 Uhr) oder per E-Mail (payments@ebay.de) zu informieren. Sofern Sie uns eine telefonische Mitteilung zukommen lassen, werden wir unter Umständen eine schriftliche Bestätigung unmittelbar im Anschluss an die telefonische Mitteilung verlangen. Die telefonische Mitteilung ist kostenfrei.

Besteht ein Betrugsverdacht oder ein tatsächlicher Betrugsfall oder bestehen sonstige Sicherheitsbedenken, werden wir Sie per E-Mail informieren und Ihnen Hinweise geben, wie Sie die Sicherheit Ihres eBay Kontos wiederherstellen können.

10. Änderungen

Ungeachtet sonstiger für die eBay-Dienste getroffener Bestimmungen zu Änderungen können wir die vorliegenden Zahlungsbedingungen ändern, indem wir Ihnen die Änderungen in Textform ankündigen. Änderungen dieser Zahlungsbedingungen werden beispielsweise durch Einstellung der geänderten Version auf unserer Website oder im Verkäuferportal angekündigt, oder indem wir sie Ihnen per E-Mail senden; hierbei gilt eine Ankündigungsfrist von mindestens zwei (2) Monaten vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der besagten Änderung. Gebührenänderungen werden Ihnen auf unserer Gebührenseite mitgeteilt und können mit sofortiger Wirkung umgesetzt werden.

Ihre Zustimmung zu diesen Änderungen gilt als erteilt, wenn Sie nicht ausdrücklich Ihre Ablehnung vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen anzeigen. Sofern Sie den Änderungen nicht zustimmen, können Sie die vorliegende Vereinbarung ohne zusätzliche Kosten jederzeit vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen. Sofern Sie mit Bestimmungen aus diesen Zahlungsbedingungen nicht einverstanden sind, kann Ihre Berechtigung als Verkäufer auf eBay Waren anzubieten beschränkt, ausgesetzt oder beendet werden. Die geänderten Zahlungsbedingungen werden stets auf der eBay-Website veröffentlicht.

11. Laufzeit, Beendigung

Diese Zahlungsbedingungen sind auf unbestimmte Zeit gültig, sofern sie nicht gemäß den nachstehenden Bestimmungen gekündigt werden.

Sie können die vorliegende Vereinbarung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat per E-Mail kündigen.

Sobald Sie sich für die Zahlungsabwicklung bei eBay registriert haben und Ihr eBay Konto entsprechend umgestellt ist, ist die Nutzung der neuen Zahlungsabwicklung wesentlicher Bestandteil und Bedingung für die Nutzung Ihres eBay Kontos. Sollten Sie daher diese Vereinbarung kündigen, ist Ihr eBay Konto in der Regel nicht mehr separat nutzbar. eBay behält sich vor, in diesem Fall das Nutzungsverhältnis bezüglich des eBay Kontos auf Basis der eBay-AGB zu beenden.

Wir können die vorliegende Vereinbarung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei (2) Monaten per E-Mail an die bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse kündigen.

Liegt ein wichtiger Grund vor, können wir die vorliegende Vereinbarung auch mit sofortiger Wirkung oder kürzerer Kündigungsfrist kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

  • Wir sind auf Grund von gesetzlichen Vorschriften oder durch Gerichtsbeschluss zur Kündigung gezwungen;
  • wir sind auf Grund einer behördlichen Verfügung zur Kündigung gezwungen, um unseren Pflichten bezüglich der Verhinderung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nachzukommen;
  • wir haben den berechtigten Verdacht, dass Sie einer unzulässigen oder ungesetzlichen Tätigkeit nachgehen;
  • wir können weder Ihre Identität noch die Ihres Geschäftsbetriebs oder beliebige sonstige Informationen bezüglich Ihrer Person überprüfen;
  • Sie haben eine wesentliche vertragliche Pflicht aus dieser Vereinbarung verletzt; Ihr Konto bei eBay ist von eBay gesperrt oder gekündigt worden.

Die Kündigung der vorliegenden Vereinbarung beeinträchtigt nicht die Rechte oder Pflichten der Parteien, die vor der Beendigung dieses Vertragsverhältnisses entstanden sind, und/oder Bestimmungen, die ausdrücklich oder implizit über die Beendigung hinaus Geltung haben sollen. Sofern Zahlungsvorgänge zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung noch ausstehen, werden diese gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung verarbeitet, sofern dies nicht gesetzlich verboten ist.

Ihre Kündigung gegenüber einer eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft gilt als Kündigung gegenüber den übrigen eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften.

12. Allgemeine Bestimmungen

Ausschluss bestimmter Regelungen für Unternehmer

Nutzen Sie unsere Zahlungsdienstleistungen als Unternehmer, stimmen Sie zu, dass die Bestimmungen der Artikel 79 (1), 81 (3), 86, 88, 89, 90, 93, 101 und Titel III des luxemburgischen Gesetzes vom 10. November 2009 über Zahlungsdienstleistungen nicht auf Ihre Nutzung der Zahlungsdienstleistungen anwendbar sind.

