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Rechtsportal

Herzlich willkommen!

Auf diesen Seiten haben wir für Sie Grundlagen und Expertenwissen für den Handel bei eBay zusammengestellt. Egal ob Sie Käufer, privater Verkäufer oder gewerblicher Verkäufer sind – hier finden Sie die wichtigsten rechtlichen Informationen übersichtlich nach Themenbereichen gegliedert.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den folgenden Informationen nur um allgemeine Hinweise handelt, die keine Rechtsberatung ersetzen können. Wenn Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich bitte an einen Anwalt oder eine andere Rechtsberatungsstelle. eBay übernimmt für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen auf verlinkten externen Webseiten keine Gewähr.

Wichtige Informationen

Urteil zu Informationspflichten von gewerblichen eBay-Verkäufern

Mit Urteil vom 11. März 2014 hat das OLG Hamm entschieden, dass eBay-Händler dazu verpflichtet sind, in ihren Angeboten auf eBay über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen und darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist, zu unterrichten. Ein Verweis auf die eBay-AGB genügt danach nicht.

Den Originaltext der Entscheidung finden Sie hier.

Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie am 13. Juni 2014

Am 13. Juni 2014 treten zahlreiche Gesetzesänderungen in Deutschland in Kraft, die durch die Verbraucherrechterichtlinie ausgelöst wurden. Dies hat für Verkäufer auf eBay zahlreiche Auswirkungen.

Weitere Informationen zu den Änderungen aufgrund der Verbraucherrechterichtlinie

Wichtige Änderungen bei der Verwendung des Logos der Stiftung Warentest ab dem 1. Juli 2013

Die Stiftung Warentest gestattet die Verwendung Ihrer Logos nur noch nach Einholung einer kostenpflichtigen Lizenz. Nach diesen Regeln ist der Hersteller einer Ware verpflichtet, für die Verwendung des Logos eine Lizenz einzuholen. Händler sind hingegen nicht selbst verpflichtet, eine Lizenz für die Nutzung des Logos einzuholen. Sie können das Logo nur dann verwenden, wenn der Hersteller die Lizenz eingeholt und der Verwendung des Logos durch den jeweiligen Händler zugestimmt hat.

Weitere Informationen zur Werbung mit Testergebnissen

Haftung privater eBay-Verkäufer für Produktangaben trotz Ausschlusses der Gewährleistung

Wie der BGH in einer Entscheidung aus dem Dezember 2012 (Urt. v. 19.12.2012, Az.: VIII ZR 96/12) feststellte, können auch private Verkäufer auf eBay durch einen Gewährleistungsausschluss nicht jegliche Haftung ausschließen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Verkäufer bestimmte Eigenschaften des Gegenstandes nennt. Im zu entscheidenden Fall hatte der Verkäufer ein Wanderboot als "gebrauchsfähig" bezeichnet, das tatsächlich mit Pilz befallen und daher nicht mehr nutzbar war. Gegenüber dem Käufer berief sich der Verkäufer auf seinen Haftungsausschluss. Da er das Boot jedoch als "gebrauchsfähig" bezeichnet hatte, konnte er sich hinsichtlich dieser Eigenschaft nicht auf den Haftungsausschluss berufen.

Weitere Informationen zu Haftungsausschlüssen durch private Verkäufer

Werbung mit Beschaffenheits- oder Herstellergarantie bei Angeboten auf dem eBay-Marktplatz

Wie der BGH mit Urteil vom 05.12.2012 (Az.: I ZR 88/11) erneut klargestellt hat, muss ein gewerblicher Verkäufer bei Angeboten auf dem eBay-Marktplatz bei der Werbung mit einer Beschaffenheits- oder Herstellergarantie gemäß § 477 BGB in der Artikelbeschreibung detailliert über die einzelnen Garantiebedingungen informieren und ein Hinweis darauf erteilen, dass die Garantie die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nicht einschränkt.

Weitere Informationen zur Werbung mit Garantien