eBay Deutschland: Rechtsportal

Rechtliche Informationen für gewerbliche Verkäufer

4. Impressumspflicht / Anbieterkennzeichnung

Nach § 5 des Telemediengesetzes (TMG) muss ein Anbieter von geschäftsmäßigen Telemedien bestimmte Informationen bereitstellen (sog. Impressumspflicht).

Nach § 5 TMG muss das Impressum unter anderem folgende Angaben enthalten:

den Namen und die ladungsfähige Anschrift des Anbieters, bei juristischen Personen zusätzlich den Vor- und Zunamen des Vertretungsberechtigten

Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation (z.B. Telefon, Fax) mit dem Anbieter ermöglichen, einschließlich der E-Mail-Adresse

das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das der Anbieter eingetragen ist, und die entsprechende Registernummer

die Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a Umsatzsteuergesetz (sofern vorhanden)

die Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung (sofern vorhanden)

bei Anbietern, deren Tätigkeit der behördlichen Zulassung bedarf, müssen außerdem Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht werden, sowie bei bestimmten Berufen Angaben zur Zugehörigkeit zu einer Kammer (z.B. Apothekerkammer), zur gesetzlichen Berufsbezeichnung (z.B. Apotheker) und zu berufsrechtlichen Regelungen (z.B. Berufsordnung für Apotheker).

Diese Informationen müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.07.2006 (Az.: I ZR 228/03) klargestellt hat, genügt es dabei, wenn die Informationen über klar gekennzeichnete Links (z.B. "Impressum" oder "Anbieterkennzeichnung") erreichbar sind.

Hinweis: Seit dem 01.04.2008 werden für alle gewerblichen Verkäufer automatisch bestimmte Pflichtangaben auf der Artikelseite angezeigt. Dazu zählen:

Ihr Unternehmensname (sofern vorhanden)

Der Vor- und Zuname eines Vertretungsberechtigten

Ihre bei eBay hinterlegte Anschrift

Weitere Informationen finden Sie hier.

Sie können Ihre übrigen Impressumsangaben direkt in Mein eBay bearbeiten. Stellen Sie sicher, dass auf Ihrer Artikelseite ein vollständiges Impressum angezeigt wird. Gehen Sie dazu auf die Seite "Einstellungen". Unter "Verkäufereinstellungen" finden Sie den Abschnitt "Einstellungen für gewerbliche Verkäufer", in dem Sie die Informationen hinterlegen können.

Die hinterlegten Informationen erscheinen dann für alle neu eingestellten Artikel gut sichtbar in einem separaten Bereich auf jeder Ihrer Artikelseiten. Zusätzlich können Sie die Informationen auch in Ihre Angebotsbeschreibung einfügen oder auf Ihrer Mich-Seite (vgl. KG Berlin, Urt. v. 11.05.2007 - Az.: 5 W 116/07) hinterlegen.

Bei weiteren Fragen zu § 5 TMG oder zur Gestaltung und Platzierung Ihrer Impressumsangaben wenden Sie sich bitte an einen Anwalt oder eine andere Rechtsberatungsstelle.

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