Datenschutz

Die Erbringung von Dienstleistungen durch eBay Sarl gemäß der vorliegenden Zahlungsbedingungen wird unter Umständen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und der personenbezogenen Daten von dritten, natürlichen Personen mit sich bringen (wie etwa Ihrer Vertreter oder Kontaktpersonen). Der Datenschutzerklärung können Sie weitere Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten entnehmen.

Kundenbeschwerden

Jegliche Beschwerden über eBay Sarl oder die von eBay Sarl erbrachten Dienstleistungen sollten zunächst an den Kundendienst von eBay Sarl gerichtet werden. Sie stimmen zu, dass alle Mitteilungen/Antworten von eBay Sarl in diesem Zusammenhang an Sie per E-Mail erfolgen dürfen.

Sofern die Antwort von eBay Sarl Sie nicht zufriedenstellt, können Sie Ihre Beschwerde auch an die CSSF (www.cssf.lu) richten; dies ist die zuständige Behörde für die Bearbeitung außergerichtlicher Beschwerden seitens Kunden von in Luxemburg zugelassenen Zahlungsdienstleistern. Weitere Informationen finden Sie in unserer Richtlinie für den Umgang mit Beschwerden.

Kommunikation

Wir werden mit Ihnen in den Sprachen kommunizieren, in denen Ihnen die vorliegenden Zahlungsbedingungen zur Verfügung gestellt wurden. Sie stimmen zu, dass wir Ihnen Mitteilungen oder sonstige Informationen durch Einstellung in Ihrem eBay Konto, per E-Mail an die bei uns eingetragene E-Mail-Adresse, postalisch an Ihre eingetragene Postadresse, Telefonanruf oder per Nachricht auf Ihre Mobilgeräte übermitteln darf.

Rechtliche Hinweise an eBay Sarl (ausgenommen einer Kündigungserklärung gemäß Abschnitt 9) sind postalisch an die folgende Adresse zu übermitteln: eBay S.à r.l., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg.

Sie können bei uns Kopien jeglicher gesetzlich erforderlichen Unterlagen verlangen (einschließlich der vorliegenden Zahlungsbedingungen). Wir werden Ihnen diese in einer Form übermitteln, die es Ihnen ermöglicht, die Informationen zu speichern und zu reproduzieren (beispielsweise per E-Mail) oder, sofern Sie dies wünschen, auf Papier.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Zahlungsbedingungen unterliegen den Gesetzen des Großherzogtums Luxemburg und sind diesen entsprechend auszulegen. Handeln Sie als Verbraucher (und nicht als Unternehmer) und enthalten die zwingenden gesetzlichen Regelungen zum Verbraucherschutz im jeweiligen Land Ihres Wohnsitzes Bestimmungen, die für Sie günstiger sind, so gelten diese günstigeren Bestimmungen ungeachtet der Wahl des luxemburgischen Rechts.

Als Verbraucher können Sie jegliche Gerichtsverfahren bezüglich der Allgemeinen Zahlungsbedingungen und dieser zusätzlichen Zahlungsbedingungen vor den zuständigen Gerichten des Landes Ihres Wohnsitzes oder den zuständigen Gerichten des Geschäftssitzes von eBay Sarl in Luxemburg anstrengen. Wenn eBay Sarl Ansprüche gegen Sie als Verbraucher durchsetzen möchte, können wir dies nur vor den Gerichten des Landes tun, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben. Sofern Sie als Unternehmer tätig werden, erklären Sie sich damit einverstanden, dass ausschließlich die Gerichte des Großherzogtums Luxemburg zuständig sind.

IV. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER ECCA

Zusätzlich zu den oben aufgeführten Allgemeinen Zahlungsbedingungen gelten die folgenden Bestimmungen, wenn Sie gemäß Abschnitt 2 der Allgemeinen Zahlungsbedingungen Zahlungsdienste von ECCA in Anspruch nehmen. In diesem Abschnitt beziehen sich "wir" oder "uns" auf die ECCA.

1. Rechtsstreitigkeiten

Im Verhältnis zwischen Ihnen und ECCA sind die Bestimmungen des eBay User Agreement (im Folgenden „eBay-AGB“), das unter anderem Bestimmungen zur Begleichung von Ansprüchen enthält (z.B. "Disclaimer of Warranties; Limitation of Liability", "Release" und "Indemnity"), Bestandteil der vorliegenden Zahlungsbedingungen.  Jegliche an eBay Canada Limited gerichteten und von eBay Canada Limited gemäß Abschnitt 20 der eBay‑AGB erhaltenen rechtlichen Mitteilungen (legal notices) gelten gleichzeitig als von ECCA erhalten, wenn diese Mitteilungen die von ECCA angebotenen Dienste betreffen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den eBay‑AGB und diesen Zahlungsbedingungen gelten die vorliegenden Zahlungsbedingungen vorrangig.

