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Rechtliche Informationen für gewerbliche Verkäufer

Umsatzsteuerrecht und Anforderungen an Rechnungen und Geschäftsbriefe

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  1. Was ist ein Kleinunternehmer?
  2. Kann ich Nettorechnungen von eBay erhalten?
  3. Kann ich als Kleinunternehmer eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) erhalten?
  4. Anforderungen an Rechnungen und Geschäftsbriefe

Wenn Sie ein Gewerbe anmelden, erhält das Finanzamt automatisch eine Nachricht von der Gewerbeanmeldung. Je nach Umsatz oder Gewinn fallen dann Einkommenssteuer- und Umsatzsteuer an. Sie sind verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben.

Was ist ein Kleinunternehmer?

Ein Kleinunternehmer nach § 19 Umsatzsteuergesetz (UStG) ist ein Unternehmer, dessen Jahresumsatz zzgl. der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird.

Ein Kleinunternehmer muss keine Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) an das Finanzamt zahlen. Er darf in seinen Rechnungen also auch keine Umsatzsteuer ausweisen und kann auch keinen Vorsteuerabzug durchführen. Nach § 19 Abs. 2 UStG kann ein Kleinunternehmer jedoch auf Antrag auf die Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht verzichten und wie ein "normaler" Unternehmer behandelt werden.

Wie sich auch aus dem Urteil des OLG Hamm vom 19.11.2013, Az. 4 U 65/13 entnehmen lässt, sollte auf die Kleinunternehmereigenschaft bereits während des Bestellvorgangs hingewiesen werden.

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Kann ich Nettorechnungen von eBay erhalten?

Wenn Sie ein Gewerbe betreiben und eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) haben, können Sie sich von eBay unter bestimmten Voraussetzungen die Berechtigung für Nettorechnungen erteilen lassen.

Mehr zum Thema nettorechnungsberechtige Mitglieder.

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Kann ich als Kleinunternehmer eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) erhalten?

Sie können eine USt-IdNr. dann erhalten, wenn Sie als Kleinunternehmer auf die Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht verzichten. Das Bundesamt für Finanzen kann eine USt-IdNr. nur an Personen und Personenvereinigungen erteilen, die bei den zuständigen Landesfinanzbehörden umsatzsteuerpflichtig geführt werden. Bitte wenden Sie sich bei weiteren Fragen an das Bundeszentralamt für Steuern oder Ihren Steuerberater.

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Anforderungen an Rechnungen und Geschäftsbriefe

Wenn Sie als Unternehmer (gewerblicher Verkäufer) an einen anderen Unternehmer (gewerblicher Käufer) eine Leistung erbringen, müssen Sie auf dessen Verlangen eine Rechnung ausstellen.

Nach § 14 UStG muss eine Rechung folgende Angaben enthalten:

  • Vollständiger Name und vollständige Anschrift des Verkäufers und des Käufers
  • Steuernummer oder Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-IdNr.)
  • Ausstellungsdatum der Rechnung
  • Fortlaufende Rechnungsnummer (dadurch soll sichergestellt werden, dass die Rechnung einmalig ist)
  • Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und der Umfang der sonstigen Leistung
  • Zeitpunkt der Lieferung bzw. sonstigen Leistung
  • Nach Steuersätzen und -befreiungen aufgeschlüsselter Preis für die Lieferung oder sonstige Leistung
  • Boni, Skonti und Rabatte (es muss jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts angegeben werden, wenn Sie nicht schon im Preis berücksichtigt ist)
  • Im Falle einer Steuerbefreiung ist ein Hinweis auf die Steuerbefreiung erforderlich
  • Bei Kleinunternehmern ist ein Hinweis "Umsatzsteuer wird nicht erhoben, da Kleinunternehmer nach § 19 Abs. 1 UStG" nicht erforderlich, aber ggf. empfehlenswert

Für Rechnungen, deren Gesamtbetrag 150 Euro nicht übersteigt, genügen folgende Angaben (§ 33 UStDV):

  • vollständiger Name und vollständige Anschrift des Verkäufers
  • Ausstellungsdatum der Rechnung
  • Menge und Art der gelieferten Gegenstände oder die Art und der Umfang der sonstigen Leistung
  • Entgelt und Steuerbetrag für die Lieferung oder Leistung in einer Summe (Angabe des Bruttoentgelts = Entgelt inkl. Umsatzsteuer)
  • Steuersatz oder im Fall einer Steuerbefreiung ein Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt

Die Erleichterungen gelten nicht im Rahmen von Versandhandelslieferungen in andere EU-Mitgliedsstaaten (§ 3c UStG). In besonderen Fällen (z.B. bei innergemeinschaftlicher Lieferung eines neuen Fahrzeugs oder bei Reiseleistungen) gibt es zusätzliche Rechnungsangabepflichten.
Neben diesen Pflichtangaben muss die Rechnung eines Unternehmers auch die Anforderungen erfüllen, die das Handelsgesetzbuch (HGB) an Geschäftsbriefe eines Kaufmanns stellt.

Je nach dem, ob Ihr Unternehmen im Handelsregister eingetragen ist oder nicht, und welche Rechtsform es hat, müssen Sie unterschiedliche Regelungen und zusätzliche Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen beachten. Weitere Informationen zu diesen Pflichten finden Sie bei der Handelskammer Hamburg.

Bitte beachten Sie: Durch das "Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister" (EHUG) hat der Gesetzgeber zum 01. Januar 2007 klargestellt, dass die für Geschäftsbriefe erforderlichen Pflichtangaben auch für Geschäftsbriefe in elektronischer Form (z.B. E-Mails) gelten. Weitere Informationen finden Sie hier.

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