Warum fragt eBay mich nach Ausweisdokumenten wie einem Personalausweis oder Führerschein?
Wenn Sie bei eBay verkaufen, übernimmt eBay die Abwicklung der Zahlungen für Sie. Hierzu schließen Sie bei der Anmeldung einen Vertrag über Zahlungsdienste mit einer dafür zuständigen eBay Gesellschaft. Für Zahlungen im Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz ist die eBay S.à r.l. verantwortlich. Die eBay S.à r.l. ist ein in Luxemburg ansässiges Unternehmen und besitzt eine Lizenz, die es ihr erlaubt, regulierte Zahlungsdienste an Kunden zu erbringen. Beaufsichtigt wird die eBay S.à r.l. von der Luxemburger Finanzaufsicht, der “Commission de Surveillance du Secteur Financier”, kurz CSSF genannt. Diese Behörde hat in Luxemburg die Aufgaben, die in Deutschland die BaFin hat.
Als Zahlungsinstitut sind wir, die eBay S.à r.l., gesetzlich dazu verpflichtet, ein effektives Risikomanagement zu betreiben sowie Maßnahmen zur Betrugs- und Geldwäscheprävention (einschließlich der Verhinderung von Terrorismusfinanzierung) zu ergreifen. Da wir unseren Sitz in Luxemburg haben, finden die Luxemburger Geldwäschevorschriften auf uns Anwendung. Wir sind verpflichtet, diese rechtlichen Anforderungen einzuhalten und umzusetzen.
Eine wesentliche Verpflichtung nach dem Luxemburger Geldwäschegesetz besagt, dass wir wissen müssen, wer unsere Kunden sind (auch “KYC” genannt – Know Your Customer). Daher fragen wir bei der Registrierung bestimmte Daten von Ihnen ab, zum Beispiel Ihren Namen, Ihre Adresse und Ihr Geburtsdatum.
Wir müssen diese Daten aber nicht nur abfragen, sondern auch auf ihre Richtigkeit überprüfen. Der im Geldwäscherecht vorgesehene Standard für eine solche Verifizierung bei natürlichen Personen ist die Überprüfung anhand eines unverfälschten und gut lesbaren Ausweisdokumentes. Daher kann es sein, dass wir Sie kontaktieren und bitten, ein solches Dokument in Ihrem Konto hochzuladen. Für juristische Personen wie zum Beispiel eine GmbH werden andere Dokumente angefragt.
Ich möchte aus datenschutzrechtlichen Gründen keinen ungeschwärzten Ausweis hochladen. Warum erlaubt eBay nicht, dass ich einen geschwärzten Personalausweis hochlade?
Es handelt sich hierbei nicht um eine Entscheidung von eBay. Als Zahlungsdienstleister sind wir in bestimmten Fällen dazu verpflichtet, unsere Nutzer anhand eines unverfälschten und gut lesbaren Ausweisdokumentes zu identifizieren und zu verifizieren. Sowohl das Gesetz als auch die Aufsichtsbehörden verlangen, dass das Ausweisdokument vollständig und dazu geeignet ist, die erforderlichen Daten zu bestätigen. Das Dokument muss ungeschwärzt vorliegen, damit wir die Echtheit überprüfen und die Anforderungen des Gesetzgebers erfüllen können.
Das Luxemburger Geldwäscherecht sagt hierzu in der CSSF Regulation No 12-02 (zu Erläuterungszwecken hier von uns aus dem Englischen übersetzt):
Unterabschnitt 2 Überprüfung der Identität
Artikel 18
(1) Die Überprüfung der Identität im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 a) des [Luxemburger Geldwäsche-] Gesetzes erfolgt bei Kunden, die natürliche Personen sind, mindestens anhand eines gültigen, von einer Behörde ausgestellten "echten" amtlichen Ausweisdokuments, das die Unterschrift und das Bild des Kunden trägt, wie z. B. (...) der Reisepass des Kunden, sein Personalausweis, (...) seine Aufenthaltsgenehmigung, sein Führerschein oder ein anderes vergleichbares Dokument.”