BITTE LESEN SIE DIESEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG DURCH. DIESER ABSCHNITT HAT AUSWIRKUNGEN AUF IHRE RECHTE UND WESENTLICHEN EINFLUSS DARAUF, WIE ANSPRÜCHE, DIE SIE UND EBAY GEGENEINANDER HABEN, BEGLICHEN WERDEN.

Sie und ECCA vereinbaren, dass alle Ansprüche oder Rechtsstreitigkeiten, die zwischen Ihnen und ECCA entstanden sind oder entstehen könnten (einschließlich aller Ansprüche oder Streitigkeiten zwischen Ihnen und einem Dritten, der ECCA vertritt), die sich in irgendeiner Weise auf diese oder frühere Versionen dieser Zahlungsbedingungen, Ihre Nutzung der oder Ihren Zugang zu den Zahlungsdiensten, die Handlungen von ECCA oder ihren Vertretern beziehen oder daraus entstehen, gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts zu Rechtsstreitigkeiten gelöst werden.

  • Anwendbares Recht und Gerichtsstand für Streitigkeiten, wenn Sie nicht in Quebec wohnen – Diese Vereinbarung und alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die Sie gegen eBay haben, unterliegen dem Recht der Provinz Ontario und den dort geltenden Bundesgesetzen Kanadas. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben und sich nichts anderes aus dem nachfolgenden Absatz zum Schiedsverfahren ergibt, erklären Sie sich damit einverstanden, dass die Gerichte in Toronto, Ontario, hinsichtlich sämtlicher Ansprüche oder Streitigkeiten, die Sie gegen eBay haben könnten, zuständig sind.
  • Anwendbares Recht und Gerichtsstand für Streitigkeiten, wenn Sie in Quebec wohnen – Diese Vereinbarung und sämtliche Streitigkeiten oder Ansprüche, die Sie gegen eBay haben, unterliegen in jeder Hinsicht dem Recht der Provinz Quebec und den dort geltenden Bundesgesetzen Kanadas.
  • Schiedsverfahren – Für sämtliche Streitigkeiten oder Ansprüche (mit Ausnahme von Ansprüchen auf Unterlassung oder andere billige Rechtsbehelfe – equitable relief), bei dem der Streitwert unter CAD 15.000 liegt, können die Parteien sich dafür entscheiden, die Streitigkeit auf kosteneffiziente Weise durch ein verbindliches Schiedsverfahren beizulegen. Sofern die Parteien einem Schiedsverfahren zustimmen, wird ein solches nach dem vereinfachten Schiedsverfahren (simplified arbitration) durchgeführt, das in der zum Zeitpunkt der Streitigkeit geltenden Schiedsgerichtsordnung des ADR Institute of Canada festgelegt ist. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren oder der Schiedsrichter nichts anderes bestimmt, darf das Schiedsverfahren kein persönliches Erscheinen der Parteien oder Zeugen beinhalten und wird telefonisch, online und/oder ausschließlich auf der Grundlage schriftlicher Eingaben durchgeführt. Ein vom Schiedsrichter erlassener Schiedsspruch kann bei jedem zuständigen Gericht zur Vollstreckung eingereicht werden.
  • Unzulässig erhobene Ansprüche – Sämtliche Ansprüche, die Sie gegen ECCA geltend machen, müssen gemäß diesem Abschnitt zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten beigelegt werden. Sämtliche Ansprüche, die entgegen den Vorschriften dieses Abschnitts eingereicht oder geltend gemacht werden, gelten als unzulässig erhobene Ansprüche. Sollten Sie einen Anspruch entgegen diesem Abschnitt geltend machen, kann eBay Anwaltsgebühren und -kosten bis zu einer Höhe von CAD 1.500 ersetzt verlangen, vorausgesetzt, eBay hat Sie schriftlich über den unzulässig geltend gemachten Anspruch informiert und Sie haben den Anspruch nicht umgehend zurückgezogen.

2. Entgegennahme und Auszahlung der Erlöse aus einer Transaktion

Nachdem eine Transaktion im Rahmen der eBay Zahlungsabwicklung erfolgt ist, erhalten Sie eine Mitteilung, die diese Transaktion bestätigt. In bestimmten Fällen kann Ihre Transaktion abgelehnt, eingefroren oder zurückgehalten werden, z.B. bei Betrugsverdacht, hohem Risiko oder einem potenziellen Verstoß gegen die Bestimmungen von eBay oder ECCA oder gegen die Bestimmungen eines unserer externen Zahlungsdienstleister.

