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Rechtliche Informationen für gewerbliche Verkäufer

Informationspflichten nach dem Fernabsatzrecht

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Als gewerblicher Verkäufer haben Sie nach dem Fernabsatzrecht (§§ 312b. ff. BGB) umfangreiche vor- und nachvertragliche Informationspflichten.

Ein Verstoß gegen die gesetzlichen Verpflichtungen kann erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. Es besteht die Möglichkeit, dass Sie von Mitbewerbern oder Verbraucherschutzverbänden kostenpflichtig abgemahnt und gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

  1. Welche Verträge unterliegen dem Fernabsatzrecht?
  2. Welche Informationen muss ich vor Vertragsschluss mitteilen?
  3. Muss ein gewerblicher Verkäufer auf der Artikelseite Angaben zur Art und Weise des Zustandekommens von Verträgen auf dem eBay-Marktplatz machen?
  4. An welcher Stelle bringe ich die Informationen unter?
  5. Welche Informationen muss ich nach Vertragsschluss mitteilen?
  6. Was passiert, wenn ich die Informationen nicht oder nicht vollständig mitteile?

Welche Verträge unterliegen dem Fernabsatzrecht?

Das Fernabsatzrecht gilt nach § 312b Abs.1 BGB für Verkäufer, die als Unternehmer Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen mit einem Verbraucher über das Internet schließen. Es gilt insbesondere auch für ausländische Unternehmen, wenn diese sich an den deutschen Markt wenden und etwa Artikel auf der eBay.de-Seite in deutscher Sprache anbieten (LG Karlsruhe, Urt. v. 16.12.2011, 14 O 27/11 KfH III).

Ein Verkäufer handelt als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, wenn er Waren oder Dienstleistungen in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit anbietet. Dies ist dann der Fall, wenn der Verkäufer am Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbietet. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Das Fernabsatzrecht gilt nur für Verträge, die unmittelbar online über den eBay-Marktplatz geschlossen werden, also für Angebote im Festpreis- oder Auktionsformat. Angebote im Anzeigenformat unterliegen grundsätzlich nicht dem Fernabsatzrecht.

Es gibt eine Reihe von Verträgen, die gesetzlich von diesen Regelungen ausgenommen sind. Informieren Sie sich darüber in § 312b Abs. 3 BGB.

Hinweis: Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob das Fernabsatzrecht auf Sie Anwendung findet, wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt oder eine andere Rechtsberatungsstelle.

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Welche Informationen muss ich vor Vertragsschluss mitteilen?

Nach § 312c Abs. 1 BGB und : Art. 246 EGBGB müssen Sie als Unternehmer dem Verbraucher vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags bestimmte Informationen zur Verfügung stellen. Diese müssen klar und verständlich dargestellt werden.

Dazu zählen unter anderem:

  • die Identität und Anschrift des Unternehmers, d.h. Firmenname und ladungsfähige Anschrift (kein Postfach) und jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung maßgeblich ist
  • ggf. das Unternehmensregister, in das das Unternehmen eingetragen ist, mit Registernummer, z.B. Handelsregister-Nummer
  • den Namen eines Vertretungsberechtigten des Unternehmens, in der Regel also den Vor- und Zunamen des Geschäftsführers oder des Einzelunternehmers
  • wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
  • anfallende Liefer- oder Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden
  • Einzelheiten über die Zahlung und Lieferung oder Erfüllung
  • Information über Widerrufs- oder Rückgaberecht sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, vor allem Name und Anschrift des Verkäufers, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe

Bitte beachten Sie: Wie das Kammergericht Berlin erst kürzlich wieder klargestellt hat, müssen gewerbliche Verkäufer, die über den eBay-Marktplatz Waren oder Dienstleistungen anbieten, ihren vollständigen Namen (Vor- und Zuname) angeben (Beschl. v. 13.02.2007 – Az.: 5 W 34/07). Das Fortlassen des Vornamens wurde als wettbewerbswidrig eingestuft.

Die Frage, wie der Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht zu belehren ist, ist juristisch äußerst umstritten und höchstrichterlich noch nicht geklärt. Angesichts einer Vielzahl von unterschiedlichen und sich teilweise widersprechenden gerichtlichen Entscheidungen herrscht zu dieser Frage eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

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Muss ein gewerblicher Verkäufer auf der Artikelseite Angaben zur Art und Weise des Zustandekommens von Verträgen auf dem eBay-Marktplatz machen?

Gemäß § 312c Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB muss ein Unternehmer, der Waren oder Dienstleistungen über das Internet anbietet, den Verbraucher vor Vertragsschluss darüber informieren, wie der jeweilige Vertrag zustande kommt. Gemäß § 312g Abs. 1 S.1 Nr. 2 BGB muss der Unternehmer zusätzlich über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, informieren.

Ob ein gewerblicher Verkäufer bei eBay seinen Käufern diese Informationen in seinen Angeboten zur Verfügung stellen muss, ist rechtlich umstritten und noch nicht abschließend geklärt. Während das LG Leipzig (Beschl. v. 28.12.2007 - Az.: 06 HK O 4379/07) und das LG Dresden (Beschl. v. 04.01.2008, Az.: 44 HK O 433/07EV) eine entsprechende Verpflichtung bejahen und in dem Fehlen dieser Informationen einen Wettbewerbsverstoß gesehen haben, hat das LG Frankenthal mit Urteil vom 14.02.2008 (Az.: 2 HK O 175/07) eine entsprechende Verpflichtung ausdrücklich abgelehnt. Das LG Frankenthal begründet seine Auffassung damit, dass diese Informationen bereits in detaillierter Form in den eBay-AGB enthalten seien, denen jeder Käufer bei der Anmeldung auf dem eBay-Marktplatz zustimmen müsse.

