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NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DAS MARKETING-TOOL „VERKAUFSAKTIONEN“ BEI EBAY

Zustimmung

Durch Ihre Nutzung Marketing-Tools „Verkaufsaktionen“ bei eBay stimmen Sie zu, an die folgenden Bedingungen für die Preisdarstellungen bei Werbeaktionen („Nutzungsbedingungen für Verkaufsaktionen“) gebunden zu sein und sich entsprechend dieser Bedingungen zu verhalten. eBay bietet zudem weitere Tools für Preisdarstellungen im Rahmen von Werbeaktionen (insgesamt „Preis-Tools“) an. Sofern Sie sich entscheiden, weitere Preis-Tools zu nutzen, finden diese Nutzungsbedingungen entsprechende Anwendung.

Diese Bedingungen gelten zusätzlich zu den eBay-AGB, der Datenschutzerklärung, den sonstigen Regelwerken von eBay und allen anwendbaren Gesetzen, Regelungen und behördlichen Vorgaben. Bei Widersprüchen und Unstimmigkeiten zwischen diesen Bedingungen und anderen Vereinbarungen oder Regelwerken zwischen Ihnen und eBay haben diese Bedingungen Vorrang, sofern sie sich auf Ihre Nutzung von Preis-Tools und/oder Ihre Teilnahme an einer Werbeaktion beziehen. Diese Bedingungen gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung ab Ihrer Nutzung des Preis-Tools und zwar solange, wie Sie das Preis-Tool nutzen.

Diese Nutzungsbedingungen für Verkaufsaktionen treten für alle über die deutschsprachigen eBay-Dienste angemeldeten Nutzer ab dem 13. August 2018 in Kraft, sofern der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen für Verkaufsaktionen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, in der sie ihm mitgeteilt werden, widerspricht. Für alle Nutzer, die sich ab dem 13. Juli 2018 angemeldet haben, gelten ab dem Zeitpunkt der Anmeldung die Nutzungsbedingungen für Verkaufsaktionen in der Fassung, der sie bei der Anmeldung zugestimmt haben. Die bis einschließlich 13. August 2018 geltenden Nutzungsbedingungen haben wir hier archiviert.