Die Auszahlung der für Transaktionen erhaltenen Erlöse werden wir auf das Abrechnungskonto durchführen. Die Erlöse aus Ihren Transaktionen – mit Ausnahme derjenigen, die wie in diesen Zahlungsbedingungen beschrieben einbehalten werden und vorbehaltlich der im nächsten Absatz beschriebenen Auszahlungszeiten – werden täglich zu einer Auszahlung zusammengefasst, die gemäß der mit Ihnen bestehenden Vereinbarung an Sie ausgezahlt wird (beispielsweise eine einzige, tagesaktuelle Auszahlung für alle an dem Tag zur Auszahlung an Sie bereitstehenden Transaktionen). Allerdings können wir, sofern aus Gründen der Compliance oder zur Risikovermeidung erforderlich, ein von diesem Verfahren abweichendes Verfahren anwenden. Sofern wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen, behalten wir uns vor – je nach dem Grund, aus dem wir Ihre Erlöse nicht auszahlen können – unter Umständen den Betrag an den Käufer zurückzuzahlen (etwa in dem Fall, dass wir Ihre Angaben aus technischen Gründen nicht verarbeiten können oder Sie gegen diese Zahlungsbedingungen verstoßen) oder diese Beträge in anderer Weise gemäß geltendem Recht oder gemäß unseren Grundsätzen zu verarbeiten.

Wir gehen davon aus, dass die Erlöse aus Ihren Transaktionen in der Regel nach ungefähr zwei bis sieben Werktagen nach der Transaktion des Käufers zur Auszahlung an Sie angewiesen werden; allerdings können die tatsächlichen Auszahlungszeiten für die einzelnen Transaktionen abweichen.

Wir können Ihre Nutzung der eBay Zahlungsabwicklung aus jedem Grund nach unserem alleinigen Ermessen beenden und entweder Ihr zugehöriges eBay‑Konto aussetzen oder Ihr zugehöriges eBay-Konto in seinen ursprünglichen Zustand zurückversetzen. In diesem Fall würden die Zahlungen nicht mehr von ECCA abgewickelt.

3. Datenschutz

Die Erbringung von Diensten durch uns im Rahmen dieser Zahlungsbedingungen beinhaltet die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten und der persönlichen Daten von natürlichen dritten Personen (wie z.B. Ihrer Vertreter oder Kontaktpersonen). Weitere Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten und darüber, wie eBay Ihre persönlichen Daten schützt, finden Sie in der Datenschutzerklärung.

4. Zahlungsermächtigung

Die Autorisierung zur Zahlung von Gebühren gemäß Abschnitt 8 der Allgemeinen Zahlungsbedingungen ist eine elektronische Vereinbarung über die Vorab-Autorisierung von Lastschriften (pre‑authorized debit agreement, „PAD‑Vereinbarung“), die Sie zu Geschäftszwecken abschließen, um eBay die Belastung Ihres angegebenen Bankkontos zu ermöglichen, und unterliegt den Regeln von Payments Canada.

Durch Ihre Registrierung für die Zahlungsabwicklung ermächtigen Sie ECCA (oder eBay im Namen von ECCA) und die Bank, bei der Ihr Bankkonto geführt wird (oder jede andere Bank, die Sie jederzeit autorisieren können), Ihr Bankkonto monatlich mit wiederkehrenden, variablen Zahlungen (in der Höhe der jeweiligen Rechnung) zu dem vereinbarten Zahlungstermin sowie im Übrigen mit sonstiges einmaligen oder anlassbezogenen Gebühren, die oben aufgeführt sind, zu belasten. Sie erkennen an, dass sich ECCA oder eBay im Namen von ECCA mit Ihnen in Verbindung setzen darf, um eine separate Ermächtigung für jede Auszahlung zu erhalten, die nicht an einem vereinbarten Zahlungstermin erfolgt.

ECCA oder unsere Verbundenen Unternehmen (im Namen von ECCA), werden Ihrem Konto eine Gebühr von CAD 7,00 in Form einer separaten Abbuchung für jede einzelne der autorisierten Lastschrift‑Transaktionen berechnen, die von Ihrer Bank als nicht erfolgreich oder unbezahlt zurückgewiesen werden. Wir haften Ihnen gegenüber in keiner Weise für eine solche Rücklastschrift.

Wenn Sie diese PAD‑Vereinbarung kündigen möchten, können Sie dies jederzeit tun, indem Sie sich mit uns in Verbindung setzen. Weitere Informationen über Ihr Recht, diese PAD‑Vereinbarung zu kündigen, erhalten Sie bei Ihrer Bank oder unter www.cdnpay.ca. Wenn Sie diese PAD‑Vereinbarung ohne Erteilung einer neuen Zahlungsermächtigung kündigen, können wir Ihre Zahlungsdienste aussetzen oder kündigen und eBay kann seine eBay‑Dienste aussetzen oder kündigen.

