Grundsatz zu nationalsozialistischen und anderen extremistischen Artikeln

Was besagt der Grundsatz?

Verkäufer dürfen keine Angebote einstellen, die gegen strafrechtliche Bestimmungen verstoßen. Dies beinhaltet insbesondere:

• § 86 StGB – Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
• § 86a StGB – Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
• § 130 StGB – Volksverhetzung
• § 189 StGB – Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener

Die Bestimmungen in diesem Grundsatz gehen in vielen Fällen über die gesetzlichen Verbote hinaus.

Folgende Artikel sind verboten:

• Artikel mit einem Abbild Adolf Hitlers und anderer NS-Größen, sowie Gegenstände, die mit einem Hakenkreuz oder anderen verfassungsfeindlichen Symbolen versehen sind. Es ist nicht ausreichend, diese abzudecken.
• philatelistische Artikel, wie zum Beispiel Postkarten, auf denen in erster Linie verfassungsfeindliche Symbole, Propaganda, Adolf Hitler oder andere NS-Größen abgebildet sind
• sonstige Artikel mit Symbolen, die als verfassungsfeindlich eingestuft sind
• sämtliche Artikel mit Bezug zum Völkermord an den europäischen Juden und anderen Bevölkerungsgruppen, sowie den Geschehnissen in den Konzentrationslagern
• Bücher und andere Druckerzeugnisse mit rassendiskriminierendem und -entwürdigendem Inhalt oder Inhalten über NS-Ideologien und Expansionspolitik der Nationalsozialisten
• darunter auch Adolf Hitlers Buch „Mein Kampf” in unkommentierten Ausgaben und andere kriegsverherrlichende Schriften und pseudowissenschaftliche „militärgeschichtliche” Druckerzeugnisse
• wissenschaftlich unkommentierte Filme und Musik mit nationalsozialistischen Bezügen, wie z. B. Originale der Wochenschauen, Riefenstahls „Triumph des Willens”, Lieder der SS und der Hitlerjugend, sowie das Horst Wessel-Lied
• Orden und Ehrenzeichen nationalsozialistischer Organisationen, auch wenn diese keine nationalsozialistischen Symbole enthalten (z. B. Abzeichen der Legion Condor und Ärmelbänder)
• Artikel mit Bezug zu nationalsozialistischen oder den Nationalsozialisten nahestehenden Organisationen, z. B.:
  • DJ (Deutsches Jungvolk)
  • Harzburger Front
  • HJ (Hitlerjugend)
  • KdF (Kraft durch Freude)
  • LSAH (Leibstandarte Adolf Hitler)
  • NSDFB (Nationalsozialistischer Deutscher Frontkämpferbund) und der Stahlhelmbund
  • NSFK (Nationalsozialistisches Fliegerkorps)
  • RAD (Reichsarbeitsdienst)
  • SA (Sturmabteilung)
  • SS (Schutzstaffel)
  • Waffen-SS
• Bekleidungsmarken, die von rechtsextremen Gruppierung als Erkennungsmerkmal genutzt wird, z. B. CONSDAPLE, Erik and Sons, Hatecrime, Masterrace, Thor Steinar.
• Artikel mit Bezügen zu extremistischen und/oder verfassungsfeindlichen Organisationen, wie etwa:
  • Blood & Honour
  • Bund Nationaler Studenten (BNS)
  • Ku-Klux-Klan (KKK)
  • sog. “Islamischer Staat” (IS oder ISIS)
  • Skinheads Sächsische Schweiz (SSS)
• Artikel, die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert oder durch Gerichtsbeschluss beschlagnahmt worden sind.

Folgende Artikel sind erlaubt:

• Briefmarken und offizielle Zahlungsmittel aus der Zeit des Nationalsozialismus (1933-1945). Der Verkäufer muss auf den Bildern in seinem Angebot etwaige auf dem Artikel vorhandene verfassungsfeindliche Symbole unkenntlich machen.
• Bücher, Zeitschriften, Dokumentationen und andere Artikel, die die Zeit des Nationalsozialismus sachlich beschreiben und eine rein wissenschaftliche Debatte widerspiegeln.
• Orden und Abzeichen gemäß dem Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957 (OrdenG).

Hinweis: Verbotene Artikel, die hier explizit als Beispiel aufgeführt werden, dürfen nicht unter dem Vorbehalt angeboten werden, sie würden allein zu wissenschaftlichen oder künstlerischen Zwecken verkauft.

Voraussetzung für die Nutzung von eBay ist, dass dieser eBay-Grundsatz, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay und alle geltenden Gesetze befolgt und die Rechte Dritter geachtet werden. Wenn Aktivitäten diese Anforderungen nicht erfüllen, kann eBay in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und den eBay-AGB geeignete Maßnahmen ergreifen. Unter Umständen sind diese Maßnahmen gesetzlich vorgeschrieben. Dabei kann es sich unter anderem um die folgenden Maßnahmen handeln: Entfernen von Angeboten oder anderen Inhalten, Verwarnungen, Beschränkungen von Aktivitäten oder Sperrung des eBay-Kontos.

Warum hat eBay diesen Grundsatz?

Es ist das Ziel von eBay Deutschland, zu verhindern, dass den Nationalsozialismus verherrlichende oder verharmlosende Artikel durch kommerzielle Verwertung Eingang in die Alltagskultur finden.