  1. Preis-Tools
    1. In diesen Nutzungsbedingungen für Verkaufsaktionen bedeutet der Begriff „Preis-Tools“ die folgenden Funktionen, Tools und Programme:
      1. „Preisvergleiche“: ermöglichen Ihnen den Vergleich eines empfohlenen oder historischen Preises für einen Artikel mit dem aktuellen Verkaufspreis, so dass Sie den Rabatt für den Käufer festsetzen können. Dies beinhaltet insbesondere unverbindliche Preisempfehlungen (UVP), die mit dem vom Hersteller festgelegten Marktwert verglichen werden und „historische Preise“ („Bisher“), wobei mit einem früher auf dem betreffenden Markt verlangten Preis verglichen wird. Diese Funktion ist möglicherweise nicht auf allen eBay-Seiten verfügbar („eBay-Seite“ meint die jeweils landesspezifische eBay-Website und umfasst auch das mobile Web, Applikationen und Tools, schließt aber keine aktuellen oder zukünftigen nationalen co-gebrandeten Unternehmungen ein, an denen sich eBay derzeit beteiligt oder in der Zukunft beteiligen wird).
      2. „Verkaufsaktionen“: ermöglichen es Ihnen, den Preis Ihrer Angebote anzupassen, wenn diese von Ihnen als Teil eines Cross-Promotion-Angebots angeboten und verkauft werden. Das bedeutet, dass Sie Käufern bestimmte Preisangebote oder Rabatte bieten können, wenn sie bestimmte Artikel oder Kombinationen von Artikeln kaufen. Der Rabatt kann entweder ein Prozentsatz oder ein fester Betrag sein. Darüber hinaus ermöglicht Ihnen diese Funktion, selbst Gutscheine für eine von Ihnen festzulegende Gruppe Ihrer Artikel anzulegen. In diesem Fall verpflichten Sie Sich ferner, Ihren Käufern zuvor die Einlösebedingungen für Gutscheine unter TBC zugänglich zu machen. Diese Funktion ist möglicherweise nicht auf allen eBay-Seiten verfügbar. Weitere Informationen zum Marketing Tool Verkaufsaktionen.
    2. Alle oben genannten Preis-Tools ermöglichen Ihnen, eBay-Käufern unter den hier genannten Vertragsbedingungen beworbene Artikel (Werbeaktionen) anzubieten.
  2. Nutzung der Preis-Tools
    1. Sie können Preis-Tools nur nutzen, wenn Sie bei eBay als Verkäufer registriert sind und von eBay nach eBays freiem Ermessen zur Nutzung der jeweiligen Preis-Tools eingeladen wurden.
    2. Ihre Nutzung der Preis-Tools erfolgt unter der Bedingung, dass Sie die eBay-Grundsätze jederzeit einhalten, wie unter anderem die eBay-Mindeststandards für Verkäufer, die eBay-Grundsätze zu unzulässigen Artikelnund die jeweiligen Grundsätze der eBay-Seite, auf der Sie Ihre Artikel eingestellt haben sowie den weiteren Grundsätzen im Zusammenhang den von Ihnen genutzten Preis-Tools (z.B. zu Preisvergleichen) sofern diese Funktionen auf der eBay-Seite, auf der Sie tätig sind, verfügbar sind und Ihnen diese zur Verfügung gestellt wurden. eBay kann Sie vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung der Preis-Tools ausschließen, wenn Sie gegen diese Vorgaben verstoßen.
    3. eBay kann die Teilnahme an oder die Nutzung der Preis-Tools jederzeit nach freiem Ermessen erweitern oder einschränken.
    4. eBay entscheidet nach freiem Ermessen, ob und wo eBay-Nutzern Artikel, die mit Hilfe der Preis-Tools erstellt wurden, gezeigt und ob und wie eBay-Nutzern die Funktionsweise und Details der entsprechenden Angebote erklärt werden.
    5. Sie gewährleisten, dass Sie eBay korrekte Preisinformationen in Bezug auf den derzeitigen empfohlenen Verkaufspreis und/oder den aktuellen Verkaufspreis ohne Rabatte (beide bezeichnet als “Listenpreis”) und einen von Ihnen auf einer eBay-Seite rabattierten Preis zur Verfügung stellen sowie korrekte und vollständige Angaben zur Leistungsfähigkeit, zu Energieangaben und allen weiteren relevanten Informationen machen und Sie die Artikel so gestalten, dass sie allen gesetzlichen und behördlichen Vorgaben des jeweiligen Landes entsprechen, in dem Ihr Angebot angeboten und beworben wird. Sie erkennen an, dass sich eBay ausschließlich auf die von Ihnen bereit gestellten Informationen verlässt und ausschließlich Sie für diese verantwortlich sind. Sie haften für jegliche Bußgelder und andere Sanktionen, die im Zusammenhang mit Ihren Artikeln auferlegt werden, unter anderem wegen des Produkts selbst oder wegen unrichtiger oder irreführender Erklärungen in den Informationen. Sie bestätigen und sind einverstanden, dass eBay zur Darstellung eines Rabatts auf den Listenpreis eine Kennzeichnung mit “% reduziert” auf der (den) Seite(n) zeigt, die in Verbindung mit der Werbeaktion stehen.
  3. Werbeaktionen
    1. Werbeaktionen bedeutet die Darstellung von Angeboten auf einer gesonderten Unterseite auf einer eBay-Seite. eBay entscheidet in eigenem Interesse, welche Angebote es im Rahmen von Werbeaktionen als besonders erwähnenswert erachtet, z.B. aufgrund des Preises, allgemeinen Kauf-Trends oder Saisonalität.