Dieselbe Pflicht zur Überprüfung der Kundendaten ergibt sich auch aus den entsprechenden deutschen geldwäscherechtlichen Vorgaben. Auch diese lassen die Einreichung von geschwärzten Ausweisdokumenten nicht ausreichen, da die Schwärzung von einzelnen Angaben es verhindert, die Echtheit eines Dokumentes zu überprüfen. Dies stünde dem Zweck der Geldwäscheprävention und damit der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus entgegen.
So schreibt die deutsche Finanzaufsicht BaFin zum deutschen Geldwäschegesetz (siehe S. 70, abrufbar hier):
"Die Vollständigkeit von Kopien/Scans ist gegeben, wenn diejenigen Seiten der zur Identifizierung vorgelegten Dokumente, die identifizierungsrelevante Angaben enthalten, vollständig kopiert/gescannt werden. Vollständig zu kopieren sind somit z.B. bei einem Personalausweis Vorder- und Rückseite [...]. Das Lichtbild sowie sämtliche Angaben müssen gut erkennbar sein."
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat beschreibt auf seiner Webseite, dass eine Schwärzung von Ausweisdokumenten nur insoweit erfolgen kann und soll, „sofern nicht gesetzliche Regelungen diese Angaben erfordern, zum Beispiel das Geldwäschegesetz“.
Und die Datenschutzaufsichtsbehörde Nordrhein-Westfalen stellt ausdrücklich klar, dass die geldwäscherechtlich Verpflichteten das „Recht und die Pflicht“ haben, „eine vollständige Kopie des Ausweises anzufertigen oder diesen vollständig optisch digitalisiert zu erfassen [...]“. Eine datenschutzrechtliche Pflicht, „bestimmte Daten des Ausweises zu schwärzen“, bestehe deshalb nicht.
Der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird vom Gesetzgeber eine erhebliche Bedeutung eingeräumt. Zahlungsinstitute und Banken sind naturgemäß durch die von ihnen erbrachten Dienstleistungen in besonderer Weise in der Verantwortung, ihre Kunden in dieser Hinsicht zu überprüfen und Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Wir sind daher auf Ihre Mithilfe angewiesen, um unseren Verpflichtungen in diesem Bereich nachzukommen.
Ich habe Bedenken, ein sensibles Dokument wie einen Personalausweis mit eBay zu teilen. Was tut eBay zum Schutz meiner Daten?
eBay behandelt Ihre Daten im Einklang mit der eBay-Datenschutzerklärung. Hierbei gelten besonders strenge Anforderungen an die Datensicherheit bei sensiblen Dokumenten, wie etwa einem Personalausweis.
Was passiert, wenn ich die angefragten Dokumente nicht zur Verfügung stellen möchte?
Die Zurückhaltung von Kunden und Kundinnen, eBay ein sensibles Dokument wie einen Ausweis zur Verfügung zu stellen, ist verständlich. Insbesondere von langjährigen eBay-Verkäufern und -Verkäuferinnen bekommen wir immer wieder die Frage, warum wir plötzlich ein Ausweisdokument anfragen, obwohl sie schon viele Jahre bei eBay mit einwandfreier Verkaufshistorie handeln.
Als eBay-Nutzer oder Nutzerin haben Sie, wenn Ihr Wohnsitz in der EU ist, seit Ihrer eBay-Anmeldung einen Vertrag mit der eBay GmbH auf Basis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der eBay-Dienste. Dieser Vertrag ermöglicht Ihnen die Nutzung der eBay-Dienste als Käufer und Verkäufer. Für die Zahlungsabwicklung haben Sie als eBay-Verkäufer einen zweiten Vertrag mit der eBay S.à r.l. geschlossen, und zwar auf Basis der Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung.
Die geldwäscherechtlichen Vorschriften treffen allerdings nur die eBay S.à r.l. Die eBay GmbH hingegen muss keine geldwäscherechtlichen Vorgaben erfüllen, da sie keine Zahlungsdienste erbringt. Daher kann es sein, dass Sie vor Einführung der Zahlungsabwicklung im Jahr 2019 bereits seit Jahren bei eBay verkauft haben und nie nach einem Ausweisdokument gefragt worden sind.
Das Geldwäscherecht erlaubt uns nicht, nach freiem Ermessen Ausnahmen von der Kundenüberprüfung zu machen, auch nicht für langjährige eBay-Nutzer. Die strengen Geldwäschevorschriften sind von allen Verpflichteten gleichermaßen einzuhalten, und das auch unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten. Unsere Anfrage nach einem Ausweisdokument bedeutet daher auch nicht, dass gegen Sie ein spezieller Verdacht vorliegt.