Sie haben bestimmte Rückgriffsrechte, wenn eine Lastschrift entgegen den Regelungen dieser PAD‑Vereinbarung erfolgt. So haben Sie beispielsweise das Recht, eine Rückerstattung für jede Lastschrift zu erhalten, die nicht autorisiert ist oder gegen diese PAD‑Vereinbarung verstößt. Sie können Ihre Zahlungsermächtigung jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen widerrufen. Um weitere Informationen über Ihre Rückgriffsrechte oder über Ihr Recht, diese PAD‑Vereinbarung und die entsprechenden Formulare zu kündigen, zu erhalten, können Sie sich an Ihre Bank wenden oder www.payments.ca aufrufen.

5. Änderungen

Sofern Sie in Kanada wohnen, können diese Zahlungsbedingungen unter den gleichen Voraussetzungen geändert werden wie die kanadischen eBay‑AGB.

V. ZUSÄTZLICHE ZAHLUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER ECA

Zusätzlich zu den oben aufgeführten Allgemeinen Zahlungsbedingungen gelten die folgenden Bestimmungen, wenn Sie gemäß Abschnitt 2 der Allgemeinen Zahlungsbedingungen Zahlungsdienste von ECA in Anspruch nehmen. In diesem Abschnitt beziehen sich "wir" oder "uns" auf die ECA.

1. Rechtsstreitigkeiten

Im Verhältnis zwischen Ihnen und ECA sind die Bestimmungen des eBay User Agreement (im Folgenden „eBay-AGB“), das unter anderem Bestimmungen zur Beilegung von Ansprüchen enthält (z.B. "Trading on eBay and limitation of liability", "Release", "Breach", "Indemnity" und "Notices"), Bestandteil der vorliegenden Zahlungsbedingungen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den eBay-AGB und den vorliegenden Zahlungsbedingungen haben die vorliegenden Zahlungsbedingungen Vorrang.

Sollte es zu einer Streitigkeit zwischen Ihnen und ECA kommen, ist es unser Ziel, Ihnen ein objektives und kostengünstiges Verfahren zur schnellen Lösung der Streitigkeit zur Verfügung zu stellen. Wir empfehlen Ihnen dringend, sich zunächst mit uns in Verbindung zu setzen, um eine Lösung zu finden. Sofern Ihr Anliegen nicht durch Kontaktaufnahme mit dem Kundendienst beigelegt werden kann, müssen sämtliche rechtlichen Mitteilungen und sonstige Kommunikation in diesem Zusammenhang an den eingetragenen Vertreter der ECA gemäß dem nachfolgenden Abschnitt "Mitteilungen" gesendet werden. Wir werden angemessene Alternativen zur Beilegung der Streitigkeit durch alternative Streitbeilegungsverfahren, wie z.B. Schlichtung oder Schiedsgerichtsbarkeit, als Alternativen zum Rechtsstreit in Betracht ziehen.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Zahlungsbedingungen unterliegen in jeglicher Hinsicht dem Recht von New South Wales (Australien). Wir empfehlen Ihnen, Streitigkeiten durch Schlichtungsverfahren (wie z.B. Online‑Streitschlichtungsverfahren) beizulegen. Sofern eine Streitigkeit nicht außergerichtlich beigelegt werden kann, vereinbaren Sie mit uns unwiderruflich, dass die Gerichte von New South Wales (Australien) bei Streitigkeiten nicht‑ausschließlich zuständig sind.

Mitteilungen

Rechtliche Mitteilungen müssen an den eingetragenen Vertreter der ECA (sofern die ECA Adressatin ist) oder an die E‑Mail‑Adresse, die Sie bei der Registrierung bei eBay angegeben haben (sofern Sie Adressat sind), zugestellt werden. Eine Mitteilung gilt 24 Stunden nach dem Absenden der E‑Mail als zugestellt, es sei denn, der Absender wird benachrichtigt, dass die E-Mail‑Adresse ungültig ist oder die E‑Mail nicht zugestellt werden konnte. Alternativ können wir Ihnen eine rechtliche Mitteilung per Post an die von Ihnen während des Registrierungsprozesses angegebene Adresse schicken. In diesem Fall gilt die Mitteilung drei Tage nach dem Datum des Postversands als erfolgt.

Jegliche Mitteilungen an den eingetragenen Vertreter der ECA müssen per Einschreiben an eBay Commerce Australia Pty Ltd ℅ Corrs Chambers Westgarth, 8‑12 Chifley Square, Sydney NSW 2000, Fax: (01) 9210 6611 (oder, falls sie von oder nach einem Ort außerhalb Australiens verschickt werden, per Luftpost‑Einschreiben) erfolgen.