    2. Sie erkennen an, dass Sie keinen Anspruch haben, dass Ihre Angebote im Rahmen von Werbeaktionen angezeigt werden und dies auch bei zukünftigen Aktionen nicht besteht.
  4. Lizenz
    1. Sie räumen eBay ein nicht-exklusives, unentgeltliches, weltweites und frei übertragbares sowie frei unterlizensierbares Recht auf (i) werbliche Verwendung all Ihrer im Rahmen des Angebotes oder sonstigen Inhaltes sichtbaren Kennzeichen, Marke(n) sowie Logos sowie das Recht auf (ii) Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe einschließlich Sendung und öffentlicher Zugänglichmachung sowie zur Bearbeitung/Umgestaltung des Angebots und jeglichen sonstigen Inhalts ein, den Sie für die Werbeaktion zur Verfügung gestellt haben bzw. der im Rahmen der Werbeaktion verwendet wird („Lizenz“). Die vorstehende Rechteeinräumung ist inhaltlich und zeitlich beschränkt auf die Zwecke der Bewerbung des jeweiligen Angebots sowie auf die Werbeaktion, in der Ihre Angebote angezeigt werden.
    2. Sie garantieren, dass Sie über alle Rechte und Lizenzen verfügen, die erforderlich sind, um eBay diese Lizenz einzuräumen.
  5. Gebühren
    1. eBay erhebt derzeit keine Gebühr für die Nutzung der Preis-Tools.
    2. Es fallen für Sie alle sonstigen Gebühren an, wie zwischen Ihnen und eBay bei Abschluss des eBay-Nutzungsvertrages vereinbart. Dies umfasst insbesondere die Angebotsgebühren, die Verkaufsprovision und die Gebühren für Zusatzoptionen.
    3. Wir weisen darauf hin, dass eBay Sie gemäß der eBay-AGB über Änderungen zur Nutzung der Preis-Tools per Email informiert, in dem die Änderungen auf der eBay-Seite oder in „Meine Nachrichten“ eingestellt werden. Die Änderungen treten binnen dreißig (30) Tagen nach Ankündigung in Kraft.
  6. Laufzeit und Kündigung
    1. Diese Bedingungen gelten für Sie, sobald Sie mit der Nutzung der Preis-Tools beginnen, wobei es Ihnen frei steht, deren Nutzung jederzeit zu beenden. Unbeschadet weiterer Maßnahmen kann eBay Ihr Recht auf Nutzung der Preis-Tools jederzeit kündigen oder auch einschränken, wenn Sie gegen eine Regelung dieser Bedingungen mit Preisvergleichen verstoßen.
    2. eBay behält sich außerdem das Recht vor, jederzeit nach freiem Ermessen, mit oder ohne Ankündigung, den Zugang zu den „Verkaufsaktionen“ oder anderen Preis-Tools zeitweilig oder dauerhaft auszusetzen oder die Funktion zu ersetzen. Eine Aussetzung oder Beendigung entbindet Sie nicht von Ihrer Pflicht, Transaktionen die bereits auf Werbeaktionen hin getätigt wurden abzuschließen und etwaig entstandene Gebühren zu zahlen
    3. Die folgenden Abschnitte gelten über die Beendigung dieser Bedingungen für Werbeaktionen mit Preisdarstellungen hinaus fort: „Gebühren“, „Haftungsfreistellung“ und „Allgemeines“.
  7. Haftungsfreistellung
    1. Sie stellen uns, mit uns verbundene Unternehmen, leitende Angestellte, Geschäftsführer, Mitarbeiter und Handlungsbevollmächtigte von jeglichen Ansprüchen, Schäden, Verpflichtungen, Verlusten, Kosten oder Verbindlichkeiten, Bußgeldern, Geldstrafen und Auslagen (insbesondere, aber nicht beschränkt hierauf, Kosten der Rechtsverteidigung) frei, die entstehen aus:
    2. (a) Ihrer Nutzung und Ihrem Zugang zu den Preis-Tools; (b) einem Verstoß Ihrerseits gegen eine Regelung dieser Bedingungen, (c) Ihrem Produkt und den Informationen, die Sie zur Verfügung gestellt haben (d) Ihrem Inhalt und Ihrer Marke oder (e) aus einer Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, dem Recht am geistigen Eigentum oder Datenschutzrechte, in einem oder durch eines Ihrer Artikel bzw. Ihres Inhalts.
  8. Allgemeines
    1. Diese Bedingungen und alle damit in Verbindung stehendes Grundsätze oder im Zusammengang mit Ihnen vereinbarte Zusatzbedingungen, stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und eBay dar und ersetzen alle früheren Absprachen und Vereinbarungen der Parteien in Bezug auf den hier genannten Gegenstand.
    2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Bedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.  
    3. eBay ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
    4. eBay behält sich vor, diese Bedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail oder in „Meine Nachrichten“ spätestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. eBay wird Sie in der Nachricht, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen.
    5. Das Vertragsverhältnis einschließlich dieser Bedingungen unterliegt deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern Sie Kaufmann sind, ist Potsdam ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis einschließlich dieser Bedingungen entstehenden Streitigkeiten.