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Rechtliche Informationen für gewerbliche Verkäufer

Informationen zur novellierten Verpackungsverordnung

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Seit dem 01.01.2009 gilt die novellierte Verpackungsverordnung (VerpackV).Ihr wesentliches Ziel ist die Sicherstellung der haushaltsnahen Entsorgung von Verkaufsverpackungen. Zu diesem Zweck sieht sie vor, dass grundsätzlich alle Verpackungen, die bei privaten Endverbrauchern anfallen, bei einem bundesweit flächendeckenden Rücknahmesystem (sog. duales System) lizenziert sind.

  1. Welche Pflichten ergeben sich aus der neuen Verpackungsverordnung?
  2. Was ist die sog. Vollständigkeitserklärung und wer muss eine solche abgeben?
  3. Welche Konsequenzen hat die neue Verpackungsverordnung für gewerbliche Verkäufer auf dem eBay-Marktplatz?
  4. Gibt es eine Ausnahmeregelung für kleine Händler, die nur geringe Mengen an Verpackungsmaterial versenden?
  5. Wie erkenne ich, ob das von mir verwendete Verpackungsmaterial bei einem dualen System lizenziert ist?
  6. Welche Konsequenzen drohen bei Verstößen gegen die neue Verpackungsverordnung?

Welche Pflichten ergeben sich aus der neuen Verpackungsverordnung?

  • Verwendung von lizenzierten Verpackungen und Beteiligungspflicht an einem dualen System
    Neu geregelt wurde, dass Hersteller und Vertreiber von mit Ware befüllten Verkaufsverpackungen, die erstmals durch den Vertreiber in den Verkehr gebracht werden und beim Endverbraucher anfallen, verpflichtet sind, sich zur Gewährleistung einer flächendeckenden Rücknahme dieser Verkaufsverpackungen an einem System zu beteiligen, das diese Verkaufsverpackungen unentgeltlich abholt und verwertet. Zu Verkaufsverpackungen zählen beispielsweise Schachteln für Süßigkeiten, Versandhüllen, die Magazine enthalten, Klarsichtfolien um CD/DVD/Blu-Ray-Hüllen. Im Sinne der Verordnung fallen aber auch Transportverpackungen, die die Waren auf dem Transport vor Schäden bewahren, unter den Begriff der Verkaufsverpackung, sobald diese beim Endverbraucher anfallen. Zu den Transportverpackungen gehört das gesamte sonstige Verpackungsmaterial, also Chips, Holzwolle, umhüllende Folien, Versandkartons, Luftpolstertaschen etc. Bei Verkaufs- und Umverpackungen (Verpackungen, die als zusätzliche Verpackungen zu Verkaufsverpackungen verwendet werden, wie zum Beispiel Faltschachteln, in denen Zahnpastatuben oder Getränkeflaschen verpackt sind), wird in der Regel bereits der Hersteller/Lieferant dieser Verpackungen an einem dualen System beteiligt sein, da er diese Verpackungen zusammen mit dem Produkt erstmals in den Verkehr gebracht hat und die Produktverpackung typischerweise auch beim privaten Endverbraucher anfällt. Der Versandhändler muss sich für diese Verpackungen in der Regel nicht an einem dualen System beteiligen, sollte aber sicherstellen, dass der Hersteller an einem solchen beteiligt ist. Sofern der Verbraucher den Wunsch hat, dass ihm die Ware ohne Umverpackung geliefert wird, sollte der Händler/Vertreiber diese entfernen und entsorgen. Bei Transportverpackungen und Füllmaterial ist der Versandhändler selbst verpflichtet, sich an einem dualen System zu beteiligen, da er dieses Material erstmals als Verpackung in den Verkehr bringt. Für den Hersteller von Transportverpackungen besteht keine Beteiligungspflicht, da er die Verpackung lediglich als eigenständiges Produkt vertreibt. Lassen Sie sich bei weiteren Fragen dazu anwaltlich beraten. Grundsätzlich gilt folgende Regel: Sämtliches Verpackungs- und Versandmaterial, das beim privaten Endverbraucher ankommt (z.B. Produktverpackung, Umverpackung, Versandverpackung und Füllmaterial), muss bei einem dualen System durch Sie und/oder einem Hersteller/Lieferanten lizenziert sein.
  • Nachweispflichten
    Werden bestimmte materialabhängige Mengenschwellen (80 Tonnen bei Glas, 50 Tonnen bei Papier, Pappe, Kartonagen sowie 30 Tonnen bei den übrigen Materialien) überschritten, muss zusätzlich eine sog. Vollständigkeitserklärung abgegeben und hinterlegt werden.

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Was ist die sog. Vollständigkeitserklärung und wer muss eine solche abgeben?