2. Zahlungsaufträge

Ein Zahlungsauftrag (also eine Anweisung von Ihnen, in Ihrer Eigenschaft als Zahlungspflichtiger, einen Zahlungsvorgang auszuführen bzw. eine anderweitig in Bezug auf die Zahlungsabwicklung bei eBay von Ihnen erteilte Anweisung) gilt in den folgenden Fällen als bei uns eingegangen:

  • sofern mit einer Bezahlkarte ausgeführt: entsprechend dem Regelwerk der Kreditkartengesellschaften;
  • sofern über die verfügbaren elektronischen Kommunikationswege erteilt: an dem Werktag, an dem Ihr Zahlungsauftrag tatsächlich bei uns eingeht.

Geht der Zahlungsauftrag an einem anderen Tag als einem Werktag ein, gilt er als am nächstfolgenden Werktag eingegangen. Als Werktage gelten in diesen Zahlungsbedingungen die Tage, an denen die Banken in New South Wales (Australien) für den regulären Geschäftsbetrieb geöffnet sind.

Sobald ein von Ihnen (in Ihrer Eigenschaft als Zahler) erteilter Zahlungsauftrag bei uns eingegangen ist, kann er nicht mehr widerrufen werden. Ist die Ausführung eines Zahlungsauftrags für einen bestimmten Tag vereinbart worden, können Sie den Zahlungsauftrag nur bis spätestens zu dem dem vereinbarten Werktag vorhergehenden Werktag widerrufen.

3. Ausführung von Zahlungsvorgängen

Handeln Sie im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung bei eBay als Zahlungsempfänger, werden die Zahlungsvorgänge entsprechend den Regeln und Verfahrensrichtlinien der Zahlungssysteme ausgeführt, soweit nicht anderweitig vereinbart.

Der Zahlungspflichtige hat dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen Angaben (einschließlich Ihres eBay Nutzernamens) gemacht werden. Wir behalten uns vor, vom Zahlungsdienstleister des Zahlungspflichtigen die Nachreichung der erforderlichen, einen Zahlungsvorgang betreffenden Informationen zu verlangen, sollten diese Angaben nicht ausreichen.

Werden die erforderlichen Angaben nicht gemacht oder fehlen Angaben, so dass der Zahlungsvorgang nicht bearbeitet werden kann, haften wir in keiner Weise für etwaige Schäden, Verzögerungen oder sonstige sich daraus ergebenden Folgen.

Erteilen Sie uns in Ihrer Eigenschaft als Zahler einen Zahlungsauftrag (beispielsweise im Falle von Rückzahlungen), benötigen wir folgende Angaben:

  • Ihren Namen,
  • Ihr eBay-Nutzername,
  • den Namen des Käufers,
  • die eindeutige Kennung des Käufers zusätzlich zu Angaben über den Käufer, die wir oder der Zahlungsdienstleister des Käufers unter Umständen benötigen,
  • die Währung des Zahlungsvorgangs (wenn möglich, als Abkürzung),
  • den Betrag des Zahlungsvorgangs.

Stehen diese erforderlichen Angaben nicht vollständig zur Verfügung oder sind sie unzutreffend, haften wir in keiner Weise für etwaige Schäden, Verzögerungen oder sonstige Folgen, die sich aus der nicht oder nur mangelhaft erfolgten Ausführung des betreffenden Zahlungsvorgangs ergeben. Sie sind dafür verantwortlich, uns die erforderlichen Angaben zu machen.

Wir behalten uns vor, die Ausführung eines Zahlungsauftrags unter den folgenden Umständen zu verweigern:

  • die Angaben zum Zahlungsauftrag sind sachlich falsch und/oder unvollständig;
  • Sie haben die Ihnen gemäß den vorliegenden Zahlungsbedingungen obliegenden Pflichten bzw. Ihre Pflichten aus einer anderen zwischen Ihnen und uns bestehenden Vereinbarung nicht erfüllt;
  • es bestehen Zweifel an der Wirksamkeit des Auftrags oder der Identität oder Befugnis der den Zahlungsauftrag erteilenden Person;
  • der Zahlungsauftrag würde im Falle seiner Ausführung zu einer Verletzung geltender Regeln, Gesetze oder Vorschriften führen.

Ist diese Verweigerung gerechtfertigt, werden wir unter Umständen eine angemessene Gebühr erheben.

Sie erkennen an, dass wir gegebenenfalls die oben genannten Angaben sowie Ihre Firmenanschrift im Zusammenhang mit der Ausführung eines Zahlungsvorgangs gegenüber dem Zahlungsdienstleister des Käufers offenlegen müssen (sowie möglicherweise auch gegenüber den an der Ausführung eines Zahlungsvorgangs beteiligten Vermittlern). Sie akzeptieren dies ausdrücklich und erteilen uns hiermit die Anweisung, die besagten Daten offenzulegen.

4. Entgegennahme und Auszahlung von Geldern

Nachdem eine Transaktion im Rahmen der eBay Zahlungsabwicklung erfolgt ist, erhalten Sie eine Mitteilung, die diese Transaktion bestätigt. In bestimmten Fällen kann Ihre Transaktion abgelehnt, eingefroren oder zurückgehalten werden, z.B. bei Betrugsverdacht, hohem Risiko oder einem potenziellen Verstoß gegen die Bestimmungen von eBay oder ECA oder gegen die Bestimmungen eines unserer externen Zahlungsdienstleister.