Falls Sie ein zu Verifizierungszwecken angefordertes Ausweisdokument nicht hochladen, kann die erforderliche Verifizierung also nicht abgeschlossen werden und gilt daher als fehlgeschlagen. Damit sind die geldwäscherechtlichen Anforderungen nicht erfüllt. Dies führt in der Regel dazu, dass wir rechtlich gezwungen sind, Ihre Auszahlungen einzubehalten, bis Sie die erforderlichen Dokumente hochladen. In den Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung ist Ihre Verpflichtung zur Mitwirkung in Teil I, Abschnitt 4 “Registrierung” näher erläutert. Dort ist auch beschrieben, dass eine Auszahlung nicht möglich ist, wenn die Verifizierung nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann. Sobald Sie die erforderlichen Unterlagen bereitstellen, erhalten Sie umgehend Ihre verfügbaren Verkaufserlöse.
Auf welche Gesetze stützt eBay sich für die Überprüfung meiner Informationen?
Da wir unseren Sitz in Luxemburg haben, finden die Luxemburger Geldwäschevorschriften auf uns Anwendung. Hierzu gehört das Luxemburgische Gesetz vom 12. November 2004 zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusbekämpfung. Dieses Gesetz basiert auf der 4. und 5. EU-Geldwäscherichtlinie, die in den EU-Mitgliedsstaaten jeweils in nationales Recht umgesetzt wurden. Die luxemburgischen Vorschriften werden durch die CSSF konkretisiert und überwacht. Die CSSF hat in der Verordnung Nr. 12-02 (CSSF Regulation No 12-02 of 14 December 2012 on the fight against money laundering and terrorist financing (as amended by CSSF Regulation No 20-05 of 14 August 2020 amending CSSF Regulation No 12-02 of 14 December 2012 on the fight against money laundering and terrorist financing) zusätzliche rechtsverbindliche Regelungen zum Geldwäscherecht erlassen. Wir sind verpflichtet, diese rechtlichen Anforderungen einzuhalten und umzusetzen.
ENGLISH TRANSLATION
Why does eBay ask me for identification documents such as an ID card or driver's license?
If you sell on eBay, eBay will process the payments for you. For this purpose, you conclude a contract for payment services with an appropriate eBay company when you register. eBay S.à r.l. is responsible for payments in the European Economic Area and Switzerland. eBay S.à r.l. is a company based in Luxembourg and holds a license that allows it to provide regulated payment services to customers. eBay S.à r.l. is supervised by the Luxembourg financial supervisory authority, the "Commission de Surveillance du Secteur Financier", or CSSF for short. This authority has the tasks in Luxembourg that BaFin has in Germany.
As a payment institution, we, eBay S.à r.l., are legally obliged to operate an effective risk management system and to take measures to prevent fraud and money laundering (including the prevention of terrorist financing). As we are based in Luxembourg, the Luxembourg anti-money laundering regulations apply to us. We are obliged to comply with and implement these legal requirements.
An essential obligation under the Luxembourg Money Laundering Act states that we must know who our customers are (also known as "KYC" - Know Your Customer). We therefore request certain data from you when you register, for example your name, address and date of birth.
However, we must not only request this data, but also check that it is correct. The standard for such verification for natural persons under anti-money laundering law is verification on the basis of an unaltered and clearly legible identity document. We may therefore contact you and ask you to upload such a document to your account. For legal entities such as a limited liability company, other documents will be requested.
I do not want to upload an unredacted ID card for data protection reasons. Why does eBay not allow me to upload a blackened ID card?
This is not a decision made by eBay. As a payment service provider, we are obliged in certain cases to identify and verify our users by means of an unaltered and legible identity document. Both the law and the supervisory authorities require that the identification document is complete and suitable for confirming the required data. The document must be available unredacted so that we can verify its authenticity and meet the requirements of the legislator.