Nach § 10 VerpackV ist von jedem Hersteller oder Vertreiber, der bestimmte materialabhängige Mengenschwellen (80 Tonnen bei Glas, 50 Tonnen bei Papier, Pappe, Kartonagen sowie 30 Tonnen bei den übrigen Materialien) überschreitet, jährlich bis zum 1. Mai eines Kalenderjahres für sämtliche von ihm mit Ware befüllten Verkaufsverpackungen, die er im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in den Verkehr gebracht hat, eine sog. Vollständigkeitserklärung, die von einem Wirtschaftsprüfer, einem Steuerberater, einem vereidigten Buchprüfer oder einem unabhängigen Sachverständigen geprüft wurde, abzugeben und bei der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) in elektronischer Form für jeweils drei Jahre zu hinterlegen. Die Vollständigkeitserklärung umfasst Angaben zu Materialart und Masse der im vorangegangenen Kalenderjahr in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen, aufgeschlüsselt nach verschiedenen Materialarten. Außerdem muss angegeben werden, welche Verpackungen bei den dualen Systemen lizenziert wurden. Die Industrie- und Handelskammern haben die Öffentlichkeit im Internet laufend darüber zu informieren, wer eine Vollständigkeitserklärung abgegeben hat. Sie haben zudem jeder Behörde, die für die Überwachung der abfallwirtschaftlichen Vorschriften zuständig ist, Einsicht in die hinterlegten Vollständigkeitserklärungen zu gewähren.

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Welche Konsequenzen hat die neue Verpackungsverordnung für gewerbliche Verkäufer auf dem eBay-Marktplatz?

  • Prüfen Sie ob die von Ihnen versendeten Verkaufsverpackungen und Versandmaterialien lizenziert sind. Fragen Sie im Zweifel bei dem Hersteller der Produktverpackung nach. Prüfen Sie, ob und gegebenenfalls bei welchem dualen System Sie sich anmelden möchten.
  • Sofern die zum Versand vorgesehenen Verkaufsverpackungen schon lizenziert sind (also zum Beispiel verpackte Waren eines deutschen Herstellers), ist nur eine Lizenzierung der gegebenenfalls zusätzlichen Verpackungs- und Versandmaterialien notwendig. Bitte beachten Sie, dass darunter auch sämtliches Füllmaterial (z.B. Styropor, etc.) fällt.
  • Wenn Sie Waren in Verpackungen aus dem Ausland importieren, ist davon auszugehen, dass die Verpackungen des Herstellers nicht bei einem dualen System lizenziert sind. Auch in diesem Fall müssen Sie sich an einem dualen System beteiligen und zusätzlich die Produktverpackungen lizenzieren lassen.

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Gibt es eine Ausnahmeregelung für kleine Händler, die nur geringe Mengen an Verpackungsmaterial versenden?

Nein, die Verpackungsverordnung unterscheidet im Rahmen der Lizenzierungs- und Beteiligungspflicht nicht danach, wie viele Verpackungsmaterialien ein Händler in den Verkehr bringt. Unterschiede gibt es nur hinsichtlich der sog. Vollständigkeitserklärung (siehe oben). Zwingend muss sie nur von solchen Herstellern und Vertreibern abgegeben werden, die eine bestimmte Menge an Verpackungsmaterial überschritten haben (z.B. mehr als 50 Tonnen bei Papier, Pappe oder Kartonage). Hersteller und Vertreiber, die unter dieser Menge bleiben, können allerdings von der Behörde im Einzelfall dazu aufgefordert werden, eine solche Vollständigkeitserklärung abzugeben (vgl. § 10 Abs. 4 VerpackV).

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Wie erkenne ich, ob das von mir verwendete Verpackungsmaterial bei einem dualen System lizenziert ist?

Da es mit Inkrafttreten der neuen Fassung der Verpackungsverordnung keine Pflicht mehr gibt, ein Registrierungssymbol auf lizenzierten Verpackungen anzubringen, sollten Sie sich vom Hersteller bzw. Lieferanten schriftlich bestätigen lassen, dass alle Verpackungsmaterialien ordnungsgemäß lizenziert sind.

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Welche Konsequenzen drohen bei Verstößen gegen die neue Verpackungsverordnung?

Ein Verstoß gegen die Verpackungsverordnung stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Dies wird in § 1 Abs. 1 S.3 VerpackV ausdrücklich klargestellt. Es besteht die Gefahr kostenpflichtiger Abmahnungen durch Mitbewerber oder Wettbewerbsverbände. Außerdem stellt ein Verstoß gegen die Vorschriften der Verpackungsverordnung nach §§ 15 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 6 VerpackV eine Ordnungswidrigkeit dar, die pro Verstoß gemäß § 69 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 3 Kreislaufwirtschaftsgesetz mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Euro geahndet werden kann. Solch ein Verstoß liegt vor, wenn der Vertreiber eine Verpackung nicht oder nicht rechtzeitig zurücknimmt oder sie einer erneuten Verwendung oder stofflichen Verwertung nicht zuführt oder wenn der Verkäufer sich nicht an einem dualen System beteiligt.

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Weitere Informationen:

Volltext der Verpackungsverordnung: http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/verpackv_1998/gesamt.pdf

Informationen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU):
http://www.bmu.de/detailansicht/artikel/verpackungsverordnung/