Zahlungen können in Ihrer Landeswährung oder, sofern als Leistung im Rahmen der Zahlungsabwicklung bei eBay verfügbar, in anderen Währungen entgegengenommen werden, sofern dies zwischen dem Käufer und Ihnen unter Nutzung der eBay-Dienste vereinbart und von den eBay-Diensten unterstützt wird. Die Auszahlung auf Ihr Abrechnungskonto wird unter Umständen nur in Australischen Dollar erfolgen, so dass in anderen Währungen eingehende Zahlungen vor der Auszahlung in Australische Dollar umgewandelt werden. Bitte beachten Sie den jeweils geltenden Wechselkurs und dass bei der Währungsumrechnung, soweit sie als Leistung verfügbar ist, Kosten gemäß I. Allgemeine Zahlungsbedingungen, Abschnitt 3, "Zahlungsgebühren für Verkäufer" anfallen können.

Die Auszahlung der für Transaktionen erhaltenen Erlöse werden wir auf das Abrechnungskonto durchführen. Die Erlöse aus Ihren Transaktionen – mit Ausnahme derjenigen, die in Übereinstimmung mit diesen Zahlungsbedingungen einbehalten werden und vorbehaltlich der im nächsten Absatz beschriebenen Auszahlungszeiten – werden täglich zu einer Auszahlung zusammengefasst, die gemäß der mit Ihnen bestehenden Vereinbarung an Sie ausgezahlt wird (beispielsweise eine einzige, tagesaktuelle Auszahlung für alle an dem Tag zur Auszahlung an Sie bereitstehenden Transaktionen). Allerdings können wir, sofern aus Gründen der Compliance oder zur Risikovermeidung erforderlich, ein von diesem Verfahren abweichendes Verfahren anwenden. Sofern wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen, behalten wir uns vor – je nach dem Grund, aus dem wir Ihre Erlöse nicht auszahlen können – unter Umständen den Betrag an den Käufer zurückzuzahlen (etwa in dem Fall, dass wir Ihre Angaben aus technischen Gründen nicht verarbeiten können, o.ä.) oder diese Beträge in anderer Weise gemäß geltendem Recht oder gemäß unseren Grundsätzen zu verarbeiten.

Wir gehen davon aus, dass die Erlöse aus Ihren Transaktionen in der Regel nach ungefähr einem oder zwei Werktagen nach der Bestellung des Käufers zur Auszahlung an Sie angewiesen werden; allerdings können die tatsächlichen Auszahlungszeiten für die einzelnen Transaktionen je nach der vom Käufer gewählten Zahlungsmethode und dem Datum des Eingangs der Zahlung für die Transaktion bei uns abweichen.

Wir stellen Ihnen außerdem monatliche Übersichten Ihrer Transaktionen kostenlos zur Verfügung, die im Verkäuferportal abgerufen werden können.

5. Haftung bei nicht autorisierter Nutzung des Zahlungsinstruments

Handeln Sie als Zahler (beispielsweise bei Rückzahlungen), haften Sie vollumfänglich für alle im Zusammenhang mit einer nicht autorisierten Nutzung des Zahlungsinstruments stehenden Verluste, sofern Sie im Hinblick auf den besagten Zahlungsvorgang betrügerisch gehandelt haben.

6. Unsere Haftung

Wir haften nicht für nicht autorisierte, falsch oder nicht ausgeführte oder verspätete Zahlungsvorgänge, sofern diesen ungewöhnliche und/oder nicht vorhersehbare Umstände zugrunde lagen, die trotz unserer angemessenen Vorkehrungen aufgetreten sind, oder in Fällen, in denen wir einer Rechtspflicht entsprechend gehandelt haben.

7. Sicherheits‑ und Abhilfemaßnahmen

Sie erkennen hiermit die Wichtigkeit der Sicherheitsmaßnahmen an, die von uns im Hinblick auf die Zahlungsabwicklung bei eBay ergriffen werden, und stimmen zu, diese einzuhalten.

Im Falle eines unautorisiertem Zahlungsvorgangs oder eines falsch ausgeführten oder verspäteten Zahlungsvorgangs haben Sie uns unverzüglich zu informieren.

Besteht ein Betrugsverdacht oder ein tatsächlicher Betrugsfall oder bestehen sonstige Sicherheitsbedenken, werden wir Sie per E-Mail informieren und Ihnen Hinweise geben, wie Sie die Sicherheit Ihres eBay Kontos wiederherstellen können.

8. Laufzeit, Beendigung

Diese Zahlungsbedingungen sind auf unbestimmte Zeit gültig, sofern sie nicht gemäß den nachstehenden Bestimmungen gekündigt werden.