The Luxembourg anti-money laundering law states this in CSSF Regulation No 12-02 (we have translated all quotes into English for explanatory purposes):
Subsection 2 Verification of identity
Article 18
(1) The verification of identity within the meaning of Article 3(2)(a) of the [Luxembourg Money Laundering] Law shall be carried out for customers who are natural persons at least on the basis of a valid "genuine" official identification document issued by a public authority bearing the customer's signature and image, such as (...) the customer's passport, identity card, (...) residence permit, driving license or other comparable document."
For comparison, the same obligation to verify customer data would also arise from the corresponding German anti-money laundering regulations. These also do not allow the submission of redacted identification documents, as the redaction of individual details prevents the authenticity of a document from being verified. This would be contrary to the purpose of preventing money laundering and thus combating organized crime and terrorism.
This is what the German financial supervisory authority BaFin writes about the German Money Laundering Act (see p. 70, available here):
"The completeness of copies/scans is given if those pages of the documents submitted for identification that contain identification-relevant information are copied/scanned in full. The front and back of an identity card, for example, must be copied in full [...]. The photograph and all details must be clearly recognizable."
The German Federal Ministry of the Interior and Homeland describes on its website that identity documents can be redacted "unless legal regulations require this information, for example the Money Laundering Act".
And the data protection supervisory authority of North Rhine-Westphalia in Germany expressly states that those obliged under anti-money laundering law have the "right and obligation" to "make a complete copy of the ID card or to record it completely in digital form [...]". There is therefore no obligation under data protection law to "redact certain data on the ID card".
Legislators have given the prevention of money laundering and terrorist financing a high priority. Due to the services they provide, payment institutions and banks naturally have a specific responsibility to check their customers in this respect and to prevent money laundering and terrorist financing. We are therefore dependent on your help in order to fulfill our obligations in this area.
I have concerns about sharing a sensitive document like an ID card with eBay. What does eBay do to protect my data?
eBay handles your data in accordance with the eBay privacy policy. Particularly strict data security requirements apply to sensitive documents such as an ID card.
What happens if I do not want to provide the requested documents?
The reluctance of customers to provide eBay with a sensitive document such as an ID card is understandable. In particular, we are often asked by long-standing eBay sellers why we are suddenly requesting an ID document even though they have been trading on eBay for many years with a flawless sales history.
As an eBay user, if your place of residence is in the EU, you have a contract with eBay GmbH based on the General Terms and Conditions for the use of eBay services since your eBay registration. This contract allows you to use the eBay services as a buyer and seller. For payment processing, you as an eBay seller have concluded a second contract with eBay S.à r.l. on the basis of the Terms of Use for Payment Processing.
However, only eBay S.à r.l. is subject to money laundering regulations. eBay GmbH, on the other hand, does not have to comply with money laundering regulations as it does not provide payment services. It is therefore possible that you have been selling on eBay for years before the introduction of payment processing in 2019 and have never been asked for an identification document.
Money laundering laws do not allow us to make discretionary exceptions to customer verification, even for long-time eBay users. The strict money laundering regulations must be complied with equally by all obligated parties, regardless of any specific suspicions. Our request for an identification document therefore does not mean that there is any specific suspicion against you.
If you do not upload an ID document requested for verification purposes, the required verification cannot be completed and is therefore deemed to have failed. This means that the requirements under money laundering law have not been met. As a rule, this means that we are legally obliged to withhold your payouts until you upload the required documents. Your obligation to cooperate is explained in more detail in Part I, Section 4 "Registration" of the Terms of Use for Payment Processing. It is also described there that a payout is not possible if the verification cannot be successfully completed. As soon as you provide the required documents, you will immediately receive your available sales proceeds.
What laws does eBay rely on to verify my information?
As we are based in Luxembourg, the Luxembourg anti-money laundering regulations apply to us. This includes the Luxembourg law of November 12, 2004 on combating money laundering and terrorism. This law is based on the 4th and 5th EU Money Laundering Directives, which have been transposed into national law in the EU member states. The Luxembourg regulations are specified and monitored by the CSSF. In Regulation No. 12-02 (CSSF Regulation No 12-02 of 14 December 2012 on the fight against money laundering and terrorist financing (as amended by CSSF Regulation No 20-05 of 14 August 2020 amending CSSF Regulation No 12-02 of 14 December 2012 on the fight against money laundering and terrorist financing), the CSSF has issued additional legally binding regulations on money laundering law. We are obliged to comply with and implement these legal requirements.
