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Rechtliche Informationen für gewerbliche Verkäufer

Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht

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  1. Was ist das Widerrufsrecht?
  2. Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts
  3. Rückabwicklung des Vertrages
  4. Wer trägt die Kosten für die Hin – und Rücksendung?
  5. Muss die Ware in der Originalverpackung zurück gesendet werden?
  6. Wertersatz im Falle der unvollständigen oder beschädigten Rückgabe der Ware und Nutzungsersatz
  7. Belehrung über das Widerrufsrecht

Was ist des Widerrufsrecht?

Private Käufer (Verbraucher) haben bei Online-Käufen von gewerblichen Händlern (Unternehmern) das Recht, den gekauften Artikel innerhalb einer bestimmten Frist ohne Angabe von Gründen zurückzugeben
(§ 312g Abs. 1 BGB).

Das Widerrufsrecht gilt grundsätzlich für alle über das Internet abgeschlossenen Verträge. Nach
§ 312g Abs. 2 BGB bestehen jedoch einige gesetzlich festgelegte Ausnahmen, beispielsweise für Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind, die schnell verderben, oder aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind.

Auch bei Verträgen über die Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung besteht kein Widerrufsrecht, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Ebenso ausgenommen sind Fernabsatzverträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Seit dem Inkrafttreten der Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie am 13. Juni 2014 kann sich der Verbraucher zur Erklärung seines Widerrufs des vom Verkäufer bereit gestellten Muster-Widerrufsformulars bedienen. Dazu ist er jedoch nicht verpflichtet. Für die Erklärung ist keine besondere Form vorgeschrieben, sodass auch ein telefonischer Widerruf möglich ist. Da der Widerruf jedoch eindeutig zu erklären ist, genügt im Gegensatz zur früheren Rechtslage das bloße Rücksenden der Ware nicht mehr aus.

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Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts

Die gesetzliche Frist für das Widerrufsrecht beträgt gem. § 355 Abs. 2 S. 1 BGB 14 Tage. Sie beginnt grundsätzlich mit Vertragsschluss bzw. mit Erhalt der Waren. Die Frist beginnt jedoch nicht zu laufen, bevor der Verkäufer seine gesetzlichen Informationspflichten nach Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB erfüllt hat.

Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss bzw. Erhalt der Ware.

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Rückabwicklung des Vertrages

Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, muss er die Ware innerhalb von 14 Tagen zurücksenden, es sei denn, der Verkäufer hat angeboten, die Waren abzuholen. (§ 357 Abs. 1, Abs. 5 BGB).

Das Risiko der Beschädigung oder des Verlusts bei der Rücksendung trägt der Verkäufer, § 355 Abs. 3 S. 4 BGB.

Der Verkäufer ist verpflichtet innerhalb von 14 Tagen den Kaufpreis sowie etwaige sonstige Zahlungen des Verbrauchers zu erstatten. Dies gilt für die Versandkosten nur soweit wie sie die angebotene günstigste Standardlieferungsart nicht übersteigen.

Hat der Verkäufer nicht angeboten die Waren abzuholen, darf er die Rückzahlung solange verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher deren Absendung nachweist.

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Wer trägt die Kosten für die Hin – und Rücksendung?

Widerruft der Verbraucher den Kaufvertrag, so hat der Verkäufer ihm den Kaufpreis nebst Versandkosten zu erstatten soweit letztere nicht über die Kosten für die angebotene günstigste Standardlieferungsart hinausgehen.

Die Rücksendekosten trägt grundsätzlich der Käufer, wenn er darüber zuvor unterrichtet wurde. Bei nicht paketfähigen Waren (Speditionsware) sind dabei die Rücksendekosten bereits zu beziffern bzw. - wenn diese vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können – zu schätzen.

Ungeklärt bleibt nach wie vor die Frage, wer die Hinsendekosten zu tragen hat, wenn der Verbraucher nur einen Teil des Vertrages widerruft. Lassen Sie sich bei weiteren Fragen dazu anwaltlich beraten.

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Muss die Ware in der Originalverpackung zurück gesendet werden?

Nein! Das Widerrufsrecht darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Verbraucher die Ware in der Originalverpackung zurücksendet. Derartige Einschränkungen sind unzulässig (vgl. LG Coburg, Urt. v. 09.03.2006 - Az.: 1 HK O 95/05; LG Düsseldorf, Urt. v. 17.05.2006 - Az.: 12 O 496/05; LG Bochum, Urt. v. 25.10.2011, Az.: 12 O 170/11).

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Wertersatz im Falle der unvollständigen oder beschädigten Rückgabe der Ware und Nutzungsersatz

Gemäß § 357 Abs. 7 BGB hat der Käufer Wertersatz für den Wertverlust der Ware zu leisten, wenn dieser auf einen Umgang mit der Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise nicht notwendig war und der Verkäufer den Käufer entsprechend Art. 246a §1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat.

Einen Ersatzanspruch für gezogene Nutzungen gibt es seit dem 13. Juni 2014 nicht mehr.

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Belehrung über das Widerrufsrechtrecht

Muster-Widerrufsbelehrung für den Verkauf von Waren über den eBay-Marktplatz:

Wir empfehlen allen gewerblichen Verkäufern die amtliche Muster-Widerrufsbelehrung sowie das amtliche Muster-Widerrufsformular zu verwenden.

Geben Sie Ihre vollständige ladungsfähige Anschrift an. Dies beinhaltet auch die Angabe eines ausgeschriebenen Vor- und Zunamens (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 13.02.2007 – Az.: 5 W 34/07). Die Angabe eines Postfachs genügt nicht (vgl. OLG Koblenz, Urt. V. 09.01.2006 – Az.: 12 U 740/04).

Verweisen Sie stets auf die aktuellen gesetzlichen Vorschriften verweisen. Der Verweis auf veraltete Vorschriften kann wettbewerbswidrig sein (OLG Hamm, Urt. v. 13.10.2011, Az.: I-4 U 99/11).

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