Sie können die vorliegende Vereinbarung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat per E-Mail kündigen.

Sobald Sie sich für die Zahlungsabwicklung bei eBay registriert haben und Ihr eBay Konto entsprechend umgestellt ist, ist die Nutzung der neuen Zahlungsabwicklung wesentlicher Bestandteil und Bedingung für die Nutzung Ihres eBay-Kontos. Sollten Sie daher diese Vereinbarung kündigen, ist Ihr eBay-Konto in der Regel nicht mehr separat nutzbar. Unsere Verbundenen Unternehmen, die Ihnen den eBay-Dienst zur Verfügung stellen, behalten sich vor, in diesem Fall das Nutzungsverhältnis bezüglich des eBay-Kontos auf Basis der eBay-AGB zu beenden.

Wir können die vorliegende Vereinbarung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei (2) Monaten per E-Mail an die bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse kündigen.

Liegt ein wichtiger Grund vor, können wir die vorliegende Vereinbarung auch mit sofortiger Wirkung oder kürzerer Kündigungsfrist kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

  • Wir sind auf Grund von gesetzlichen Vorschriften oder durch Gerichtsbeschluss zur Kündigung gezwungen;
  • wir sind auf Grund einer behördlichen Verfügung zur Kündigung gezwungen, um unseren Pflichten bezüglich der Verhinderung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nachzukommen;
  • wir haben den berechtigten Verdacht, dass Sie einer unzulässigen oder ungesetzlichen Tätigkeit nachgehen;
  • wir können weder Ihre Identität noch die Ihres Geschäftsbetriebs oder beliebige sonstige Informationen bezüglich Ihrer Person überprüfen;
  • Sie haben eine wesentliche vertragliche Pflicht aus dieser Vereinbarung verletzt; Ihr Konto bei eBay ist von eBay gesperrt oder gekündigt worden.

Die Kündigung der vorliegenden Vereinbarung beeinträchtigt nicht die Rechte oder Pflichten der Parteien, die vor der Beendigung dieses Vertragsverhältnisses entstanden sind, und/oder Bestimmungen, die ausdrücklich oder implizit über die Beendigung hinaus Geltung haben sollen. Sofern Zahlungsvorgänge zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung noch ausstehen, werden diese gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung verarbeitet, sofern dies nicht gesetzlich verboten ist.

9. Allgemeine Bestimmungen

Datenschutz

Die Erbringung von Dienstleistungen durch uns gemäß der vorliegenden Zahlungsbedingungen wird unter Umständen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und der personenbezogenen Daten von dritten, natürlichen Personen mit sich bringen (wie etwa Ihrer Vertreter oder Kontaktpersonen). Wir sind verpflichtet, einige dieser personenbezogenen Daten zu erheben, um den geltenden Verpflichtungen im Rahmen der Verhinderung von Geldwäsche und des Sanktionslisten‑Screenings nachzukommen. Sofern wir nicht alle oder einige dieser Daten erheben können, können wir Ihnen unsere Zahlungsdienste möglicherweise nicht zur Verfügung stellen. Wir geben personenbezogene Daten an externe Zahlungsdienstleister weiter. Diese externen Zahlungsdienstleister können sich auch außerhalb Australiens befinden. Der Datenschutzerklärung können Sie weitere Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten sowie dazu entnehmen, wie Sie Zugang zu Ihren Daten erhalten oder diese ändern können und wie Sie eine Datenschutzbeschwerde machen können.

Rücklastschriften

Wir werden Ihrem Konto eine Gebühr von AUD 8,00 in Form einer separaten Abbuchung für jede einzelne der autorisierten Lastschrift‑Transaktionen berechnen, die von Ihrer Bank als nicht erfolgreich oder unbezahlt zurückgewiesen werden. Wir haften Ihnen gegenüber in keiner Weise für eine solche Rücklastschrift.

Kommunikation

Wir werden mit Ihnen in den Sprachen kommunizieren, in denen Ihnen die vorliegenden Zahlungsbedingungen zur Verfügung gestellt wurden. Sie stimmen zu, dass wir Ihnen Mitteilungen oder sonstige Informationen durch Einstellung in Ihrem eBay Konto, per E-Mail an die bei uns eingetragene E-Mail-Adresse, postalisch an Ihre eingetragene Postadresse, Telefonanruf oder per Nachricht auf Ihre Mobilgeräte übermitteln dürfen.

Sie können bei uns Kopien jeglicher gesetzlich erforderlichen Unterlagen verlangen (einschließlich der vorliegenden Zahlungsbedingungen). Wir werden Ihnen diese in einer Form übermitteln, die es Ihnen ermöglicht, die Informationen zu speichern und zu reproduzieren (beispielsweise per E-Mail) oder, sofern Sie dies wünschen, auf Papier.

Datum der Veröffentlichung: [31. März 2020]

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