Das LG Bochum (Beschl. v. 27.10.2008, Az.: I-14 O 191/08) hat sich in einer aktuellen Entscheidung der Auffassung des LG Leipzig und des LG Dresden angeschlossen und einen Wettbewerbsverstoß bejaht. Wir empfehlen daher allen gewerblichen Verkäufern, Informationen über die Art und Weise des Vertragsschlusses auf der Artikelseite (z.B. im Rahmen der AGB) vorrätig zu halten, auch wenn sie überflüssig erscheinen mögen. Denken Sie auch daran, diese Informationen dem Käufer nach Vertragsschluss in Textform zur Verfügung zu stellen.

Lassen Sie sich im Zweifel rechtlich beraten, wie Sie Ihre Käufer auf der Artikelseite oder in Ihren AGB über die Art und Weise des Zustandekommens des Vertrages auf dem eBay-Marktplatz informieren können.

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An welcher Stelle bringe ich die Informationen unter?

Am besten stellen Sie sämtliche Informationen direkt auf der Artikelseite bereit.

Hinweis: Seit dem 01.04.2008 werden für alle gewerblichen Verkäufer automatisch bestimmte Pflichtangaben auf der Artikelseite angezeigt. Dazu zählen:

  • Ihr Unternehmensname (sofern vorhanden)
  • Der Vor- und Zuname eines Vertretungsberechtigten
  • Ihre bei eBay hinterlegte Anschrift
  • Hinweis auf das Widerrufs- oder Rückgaberecht des Käufers

Weitere Informationen finden Sie hier.

Weitere Angaben zu Ihrer Identität sowie die Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht sollten Sie direkt in Mein eBay hinterlegen. Auf der Seite "Einstellungen" finden Sie unter "Verkäufereinstellungen" den Abschnitt "Einstellungen für gewerbliche Verkäufer", in dem Sie die erforderlichen Informationen hinterlegen können.

Die hinterlegten Informationen erscheinen dann für alle neu eingestellten Artikel gut sichtbar in einem separaten Bereich auf jeder Artikelseite. Die in Mein eBay hinterlegte Widerrufs- oder Rückgabebelehrung wird dem Käufer zudem automatisch nach Angebotsende per E-Mail zugesendet. Zusätzlich können Sie die Informationen auch in Ihre Angebotsbeschreibung einfügen. Die Informationen sollten dann gut sichtbar und deutlich hervorgehoben (z.B. durch Fettschrift, größere Schrift, kursiv oder farbige Schrift) auf der Artikelseite dargestellt werden.

Es ist nicht zu empfehlen, die Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht ausschließlich auf Ihrer Mich-Seite bereit zu halten. Ob eine derartige Platzierung der Belehrung den gesetzlichen Anforderungen genügt, ist juristisch umstritten und noch nicht abschließend geklärt.

Hinweis: Es ist nach den eBay-Grundsätzen nicht erlaubt, Vertragsinhalte wie Allgemeine Geschäftsbedingungen, Widerrufs- oder Rückgabebelehrung oder Versand- und Zahlungsbedingungen als Bilder oder Grafiken in die Artikelbeschreibung einzubinden. Sämtliche Vertragsinhalte und gesetzlich vorgeschriebene Informationen müssen als Texte auf den vorhandenen eBay-Webseiten platziert werden. Dadurch ist gewährleistet, dass die Informationen unabhängig vom verwendeten Browsertyp (z.B. Text-basierte Browser, WAP-Browser) und auch für sehbehinderte Mitglieder abrufbar sind. Nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 06.11.2007 - Az.: 6 W 203/06) und des LG Berlin (Beschl. v. 09.10.2007 - Az.: 137 C 293/07) stellt die Darstellung der fernabsatzrechtlichen Informationen als externe Grafikdatei zudem einen Wettbewerbsverstoß dar.

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Welche Informationen muss ich nach Vertragsschluss mitteilen?

Die oben genannten Informationen müssen Sie Ihrem Handelspartner nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bis zur Lieferung der Ware, erneut in Textform, d.h. per E-Mail oder mit einem der Ware beigelegten Informationsblatt mitteilen (§ 312c Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 2 EGBGB). Zusätzlich müssen Sie über Folgendes informieren:

  • Vertragsbedingungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  • Informationen über Kundendienst und geltende Gewährleistungs- und Garantiebedingungen

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Was passiert, wenn ich die Informationen nicht oder nicht vollständig mitteile?

Eine Verletzung der oben genannten Informationspflichten bzw. Fehler bei der Belehrung über das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht führen dazu, dass sich die Frist für die Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts auf sechs Monate verlängert bzw. überhaupt nicht zu laufen beginnt, Ihr Käufer dieses Recht also grundsätzlich eine unbegrenzte Zeit lang ausüben kann (355 Abs. 4 BGB).

Es besteht außerdem die Möglichkeit, dass Sie von Mitbewerbern oder Verbraucherschutzverbänden kostenpflichtig abgemahnt und gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

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