Rechtsportal

Online-Streitbeilegung: Anforderungen an eBay-Verkäufer

Online-Streitbeilegung: Anforderungen an eBay-Verkäufer

zurück zur Übersicht

Seit dem 9. Januar 2016 bestehen gesetzliche Informationspflichten für in der EU niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge eingehen (also z.B. auf eBay handeln) aufgrund der EU-Verordnung 524/2013 zur Online-Streitbeilegung („ODR-Verordnung“)

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den folgenden Informationen nur um allgemeine Hinweise handelt, die keine Rechtsberatung ersetzen können. Wenn Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich bitte an einen Anwalt oder eine andere Rechtsberatungsstelle.

  1. Informationspflicht
  2. Praktische Umsetzung auf eBay
  3. Änderungen durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Informationspflicht

Nach Art. 14 der oben genannten EU-Verordnung sind gewerbliche Verkäufer auf eBay verpflichtet, ab dem 9. Januar 2016 einen Link zur Online-Streitbeilegungsplattform der EU leicht zugänglich zur Verfügung zu stellen.

nach oben

Praktische Umsetzung auf eBay

Gewerbliche Verkäufer können der neuen Informationspflicht auf eBay nachkommen, indem sie den oben genannten Link entweder innerhalb ihrer Artikelbeschreibung oder in dem Feld zusätzliche, gesetzlich erforderliche Angaben im Rahmen des Impressums angeben.

Im Rahmen der Artikelbeschreibung ist es möglich, den Link als anklickbar einzubauen.

Im Rahmen der zusätzlichen, gesetzlich erforderlichen Angaben im Impressum kann man den Link aus technischen Gründen nicht anklickbar gestalten. Bitte beraten Sie sich mit Ihrem Rechtsanwalt oder anderen Rechtsbeistand, ob dieser der Meinung ist, dass auch so dem Erfordernis der Bereitstellung als „leicht zugänglich“ genüge getan ist.

Beide Vorgehensweisen verstoßen nicht gegen den Grundsatz zur Verwendung von Links auf den eBay-Artikelseiten. Dieser erlaubt ausdrücklich die „Links zu Webseiten, welche gesetzlich vorgeschrieben sind.“ Diese Voraussetzung ist hier erfüllt.

nach oben

Neuerungen durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) setzt Deutschland die ADR-Richtlinie (EU Richtlinie 2013/11/EU) in deutsches Recht um. Das VSBG wurde im Dezember 2015 vom Bundestag beschlossen. Die Beschlussfassung im Bundesrat, die dem Inkrafttreten des Gesetzes vorausgeht, steht noch aus.

Das Gesetz wird – sollte es in der vom Bundestag beschlossenen Form auch vom Bundesrat beschlossen werden – Unternehmer im Online-Handel (hierzu gehören gewerbliche Verkäufer auf eBay) verpflichten, entweder an ihre Bereitschaft zur Teilnahme oder ihre Nichtteilnahme an alternativer Streitbeilegung zu erklären.

Sobald das Gesetz im Bundesrat beschlossen und im Bundesgesetzblatt verkündet ist, werden die Informationen an dieser Stelle erweitert.

nach oben